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(1) Der Überlasser darf eine Arbeitskraft an einen Dritten nur nach AbschlußAbschluss einer ausdrücklichen Vereinbarung überlassen, die unabhängig von der einzelnen Überlassung insbesondere folgende Bedingungen zwingend festzulegen hat:
1. |
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2. |
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3. |
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4. | bei Vertragsverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Vertragsverhältnisses und die | |||||||||
5. | Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin; | |||||||||
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7. | allfällige Einstufung in ein generelles Schema; | |||||||||
8. | vorgesehene Verwendung, voraussichtliche Art der Arbeitsleistung; | |||||||||
9. | Anfangsbezug (Grundgehalt oder -lohn, weitere Entgeltbestandteile wie zB Sonderzahlungen), Fälligkeit des Entgelts; | |||||||||
10. | Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes; | |||||||||
11. | vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit; | |||||||||
12. | Bezeichnung der auf das Vertragsverhältnis allenfalls anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnahme aufliegen; | |||||||||
13. | Namen und Anschrift der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse) des Arbeitnehmers oder für Arbeitnehmer, die dem BUAG unterliegen, Anschrift der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. | |||||||||
(2) Verboten sind insbesondere Vereinbarungen und Bedingungen, welche
1. | den Anspruch auf | |||||||||
2. | die Arbeitszeit wesentlich unter dem Durchschnitt des zu erwartenden Beschäftigungsausmaßes festsetzen oder ein geringeres Ausmaß der Arbeitszeit für überlassungsfreie Zeiten festlegen; | |||||||||
3. | bei vereinbarter Teilzeitbeschäftigung dem Arbeitgeber das Recht zur Anordnung von regelmäßiger Mehrarbeit einräumen; | |||||||||
4. | das | |||||||||
5. | die Verfalls- oder Verjährungsvorschriften verkürzen; | |||||||||
6. | die überlassene Arbeitskraft für die Zeit nach dem Ende des Vertragsverhältnisses zum Überlasser, insbesondere durch Konventionalstrafen, Reugelder oder Einstellungsverbote, in ihrer Erwerbstätigkeit beschränken | |||||||||
7. | die überlassene Arbeitskraft zur Zahlung eines Entgelts im Gegenzug zur Überlassung oder in dem Fall, dass eine überlassene Arbeitskraft nach Beendigung der Überlassung mit dem ehemaligen Beschäftiger ein Arbeitsverhältnis eingeht, verpflichten; | |||||||||
8. | entgegen § 10 Abs. 6 den Zugang der überlassenen Arbeitskraft zu den Wohlfahrtseinrichtungen oder -maßnahmen des Beschäftigerbetriebes beschränken. | |||||||||
(3) Vereinbarungen, die sonstige Konventionalstrafen oder ReugeldReugelder vorsehen, sind nur insoweit zulässig, als sie nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der Überlasser an der Einhaltung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen hat, eine unbillige finanzielle Belastung der überlassenen Arbeitskraft bewirken.
(4) Über die Vereinbarung ist der Arbeitskraft unverzüglich nach Beginn des Vertragsverhältnisses ein Dienstzettel auszustellen, der die in Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Angaben enthalten mußmuss. Weiters muss der Dienstzettel zum Ausdruck bringen, ob das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz zur Anwendung kommen.
(5) Verweigert der Überlasser die Ausstellung des Dienstzettels oder entspricht dieser nicht der Vereinbarung, so ist die Arbeitskraft nicht verpflichtet, der Überlassung Folge zu leisten. Ein Dienstzettel ist dann nicht auszustellen, wenn eine schriftliche Vereinbarung ausgehändigt wurde, die alle genannten Angaben enthält. Jede Änderung der Angaben ist der Arbeitskraft unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach ihrem Wirksamkeitsbeginn, schriftlich mitzuteilen, soweit nicht § 12 anzuwenden ist. Der Dienstzettel ist von Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit.
(6) Hat die Arbeitskraft die Tätigkeit im Ausland zu verrichten, so hat der vor der Aufnahme der Auslandstätigkeit auszuhändigende Dienstzettel oder die schriftliche Vereinbarung zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:
1. | den Ort und die voraussichtliche Dauer der Auslandstätigkeit, | |||||||||
2. | die Währung, in der das Entgelt auszuzahlen ist, sofern es nicht in Euro auszuzahlen ist, | |||||||||
3. | eine allfällige zusätzliche Vergütung für die Auslandstätigkeit, | |||||||||
4. | allfällige Bedingungen für die Rückführung nach Österreich. | |||||||||
(1) Der Überlasser darf eine Arbeitskraft an einen Dritten nur nach AbschlußAbschluss einer ausdrücklichen Vereinbarung überlassen, die unabhängig von der einzelnen Überlassung insbesondere folgende Bedingungen zwingend festzulegen hat:
1. |
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3. |
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4. | bei Vertragsverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Vertragsverhältnisses und die | |||||||||
5. | Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin; | |||||||||
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7. | allfällige Einstufung in ein generelles Schema; | |||||||||
8. | vorgesehene Verwendung, voraussichtliche Art der Arbeitsleistung; | |||||||||
9. | Anfangsbezug (Grundgehalt oder -lohn, weitere Entgeltbestandteile wie zB Sonderzahlungen), Fälligkeit des Entgelts; | |||||||||
10. | Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes; | |||||||||
11. | vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit; | |||||||||
12. | Bezeichnung der auf das Vertragsverhältnis allenfalls anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung) und Hinweis auf den Raum im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnahme aufliegen; | |||||||||
13. | Namen und Anschrift der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse) des Arbeitnehmers oder für Arbeitnehmer, die dem BUAG unterliegen, Anschrift der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. | |||||||||
(2) Verboten sind insbesondere Vereinbarungen und Bedingungen, welche
1. | den Anspruch auf | |||||||||
2. | die Arbeitszeit wesentlich unter dem Durchschnitt des zu erwartenden Beschäftigungsausmaßes festsetzen oder ein geringeres Ausmaß der Arbeitszeit für überlassungsfreie Zeiten festlegen; | |||||||||
3. | bei vereinbarter Teilzeitbeschäftigung dem Arbeitgeber das Recht zur Anordnung von regelmäßiger Mehrarbeit einräumen; | |||||||||
4. | das | |||||||||
5. | die Verfalls- oder Verjährungsvorschriften verkürzen; | |||||||||
6. | die überlassene Arbeitskraft für die Zeit nach dem Ende des Vertragsverhältnisses zum Überlasser, insbesondere durch Konventionalstrafen, Reugelder oder Einstellungsverbote, in ihrer Erwerbstätigkeit beschränken | |||||||||
7. | die überlassene Arbeitskraft zur Zahlung eines Entgelts im Gegenzug zur Überlassung oder in dem Fall, dass eine überlassene Arbeitskraft nach Beendigung der Überlassung mit dem ehemaligen Beschäftiger ein Arbeitsverhältnis eingeht, verpflichten; | |||||||||
8. | entgegen § 10 Abs. 6 den Zugang der überlassenen Arbeitskraft zu den Wohlfahrtseinrichtungen oder -maßnahmen des Beschäftigerbetriebes beschränken. | |||||||||
(3) Vereinbarungen, die sonstige Konventionalstrafen oder ReugeldReugelder vorsehen, sind nur insoweit zulässig, als sie nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der Überlasser an der Einhaltung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen hat, eine unbillige finanzielle Belastung der überlassenen Arbeitskraft bewirken.
(4) Über die Vereinbarung ist der Arbeitskraft unverzüglich nach Beginn des Vertragsverhältnisses ein Dienstzettel auszustellen, der die in Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Angaben enthalten mußmuss. Weiters muss der Dienstzettel zum Ausdruck bringen, ob das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz zur Anwendung kommen.
(5) Verweigert der Überlasser die Ausstellung des Dienstzettels oder entspricht dieser nicht der Vereinbarung, so ist die Arbeitskraft nicht verpflichtet, der Überlassung Folge zu leisten. Ein Dienstzettel ist dann nicht auszustellen, wenn eine schriftliche Vereinbarung ausgehändigt wurde, die alle genannten Angaben enthält. Jede Änderung der Angaben ist der Arbeitskraft unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach ihrem Wirksamkeitsbeginn, schriftlich mitzuteilen, soweit nicht § 12 anzuwenden ist. Der Dienstzettel ist von Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit.
(6) Hat die Arbeitskraft die Tätigkeit im Ausland zu verrichten, so hat der vor der Aufnahme der Auslandstätigkeit auszuhändigende Dienstzettel oder die schriftliche Vereinbarung zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:
1. | den Ort und die voraussichtliche Dauer der Auslandstätigkeit, | |||||||||
2. | die Währung, in der das Entgelt auszuzahlen ist, sofern es nicht in Euro auszuzahlen ist, | |||||||||
3. | eine allfällige zusätzliche Vergütung für die Auslandstätigkeit, | |||||||||
4. | allfällige Bedingungen für die Rückführung nach Österreich. | |||||||||
