Personen unter 14 Jahren, die mit Personen unter 14 Jahren Sex haben: Unmündige, die mit anderen Unmündigen Sex haben können nicht bestraft werden. Das geht sogar noch bis zum 13. Lebensjahr. Demnach könnte ein 13 jähriges Kind mit einem 6 jährigen Kind Sex haben; e... mehr lesen...
Die Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe ist nicht rückfallsbegründend. § 39 StGB stellt auf die Wirkungslosigkeit tatsächlich erlittenen Strafübels ab. An einer solchen fehlt es auch dann, wenn eine Vorhaft auf eine bedingt nachgesehene Strafe ange... mehr lesen...
Der Text stammt aus dem original ABGB aus dem Jahre 1811. Die Schreibweise ist also für damals korrekt. Jusline gibt alles in der original Fassung wieder. Im Kodex "Bürgerliches Recht" wurden Orthografie und Grammatik der heutigen Zeit angepasst. mehr lesen...
"mehrere Menschen" ≥ 2 PersonenWurde der § 80 (1) [in mehr als einem Fall] in Idealkonkurrenz (siehe Anm. zu § 28 StGB) verwirklicht, löst dies automatisch eine Erfolgsqualifikation nach § 80 (2) aus. Eine doppelte Fahrlässigkeitsprüfung (§ 7 Abs 2 ... mehr lesen...
§ 113 StGB geht einem Resozialisierungsgedanken nach, wonach jemand, der seine Strafe schon verbüßt hat (oder für den sie bedingt nachgesehen wurde) wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden soll und es daher auch gerichtlich verboten ist, ihm die Tat, die er begangen h... mehr lesen...
Abs 3 ist ein Strafaufhebungsgrund.Es gilt der Wahrheitsbeweis oder der Beweis des guten Glaubens (siehe § 112 StGB). mehr lesen...
Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt.Das bloße (widerrechtliche) Betreten eines fremden Hauses (ohne Gewalt oder Drohung) stellt eine Besitzstörung nach § 339 ABGB dar. Gemäß § 38 Abs 5 SPG kann in schweren ... mehr lesen...
§ 107c ist der sogenannte "Mobbingparagraph".Für die Erfolgsqualifikation (§ 7 Abs 2 StGB) nach § 107c Abs 2 StGB sind insbesondere die Regeln der objektiven Zurechenbarkeit des Erfolges (siehe § 6 StGB) zu beachten. mehr lesen...
Bei der Strafbemessung für eine Tat nach § 107b StGB darf eine verstärkte Tatbildmäßigkeit des Täters nicht erschwerend gewertet werden, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 Satz 1 erster Fall StGB) verstoßen würde, zumal dieser Umst... mehr lesen...
Seit 2016 kann der Tatbestand des § 89 StGB nur noch vorsätzlich, durch grobe Fahrlässigkeit oder im Minderrausch (ab 0,8 Promille) verwirklicht werden. Konkurrenzen: § 89 StGB ist gegenüber einer dem Täter zurechenbaren Verletzung oder Tötung (am selben Rechtsg... mehr lesen...
Abs 1 behandelt die Kriterien unter denen eine Person, die nach § 11 StGB zurechungsunfähig und daher schuldlos (§ 4 StGB) ist, eingewiesen werden kann. Es handelt sich hier um eine vorbeugende Maßnahme und um keine Strafe.Abs 2 spricht dagegen auch von der Möglichkeit P... mehr lesen...
Beim Verfall genügt es, wenn der Täter tatbestandsmäßig handelt. Ein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten ist für eine Anwendbarkeit des § 20 StGB nicht notwendig. mehr lesen...
Für eine Konfiskation muss der Täter tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft handeln. mehr lesen...
Die Unschuldsvermutung besagt, dass jemand, der wegen einer Straftat verdächtigt oder wegen einer solchen angeklagt ist, erst schuldig ist, wenn das Gericht letzter Instanz dies bestätigt hat. Da auch Verdächtigungen sich oft als falsch herausstellen können, sollte davon abges... mehr lesen...
Entgegen der Ansicht vieler Laien ist nicht nur die Falschaussage vor Gericht, sondern auch vor der Polizei strafbar (Abs 4). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich um eine förmliche Vernehmung (nach Belehrung der Rechte als Zeuge) und nicht nur um eine Erkundigung hand... mehr lesen...
§ 107a StGB stellt "Stalking" unter Strafe. mehr lesen...
Bsonders geschützte Urkunden sind zum Beispiel: Reisepass, Testament, Nummerntafel mehr lesen...
Abs 1a stellt seit 2016 das Po-Grapschen unter gerichtliche Strafe. Davor war es eine verwaltungsrechtliche Anstandsverletzung nach dem jeweiligen Landessicherheitsgesetz.Wer die Situation sucht (z.B.: gewolltes "Antanzen" in einer Disco) erteilt eine konkludente Einwilligung in den Ein... mehr lesen...
Abs 3a stellt auch das Streamen von kinderpornographischem Material unter Strafe. Voraussetzung hierfür ist der wissentliche (§ 5 Abs 3 StGB) Zugriff auf eine pornographische Darstelung Minderjähriger im Internet. Bedingter Vorsatz genügt nicht. Es handelt sich auch um eine po... mehr lesen...
§ 212 ist ein Sonderdelikt (§ 14 StGB) mehr lesen...
Grundsätzlich ist der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Person die das 14. Lebensjahr erreicht hat in Österreich erlaubt. Eine Ausnahme bildet § 207b Abs 1 StGB, der auch mündige Personen unter 16 Jahren noch schützt, wenn diese innerlich offenbar noch ein Kind... mehr lesen...
siehe § 6 StGB mehr lesen...
Hier kommt des dem Täter geradezu darauf an (§ 5 Abs 2 StGB) sein Opfer schwer am Körper zu verletzen.Ein bedingter Vorsatz genügt (im Gegensatz zu §§ 83, 84 StGB) für eine Erfüllung der inneren Tatseite nicht.Die Absicht des Täters muss sich dabei auf... mehr lesen...
Hier führt der Täter die für den Tod eines anderen kausale Tathandlung mit Verletzungsvorsatz (Abs 2) oder Misshandlunhsvorsatz (Abs 1) aus (zur Abgrenzung siehe § 83 StGB).Fahrlässigkeit für den Eintritt des Erfolges genügt:Führt der Täter durch diese... mehr lesen...
§ 286 StGB ist ein Auffangtatbestand. Die bloße Anwesenheit am Tatort oder Kenntnis von der Begehuhg einer Straftat, ist nicht als Beitrag zum Delikt zu werten. Das Verhalten kann aber bei Straftaten mit mehr als 1 Jahr Strafdrohung unter das echte Unterlassungsdelikt subsumiert werden... mehr lesen...
Verleumdung ist die wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) falsche Verdächtigung einer (realen) Person und das dadurch bewirkte Aussetzen einer behördlichen (Polizei) Verfolgung dieser Person. Dolus eventualis reicht auf der inneren Tatseite nicht aus, der Täter muss wissen, dass s... mehr lesen...
Abs 1: Das Tatbildmerkmal „wehrlos“ betrifft einen Zustand, zu dessen Zeitpunkt das Opfer objektiv nicht in der Lage ist eine Abwehrhandlung vorzunehmen. Kommt es in einem solchen Zustand (das kann auch ein gewöhnlicher Tiefschlaf sein) zu einer Penetration, ist der Tatbestand er... mehr lesen...
Abs 2 spricht vom NICHTANWENDUNGSBEREICH des MRG Abs 4 vom TEILANWENDUNGSBEREICH Sind alle Bestimmungen des MRG auf das Mietverhältnis anwendbar, spricht man vom VOLLANWENDUNGSBEREICH mehr lesen...
Hochverrat ist ein Unternehmensdelikt. Wäre es ein Erfolgsdelikt, wäre es vermutlich schwer den gelungenen Hochverrat zu bestrafen.. mehr lesen...
Das Tatbildmerkmal "Beischlaf" ist eine zur Fortpflanzung geeignete sexuelle Handlung, welche ausschließlich durch die vaginale Penetration mit dem männlichen Glied in Betracht käme. Geschütztes Rechtsgut des § 211 ist die gesunde Nachkommenschaft, weshalb sexu... mehr lesen...
§ 206 Abs 1 StGB ist ein Unternehmensdelikt. Strafbar ist leg cit, wer den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternimmt Es genügt demnach wenn ein männlicher Täter zur Penetration an der Scheide seines Opfers ansetzt. Eine tatsäch... mehr lesen...
Wer ab dem vollendeten 14 Lebensjahr zum Beispiel einen 9 Jährigen zum Diebstahl bestimmt und dieser ihn dann ausführt, ist nach §§ 12 zweiter Fall, 13, 127 StGB zu bestrafen, auch wenn der unmittelbare Täter gemäß § 4 JGG nicht schuldhaft handelt und stra... mehr lesen...
.... "unfähig ist das Unrecht seiner Tat einzusehen" = Diskretionsfähigkeit"oder nach dieser Einsicht zu handeln...." = Dispositionsfähigkeit mehr lesen...
Die Rechtswissenschaft kennt den rechtfertigenden und den entschuldigenden Notstand. Beim rechtfertigenden Notstand kollidieren die Interessen von Rechtsgütern, die nicht gleichwertig sind. Er ist gesetzlich nicht geregelt (außergesetzlicher Notstand). Beispiel: A wird von einem ... mehr lesen...
Schuld ist die Vorwerfbarkeit der Tat. Der Vorsatz (§ 5 StGB) ist von der Schuld klar zu trennen. Während Vorsatz die Fähigkeit einen Willen überhaupt erst bilden zu können behandelt, geht es bei der Schuld um die Fähigkeit diesen Willen nach den Normen unserer Ges... mehr lesen...
Die Verjährung der Strafbarkeit ist ein materieller Strafaufhebungsgrund. Siehe auch § 58 Abs 2 StGB. mehr lesen...
Wird für einen Betrug statt einem Menschen eine Maschine getäuscht kommt § 148a StGB in Betracht. mehr lesen...
Abs 2 und Abs 3 sind Schadensqualifikationen. mehr lesen...
Eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen muss nicht gleichzeitig eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs 1 StGB sein (10 cm lange Schnittwunde über das Gesicht des Opfers). mehr lesen...
Die Tötungshandlung muss den Umständen und der Art nach geeignet sein, den gewünschten Taterfolg herbeizuführen.Konkurrenzen: Die auf die Tötung eines anderen abstellenden und dadurch mitverwiklichten Verletzungsdelikte (§§ 83 ff StGB) sind materiell subsidi&aum... mehr lesen...
Echte Konkurrenz zwischen § 84 Abs 2 und § 269 Abs 1 StGB ist möglich, da ähnlich wie bei der Nötigung nach § 105 StGB eine aus dem Widerstand resultierende Körperverletzung des Beamten nicht vom im § 269 Abs 1 normierten Tatbildmerkmal "Gewalt" k... mehr lesen...
§ 270 Abs 1 StGB ist gegenüber § 269 Abs 1 und § 84 Abs 2 StGB materiell subsidiär und gelangt nur zur Anwendung, wenn aus dem tätlichen Angriff auf den Beamten keine Körperverletzung nach § 83 StGB entstanden ist (diesfalls wäre das Verhalten nach &se... mehr lesen...
Bei Abs 1 handelt der Täter mit Verletzungsvorsatz.Bei Abs 2 handelt der Täter mit Misshandlungsvorsatz. Misshandlung ist jede (physische) Einwirkung auf den Körper eines anderen, die Unwohlsein herbeiführt, aber als solche allein noch keine Verletzung zur Folge hat (Schupfen,... mehr lesen...
Eine durch die Nötigung entstandene Körperverletzung nach § 83 StGB wird vom Tatbildmerkmal "Gewalt" nicht konsumiert und steht in echter Idealkonkurrenz. mehr lesen...
Beim gewerbsmäßigen schweren Betrug begeht der Täter öfter hintereinander einen schweren Betrug nach § 147 Abs 1 oder Abs 2 StGB. Er setzt also wiederholt Täuschungshandlungen, die zum Beispiel jeweils einen so hohen Schaden zur Folge haben, das jedes Mal die Schade... mehr lesen...
Eine Freiheitsentziehung verlangt in der Regel eine Mindestdauer von 10 Minuten. Der Tatbestand kann aber auch schon früher erfüllt sein, wenn die Tathandlung der Art nach so ausfällt, dass das Tatopfer die Entziehung seiner persönlichen Freiheit unmissverständlich fr&uum... mehr lesen...
Glaubt der Täter die Handlung, die er begangen hat sei gänzlich straflos, so ist von einem direkten Verbotsirrtum die Rede.Weiß der Täter hingegen, dass seine Tat grundsätzlich strafbar ist, irrt er aber über das Vorliegen eines (nach seiner Vorstellung existierende... mehr lesen...
Der Täter verantwortet hier die sogenannte passive Bestechung (siehe auch § 307 StGB). mehr lesen...
Es handelt sich hier um die sogenannte aktive Bestechung. mehr lesen...
§ 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Nur ein Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) kann es begehen.Fehlt die Beamteneigenschaft zum Tatzeitpunkt, liegt aber ein voller Tatentschluss des Täters vor, so ist Versuch (§ 15 StGB) mit Tauglichkeitsproblem zu prüfen. mehr lesen...
Die Strafbarkeit der Verabredung zu einem Delikt nach § 277 Abs 1 StGB tritt gegenüber der Begehung oder dem Versuch eines solchen Delikts aufgrund materieller Subsidiarität zurück. mehr lesen...
Um das Delikt der Urkundenfälschung ausreichend erläutern zu können, sollte zunächst geklärt werden, was eine Urkunde ist. Nach der Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 7 StGB ist eine Urkunde eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverh&... mehr lesen...
Mit "mutwillig" nach § 222 Abs 3 StGB ist nicht das Wort "vorsätzlich" gemeint. Vielmehr ist damit gemeint, dass es strafbar ist, wenn ein Wirbeltier von jemandem aus freier Gesinnung heraus und ohne erkennbaren Grund (zum Beispiel als Nahrung) getötet wird. mehr lesen...
Im Gegensatz zu § 201 Abs 1 StGB genügt für eine Erfüllung des Tatbestandes sowohl eine gefährliche Drohung iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB als auch Sachgewalt. mehr lesen...
Das Verabreichen von KO Tropfen erfüllte laut OGH das Tatbildmerkmal "Gewalt". Auch, wenn dies nicht der Fall wäre, könnte man den anschließenden Missbrauch am Opfer problemlos unter § 205 Abs 1 StGB subsumieren. Die Strafdrohungen sind deckungsgleich.Fas... mehr lesen...
Es gilt das Prinzip der mutmaßlichen Einwilligung nach Abs 2, wonach vermutet wird, dass ein dringend behandlungsbedürftiger Patient, der aufgrund seines (unfallbedingten) Zustandes nicht mehr in der Lage ist sich mitzuteilen, eher behandelt als nicht behandelt werden möchte.Die T... mehr lesen...
Es kommt verba legalia nicht zwingend darauf an, dass die Gefährdung der Rechtsgüter zeitgleich stattfinden muss. Im Falle einer tatbestandlichen Handlungseinheit, wo der Täter in kurzer zeitlicher Abfolge immer wieder denselben Tatbestand nach § 89 StGB erfüllt, kann ein... mehr lesen...
Eine Feuersbrunst ist ein ausgedehntes Schadensfeuer, das der Mensch nicht mehr so ohne weiteres unter seiner Kontrolle hat.Wer hingegen ohne eine Feuersbrunst auszulösen fremde Sachen bloß verbrennt, erfüllt das Delikt nach § 125 StGB.§ 169 Abs 3 StGB spricht von sogena... mehr lesen...
§ 166 StGB ist eine Privelgierung.Sie kommt grundsätzlich zur Anwendung, wenn im Familienkreis Straftaten gegen fremdes Vermögen ohne Gewaltanwendung begangen wurden.Der Sohn, der mit der Bankomatkarte seiner Mutter, im Wissen um den Code, ohne deren Einverständnis, Geld bei e... mehr lesen...
Geldwäscherei nach Abs 1 ist die Verschleierung oder Verbergung kontaminierter Vermögensbestandteile (auch unkörperlicher Sachen) aus einer in Abs 1 kategorisierten Vortat. Geldwäscherei ist auch die wissentliche (§ 5 Abs 3 StGB) Verwaltung, Anlegung und die Vornhame ande... mehr lesen...
Untreue ist die unsachgemäße Verwaltung von Vermögen, die einen Stellvertretungssachverhalt voraussetzt.Untreue ist:Bankangestellter gewährt einen Kredit in großer Höhe, obwohl der Kreditnehmer über keinerlei Sicherheiten verfügt und auch in nächster... mehr lesen...
§ 151 StGB ist ein strafbares Vorbereitungsdelikt. Ein durchgeführter Versicherungsbetrug, wäre ein Betrug nach § 146 StGB, wonach § 151 StGB aufgrund materieller Subsidiarität zurücktreten würde. Dies gilt auch im Falle eines versuchten Betruges nach §... mehr lesen...
Für die Erfüllung des Tatbestandes nach Abs 1 ist es erforderlich, dass zum Tatzeitpunkt eine natürliche Person anwesend ist, die getäuscht werden kann. Wer sich also die Leistung erschleicht ohne einen Menschen über Tatsachen zu täuschen, der ist straffrei. Allerdin... mehr lesen...
Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt, das getäuschte Opfer setzt die vermögensschädigende Handlung mit dem Willen das Eigentum am Vermögen an den Täter zu übertragen, selbst.Davon abzugrenzen ist der Trickdiebstahl, wo dem Opfer unter einem Vorwand eine Sache ... mehr lesen...
Die Anschlussunterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB deckt Fälle ab, wo Diebstahl wegen des Grundsatzes "dolus superveniens non nocet" nicht mehr in Betracht kommt. A nimmt in einem Lokal aus Verwechslung einen fremden Mantel mit nach Hause. Zuhause bemerkt er den Irrtum, beschli... mehr lesen...
Veruntreuung ist die unsachgemäße Verwahrung fremden Vermögens, während Untreue nach § 153 Abs 1 StGB eine unsachgemäße Verwaltung desselben beeinhaltet.Ein den unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz ausschließender präsenter Deckungsfonds l... mehr lesen...
Bei § 131 StGB formt der Täter den Vorsatz der Gewaltanwendung erst, wenn er bei der Wegnahme auf frischer Tat betreten wird um sich die Sache erhalten zu können. Beim Raub nach § 142 Abs 1 StGB hingegen setzt der Täter Gewalt oder Drohmittel ein um eine fremde Sache zu e... mehr lesen...
Sachbeschädigungen nach § 125 StGB, die aus dem Einbrechen an sich resultieren, werden von § 129 StGB dem Wortlaut nach mitabgegolten (Konsumtion) und stehen somit in unechter Konkurrenz.Nicht mitabgegolten sind Sachbeschädigungen, die der Täter zusätzlich ohne erken... mehr lesen...
Hält der Täter den Bestohlenen für verstorben, obwohl dieser nur bewusstlos und daher objektiv in Bedrängnis nach § 128 Abs 1 Z 1 StGB ist, liegt bezüglich des schweren Diebstahls ein Tatbildirrtum vor. Das Grunddelikt nach § 127 StGB ist jedoch in beiden Fä... mehr lesen...
Diebstahlsfähig sind grundsätzlich nur Sachen, die einen wirtschaftlichen Tauschwert haben und auf einem zumindest teilweise legalen Markt vertreten sind.Reisepässe, Führerscheine und Bankomatkarten sind nicht Tatobjekt des § 127 StGB, da für diese zum einen kein leg... mehr lesen...
Ob das Opfer die gefährliche Drohung auch als solche wahrnimmt, spielt keine Rolle, da § 107 Abs 1 StGB ein Tätigkeitsdelikt ist. Es genügt wenn die gefährliche Drohung mit der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) ausgesprochen wurde einen anderen in Furcht und Unruhe zu verse... mehr lesen...
Bei der Erpressung muss die Drohung im Gegensatz zum Raub nach § 142 Abs 1 StGB keine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben beeinhalten. Es genügt eine gefährliche Drohung nach § 74 Abs 1 Z 5 StGB.Wer einem anderen also mit einem unrechtmäßigem Bereicheru... mehr lesen...
Hierbei ist folgendes zu beachten. § 143 ist eine Qualifikation des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB. Er weist eine weitaus höhere Strafdrohung als das Grunddelikt auf. Abs 1: Der Grund, warum eine höhere Strafdrohung bei Verwendung einer Waffe vorliegt, ist laut Lehre, dass das ... mehr lesen...
Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers, lassen klar die Bildung eines Sachbehauptungswillen erkennen, der du... mehr lesen...
Für eine Erfüllung des Tatbestandes nach § 135 Abs 1 StGB kommt es nicht darauf an, dass das Opfer zum Zeitpunkt der Tathandlung Gewahrsam an der Sache hat, sondern vielmehr ist damit gemeint, dass die Sache so entzogen werden soll, dass sie keinen Weg mehr in das Gewahrsam des ... mehr lesen...
Die Erfüllung des Tatbestandes setzt voraus, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, das zur Beförderung von Personen gedacht ist.Handelt der Täter mit Zueignungs- und unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz (§ 127 StGB), so ist § 136 StGB (als Aushilfstatbestand) ma... mehr lesen...
Die Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB muss "offensichtlich erforderlich sein".Ist für einen Laien erkennbar, dass das vermeintliche Opfer bereits tot ist (Kopf abgetrennt), muss keine Hilfeleistung mehr stattfinden.Allerdings muss der Täter auch in einer für das Opf... mehr lesen...
§ 94 StGB ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt, das stets nur durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden kann.§ 2 StGB hat mit diesem absolut nichts zu tun und ist daher auch nicht damit in Verbindung zu bringen.Bei § 94 StGB hat der Täter die Ve... mehr lesen...
Die schwere Körperverletzung eines anderen in § 91 Abs 1 StGB ist eine sogenannte objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Täters nicht beziehen muss, damit er wegen § 91 Abs 1 StGB bestraft werden kann. Es genügt wenn aus seiner (vorsätzlic... mehr lesen...
Der Rechtfertigungsgrund des § 90 StGB kommt zum Tragen, wenn die Körperverletzung einem ethisch annerkannt wertvollen Zweck entspricht (Nierenspende).Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Spenders erfüllt den Tatbestand des § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall S... mehr lesen...
Der Titel des § 81 StGB lautet seit 01.01.2016 "Grob fahrlässige Tötung"Hat der Täter ein Verhalten gesetzt, bei dem für ihn der Eintritt eines Rechtsgutsschadens mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten und vorherzusehen war (§ 6 Abs 3 StG... mehr lesen...
§ 79 StGB ist ein schuldrelevantes Sonderdelikt. Die Privilegierung kommt nur der Mutter zu Gute (siehe § 14 Abs 2 StGB).Der Tatbestand weist objektivierte Schuldmerkmale auf. Entscheidend ist, wann die Tathandlung geschah („während der Geburt oder solange die Mutter noch unt... mehr lesen...
Bei § 78 StGB leistet der Täter einen Beteiligung (§ 12 StGB) an der Tötungshandlung eines anderen, die dieser jedoch selbst vornimmt. Es handelt sich um ein Beteiligungsdelikt, bei dem der Getötete die finale Tötungshandlung vornimmt. Wer aber eine unmündige Pe... mehr lesen...
Bei § 77 StGB setzt der Getötete im Vergleich zu § 78 die finale Tötungshandlung nicht selbst. Er lässt sich durch die Hand eines anderen Töten.§ 77 StGB ist somit ebenfalls eine Privilegierung des § 75 StGB, da bloß die darin aufgezeigten schuldmilde... mehr lesen...
§ 64 Abs 1 StGB bezeichnet sogenannte "Katalogtaten". Für den Fall eines Sachverhalts mit Auslandsberührung und der Frage nach einer österrichischen Strafkompetenz, ist zunächst zu eruieren, ob eine Katalogtat vorliegt oder nicht. Wird das Vorliegen einer solche... mehr lesen...
§ 63 StGB spricht vom sogenannten Flaggenprinzip, das nach der Rechtsprechung in gewissen Fällen gegenüber dem Territorialprinzip subsidiär ist. mehr lesen...
§ 62 StGB spricht vom sogenannten Territorialitätsprinzip (oder Territorialprinzip). Es gilt grundsätzlich das Recht des Staates in dem die Straftat begangen wurde. mehr lesen...
§ 61 Satz 2 StGB ist die sogenannte lex mitius (milderes Recht) Regel (siehe § 1 StGB). mehr lesen...
§ 32 Abs 2 Satz 1 StGB normiert das sogenannte Doppelverwertungsverbot. Sofern Umstände der Tat bereits in der Strafdrohung des Delikts mitberücksichtigt wurden, dürfen diese bei den Erschwerungsgründen nicht erneut angeführt werden.Eine Strafe wegen des Vergehens na... mehr lesen...
Wird zum Beispiel das Vorliegen einer Wert- oder Schadensqualifikation nach §§ 128 oder 126 StGB geprüft, so wird im Falle mehrerer Taten des Täters der ziffernmäßig bestimmte Wert oder Schaden der Sachen kumuliert. mehr lesen...
Begeht der Täter durch eine Handlung mehrere Straftaten derselben oder unterschiedlicher Art (zur gleichen Zeit), handelt es sich um gleichartige oder ungleichartige Idealkonkurrenz (§ 28 Abs 1 Satz 1 erster Fall StGB). Begeht der Täter zu unterschiedlichen Tatzeitpunkten mehrere s... mehr lesen...
Fahrlässigkeitsdelikte sind ungeachtet ihrer Strafdrohung immer ein Vergehen.Dies ergibt sich aus § 17 Abs 1 StGB, wonach ein Verbrechen immer VORSATZ verlangt. Fahrlässigkeitsdelikte fallen somit unter § 17 Abs 2 StGB und sind immer ein Vergehen. mehr lesen...
Um wegen Versuchs strafbar zu sein müssen folgende Punkte erfüllt sein.1. Der Täter braucht Vorsatz auf die objektiven Tatbestandsmerkmale des gewünschten Tatbestandes (vollen Tatentschluss)2. Es mangelt an der Erfüllung eines objektiven Tatbildmerkmals (kein Erfolg zb.)3... mehr lesen...
§ 14 StGB kommt zur Anwendung, wenn eine Beteiligung an SONDERDELIKTEN der Fall ist. Echte Sonderdelikte sind Delikte die nur von einer bestimmten Person (Intraneus), aber nicht von jedermann begangen werden können.Amtsmissbrauch nach § 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Tatsubjekt i... mehr lesen...
Abs 1 besagt, dass der Täter, der einen objektiven Tatbestand verwirklicht, nur strafbar ist, wenn er ZUM TATZEITPUNKT (dolus superveniens non nocet; Ausnahme: Dauerdelikte), vorsätzlich gehandelt hat. Fahrlässiges Handeln (§ 6 StGB) ist nur strafbar, wenn das Gesetz für ... mehr lesen...
Mit länger als 24 tägiger Gesundheitsschädigung ist eine stationäre und nicht generelle Genesungsdauer gemeint. Heilt also eine leichte KV erst nach mehreren Wochen (außerstationär) vollständig aus, so erfüllt dieser Umstand nicht das Tatbildmerkmal des &s... mehr lesen...
Abs 1 erster Halbsatz = direkter Vorsatz (dolus directus)Abs 1 zweiter Halbsatz = Eventualvorsatz oder bedingter Vorsatz (dolus eventualis)Abs 2 = absichtliches Handeln (dolus directus specialis)Abs 3 = wissentliches Handeln (dolus principalis) mehr lesen...
Auch beim Totschlag hat der Täter einen anderen vorsätzlich getötet. Das Grunddelikt ist also § 75 StGB. § 76 StGB ist eine Privilegierung des Mordes. Folgende Aspekte sind beim Totschlag zu beachten: allgemein begreiflich heftige Gemütsbewegung sachliche... mehr lesen...
A: Unbewusste Fahrlässigkeit nach § 6 Abs 1 StGB Die unbewusste Fahrlässigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass der Handelnde den möglichen Erfolg nicht voraussieht, aber ihn doch bei der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte vorausse... mehr lesen...
Je näher das Alter des Schädigers an die Mündigkeitsgrenze (14 Jahre) heranreicht, desto eher wird eine frühzeitige Verschuldensfähigkeit angenommen. (*Billigkeitshaftung nach §§ 176, 1310 ABGB). mehr lesen...
Nulla Poena Sine Lege: (keine Strafe ohne Gesetz)Der Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz besagt, dass eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme (z.b.: Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) nur wegen einer Tat verhängt werden darf, wenn diese Tat zur Zeit ihrer Bege... mehr lesen...
In Österreich gibt es in der Beteiligungslehre keine qualitative Akzessorietät. Dies bedeutet die Beteiligten an einer Straftat können auch strafbar sein, wenn der unmittelbare Täter straflos ist. Die Strafbarkeit der Täter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB ist... mehr lesen...
In Verbindung mit § 344 ABGB spricht man vom privaten Selbsthilferecht: Das private Selbsthilferecht ist Teil des bürgerlichen Rechts, es gesteht einem Bürger das Recht zu sich selbst helfen zu dürfen, für den Fall dass die richterliche Hilfe zu spät kommen wür... mehr lesen...
Anzeigerecht: Eine Anzeigepflicht gibt es für den gewöhnlichen Bürger grundsätzlich nicht (Ausnahme: § 286 Abs 1 StGB). Jeder Bürger hat das Recht eine Straftat anzuzeigen (§ 80 Abs 1 StPO). Anhalterecht: Nach § 80 Abs 2 StPO hat jeder Bürger das R... mehr lesen...
§ 141 StGB ist eine Privilegierung der in Abs 1 genannten Grunddelikte. Die zu Beginn genannten Schuldmerkmale (Not, Unbesonnenheit, Befriedigung eines Gelüstes), sowie das Tatbildmerkmal (Sache geringen Wertes), das in der Regel eine Obergrenze von 100 Euro aufweist, müssen vorlie... mehr lesen...
1. Unbeendeter Versuch Beim unbeendeten Versuch genügt das freiwillige Unterlassen weiterer Ausführungshandlungen (§ 16 Abs 1 erster Fall StGB). Unbeendet ist der Versuch dann, wenn aus der Sicht des Täters und auch aus allgemein rationaler Sicht noch weitere Schritte notwendi... mehr lesen...
Die Tätige Reue kommt bei fast allen Vermögensdelikten, welche ohne Gewaltanwendung geschehen sind zum Tragen. Danach ist ein Täter straffrei, wenn er den aus seiner Tat entstandenen Schaden wiedergutmacht, bevor ihn die Polizei konkret wegen dieser Straftat verdächtigt. Die t... mehr lesen...
Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender Angriff auf eines der im StGB genannten Rechtsgüter (Le... mehr lesen...
Putativnotwehr:Die Putativnotwehr behandelt wie der Name schon sagt (putare = lat. glauben), eine irrtümlich angenommene Notwehrsituation. Dabei glaubt der Täter sich in einer solchen zu befinden obwohl objektiv, also tatsächlich keine Notwehrsituation vorliegt. Startet jemand eine... mehr lesen...
Echte Unterlassungsdelikte sind Delikte die NUR durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden können. In ihrem Tatbestand findet sich das Wort „unterlassen“. Ein Beispiel wäre das Unterlassen der Hilfeleistung (§ 95 Abs 1 StGB) oder das Imstichlassen e... mehr lesen...
Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol besitzt, ist dies nur ein Richtwert. Die Rechtsprechung ist bei der Anwen... mehr lesen...
Auch ein mündlich geschlossener Kaufvertrag ist gültig (§ 883 ABGB). Die Vertragsparteien müssen sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) einig sein. Beim Kaufvertrag sind das die Ware (Kaufsache) und der Preis. Beides muss zumindest bestimmb... mehr lesen...
Der zweite Satz des Abs 1 spricht von einer Befreiung des Mietzinses; gemeint ist jedoch eher eine Mietzinsminderung. Diese gebührt leg cit nur für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts. Wer also aus freien Stücken den unbrauchbaren Zustand auf eigene Kosten behebt, der hat... mehr lesen...
Die 10-jährige Sperrfrist des Abs 3 gilt nur, wenn beim rechtsgeschäftlichen Erwerb unter Lebenden die Sache bereits vermietet war; nicht aber, wenn sie nach dem Erwerb erst neu vermietet wird. (GZ: 6Ob9/02w) mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080924_OGH0002_0020OB00144_08B0000_000&IncludeSelf=False Ob Ihr Sturz "unverschuldet" war entscheiden die Gerichte. Ob da das Alleinverschulden wirklich beim Geschäft liegt hängt stark vom Sachverhalt ab! War d... mehr lesen...
fragesteller: höhere strafe als 146 möglich? meine antwort: nein, weil ein widerruf einer etwaigen bedingten strafnachsicht nicht mehr in frage kommt (probezeit wäre hier 3 jahre) und ein 39 StGB nicht einschlägig ist. ich mein.. bist du so deppert oder tust du nur so? wie kann man sowas si... mehr lesen...
jaja sehr intelligent bist. gäbe ja auch die möglichkeit dass ein teil der strafe von 2016 bedingt nachgesehen wurde und der andere teil mit fußfessel bestraft wurde. ein widerruf des bedingten teils wär dann theoretisch möglich. da es aber schon mehr als 3 jahre her ist kommt das in betracht. ge... mehr lesen...
na bitte es gibt doch einen sachverhalt und eine meinung dazu. wenn sie der ansicht sind das hält vor gericht stand, dann klagen sie. es steht ihnen frei. das wird sich halt nicht positiv auf ihre beziehung mit dem nachbarn auswirken. aber irgend etwas muss ihnen recht sein.. mehr lesen...
weißt was ich setz dich einfach auf die ignorierliste und dann müssen wir unsere beiträge nicht mehr gegenseitig lesen. so kann jeder unabhängig vom andren dem fragesteller antworten und mir bleibt deine gesellschaft erspart. mehr lesen...
Stimmt. Ein sehr gutes Beispiel, danke für die Ergänzung. LG mehr lesen...
der widerruf der strafnachsicht war nicht auf den 39 StGB bezogen, sondern ob der fragesteller zum 146er noch mehr strafe (ungeachtet des 39er) durch widerruf früherer nachgesehener strafen bekommen könnte.. liest sich doch auch so. du hast echt eigenwillige interpretationen und eine echt dünne... mehr lesen...
sry aber ich erkenne da keine objektive sorgfaltswidrigkeit beim nachbarn.. der hund hat sich halt geschreckt und dann vermutlich zugebissen. wie hätte der nachbar im sinne eines zumutbaren und auch erforderlichen sorgfaltsmaßstabes das verhindern sollen? er hat weder die verwahrung des tieres no... mehr lesen...
für einen 39er müsste es seine dritte tat sein, die sich gegen fremdes vermögen (71 StGB) richtet. das liest sich aber eindeutig aus Abs 1 heraus.. "Ist der Täter schon zweimal wegen Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden....so erhöht ... mehr lesen...
Danke für die Antwort . Ich hab halt nur ein bisschen Sorgen das der Staatsanwalt da einen gewerbsmäßigen betrug draus macht weil er vielleicht denkt das ich mich dadurch bereichert habe was ja auch nicht stimmt. Hoffentlich kann ich von einer Bewährung profitieren oder wenn der Schaden vor der... mehr lesen...
Selbst wenn kein Schaden entstanden wäre, kann man wegen Betrug verurteilt werden. das wäre dann allerdings kein vollendeter sondern nur ein versuchter betrug gem 15, 146 StGB, was wiederum strafmildernd wäre. mehr lesen...
nein, weil ein widerruf einer etwaigen bedingten strafnachsicht nicht mehr in frage kommt (probezeit wäre hier 3 jahre) und ein 39 StGB nicht einschlägig ist, wäre eine höhere als für 146 stgb angedrohte strafe gem 1 (2) Satz 1 StGB unzulässig. LG mehr lesen...
Bisschen mehr vom Sachverhalt wäre nett. Ist der Hund aus heiterem Himmel auf Sie zu und hat gebissen? War Leinenpflicht oder wars ein Privatgrundstück und haben Sie das beim Spielen mit dem Hund abbekommen? Ohne objektive Sorgfaltswidrigkeit der Nachbarn in Bezug auf die Verwahrung des Tieres,... mehr lesen...
Die Straftat ist nur dann "dieselbe" wenn Ort und Zeit ident sind. Wenn es jedes mal als neues Vergehen gewertet wird, greift ne bis in idem nicht. Heute bei Rot und Strafe, morgen bei Rot und Strafe an derselben Stelle = kein ne bis in idem. Morgen bei Rot ist dann die gleiche, aber nicht dies... mehr lesen...
Also ob rein die Detonation todesursächlich war oder ob danach unglückliche Umstände zum Ableben geführt haben, indem man dadurch in den Gegenverkehr geraten ist und dieser den Deckel draufgemacht hatte. Aber darum geht es ja nicht. Schon mal was von Risikozusammenhang und objektive Zurechenbark... mehr lesen...
Welche Absicht? Bedingter Vorsatz genügt für 75 StGB. Bei einer eine riesen Detonation auslösenden Autobombe ist ein bedingter Vorsatz auf 75 ziemlich sicher. Da ist nix mehr mit reinem Verletzungsvorsatz. Aus dem äußerlichen Tathergang kann auf die innere Tatseite geschlossen werden. (Der Handlu... mehr lesen...
Innere Tatseite: Max wollte einen anderen töten. Äußere Tatseite: Max hat einen anderen getötet Dem StGB ist die Identität des Tatobjekts egal. Im StGB steht nicht "Wer Noah tötet" sondern "Wer einen anderen tötet". Ein anderer ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person, also auch Vero... mehr lesen...
Eventuell entfällt die sozial inadäquate Gefährlichkeit des Verhaltens, wenn jemand bloß eine Schrift erstellt, die ein Recht begründet, das ihm aus einer anderen Schrift ohnehin zustehen würde. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen das diese Argumentation vor Gericht Stand hält, dürfte sich d... mehr lesen...
Strafbarkeit ist vorhanden (hier endet die Kunstfreiheit). Die Legaldefinition des 207a (4) 4 StGB wurde erfüllt. Der Rechtsirrtum ist mE vorwerfbar. Trotzdem wird es keine harte Strafe geben. mehr lesen...
sie hats dir schriftlich verboten. aha und auf was stützt sie sich? solange sie einen schlüssel hat liegt keine freiheitsentz. vor. sie kann sich brausen gehen mehr lesen...
208a setzt das tatsächliche Zustandekommen eines Sextreffens nicht voraus. Meines Erachtens könnte man u.U. schon einen relativ untauglichen Versuch bejahen. Kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. mehr lesen...
Liebe Rechtsexperten, mir trug sich letztens folgende Frage zu: Ist es eine Straftat, wenn ein 40-jähriger Mann mit einem, seines Wissens, 13-jährigen Mädchen schreibt, um sexuelle Handlungen zu begehen, obwohl dieses Mädchen allerdings volljährig ist, dies dem Mann aber unbekannt ist. bzw. Ist ... mehr lesen...
Trifft die Wartungspflicht bei MRG Anwendbarkeit bzgl. Therme nicht den Vermieter? Par 3 Abs 2 Z 2a MRG und zwar ungeachtet des Zeitpunktes des Vertragsschlusses gem. Par 49g Abs 3 MRG. mehr lesen...
Zur Polizei gehen und eine Betrugsanzeige erstatten. mehr lesen...
Strafrahmen für die Sachbeschädigung dieser Art wäre bis zu 2 Jahre. Ohne zumindest laienhaftem Vorsatz auf die Schadensqualifikation könnte es auch beim Grunddelikt nach 125 StGB bleiben. Dieses war zumindest vom bedingten Vorsatz erfasst. mehr lesen...
Auf was stützt sich die Anwätin? Vielleicht können Sie das Schreiben hier unter Schwärzung der persönlichen Daten, einfügen? mehr lesen...
Ich würde meinen, dass ihr Euch nicht auf § 11 MRG stützen könnt und es eigentlich dem Hauptvermieter/Wohnungseigentümer vorbehalten ist. Schließlich können Hauptmieter, die an ihrem Mietvertrag gebunden sind, kein Aftermietvertrag gestalten, wenn der Hauptvermieter einen zulässigen Untermietverb... mehr lesen...
Wenn ein Nikolausbesuch so aussieht, entsteht ja fast schon eine strafrechtliche Relevanz.. Wie sehen die anderen Mitglieder des Forums das? https://youtu.be/Srpl4vwA4PE mehr lesen...
SK meinte, dass Ihre Aussage "Wenn nach den 6 Monaten der Hersteller beweisen kann, dass ein Mangel nicht von ihm ausgeht, der Anwender aber nicht das Gegenteil beweisen kann, schaut Letzterer durch die Finger." sich dem Wortlaut nach nicht mit dem Telos des 924 ABGB deckt. So wäre es korrekt... mehr lesen...
@alles: SK meinte, dass Ihre Aussage: "Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben." gerade wenn es um Ersitzung, also darum geht, dass ein Recht erhalten wird, das eben genau nich... mehr lesen...
So einfach aus einer Laune heraus können Sie den Mietvertrag jetzt vor Verlauf der Zeit nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Eigenbedarf heißt: Sie müssen ein dringendes Wohnbedürfnis nachweisen können und diese Ansicht muss vom Gericht auch geteilt werden. Zusätzlich gilt eventuell auch die Intere... mehr lesen...
Das ABGB gilt in Österreich für alle Mietverträge. Dessen Normen können jedoch (sofern nicht anders bestimmt) vertraglich abgeändert oder ausgeschlossen werden (Gestaltungsfreiheit). Das MRG ist ein Schutzgesetz. Es gibt klare Anwendungsbestimmungen (Par 1 MRG). Fällt Ihr Mietobjekt in diesen A... mehr lesen...
Das werden wir nie erfahren, weil nahezu kein Fragesteller im Forum über den Ausgang seiner Rechtssache berichtet. Vielleicht können Sie ja diesen Kreis durchbrechen? :roll: mehr lesen...
Hallo zusammen, vielen Dank für das Engagement! Die für diesen Thread relevanten Passagen des Vertrags werde ich im folgenden zitieren: "§ 3 Mietdauer 1. Der Untermietvertrag beginnt am 1. Oktober 2020. 2. Die Mietdauer bestimmt sich nach der Dauer des Hauptmietvertrages, der bis zum 31. Dezem... mehr lesen...
Du magst vom Prinzip her schon recht haben. Wer mich allerdings kennt weiß, dass ich mich meistens gewählt ausdrücke. Daher wurde auch nirgends geschrieben, dass alle gegen MICH wären. Erst als ich die allgemeine Schiene verließ, fielen Begriffe wie "meine" sonstwas. Der eigentliche Ursprung, um... mehr lesen...
Ich glaube Sie und die anderen User hier haben oft eine unterschiedliche Wahrnehmung. Das ist mir schon in vielen Beiträgen aufgefallen, dass Sie ständig die Wahrnehmung der anderen in Abrede stellen und egal um was geht versuchen die Sache zur Ihren Gunsten auszulegen. "So hab ich das nicht geme... mehr lesen...
@alles2 Sie geben useren geschilderten Ansichten viel mehr Emotionen als notwendig wären. Es sind nicht alle gegen Einen. Hier sind verschiedene Meinungen erlaubt und ich bin lediglich auf die aus dem Vertrag zitierten Punkte des Fragestellers eingangen. Ich vertrete (so wie es auch in Prozess... mehr lesen...
"Eine genaue Beantwortung kann man jedoch nur geben, wenn der MV vorliegt. Aber die Schilderung des Threaderstellers lässt auf eine Kündigungsmöglichkeit schließen, die zulässig ist, da sie den Mieter begünstigt." Sehe das genauso mehr lesen...
Die vom Fragesteller zitierten Kündigungsbestimmungen aus dem Vertrag deuten m.E. sehr wohl auf eine 3 monatliche Kündigungsfrist hin und zwar ungeachtet einer etwaigen Mindestfrist von einem 1 Jahr. "1. Das Kündigungsrecht des Hauptmieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn d... mehr lesen...
Eine Miete kann nicht als solche verstanden werden, wenn diese nicht eindeutig als solche ausgewiesen wurde. Das stimmt nicht ganz. Die Parteien könnn den Vertrag noch so oft als Leihvertrag/Prekarium bezeichnen. Sobald für die Nutzung einer unverbrauchbaren Sache ein einem ordentlichen Mietzin... mehr lesen...
Noch eine Frage: Wir wollen einen kleinen "Topf" für notwendige Hausrenovierungen einrichten, die oben beschriebene Person, die keine Miete zahlt, soll 100 Euro monatlich beitragen. Könnten sich daraus irgendwelche Forderungen ableiten? Wir haben ein bisserl Angst, dass das dann als "Miete" gelte... mehr lesen...
Danke vielmals für deine Antwort! mehr lesen...
Am besten gleich am Montag dort anrufen und das klären. Könnte auch eine Fehlabbuchung sein, wir können hier leider nur spekulieren.. mehr lesen...
Wenn man sich Ihre Postingflut und Ihre darin aufgeworfenen Fragen und Themen anschaut, kann man die RS-VersicherungEN verstehen. :lol: Ich finde die Affektion zu Beistrichen interessant. Vielleicht sollte man manche Tro ääh User nicht mehr füttern? mehr lesen...
Es könnte hier deutsches oder anderes Recht zur Anwendung gelangen (Ich hab keine Ahnung woher Sie kommen lieber Herr Fragesteller). Je nachdem ob Art 6 Abs 1 lit b oder Abs 2 ROM I zur Anwendung gelangt. Das deutsche Fernabsatzgesetz existiert nicht mehr. Dessen Normen wurden in das BGB integri... mehr lesen...
https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/schadenersatzrecht/schmerzengeld/#schmerzengeldtabelle Wenn Sie hier nach unten scrollen finden Sie eine Schmerzengeldtabelle aus dem Jahr 2019 (hat sich nicht viel geändert, daher können Sie auch dem Link des Kollegen "alles2" folgen, der zu einem Beitrag au... mehr lesen...
nemo tenetur se ipsum accusare 7 (2) iVm 49 Z 4 StPO Der Beschuldigte/Angeklagte darf so viel lügen wie er möchte oder er kann zum Vorwurf auch einfach schweigen. Die StA muss ihm die Schuld nachweisen, er braucht sich nicht freibeweisen. Das sind strafprozessrechtliche Grundsätze! Strafbar ... mehr lesen...
Betrug würde hier aber ausscheiden :lol: Wenn noch kein Kaufpreis bezahlt wurde, ist eine Subsumtion unter 146 StGB nicht möglich. Subsidiär wäre 108 (1) StGB denkbar (absichtliche Rechteschädigung des Käufers). Am besten wären in Zukunft eine klare Kommunikation und etwas mehr Handschlagqual... mehr lesen...
Ganz genau, es ist der Justiz herzlich egal ob der Delinquent weiß oder nicht weiß, dass für sein Verhalten ein gesetzlicher Tatbestand existiert. Ausnahme ist ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum (Par 9 StGB). Generell gilt aber: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Und der 9er is sehr restrik... mehr lesen...
Klingt so als wäre ein Verpflichtungsgeschäft zu Stande gekommen. Der Käufer könnte sich dann die gleiche Sache (vom günstigsten Händler) auch teurer kaufen und von Ihnen die Differenz zu Ihrem Kaufpreis verlangen (Erfüllungsschaden). Sprich er zahlt nur das, was er bei Ihnen auch gezahlt hät... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=4fcea0b0-afdc-4fe5-9066-11f6be0fd418&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=26.10.20... mehr lesen...
Eben die Mutter hat nicht den Schwiegersohn beschenkt, sondern ihre Tochter. Die hat dann die Hälfte weitergeschenkt. Unentgeltliche Übertragung von Eigentum ist m.E. schon eine Schenkung (938 ABGB :roll: ) Anwalt nehmen. Hier kann man nur spekulieren. mehr lesen...
Die Intabulation ist prinzipiell nur der Modus (Par 431 ABGB). Sehe da kein Problem, zumal Par.948 ABGB ja auf bereits abgeschlossene Schenkungsverträge abzielt.. Im anderen Fall gabs vermutlich nur eine Urkunde i.S.d. Par 943 ABGB. Würde dringend zu einem Anwalt raten! mehr lesen...
Stalking kann ein Grund für einen Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes sein. Würde an Ihrer Stelle zu einem Anwalt gehen und mich seriös beraten lassen! mehr lesen...
Ich ruf immer bei mehreren ZA an, wenn ich starke Zahnschmerzen hab und bisher war es nie ein Problem einfach vorbeizukommen (allerdings nach Anruf!) Gibt aber bestimmt auch Ärzte, die keinen Zusatzpatienten mehr aufnehmen können, weil es sie überfordert. Das finde ich prinzipiell nicht schlecht,... mehr lesen...
Wie wäre es mit Eigenrecherche? GZ: 14Os23/11f; 14Os138/11t; 14Os21/19y oder RS0109808 RS0126993 auch Par 310 StGB lesen! mehr lesen...
:lol: Es gibt auf FB etliche Gruppen für Unifälle. Dieses Forum ist primär für Laien, die Hilfe brauchen. mehr lesen...
Wissen Sie ob der Zählerstand zuvor von der Baufirma abgelesen und notiert bzw. von ihr ein Baustromverteiler, der den Stromverbrauch durch die Bauarbeiten misst, aufgestellt wurde? Das wäre zu eruieren. In diesen Fällen wird der Mehrverbrauch bei der Betriebskostenabrechnung für gewöhnlich berüc... mehr lesen...
Für die Uni? mehr lesen...
Wenn Sie mit Besitz Eigentum meinen, ist die Sache klar. Die Gegenstände sind Eigentum des Obmanns und sobald für den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache (hier: dauerhaft) ein Entgelt entrichtet wird, das der Höhe nach einem Mietzins und nicht einem bloßen Anstandsentgelt entspricht, kommt ein ... mehr lesen...
Es braucht zunächst eine genaue Schilderung des Sachverhaltes. Sowohl Ihre Version als auch die des Detektivs und der Zeugen. Der Grundsatz audiatur et eltera pars ist zu befolgen, daher kann hier keiner eine seriöse Auskunft geben, solange nicht auch die andere Seite gehört wurde. Und selbst wen... mehr lesen...
Zu erwähnen ist noch, dass die Wertbeträge der gestohlenen Sachen hier kumuliert werden (Par 29 StGB) und aus mehreren leichten Diebstählen ein schwerer Diebstahl werden kann, sofern die Wertqualifikation (>5000€) dadurch erfüllt wurde! mehr lesen...
Gerade bei vollendeten Diebstählen durch das Einstecken der Sache, kann nur die akustische Diebstahlsicherung über das Vorliegen eines möglichen delinquenten Verhaltens noch Auskunft geben. Daher sehe ich hier einen begründeten Verdacht durchaus als gegeben. Es kommt nämlich vor, dass der Täter b... mehr lesen...
Also: B wird von A bestohlen. A behauptet bei seiner Beschuldigtenvernehmung B habe die Sache selbst verschwinden lassen um ihm das jetzt anzuhängen. A bekommt Diebstahl. Bekommt A auch Verleumdung? Da er B wissentlich falsch einer Straftat verdächtigt hat, nämlich mit der Aussage, dass dies... mehr lesen...
Man kann im Mietvertrag nichts vorher ausschließen, worauf es einen rechtlichen Anspruch gibt. https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15028 Das stimmt nicht ganz. Im Zuge der Privatautonomie kann von den Parteien vertraglich auch vereinbart werden, dass auf gewisse Rechte (die gesetzlich b... mehr lesen...
Das Recht auf Mietminderung bei Unbrauchbarkeit von Teilen des Mietobjekts unterliegt dem ius cogens und ist vertraglich nicht abänderbar (§ 1096 Abs 1 zweiter und letzter Satz ABGB). Sollte der Garten Teil des Mietvertrages sein und sich die Höhe des Mietzinses auch darauf erstrecken, so kann ... mehr lesen...
Mal ganz langsam. Hier liegt (wenn auch mündlich § 883 ABGB) ganz klar ein Leihvertrag vor. Die Absicht des Gebrauches wurde bestimmt, die Dauer war m.E. zumindest für die Zeit Ihrer Erwerbstätigkeit zu verstehen (§ 971 Satz 1 iVm § 914 ABGB). Nach der vereinbarten Gebrauchsdauer trifft den E... mehr lesen...
Ich würde bei dem I-Pad eher von einer Dereliktion ausgehen (§ 386 ABGB). Da sie trotz mehrmaliger Aufforderung das I-Pad nicht abgeholt hat, kann der Fragesteller m.E. zu Recht davon ausgehen, dass sie das Interesse an der Sache verloren und somit das Eigentum daran aufgegeben hat (res nullius T... mehr lesen...
Zweitens: Ersitzung nach 3 Jahren bei beweglichen Sachen. Da Sie mehr als drei Jahre lang ohne Rechtsgrund (zB ohne das Gerät zu mieten) und gutgläubig das Gerät besessen haben wurden Sie zum Eigentümer. So leicht ersitzt man solche zum unentgeltlichen Gebrauch überlassene Sachen nicht (§ 1462... mehr lesen...
Sie können ihm auch mit einer Anzeige wegen Betruges drohen. Das Verhalten Ihres Freundes ist zwar unter den gegebenen Umständen nicht tatbildlich iSd § 146 StGB, aber Drohungen dieser Art könnten helfen, den Herren etwas mehr zum Einlenken zu bewegen. mehr lesen...
Für Betrug könnte es an der Anwesenheit bzw. der Empfänglichkeit der Täuschungshandlung des Tatobjekts zum Tatzeitpunkt mangeln. Über die Inventur fällt der Schwund dann erst auf und aufgrund untergeordneten Gewahrsams der Kassiererin ist das mE faktisch gesehen ein Diebstahl. Ein Teil des Werkze... mehr lesen...
Denkbar wäre § 205 Abs 2 letzter Fall StGB. Das Verlangen von Nacktbildern ist aber nicht das Verleiten zu einer geschlechtlichen Handlung. Zudem fehlte es Ihrem Sohn am Vorsatz auf das objektive Tatbildmerkmal "psychisch beeinträchtigte Person" (§ 7 Abs 1 StGB). Das Ganze wird mE im Sand ve... mehr lesen...
Bezüglich der angebotenen Ware im Kaufhaus liegt gegenüber der Schwester mE ein untergeordneter Gewahrsam vor. Eine Verfügungsberechtigung der Schwester über diese Sachen ist somit nicht gegeben. Ich würde das Verhalten bezüglich der nicht bezahlten Ware also problemlos unter Diebstahl subsumiere... mehr lesen...
Irrtum und Gewährleistung können trotzdem geltend gemacht werden. Fakt ist objektiv liegt ein vom Verkäufer veranlasster Erklärungsirrtum vor und es wurden der Kaufsache Eigenschaften beigemessen, die sie nicht hat. Der Umstand, dass dies auf "einem vorbehaltlichen Eingabefehler" des Verkäufe... mehr lesen...
Die Frage ist, ob Sie in diesem Fall aktivlegitimiert sind bzw. der Störer passivlegitimiert ist. Sind Sie Besitzer/Eigentümer des Parkplatzes? Die Polizei ist für Besitzstörungen dieser Art nicht zuständig. Wenn diese Parkplätze jedem Bewohner/Mieter nach dem "first come first serve" Prinzip ... mehr lesen...
Was ist legitimisieren? mehr lesen...
§ 38 Abs 1 bzw. Abs 5 SPG vielleicht? mehr lesen...
Dies ist kein Forum für Studenten um ihnen Klausurfragen wie diese, die man sofort googeln kann, zu beantworten. Dafür gibt es mehrere JusGruppen auf FB. Dieses Forum dient dazu Laien bei Alltagsproblemen im rechtlichen Bereich zu helfen. Ihr Frage lässt sich mit Google: "Zeuge, Aussage Österre... mehr lesen...
Dies ist kein Forum für Studenten um ihnen Klausurfragen wie diese, die man sofort googeln kann, zu beantworten. Dafür gibt es mehrere JusGruppen auf FB. Dieses Forum dient dazu Laien bei Alltagsproblemen im rechtlichen Bereich zu helfen. Ihr Frage lässt sich mit Google: "Zeuge, Aussage Österre... mehr lesen...
Bei Erfolgsqualifikationen. Charakterisiert durch: "Hat die Tat.........zur Folge" In § 201 (2) StGB zum Beispiel. Vorsicht! "Besondere Erniedrigung und qualvoller Zustand" sind Deliktsqualifikationen, auf die der Täter Vorsatz braucht. Wegen der neuen verba legalia des § 84 (1) und (4) StG... mehr lesen...
Eine Nachschaupflicht trifft A, der durch sein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten die Verletzung des B verursacht hat. Ein dolus eventualis auf die Tatbildmerkmale des § 94 (1) könnte bejaht werden; A bekommt den Unfall laut Sachverhalt auch mit ("er sieht B und nimmt an, dass er tot ist"). Die... mehr lesen...
Der Passus ist mE gemäß § 914 ABGB so zu verstehen, dass er sich mit den Bestimmungen des § 521 Satz 3 iVm § 483 ABGB deckt. Demnach muss der uneingeschränkt Wohnberechtigte alle Kosten selbst tragen, sofern die Sache nicht auch von dem Verpflichteten (oder Dritten) benützt wird. Ob der Berecht... mehr lesen...
Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 StGB ist nur auf eine einzige Strafe zu erkennen. Gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 StGB ist der Täter nach dem Strafsatz des Delikts mit der höheren Strafdrohung zu bestrafen. Die Strafsätze werden nicht kumuliert. Formelle Subsidiarität (§ 94 Abs 4 StGB) greift hier noch nicht, da... mehr lesen...
Ich hab gelesen, dass es eigentlich egal ist wie die Person das auffasst? Sehr richtig. Ob das Opfer die gefährliche Drohung auch als solche wahrnimmt, spielt keine Rolle. Es genügt wenn die gefährliche Drohung mit der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) ausgesprochen wurde einen anderen in Furcht und U... mehr lesen...
Man könnte mE Betrug (§ 146 StGB) oder Untreue (§ 153 Abs 1 StGB) annehmen. Betrug kommt in Betracht wenn das eingezahlte Geld der Eigentümer in das Vermögen der Hausverwaltung zum Zweck der Tilgung der Erhaltungskosten übergehen sollte, die Hausverwaltung über diesen Umstand getäuscht und das G... mehr lesen...
Das Einzelrichterverfahren (Verfahren vor BG oder LG als ER) kennt keinen Einspruch gegen den Strafantrag. Der Strafantrag wird vom Gericht amtswegig überprüft (§ 485 StPO). Die amtswegige Überprüfung des Strafantrages dient der Wahrung der Interessen des Angeklagten. mehr lesen...
Gibt es schon etwas Neues zu diesem Thema? mehr lesen...
Hinsichtlich der mündlichen Vereinbarung, dass die Mietschuld entfällt, wenn der Kaufvertrag zu Stande kommt, gilt mE gemäß § 914 ABGB, dass die Mietschuld nur dann entfällt, wenn der Kauf soweit zu Stande kommt, dass der Käufer auch den Kaufpreis tatsächlich entrichtet. Dies entspräche auch der ... mehr lesen...
Für mich klingt das zudem nach einem Kauf auf Probe gemäß § 1080 ABGB. Probezeit war 3 Monate. Da der Käufer nach dieser Zeit sich nicht zum Kauf entschied (mangels Liquidität), ist der Verkäufer auch nicht mehr an das Angebot gebunden. Ein Nutzungsentgelt bzw. den vereinbarten Mietzins kann der ... mehr lesen...
Würde ich schon so sehen. Der Wegfall der Mietschuld war ja an die Bedingung eines zustande gekommenen Kaufvertrages geknüpft. Kommt dieser nicht zu Stande, muss die Miete bezahlt werden. Das Ganze ist auch so zu sehen, wenn der Käufer den Vertrag durch den sekundären Gewährleistungsbehelf zum ... mehr lesen...
Drohen Sie ihm mit einer Klage wegen § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB, wenn er diese Dinge veröffentlicht. Auf § 111 Abs 3 StGB kann er sich nicht stützen (§ 112 Satz 2 StGB). Auch eine Anzeige wegen § 107 Abs 1 (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) könnte in Betracht gezogen werden. mehr lesen...
§ 229 Abs 1 (§ 74 Abs 1 Z 7) StGB. mehr lesen...
Es stellt sich die Frage ob die falsche Größe eines Schuhes als Sachmangel oder als falsches Produkt auszulegen ist. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein mangelfreies aber falsches Produkt, weshalb die Rechtsbehelfe der §§ 932, 933a ABGB keine Anwendung finden. Der Käufer kann nur mit ein... mehr lesen...
Ein genauer Sachverhalt wäre hilfreich mehr lesen...
Klingt nach Untreue iSd § 153 (1) StGB. Die Hausverwaltung hat ihre Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen dadurch missbraucht, indem sie das Vermögen ohne Zustimmung an einen Dritten weitergab, dieser das Geld in Fonds anlegen lies wodurch die ET in weiterer Folge aufgrund des Verlusts der ... mehr lesen...
Die von § 85 StGB alternativ geforderte „lange Zeit“ kann durch einen Zeitraum als erfüllt angesehen werden, der von der durchschnittlich zu erwartenden weiteren Lebensdauer des Opfers einen wesentlichen Teil einnimmt. (13Os28/17t) https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=5b8f... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=11.03.2018&Norm=§863+abgb&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize... mehr lesen...
Als Mieter genießen Sie hinsichtlich der von Ihnen gemieteten Räume Besitzschutz. Wenn nun 2 Personen -mögen sie auch die Eigentümer des Mietobjekts sein- gewaltsam in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Raum (die Garage) eindringen, dann ist das Verhalten u.U. unter schweren... mehr lesen...
Wenn der Hauptvermieter kein Untermietverbot im Mietvertrag kundgemacht hat oder trotz eines solchen einer Untervermietung schriftlich zugestimmt hat, dann ist die Untervermietung ungeachtet der Anwendbarkeit des § 11 Abs 2 MRG gültig (§ 1098 ABGB). Wenn der Hauptvermieter der Untervermietung ni... mehr lesen...
Wenn Sie sie das Mietanbot am selben Tag unterzeichnet haben, an dem Sie das Mietobjekt besichtigt haben, können Sie binnen 7 Tagen nach Abgabe der Erklärung von diesem zurücktreten (§ 30a Abs 1 iVm Abs 2 Satz 2 KSchG). Ohne erfolgte Belehrung über Ihr Rücktrittsrecht beträgt die Frist 30 Tage, e... mehr lesen...
Der Hundehalter muss sich freibeweisen (§ 1320 Satz 2 ABGB). Das könnte mittels Gutachten gelingen, sieht aber vermutlich eher schlecht aus für den Herren. mehr lesen...
Das ist ein Amazonlink, beruhige dich einmal :roll: mehr lesen...
Es gibt auch den Raspberry Pi 3 mit integriertem Blue Tooth und W-Lan, das Betriebssystem "Kodi" und die Addon "XStream". Den Pi schließt man via HDMI zum Fernseher an und damit kann man bequem alle Serien streamen und es gibt sogar eine automatische Hostersucher, wo alle Hoster "Streamcloud, Ope... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014150040_20141127J00 mehr lesen...
Das Downloaden einer Datei ist das Erstellen einer Kopie. Zu privaten Zwecken ohne Verbreitungsabsicht ist das in Ö meines Wissens noch legal (§ 42 Abs 4 UrhG). Es gibt aber verschiedene Meinungen dazu. Der EuGH hat jedenfalls klargestellt, dass es unzulässig ist, wenn die Datei offensichtlch ... mehr lesen...
Ignorieren Sie das. Das Internet ist voll von solchen Abzocken. Das Schlimme daran ist, dass oft tatsächlich Forderungen von Anwälten eintrudeln. Mir ist das Gleiche vor vielen Jahren passiert (damals mit richtigen Daten). Ich bekam sogar Post von denen. Geklagt haben sie jedoch nie und ich hab a... mehr lesen...
Wie gesagt, wenn sich der Mangel leicht beheben lässt, dann kann der Übergeber auf Reparatur bestehen. Fragen Sie am besten nach wie lange die Behebung des Mangels dauern würde. mehr lesen...
Sie haben als Übernehmer, der den primären Gewährleistungsbehelf nach § 932 Abs 2 ABGB geltend machen will, grundsätzlich ein Wahlrecht (ob Austausch oder Verbesserung). Dieses kann vom Verkäufer durch die Einrede der Unverhältnismäßigkeit (wenn der Mangel nur geringfügig ist und leicht repariert... mehr lesen...
Sexuelle Belästigung ist das keine. Wenn die Person angezogen oder nackt und volljährig war, als Sie das Foto machten, ist das Verhalten in keinster Weise gerichtlich strafbar. Siehe zudem: § 207a Abs 5 Z 1 StGB. (verlangt allerdings Einwilligung). Zivilrechtlich müssen Sie an der Erstellung ei... mehr lesen...
Artikel 50 GRCh ist wohl bezüglich der "ne bis in idem" Frage einschlägig. Also darf er nicht erneut verfolgt werden. Schreiben Sie (eingeschrieben!) dass Sie seine Daten von der österreichischen StA haben, Sie ein Geschädigter aus einer seiner Straftaten (gewerbsmäßiger Betrug) sind (wegen den... mehr lesen...
(a) das sowieso über eine private Klage erfolgen müsste und nicht über die Staatsanwaltschaft (auch wenn der User aus Österreich kommen würde) Betrug ist ein Offizialdelikt und von der StA von amtswegen aufzuklären! Sie ist also sehr wohl zuständig. Grundsätzlich müssen zivilrechtliche Ansprüc... mehr lesen...
Ein Flammenwerfer fällt unter (verbotenes) Kriegsmaterial. Der Besitz und der Erwerb sind daher gemäß § 18 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 WaffG (§ 2 KMG iVm § 1 Z 4 lit a Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial) verboten! Das Gerät, das ein Dachdecker verwendet, erf... mehr lesen...
„Waffen" sind gemäß § 1 WaffG Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, (Z 1) die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkungen zu beseitigen oder herabzusetzen oder (Z 2) bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden. Di... mehr lesen...
Betrug scheidet hier -ohne nähere Überprüfung der äußeren Tatseite- von vorn herein aus, da Ihr Bekannter laut Sachverhalt -auf der inneren Tatseite- keinen unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz hatte, was aber für eine Strafbarkeit nach § 146 StGB vorausgesetzt wird. Da Betrug ein Offizialdelikt ... mehr lesen...
Wenn die Absicht des Gebrauches bestimmt wurde, liegt ein Leihvertrag vor (§§ 861, 883, 871 ABGB). Ansonsten handelt es sich um ein Prekarium, das jederzeit zurückgefordert werden kann (§ 974 ABGB). In Ihrem Fall ist der Entlehner verbunden mit dem Gebrauche nicht zu zögern und die Sache nach ... mehr lesen...
Vielleicht können Sie uns unter Schwärzung der persönlichen Daten Einsicht in den Vertrag gewähren. Es geht nur um den Vertragsinhalt, das Persönliche hat keine Relevanz Da es sich um 1 Gebäude mit vermutlich nur 1 selbstständigen Wohnobjekt darin handelt, ist das MRG gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG nic... mehr lesen...
Alles andere wäre für mich auch unlogisch. Es entsteht ja nach der versäumten Frist keine Servitut für den Störer, die ihn legitimieren würde fortan ohne Rechtsfolge auf diesem Privatgrund zu parken. mehr lesen...
Der Link führt nicht ausschließlich zu weiteren Informationen. Mit der Hilfe des Links können Sie den Störer bequem "anzeigen". mehr lesen...
Machen Sie den Paketzusteller schriftlich darauf aufmerksam, dass er sein Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrund abstellt und er im Wiederholungsfall mit einer Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB zu rechnen hat. Machem Sie Fotos von dem die Zufahrt blockierenden Fahrzeug und notieren Sie das Ke... mehr lesen...
Gerade wenn Minderjährige gressiv und gewalttätig gegen andere sind darf man sie mit Handfesseln solange bewegungsunfähig machen bis die Polizei da ist? Wie sieht das mit einen Taser aus darf man diesen in einen Gecharterten Reisebus verwenden wenn der Angreifer sich nicht anders stoppen lässt? ... mehr lesen...
In Österreich gibt es hierfür den § 207a Abs 1 - Abs 3a StGB. Zu beachten ist hier die Legaldefinition des Abs 4. In Ihrem Fall handelt es sich um keine dargestellte geschlechtliche Handlung, sondern bloß um eine Abbildung der Genitalien oder der Schamgegend einer minderjährigen Person. Eine ... mehr lesen...
Wenn der Schaden bei Parkett durch das Anschleifen nicht so zu Stande gekommen, sondern dadurch vielmehr saniert worden wäre, trifft den Vermieter eventuell ein Mitverschulden, da er im Vertrag ausdrücklich erwähnt hat, dass es sich um Parkett handelt und in der von ihm übergebenen Mappe steht, ... mehr lesen...
Müsste er den Schaden ersetzen? Immerhin bin ich "Gast" und er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will oder? Schon mal ein Danke im Voraus :) Er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will, solange er auch Eigentum daran begründet (§§ 354, 362 ABGB). Fremde Sachen, al... mehr lesen...
Dass um 22 Uhr nur noch Zimmerlautstärke erlaubt ist, geht häufig aus der Hausordnung hervor, eine gesetzliche Grundlage gibt es hierfür aber nicht. Zu Silvester zum Beispiel könnte Lärm auch nach 22 Uhr erlaubt sein bzw. geduldet werden müssen. mehr lesen...
Bis zum Beginn der Eröffnungswehen ist das Ungeborene durch §§ 96, 98 StGB geschützt. Ab den Eröffnungswehen spricht man von einem "anderen" im Sinne des StGB. Das ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person. Ein anderer genießt den vollen Schutz des StGB. Hinsichtlich der Mutter wäre an v... mehr lesen...
http://www.mieterschutzverband.at/images/content/mieterschutz_3_2012.pdf mehr lesen...
Eine einvernehmliche Kündigung ist vor Verlauf der Zeit immer möglich. Am besten Sie setzen diese schriftlich auf und lassen den Mieter unterzeichnen. mehr lesen...
Betrug liegt jedoch nur vor, wenn der tatsächliche Marktwert der gekauften Sache, den Betrag i.d.H.v. € 200 unterschreitet und dieser Marktwert nur der im Inserat angepriesenen „Serie 2“ zugekommen wäre. Besitzt die veräußerte Sache aber den Marktwert zu dem sie veräußert wurde, mangelt es mE am ... mehr lesen...
Bei der Gemeinde. Oft gibt es das Blatt auch online zum Downloaden. Einfach auf der Internetseite der Gemeinde nachsehen. mehr lesen...
Es kann eine Verordnung von der Gemeinde geben, die das Abfeuern untersagt. Was steht im Gemeindeblatt? mehr lesen...
Der Landespolizeidirektion in solchen Fällen zu schreiben bringt nichts, die wird immer ihre Kollegen decken. In solchen Fällen können Sie innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG beim Landesverwaltungsgericht in Ihrem Sprengel, sowie eine Anzeige wegen § 303 St... mehr lesen...
"Man hätte also beim Heranfahren zum Container sich kurzfristig entscheiden müssen, vom Fahrrad abzusteigen und es an dieser Stelle vorbei zuschieben" Müssen hätte man nicht. Wer sich aber entschließt den Radweg für eine gewisse Zeit (warum auch immer) zu verlassen, die Straße vorübergehend zu ... mehr lesen...
Interessante Frage. Schade, dass Sie diese so kurzfristig stellen. Leider fehlt mir im Moment die Zeit diesebzüglich Recherchen anzustellen. mehr lesen...
Das Verhalten ist auch bei einer (nicht rechtzeitigen und mit Aufschub erfolgten) Selbstanzeige tatbildlich iSd § 99 Abs 3 lit b iVm § 4 Abs 5 StVO. Dass Sie sich selbst angezeigt haben, wirkt strafmildernd. Der Strafrahmen beträgt bis zu 726 Euro. mehr lesen...
Hatte der Veranstalter die Genehmigung den Container auf dem Radweg platzieren zu dürfen und war dieser auch für herannahende Radfahrer ersichtlich, so wäre ein Schadenersatzanspruch mangels eines Verschuldens ausgeschlossen. Auch bei einem rechtswidrig abgestellten Container wäre zwar Kausalität... mehr lesen...
§ 5 Abs 2 KSchG iVm § 1170a ABGB § 1426 ABGB, ansonsten Verdacht auf § 146 StGB MfG lexlegis mehr lesen...
Gemäß § 1431 ABGB kann Amazon die Sache von Ihnen zurückfordern. Die beste und redlichste Vorgehensweise wäre, Amazon über seinen Irrtum in Kenntnis zu setzen und auf Veranlassung die Sache auf Kosten des Unternehmens zu retournieren. Bei einer Sache im Wert von € 1800 wird Amazon diese vermutli... mehr lesen...
Wie lange war die Frist, bis die Vertragsänderung durch Stillschweigen Ihrerseits zu Stande gekommen ist? Eine Einsicht in die AGB des Unternehmers wäre zudem vorteilhaft. mehr lesen...
Sofern die Straße für jedermann unter den gleichen Bedingungen befahrbar ist, gilt die StVO (§ 1 Abs 1 StVO). Demnach gilt auch das KFG (§ 1 Abs 1). Gemäß § 102 Abs 4 iVm § 134 Abs 1 Satz 1 erster Fall KFG ist das Verhalten des Nachbars strafbar. Der Motor ist im kalten Zustand aufgrund der höhe... mehr lesen...
Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen ist folgendes zu bedenken: Grundsätzlich gilt für den Mieter die Kündigungsfrist des § 29 Abs 2 MRG, wonach er erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist das Mietverhältnis kündigen kann. Zu Gunsten... mehr lesen...
Wo habe ich geschrieben oder angedeutet, dass es ein RA sein muss?! Oder sind das nur Ihre eigenen Gedankengänge? Fürs Zivilverfahren gilt natürlich etwas anderes (§ 26 Abs 2 ZPO). Da der Fragesteller "Angeklagter" geschrieben hat, bin ich von einem Strafprozess ausgegangen. Vielleicht wäre der... mehr lesen...
Die Verteidigungsrechte dürfen nur von gesetzlich bestimmten Personen ausgeübt werden. Dies geht mE aus der Legaldefinition des § 48 Abs 1 Z 5 StPO hervor. Wer nicht Verteidiger in diesem Sinne ist, kann auch nicht die dem Verteidiger zustehenden Rechte aus der StPO wahrnehmen. Winkelschreiberei ... mehr lesen...
Die Verjährung ist ein Strafaufhebungsgrund. Das Verhalten, das der Täter setzt, ist gerichtlich strafbar, jedoch wird die Strafbarkeit nach einer gewissen Zeit aufgehoben. Weil 1. man den Delinquenten ihr sozial schädliches Verhalten nicht ewig vorhalten will, wenn sie sich nach der Tat länger... mehr lesen...
Die Privatperson darf im Zuseherbereich Platz nehmen, sofern die Öffentlichkeit in der Strafsache nicht ausgeschlossen worden ist (§ 229 StPO). Wenn Sie eine erwählte Vertrauensperson des Angeklagten oder des Opfers sind, dürfen Sie auch nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit im Verhandlungssaal ... mehr lesen...
Der durch die nächtlichen Schritte der oberen Mieterin verursachte Lärm müsste die Grenzen des § 364 Abs 2 ABGB überschreiten. Wenn die Mieterin normal in ihrer Wohnung herumgeht, dann können Sie mE nichts dagegen unternehmen, darf sie doch auch nachts sich in ihrer Wohnung frei bewegen, um auf d... mehr lesen...
Es gibt eine Anzeige an die StA. mehr lesen...
§§ 521, 483 ABGB mehr lesen...
Ihr Mann erbt gesetzlich aus der 2. Parentel, weil er mit dem verstorbenen Sohn biologisch verwandt war. Die verstorbene Mutter würde auch aus der 2. Parentel erben. Ist aber bereits verstorben. Der eine Halbbruder (nicht der Sohn von Ihnen und Ihrem Mann) repräsentiert nun die verstorbene Mutt... mehr lesen...
Sie können über die Sendungsverfolgungsnummer verifizieren, dass die bestellte Ware nie bei der Post angekommenen ist (Ausschluss eines Betrugsversuchs); teilen Sie dem Unternehmen dies mit. Die Gefahr trägt in diesem Fall der Unternehmer (§ 7b KSchG). 8 Wochen für eine Klärung des Sachverhaltes ... mehr lesen...
Also wenn ich es nicht in Umlauf bringe, darf ich Falschgeld also behalten ?? ja. Im Internet steht das nämlich so drinnen, dass ich es bei Verdacht vorlegen muss, die senden das ein und prüfen es und wenn es gefälscht sein sollte, bekomme ich nix ersetzt. Das österreichische Strafrecht ... mehr lesen...
Ich bin nicht vom Fach was Münzen betrifft, aber es ist mE nicht sehr lukrativ sich die Mühe zu machen eine 10 Cent Münze zu fälschen. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass vielleicht einfach bei der Prägung oder der Lagerung im Börserl etwas ein bisschen anders verlaufen ist und daher diese... mehr lesen...
Sie können Schmerzengeld nach §§ 1295, 1325 ABGB nur noch über den Zivilrechtsweg fordern, da Sie sich im Strafprozess damals nicht privat beteiligt haben (§ 67 StPO). Grundsätzlich sollten Sie als Opfer über den Ausgang des Verfahrens informiert worden sein (§ 66 Abs 1 Z 4 StPO). Fragen Sie am b... mehr lesen...
Sie hätten den Unternehmer auf den Umstand, dass die Therme höher gelegen ist, während der Beauftragung hinweisen können, durften aber mE darauf vertrauen, dass ein Fachmann der sich der Reparatur annimmt für solche Fälle entsprechend ausgerüstet ist. Der Unternehmer kann nicht mit einer Selbstve... mehr lesen...
Das klingt leider ein bisschen so, als wolle die Exekutive das Ganze so drehen, dass sie den Beschuldigten ja schon vor seiner "Selbstanzeige" wegen der Straftat bereits konkret verdächtigt habe. Das machen die Behörden leider sehr oft so (spreche da aus Erfahrung). Eventuell wird das Verfahre... mehr lesen...
Meines Erachtens ist die durch den Einsatz des Pfeffersprays erfolgte Sachbeschädigung und die unter Umständen dadurch erfüllte Tierquälerei wegen rechtfertigenden Notstandes nicht rechtswidrig (Helmut Fuchs, Österreichisches Strafrecht AT I, 7. Auflage, 17. Kapitel RZ 63). http://www.bilder-upl... mehr lesen...
Grundsätzlich liegt mangels Täuschungshandlung über den Zahlungswillen und über die Zahlungsfähigkeit kein Betrug iSd § 146 StGB vor, wenn sich der Fahrgast später bloß weigert den aus seiner Sicht zu hohen Fahrpreis zu bezahlen und er aber zunächst sowohl zahlungsfähig als auch zahlungswillig in... mehr lesen...
Weisen Sie den Herren schriftlich darauf hin, dass Sie den auf unbestimmte Zeit geschlossenen mündlichen Mietvertrag nach §§ 861, 883, 1090, 1091 ABGB gemäß § 1116 ABGB hiermit aufkündigen und er als Mieter binnen 14 Tagen die im Mietobjekt gelagerten Sachen abzuholen hat, andernfalls angenommen ... mehr lesen...
Wie bitte? Beschwerdeführer ist derjenige, der ein Rechtsmittel gegen ein Urteil ergreift. Wenn er einen Strafantrag bei Gericht einreicht, dann ist er der Privatankläger. Was genau meinen Sie? mehr lesen...
Es handelt sich hier mE um eine entschuldbare Fehlleistung, also etwas, das einem außergewöhnlich aufmerksamen Menschen zwar nicht passiert wäre, aber das (insbesondere im Stress) schon einmal passieren kann. Auch der geringe Betrag (€ 40) spricht hier für eine entschuldbare Fehlleistung. Wenn Ih... mehr lesen...
Haben Sie einen konkreten Sachverhalt zu diesem Thema? Wenn die Tat fast verjährt ist, dann ist dieser Umstand zumindest bei der Strafbemessung ein Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). Ebenso mildernd ist es, wenn das Verfahren unverhältnismäßig lange gedauert hat (§ 34 Abs 2 StGB). Eine endg... mehr lesen...
Durch Ihr Verhalten haben Sie zumindest fahrlässig einen anderen am Körper verletzt. Es ist daher der Tatbestand nach § 83 Abs 2 StGB erfüllt, auch wenn Ihre Intention auf eine bloße Misshandlung im Sinne einer Gegen- oder Entrüstungsbeleidigung (§ 115 Abs 3 StGB) gerichtet war. § 83 Abs 2 StGB ... mehr lesen...
Vereinbaren kann man so ziemlich alles. Ob Sie einen RA finden der auch darauf einsteigt, ist eine andere Frage. mehr lesen...
Das müssen Sie sich mit dem Nachbarn ausmachen. Wenn Sie nur einen kleinen Teil des Weges nutzen und er den Rest, dann müssen Sie ihm klar machen, dass Sie nur für diesen Teil den Anteil der Räumungskosten bestreiten werden. Eine Möglichkeit den jeweiligen Kostenanteil zu errechnen sähe so aus: ... mehr lesen...
Es könnte sein, dass die Dienstbarkeit, also die Nutzung des Weges, zwar unentgeltlich ist, der Erhaltungsaufwand davon aber nicht betroffen ist (§ 494 ABGB). mehr lesen...
"das ich mich fast einordnen konnte." "Habe mich zur Hälfte eingeordnet". Das klingt ein bisschen so, als wollten Sie sich in diese doch nicht so große Lücke hineindrängeln. Gemäß § 11 Abs 1 StVO müssen Sie sich vor dem Wechsel eines Fahrstreifens davon überzeugen, dass dies ohne Gefährdung ode... mehr lesen...
Die Anzeige können Sie nicht zurücknehmen (Offizialprinzip). Wenn aus dem Angriff keine Körperverletzung nach § 83 StGB resultierte, dann ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt. Wenn das bloß Schläge mit der flachen Hand (den flachen Händen) waren, dann sind diese Tathandlungen unter Missh... mehr lesen...
Ein Abwesenheitsurteil ist nur möglich, wenn der Angeklagte zum Anklagevorwurf bereits vernommen wurde (§ 427 Abs 1 StPO). mehr lesen...
Die Kündigungsbestimmungen richten sich je nachdem welches Gesetz primär auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Deklariert man Vereinstätigkeiten einmal im Monat als "Miete zum Zweck der Freizeitgestaltung", so ist das MRG (das hauptsächlich den Mieter schützt) nicht anzuwenden (§ 2 Z 4 MRG) . Dass... mehr lesen...
Zunächst ist gemäß § 61 Satz 2 StGB ein Günstigkeitsvergleich vorzunehmen. Hierbei wird das Delikt nach § 153 StGB aus dem Jahre 2006 (vor 11 Jahren) mit dem aus dem Jahre 2017 verglichen. Die Beurteilung der Strafbarkeit erfolgt nach dem Delikt, das für den Täter günstiger ist (lex mitior). Sind... mehr lesen...
Schulden, die nicht über einen gesetzlichen Straftatbestand (zum Beispiel Betrug nach § 146 StGB) angehäuft wurden, können nicht über eine "Strafanzeige eingetrieben werden" (richtig: durch Privatbeteiligung nach § 67 StPO im Strafverfahren gefordert werden). Dies geht aus Art 1 des 4.ZPK EMRK he... mehr lesen...
Die Geschäftsfähigkeit für eine Verpflichtung dieser Art (hier: aus dem Werkvertrag), wird grundsätzlich erst nach dem vollendeten 18. Lebensjahr erreicht. Unter 18 Jahren braucht man die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 170 Abs 1 ABGB). Wenn Sie diese Leistung aber regelmäßig und planmä... mehr lesen...
Ganz genau. Von den Tatbeständen nach §§ 111, 115, 283 StGB sollte man sich fern halten. In Fora, wo jedoch Pseudonyme verwendet werden und die wahre Identität einer Person nicht bekannt ist, können strafbare Ehrendelikte nicht begangen werden. In Foren, wo über Personen überhaupt kein oder bloß... mehr lesen...
Haben Sie § 99 Abs 4a StVO gelesen? Demnach dürfen es für das Telefonieren nun maximal 72 Euro Strafe sein. mehr lesen...
Ich nehme an die Brieftasche war zu Beginn noch da (sie wurde also nicht im Auto vergessen), sonst hätten Sie ja nicht so viel trinken können. Angenommen sie wurde Ihnen im Laufe des Abends (mit den Autoschlüsseln) gestohlen. Wie weit weg haben Sie von der Lokalität, in der Sie sich volllaufen li... mehr lesen...
Die Kosten für den Installateur haben Sie zu tragen. Auch, wenn Ihnen das unfair erscheinen mag, aber ohne eine entsprechende Gesetzesbestimmung, die hier einschlägig wäre und auf die Sie sich stützen könnten, haben Sie keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die neuerliche Installation der Wa... mehr lesen...
Haben Sie den § 31 Abs 1 VStG auch gelesen? Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr. Auch wenn keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs 2 VStG) gegen Sie unternommen wurde, ist die Tat nach 10 Monaten noch nicht verjährt. mehr lesen...
Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr, also ja. mehr lesen...
Die Gewährleistung nach § 922 ABGB ist eine verschuldensunabhängige Mangelhaftung des Verkäufers. Diese bezieht sich auf die gegen Entgelt veräußerte Sache. Die Verbesserung oder der Austausch sind zwar mit geringen Unannehmlichkeiten vorzunehmen (§ 932 Abs 3 ABGB), Fahrtkosten und dergleiche... mehr lesen...
Bereits nach dem ersten fehlgeschlagenen Reparaturversuch können Sie den sekundären Gewährleistungsbehelf (§ 932 Abs 4 ABGB) geltend machen. "Dass bereits nach dem ersten misslungenen Verbesserungsversuch die Wandlung begehrt werden kann, entspricht inzwischen gefestigter oberstgerichtlicher Rec... mehr lesen...
Sie haben als Käufer, der den primären Gewährleistungsbehelf nach § 932 Abs 2 ABGB geltend machen will, ein Wahlrecht (ob Austausch oder Verbesserung). Dieses kann vom Verkäufer durch die Einrede der Unverhältnismäßigkeit (wenn der Mangel nur geringfügig ist und leicht repariert werden kann) ange... mehr lesen...
Bei einer bloßen Wiedergabe von Geschehnissen mittels eines Computerspieles, sollte dies hinsichtlich der dort gezeigten verbotenen Symbole mE kein Problem darstellen, solange Sie mit Ihren Kommentaren vorsichtig sind (§ 2 Abs 1 AbzG). Vorsatz auf § 3g VerbotsG ist dann ebenso auszuschließen. Zu ... mehr lesen...
Ohne ärztliches Attest ist es aber kein verifizierter gesundheitlicher Grund, kann ich mich doch auch ohne Schnupfen schnäuzen oder ohne Krankheit mit Atemschutzmaske herumlaufen. Für die Atemschutzmaske muss ich jedenfalls ein Attest vorlegen können. Für das Taschentuch dann vermutlich auch. mehr lesen...
Theoretisch dürfte man sich in der Öffentlichkeit nicht einmal schnäuzen, da das Taschentuch ein Gegenstand ist, der in diesem Moment das Gesicht verbirgt. Es bedarf etwas mehr Fingerspitzengefühl beim Exekutieren des Gesetzes. mehr lesen...
Das Gesetz hätte nie kommen dürfen. Es ist furchtbar, dass man die Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft mit Sanktionen zwingen muss. Was ist mit dem Recht an der Gesellschaft nicht teilzuhaben, wenn ich das nicht möchte? Zweck war es die armen Frauen aus einer patriarchalischen Religion oder... mehr lesen...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gehen_(Sport) :D :D :D :roll: :roll: :roll: mehr lesen...
Ich verstehe das eher so, dass es für die sportliche Aktivität üblich sein muss, dass eine Verschleierung notwendig ist (im Rahmen der Sportausübung). Sprich, Skifahren (Helm, Sturmhaube,...). Ansonsten könnte man das Gesetz gleich vergessen (Joggerbeispiel). mehr lesen...
Auf der "Ich als Polizeibeamter muss meine Macht ausspielen und kenn mich mit dem Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 2 AGesVG nicht aus oder er ist mir egal" Grundlage. Vergessen wird zudem der Telos der Norm (§ 1 AGesVG). Wenn ich mich mit einem Schal verhülle, um mich vor dem kalten Fahrtwind am ... mehr lesen...
Solche Kaufverträge (hier: Autokauf) sind in Österreich zwischen Eheleuten erlaubt, jedoch hängt die Gültigkeit eines solchen Vertrages von der Aufnahme eines Notariatsaktes ab (§ 1 lit b NotaktG). Anbei der Link zur Rechtsquelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnorm... mehr lesen...
Durch die Teilnahme am öffentlichen Verkehr befindet man sich -auch wenn man im Fahrzeug sitzt- mit dem Fahrzeug an einem für jedermann zugänglichen (öffentlichen) Ort. Folgt man dieser Ansicht, könnte man eine Anwendbarkeit des § 2 Abs 1 AGesVG -solange sich das Fahrzeug nicht auf einem Privatwe... mehr lesen...
Wenn der Mangel, den Sie beanstanden wollen, bei der Besichtigung erkennbar war und Sie diesen vor dem Kauf nicht beanstandet haben, dann waren Sie mE mit der Kaufsache, so wie Sie ihnen gezeigt wurde, einverstanden und haben keine Möglichkeit Gewährleistung geltend zu machen (§ 928 ABGB). Im Fal... mehr lesen...
@Gegengleis Nicht mehr reagieren. Alleine dieser 0815 Mist (den man an jedem Stammtisch hört), den sie über die Kirche und den lügenden Staat schreibt ist reines Trollgewäsch. mehr lesen...
Dont feed the troll. Mein letztes Statement in diesem Thread. mehr lesen...
Ich verstehe nicht so ganz warum Sie anhalten um nach dem links-kommenden zu schauen. Der hat ja Wartepflicht (§ 26 StVO) und Sie könnten sich im Grunde darauf verlassen, dass er das weiß. (§ 3 StVO) Wenn Sie anhalten, verzichten Sie automatisch auf diesen Vorrang und haben sodann Wartepflicht ge... mehr lesen...
Wenn Sie nicht objektiv sorgfaltswidrig gehandelt haben (Verstoß gegen eine Verkehrsnorm), dann liegt kein fahrlässiges Verhalten auf Ihrer Seite vor. Ungeachtet dessen käme bei einem blauen Fleck des Opfers ziemlich sicher der Strafausschließungsgrund des § 88 Abs 2 Z 2 StGB zur Anwendung. Mac... mehr lesen...
Vielleicht können Sie das Verhalten wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs 1 lit a WLSG anzeigen. Das Tatbildmerkmal "aufdringlich" könnte eventuell als erfüllt anzusehen sein. Auch das Tatbildmerkmal "gewerbsmäßig" könnte erfüllt sein. mehr lesen...
Wir können ewig streiten, wenn wir nicht vorher genau klären von welchem Zusammenhang wir hier sprechen. Im Zusammenhang mit einer STUDIENRICHTUNG meinen die Begriffe Jus, Jura, Rechtswissenschaften, dasselbe. In anderen Bereichen tun sie das nicht. Warum echauffieren Sie sich so darüber in diese... mehr lesen...
Das Recht Kleidung, die man tragen möchte, frei zu wählen leitet sich aus dem Persönlichkeitsrecht nach § 16 ABGB ab, solange darauf keine Symbole abgebildet sind, die strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich verboten sind oder geeignet sind den öffentlichen Anstand zu verletzen oder die Kleidung... mehr lesen...
Bei Idealkonkurrenz schon. Wenn die Nötigung nicht eigenständig begangen wurde, sondern im Zuge des Hausfriedensbruchs geschah, dann wird sie von § 109 Abs 1 StGB konsumiert. Andernfalls steht sie in echter Realkonkurrenz. mehr lesen...
Schauen Sie sich die Folge "Nosedive" aus der Serienreihe Black Mirror an (Staffel 3 Folge 1) und überlegen Sie dann einmal, ob es eine gute Idee wäre so etwas zu machen. mehr lesen...
Das waren damalige Denkansätze, die Sie hier zerpflücken. Trotzdem haben Sie etwas von einem Troll, den man nicht füttern sollte (auch, wenn ich das jetzt gerade mache). :roll: mehr lesen...
Wenn Verbesserung und Austausch nicht möglich sind, muss man sich nicht mit einer Gutschrift abfertigen lassen. Man hat das Recht aus dem sekundären Gewährleistungsbehelf und kann uU (gravierender Mangel) auch das Geld zurückverlangen. Gutscheine bzw. Gutschriften müssen NICHT akzeptiert werden! mehr lesen...
Besuchen Sie eine Jus Vorlesung, da wird Ihnen alles erklärt. So viel sei gesagt: Jus, Jura, Rechtswissenschaften. Das sind alles Begriffe, die dasselbe meinen. Jus und Jura kommen aus dem Lateinischen. Jura ist die Mehrzahl von Jus und bedeutet die Rechte. Jus ist Einzahl und bedeutet das Recht... mehr lesen...
Gemäß § 8 Abs 3 Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 muss eine Person, die weder eine Bank noch eine Gebietskörperschaft ist, bis zu 50 Münzen bei einer Zahlung akzeptieren (gewisse Sammlermünzen nach § 12 Abs 1 Z 1 und Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 sind hiervon ausgenommen). Die Dame dürfte die Zahlung ... mehr lesen...
Bei einem (dem Hersteller bekannten) Serienfehler gehört das Produkt normalerweise sofort vom Markt genommen. Die Veräußerung desselben trotz bekannter (und vermutlich geplanter) Obsoleszenz, ist mE nahe am gewerbsmäßigen Betrug. mehr lesen...
Es ist üblich und auch zulässig in solchen Fällen ein Nutzungsentgelt von Ihnen zu verlangen, da Sie die Grafikkarte von Dezember 2015 bis Juli 2017 genutzt haben. Die Zeitwertvergütung ist zwar unbefriedigend, aber mE durchaus nachvollziehbar, da Sie sich ein Nutzungsentgelt für den Gebrauch der... mehr lesen...
Wenn Sie der Meinung sind, dass der Strafverteidiger Sie einer Tat nach § 146 StGB wissentlich falsch verdächtigt und Sie dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt hat, dann können Sie Strafanzeige wegen Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB einbringen. Subsidiär können Sie selbst ... mehr lesen...
Der Ausschluss der Gewährleistung ist hier ungültig. Der Verkäufer kann nicht eine defekte Sache veräußern und sich anschließend auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen. Bei einem Mangel dieser Art, der den grundsätzlichen Gebrauch der Sache vereitelt, ist der Ausschluss ungültig. Ohne Eins... mehr lesen...
Wurde die Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen? Der Ausschluss der Gewährleistung wäre ungültig, da die von Ihnen erstandene Sache aufgrund des defekten Lautsprechers nicht einmal die für gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften, die zum Gebrauch der Sache notwendig sind, aufweist (§ 922... mehr lesen...
Bei einer leichten KV nach § 83 StGB muss eine Überprüfung des Sittenwidrigkeitskorrektivs nach § 90 StGB nach hM nicht stattfinden. Bei einer KV nach § 84 StGB oder gar § 87 StGB hingegen schon. Hierzu muss die KV einem allgemein annerkannten ethisch wertvollen Zweck dienen (zum Beispiel Niere... mehr lesen...
Am besten wäre gleich ein Ausschluss der Haftung bei unerlaubter Benützung des Privatweges (§ 1319a Abs 1 Satz 2 ABGB). Dazu genügt es, wenn Sie per Anschlag auf die Unzulässigkeit der Benützung des Weges durch nicht Berechtigte hinweisen. In diesem Hinweis können Sie auch mit einer Besitzstörung... mehr lesen...
In diesem Fall ist eventuell eine frühzeitige Kündigung möglich (außerordentliche Kündigung), da Umstände eingetreten sind, die Ihnen bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt waren und die einen weiteren Gebrauch des Mietobjekts nicht zulassen. Wenden Sie sich rasch an den Mieterschutzverband bzw... mehr lesen...
Das können Sie schon tun. Es wird nur äußerlich ein bisschen wie ein Einbruchsdiebstahl nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB wirken, auch wenn Sie keinen Vorsatz auf Sachwegnahme, Zueignung und und unrechtmäßige Bereicherung haben. Werden Sie dabei erwischt, könnte versuchter Einbruchsdie... mehr lesen...
Es ist vor Verlauf der Zeit nur eine außerordentliche Kündigung möglich. Diese wird bei Dauerschuldverhältnissen unter gewissen Umständen gewährt (§ 1162 ABGB). mehr lesen...
Denn es bleibt dem Eigentümer eines Tieres, der dieses nicht mehr behalten kann, will oder möchte keine legale Lösung um sich seines Eigentums zu "entledigen". Er ist also meiner Meinung nach erheblich in seiner Eigentumsfreiheit beschränkt, durch den Zwang das Eigentum zu behalten. Keine leg... mehr lesen...
Unter Haltung versteht man den dauerhaften oder zumindest für längere Zeit vorgesehenen Aufenthalt, sowie die Pflege und Fürsorge des Tieres im Mietobjekt. Ein Besuch für ein paar Stunden erfüllt dieses Kriterium nicht. mehr lesen...
Laut dem Vertrag (e contrario) hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres das Recht das MV zu kündigen. Eine Kündigungsfrist wurde im Vertrag nicht vereinbart. Der § 29 Abs 2 MRG kann zu Gunsten des Mieters abgeändert werden (teilweise zwingendes Recht). Regelt der Vermieter in seinem Vertrag die Kü... mehr lesen...
§ 1271 ABGB ist gemäß § 1272 ABGB auch auf Glücksspiele anzuwenden. mehr lesen...
In Österreich gibt es den § 1271 ABGB. Der weist darauf hin, dass Glücksverträge Naturalobligationen begründen. Die Naturalobligation kommt aber zwischen dem Glücksspielanbieter und dem Spielenden und nicht zwischen dem Spielenden und demjenigen zu Stande, der das Zahlungsmittel bereit stellt. ... mehr lesen...
Sie können aufgrund Ihrer Spielsucht das Argument vorbringen, dass Sie bei Glückspielverträgen nicht geschäftsfähig sind. Dies hat scheinbar schon einmal funktioniert. Allerdings ist dies eine Entscheidung des Einzelfalls. https://kurier.at/chronik/oesterreich/urteil-bestaetigt-novomatic-muss-sp... mehr lesen...
Das ist natürlich wieder eine andere Frage. Vielleicht hilft Ihnen diese Seite weiter: http://www.aufsperr.at/schlusseldienst/schluesselverlust-mieter-haftung.html mehr lesen...
Ein Prekarium hängt nicht von der Form des Vertrages ab. Auch mündliche Verträge sind gültig und verbindlich (§ 883 ABGB). Ob ein echter Mietvertrag nach §§ 861, 1090, 1091 ABGB vorliegt, hängt davon ab, ob die Vertragsparteien für die Gebrauchsüberlassung der unverbrauchbaren Sachen einen eine... mehr lesen...
Wenn tatsächlich keine Missbrauchsgefahr besteht, kann der Vermieter nur die Kosten für die Erstellung eines neuen Schlüssels verlangen. mehr lesen...
Wenn diese Haftungsbestimmung in der Vereinbarung -die Sie unterschrieben haben- stand, werden Sie mit einer Anfechtung keinen Erfolg haben. mehr lesen...
Eine Naturalobligation (eine Forderung die zahlbar, aber nicht gerichtlich durchsetzbar ist), besteht zwischen Ihnen und demjenigen mit dem Sie den Glücksvertrag geschlossen haben. Ohne Hinterlegung der Wettschuld im Voraus, ist diese gerichtlich nicht klagbar (§ 1271 ABGB). Sie unterliegen hier ... mehr lesen...
Sie schreiben, dass der Biss innerhalb einer Woche gut verheilt ist? Umso fragwürdiger wäre dann die angebliche Anzeige durch den Arzt, da es sich laut Sachverhalt offenbar um eine leichte KV gehandelt hat (§ 54 Abs 4 ÄrzteG). Natürlich hat jeder das Recht eine Anzeige in solchen Fällen zu ersta... mehr lesen...
Zukommen wird: Anzeige (von Amts wegen) wegen fahrlässiger KV nach § 88 Abs 1 StGB Wenn Sie unbescholten sind wird das diversionell (ohne Vorstrafe) gehandhabt werden. und zivilrechtlich: §§ 1295, 1320 ABGB (auf Wunsch der Freundin) mehr lesen...
Zu ersetzen wäre (wenn überhaupt) nur der Zeitwert des Bodens (§ 1332 ABGB). Einen komplett neuen Boden auf Ihre Kosten zu verlangen ist der Vermieter nicht berechtigt. Man könnte aber auch einen Adäquanzzusammenhang in Abrede stellen, da es üblich ist einen Boden zu wischen, sowie, dass beim Wi... mehr lesen...
U-Haft wird es vermutlich keine geben, aber mit einer unbedingten Haftsstrafe ist bei so viel Unbelehrbarkeit ziemlich sicher zu rechnen. mehr lesen...
B kann A wegen Veruntreuung anzeigen. Da A aber die fremden Sachen nur zurückhalten möchte, bis der noch ausstehende Mietzins bezahlt wurde, entfällt hier der Zueignungs- und unrechtmäßige Bereicherungsvorsatz. A ist demnach straflos. A kann auf Zahlung des Mietzinses klagen. B kann auf Herausg... mehr lesen...
Guten Abend! Im Mietvertrag meines MD steht: "Das MV läuft mindestens 16 Monate. Danach kann es unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist aufgekündigt werden." Das MRG ist anwendbar. Für mich ist das aufgrund dem Wort "mindestens" ein zeitlich unbefristeter Vertrag mit einer Mindestmietdauer... mehr lesen...
Es kommt auf die Intensität der Immission an. Eventuell ist es Ihnen zumutbar in den betroffenen Räumen lichtdämmende Jalousien anzubringen. Vielleicht ist aber auch ein Unterlassungsanspruch gestützt auf § 364 Abs 2 ABGB zu bejahen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, bleibt Ihnen wohl der ... mehr lesen...
Das Wegerecht ist bloß ein NUTZUNGSRECHT aus einer Servitut, während bei einer Ersitzung eines Grundstückes das EIGENTUMSRECHT an der Sache ersessen wird. Beide Rechte sind dingliche Rechte (§ 308 ABGB). Nebenbeibemerkt heißt es Ersitzung und nicht Ersessenheit. mehr lesen...
Warum Pflichtteil? Die Kinder beerben die Mutter. Vom Ehemann der verstorbenen erben sie ohne Testament nix. Die FRAU ist gestorben, nicht der Ehegatte. Es geht darum, ob die Kids gegenüber dem Ehegatten einen Pflichtteilanspruch haben. Dies ist zu bejahen (bei gewillkürter Erbfolge). mehr lesen...
Gibt es ein Testament, in welchem der Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt wurde, dann haben die hinterbliebenen Kinder gegen ihn einen Anspruch auf ihren gesetzlichen Pflichtteil (egal wie alt sie schon sind). Gibt es kein Testament, dann erhält jeder -nach der gesetzlichen Erbfolge- 1/3 des Nach... mehr lesen...
Eine Anzeige bei der Polizei wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB wäre einmal eine Option. Ob der Tatbestand tatsächlich erfüllt wurde, entscheidet der Richter. Meines Erachtens liegt Vorsatz auf der Seite des Vermieters vor, zumal davon ausgegangen werden kann, dass er gew... mehr lesen...
Tja. Selbst veranlasster Irrtum und ein § 915 ABGB sprechen dafür, dass der "Käufer" die Ware behalten darf, es sei denn es war ein offenbar auffallen Irrtum. mehr lesen...
Ein Mietvertrag kann ohne Probleme zu Stande kommen (falsa demonstratio non nocet). Und man kann bei Ebay im Schriftverkehr auch spontan einen Mietvertrag mitabschließen, wenn Einigkeit besteht, also wieso sollte es nicht sofort gehen, statt einem Kaufvertrag? mehr lesen...
Das bedeutet also daß ich in dem Moment in dem ich den Verkäufer um Bekanntgabe der Bankdaten zwecks Überweisung des Kaufpreises bitte und dieser sie mir dann zusendet ein verbindlicher Kaufvertrag zustandekommt? mfg Josef Burga Weil der Verkäufer hier bereits auf das zu Stande kommen des Vet... mehr lesen...
Wenn dieser Sachverhalt unter § 861 ABGB subsumiert werden kann, ja. Ich nehme an, es wurde schon mehr geschrieben und Sie haben den Verkäufer nicht NUR um die Bekanntgabe seiner Bankdaten gebeten (wobei man auch hier bereits einen Kaufwillen erblicken könnte). Sie werden vermutlich geschrieben h... mehr lesen...
Aus diesem Grund würde ich eben gerne wissen ob seine Drohung eine rechtliche Grundlage hat bzw. ob auf einer Plattform wie willhaben ein Kaufzwang besteht nachdem man dem Verkäufer zugesagt hat. Josef Wenn Einigkeit über die Kaufsache und den Kaufpreis besteht und -wie Sie schreiben- dem Ver... mehr lesen...
Nein (§ 828 Abs 1 Satz 2 ABGB) mehr lesen...
Ohne zeitliche Angaben, wann was war, wird es schwierig hier eine Auskunft zu geben. Grundsätzlich fußt der Schadenersatzanspruch des E auf § 367 Abs 1 Satz 3 ABGB. mehr lesen...
Ohne Adoption genießen Sie als "Freund der Familie" keine Vaterschaftsrechte. mehr lesen...
Wenn es sich um einen neuen Mietvertrag handelt, dann kann der Vermieter den Mietpreis neu festlegen. Bei den anderen Mietern darf er das jedoch nicht, da deren Vertrag noch läuft und er nicht nachträglich -ohne sich auf eine Wertsicherungsklausel zu berufen- wesentliche Vertragspunkte abändern ... mehr lesen...
Siehe Thread: Nachbarschaftsstreit Rauchen. http://wien.orf.at/news/stories/2811906/ MfG lexlegis mehr lesen...
Der Tag (16.06.2017) war nicht "schulautonom frei", also von der Schule selbst als freier Tag gewählt, sondern er wurde per Verordnung gemäß § 2 Abs 5 Schulzeitgesetz 1985 vom Landesschulrat in der gesamten Steiermark für schulfrei erklärt. mehr lesen...
Gehen Sie zum Konsumentenschutz und schildern Sie dort den Sachverhalt. Eine Wandlung (Vertragsrückabwicklung) gemäß § 932 Abs 4 Satz 2 ABGB ist laut Rechtsprechung bereits nach dem ersten gescheiterten Verbesserungsversuch möglich. Der Mangel muss hierfür jedoch gravierend sein, ansonsten ist ... mehr lesen...
Danke für dir Antwort. Haben Sie dazu eine Quellenangabe? mehr lesen...
Guten Tag. Ich habe eine Frage zur Geschwindigkeitsübertretung an Fenstertagen (Zwickltage). Gilt ein Fenstertag als Schultag iSd Zusatztafel? mehr lesen...
Sie wollen (eher) gemäß § 918 ABGB die Herausgabe des (auf der Verpackung) versprochenen Artikels. mehr lesen...
Tja hier kollidiert wohl Art 9a Abs 3 B-VG mit Art 7 B-VG. Da der "ungerechte" Artikel aber ebenso im Vefassungsrang steht, ist er nicht verfassungswidrig und es wird schwer da was zu machen. Sie können auswandern und erst irgendwann zurückkehren (hat ein Bekannter von mir getan). mehr lesen...
Eine üble Nachrede im strafrechtlichen Sinn gegen ein Unternehmen ist mE nicht möglich. Im zivilrechtlichen Sinn jedoch schon. So ein Bewertungssystem birgt eben auch Missbrauchsgefahr. mehr lesen...
Meines Erachtens handelt es sich bei dem Unternehmen um kein taugliches Tatobjekt ("anderer"= natürliche Person) daher ist der gesetzliche Straftatbestand auch nicht erfüllt. Darüber hinaus ist § 111 StGB ein Privatanklagedelikt, das nicht angezeigt werden kann. Zivilrechtlich könnte man den Ans... mehr lesen...
Soweit ich mich erinnern kann wurde das Strafmaß im „Umkleidekabinen Fall“ deshalb auf 4 Jahre herabgesetzt, weil es sich um einen einzigen (nachweisbaren) Fall bei dem Asylwerber gehandelt hat und ein Strafmaß von 7 Jahren laut OGH zu hoch gewesen wäre, da ein solches unter anderem für Taten wo ... mehr lesen...
Ich finde es fast schon etwas schlimm, dass Sie wegen dieser Frage an den Polizeibematen solche Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung hatten, dass Sie den Sachverhalt hier gepostet und um Rat gebeten haben. mehr lesen...
Das kommt mE unter anderem auf die Komplexität des Rechtsgeschäftes an. Um was geht es konkret? mehr lesen...
Der Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB verlangt Wissentlichkeit. Der Täter handelt wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiß hält. Es wird GESETZLICH vorausgesetzt, da... mehr lesen...
Ja setzen Sie ihm eine Frist und machen Sie sonst den sekundären Gewährleistungsbehelf (Wandlung nach § 932 Abs 4 Satz 2 ABGB) geltend. Denkbar ist auch § 918 ABGB, falls ein Sachmangel hier zu negieren ist (wie bei einer Falschlieferung zb). mehr lesen...
Nein zunächst kann nur der primäre Gewährleistungsbehelf (Austausch) geltend gemacht werden ( § 932 Abs 2 ABGB). mehr lesen...
§ 922 Abs 1 ABGB mehr lesen...
§ 871 Abs 1 ABGB mehr lesen...
Kam das Rechtsgeschäft per Fernabsatz zu Stande und fungierten Sie dabei als Verbraucher? mehr lesen...
Ob unterzeichnet oder nicht ist egal, das Erbrecht wurde mit dem Tode des Erblassers erlangt. Die Ehefrau hätte ein Drittel der Erbschaft bekommen, weshalb die restlichen zwei Drittel der Erbschaft den 3 Kindern zugefallen wären. Da die Ehefrau verstorben ist, fällt sie in der Berücksichtigung... mehr lesen...
Eine Irrtumsanfechtung ist möglich. mehr lesen...
Der Meinung bin ich auch. mehr lesen...
Wie der Kollege bereits ausführte sind hier 2 verschiedene Ansprüche zu berücksichtigen. Das KIND hat gegen Sie einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Sie haben eventuell gegen die Mutter einen Anspruch auf Ersatz der Unterhaltskosten aus dem Titel des Schadenersatzes. Sicher können Sie das a... mehr lesen...
Da der Anspruch auf Einräumung eines Notweges nie verjährt (§ 8 NotwegeG) und ein solcher einzuräumen ist, wenn keine andere Möglichkeit zum Grundstück gelangen zu können gegeben ist (§ 1 NotwegeG), kann man vermutlich trotz bereits erfolgter Freiheitsersitzung einen neuen Antrag auf die Einräumu... mehr lesen...
Wenn der Vater sich dann immer bei der Mutter für den Unterhalt regressieren kann, wäre es doch wirtschaftlicher, wenn die Mutter gleich für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Unnötig kompliziert das Ganze. mehr lesen...
Wenn bereits persönliche Vertragsabschlussgespräche bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit stattgefunden haben, könnte man Ihren Fall nicht mehr als reinen Fernabsatzvertrag ansehen. Die Legaldefinition des § 3 Z 2 FAGG verlangt, dass ausschließlich bis zum Abschluss des Vertrages, alles übe... mehr lesen...
Vermutlich handelt es sich hierbei um juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine juristische Person ist jedes von der natürlichen Person (Person aus Fleisch und Blut) verschiedene Einzelgebilde, das Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Das können zum Beispiel Gebietskörperschaften ... mehr lesen...
Bereits im Verhalten des Täters (Sperren der Bücher) ist erkennbar, dass kein (auch kein bedingter) Vorsatz auf eine unrechtmäßige Bereicherung gegeben war. Subsidiär käme Täuschung in Betracht. mehr lesen...
Unterhalt ist zu bezahlen, kann jedoch von der Mutter zurückgefordert werden. Wäre dann eine künftige Kompensation nicht die bessere Lösung? mehr lesen...
Strafrechtlich wurde hier (vermutlich) der Tatbestand nach § 205 Abs 1 StGB (nicht § 201 Abs 1 StGB) erfüllt. Der zivilrechtliche Anspruch auf Schadenersatz beruht auf §§ 1295, 1328 ABGB. Da der Geschlechtsverkehr nicht freiwillig war, könnte der Anspruch auf Schadenersatz so weit gehen, dass ke... mehr lesen...
Wenn die Teilnehmer der Exkursion noch minderjährig sind, wäre dies ratsam. mehr lesen...
Der Tatbestand zur Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist zweifelsohne gegeben. Dem kann ich mich nicht anschließen. Hierfür müsste man schon genauere Ausführungen zur subjektiven Tatseite (die Wissentlichkeit beim Extraneus verlangt und zwar darauf, dass der Intraneus die Tat mit einem zumindest be... mehr lesen...
Für ein Unternehmen besteht grundsätzlich -wie für eine Privatperson- Vertragsfreiheit, es sei denn, das Unternehmen unterliegt aufgrund gewisser Umstände einem sogenannten Kontrahierungszwang. Dieser ist gegeben, wenn es sich zum Beispiel um essentielle von jedermann benötigte Dienstleistungen... mehr lesen...
Die Gewährleistung wird vermutlich ausgeschlossen worden sein (ist auf diesen Plattformen nahezu immer der Fall). Der Ausschluss ist ungültig, wenn die veräußerte Sache nicht einmal die gewöhnlichen Eigenschaften, die sie haben sollte, aufweist und auch nicht für den gewöhnlichen Gebrauch taugt. ... mehr lesen...
Das Gewährleistungsrecht kann nach dem KSchG nicht eingeschränkt werden, eine ordentliche Handhabung der Sache, wird aber vorausgesetzt. Da Sie nicht schildern, um was es sich konkret handelt, bzw. ob Sie hier überhaupt beim Kauf als Verbraucher fungierten, ist es schwierig den Sachverhalt ordent... mehr lesen...
Betrug liegt mangels Schädigungsvorsatzes keiner vor. Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB ebenso nicht, vielmehr eine Art „Vergleichsangebot“, das Sie scheinbar angenommen haben. Für Sie gibt es eine sogenannte Gehilfenhaftung (§ 1313a ABGB), also müssen Sie für das Verhalten der Person, derer Sie s... mehr lesen...
Ich würde mir da jetzt nicht mehr zu viele Gedanken darüber machen. Was bringt es? Wenn das als Bestimmung zum Amtsmissbrauch aufgefasst und angezeigt wurde, dann wird von der StA etwas kommen, das können Sie dann eh nicht aufhalten. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass nichts kommen wird. mehr lesen...
Eine unmittelbare Täterschaft kann ich darin im Moment nicht erkennen. Wenn § 126c nicht greift, könnte man den Inserenten eventuell wegen versuchter Bestimmung zum betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 148a Abs 1 (und vielleicht auch Abs 2) StGB anzeigen, denn ... mehr lesen...
Ich hoffe einmal Sie veräußern jetzt trotzdem keine Kontodaten im Darkweb (§§ 12 dritter Fall, 148a Abs 1 StGB). :roll: mehr lesen...
Meines Erachtens ist das noch straflos. Die Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 10 StGB spricht unter anderem von körperlichen und fälschungssicheren Zahlungsmitteln. Demnach kann das von Ihnen geschilderte Verhalten (kaufen von Kreditkartendaten im Darkweb) noch nicht unter § 241e Abs 1 StGB subsum... mehr lesen...
Vielleicht passt § 148a Abs 1 StGB auf Ihren Sachverhalt? mehr lesen...
Das muss er entscheiden. Ein RA kostet natürlich Geld. Hier müssen Sie abwägen, ob es sich auszahlt, bzw. ob der Anwalt noch etwas zu Ihren Gunsten ausrichten kann. Es gibt Fälle, da ist die Geldstrafe geringer, als das Honorar des Anwalts. Man könnte zunächst versuchen die Wertqualifikation (§... mehr lesen...
Der Strafrahmen beträgt bis zu 3 Jahre (§ 133 Abs 2 erster Fall StGB) Erschwerend: § 33 Abs 1 Z 1 StGB. Mildernd: § 34 Abs 1 Z 2, Z 14 und Z 17 StGB Das Vergehen der Veruntreuung (§ 133 Abs 1 StGB) wurde öfters begangen und zwar bis zu einer mehrfachen Erfüllung (§ 29 StGB) der Wertqualifikat... mehr lesen...
Steht in der Produktbeschreibung etwas davon? mehr lesen...
Steht davon auch etwas in den AGB, die Sie vor Vertragsabschluss akzeptiert haben? mehr lesen...
Ich glaub nicht, dass Sie eine Anzeige bekommen werden. Die Polizisten haben Sie nur darauf hingewiesen, dass das dann eben Amtsmissbrauch wäre, wenn sie das Verkehrsdelikt nicht ahnden würden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Frage nach einem Vorgehen iSd § 50 Abs 5a Vs... mehr lesen...
Der bestimmende Extraneus (Sie) muss bei dem hier vorliegenden unrechtsgeprägten Sonderdelikt mit einem dolus principalis darauf handeln, dass der Intraneus den Amtsmissbrauch zumindest mit dolus eventualis begehen werde. Dies bedeutet, dass der Bestimmngstäter es bei seiner Bestimmungshandlung ... mehr lesen...
Für mich ist das Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und hierfür gibt es keine gewerbsmäßige Begehung nach § 70 StGB. Wenn es noch keine Anzeige gegeben hat, empfehle ich tätige Reue nach § 167 StGB. Er sollte sich mit dem Chef einigen bzw sich vertraglich zur Schadenswieder... mehr lesen...
Sie können entweder eine Irrtumsanfechtung machen oder es mit Gewährleistung versuchen. mehr lesen...
Stehen diese Fahrzeuge ohne Genehmigung auf fremden Grund, so liegt eine Besitzstörung vor. Zum eigenmächtigen Entsorgen sind die Eigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn man würde hier eine Dereliktion annehmen, wobei diese aber nicht einfach so angenommen werden darf (§ 386 Satz ... mehr lesen...
Man könnte den Strafausschließungsgrund des § 290 StGB in Betracht ziehen. Sobald der Polizist in der Zeugenvernehmung den Zeugen verdächtigt, die Tat begangen zu haben, wird aus der Vernehmung eigentlich eine Beschuldigtenvernehmung und der Vernommene hätte über seine Rechte (§ 49 StPO) belehrt ... mehr lesen...
Eine Handlung wird nur dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Ab einer konkreten Wahrnehmbarkeit von mindestens 10 Personen liegt eine öffentliche Begehung iSd § 69 StGB vor. Hierbei ist es wichtig, dass es sich nicht um einen ver... mehr lesen...
Laut dieser Einstellungsbegründung der StA, verantwortet sich der Beschuldigte doch dahingehend, dass er einen Wohnungsschlüssel des Geschädigten gefunden und behalten hat. Meines Erachtens wurde hier das Tatbildmerkmal des § 129 StGB „widerrechtlich erlangter Schlüssel“ erfüllt, weshalb eine Str... mehr lesen...
Es handelt sich hier um eine invitatio ad offerendum. Das Geschäft muss das Ausstellungsstück nicht verkaufen. mehr lesen...
Der Mietvertrag (§ 1091 ABGB) wird stillschweigend erneuert, wenn nach Ablauf der Zeit beide Parteien (Mieter und Vermieter) 14 Tage wie gewohnt weitermachen und in dieser Zeit weder der Mieter auf Zurückstellung noch der Vermieter auf Räumung klagt (§ 569 ZPO). Die Erneuerung geschieht grundsä... mehr lesen...
Ihrem früheren Eintrag entnehme ich, dass hier das MRG auf das Mietverhältnis Anwendung findet. Da Ihre Freundin schon (über eine nachweisliche Kontenbewegung) eine Miete zahlte, bzw. ein Mietzins i.d.H.v. 350 Euro für das Wohnen im Mietobjekt mit Ihnen vereinbart wurde, liegt mE ein mündlicher (... mehr lesen...
Danke für diese wichtige Ergänzung. Ich meinte natürlich das gerichtliche Strafrecht. § 52 Abs 2 Z 2 DSG 2000 betrifft allerdings leg cit die Übermittlung von Daten ins Ausland ohne Genehmigung. Daher gehe ich davon aus, dass Sie eigentlich § 52 Abs 2 Z 1 DSG 2000 meinten. @Fragesteller: Eine... mehr lesen...
"Mit Grund zu besorgen". Den hinreichenden Grund muss der Vermieter erst einmal nennen. Keine Sorge, willkürlich kann er das nicht verbieten, sonst wäre der im Schutzgesetz verankerte § 11 MRG, der dem ius cogens unterliegt, ja sinnlos. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, wenden Sie sich mit... mehr lesen...
Der Vermieter kann einen Nachmieter ablehnen (Vertragsfreiheit), aber uU den beiden anderen Hauptmietern die Untermiete des frei gewordenen Mietobjekts nicht verbieten (§ 1098 ABGB iVm § 11 MRG). Sie müssten hierfür bitte folgendes herausfinden: 1. Gibt es ein vertragliches Untermietverbot? 2.... mehr lesen...
Ein kleines fiktives Bsp: Jemand nimmt einen Kredit auf, obwohl er weiß, dass er ihn nicht zurück zahlen kann. Dies ist ein Betrug. Er nimmt nun bei jemand anderen einen Kredit auf um den ersten Kredit zurück zahlen und weiß, dass er auch diesen nicht zurück zahlen kann. Soll er nun wegen zweifa... mehr lesen...
Der OGH ist (oder war?) hier aber anderer Ansicht. Er sieht die Hehlerei als Dauerdelikt (RS0094785), wo sich der Täter bei der eigennützigen Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB strafbar macht, auch wenn er erst später von der wahren Herkunft der Sache erfährt (also auch wenn er diese zuerst gutgläubi... mehr lesen...
Bei der tätigen Reue nach § 167 StGB wird die Strafbarkeit aufgehoben, weil der Täter reumütig den Schaden wiedergutmacht, bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat. Von echter Reue kann aber keine Rede sein, wenn der Täter dann eine weitere Straftat begeht -die auf der gleichen schäd... mehr lesen...
Ich finde die Ansicht, dass hier keine Täuschung vorliegen könnte, da der Diebstahl tatsächlich (durch die Mutter) stattgefunden haben könnte, sehr interessant. Laut Sachverhalt wurde aber auch angeblich die Mutter am Vermögen geschädigt. Zumindest diesen Diebstahl hat sie dann bewusst vorgetäusc... mehr lesen...
Ohne einen ordentlichen Nachweis einer KV (ärztlicher Befund zum Beispiel) wird es schwierig hier nachträglich ein Schmerzengeld zu fordern. Zudem bemisst sich die Höhe des Schmerzengeldes nach der Dauer und der Intensität der Schmerzen. In Ihrem Fall wäre der Schmerzengeldbetrag also sehr niedr... mehr lesen...
Das Erstellen von Bildaufnahmen einer Person ohne Einwilligung und ein berechtigtes Interesse daran, hätte nur zivilrechtliche Konsequenzen. Das Persönlichkeitsrecht geht laut einem OGH Urteil (6Ob256/12h ) nämlich so weit, dass man niemanden ohne ein berechtigtes Interesse daran fotografieren od... mehr lesen...
Anzeige? § 195 Abs 1 und Abs 2 StGB?? Oder liegt der Straufausschließungsgrund des § 195 Abs 4 StGB vor? mehr lesen...
"Auch gegenüber der Tochter greift das Privileg nicht, da der Schaden auch einen Fremden, hier die Versicherung, trifft" Halte ich für gewagt diese Ansicht, da der Schaden der Versicherung hier durch einen völlig anderen TB -§ 146 StGB- und nicht durch den Diebstahl am Eigentum der Tochter zu S... mehr lesen...
Laut Sachverhalt hat die Mutter der Tochter, ihre eigene Tochter und ihren eigenen Sohn bestohlen. Der Fragesteller selbst ist vermutlich kein Tatopfer. Zitat Fragesteller: „Weggekommen sind soweit ich das noch in Erinnerung habe: -400€ meiner Freundin -200€ meiner Freundin -2000€ in Bar vo... mehr lesen...
Da es (vermutlich) ein 166er StGB (Mutter begeht Diebstahl zum Nachteil von Tochter und Sohn) ist, sind Polizei und StA nicht zuständig. Bei einem 151er oder bereits 15, 146 StGB (zum Nachteil der Versicherung) dagegen schon. Die Klappe halten is sicher eine gute Idee. mehr lesen...
http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/rauchen-auf-dem-balkon-erfordert-wechselseitige-ruecksichtnahme-von-raucher-und-nichtraucher/ http://wien.orf.at/news/stories/2811906/ Es sind rauchfreie Zeiten einzuhalten. Besonders in den Sommermonaten. "Die beklagte Partei ist schuldig... mehr lesen...
Googeln Sie: öffentliches Verkehrsmittel und Kontrahierungszwang. MfG lexlegis mehr lesen...
Ich würde sagen ja: § 403 iVm § 285a ABGB und § 1036 ABGB mehr lesen...
Die Frist des § 30a Abs 2 beginnt erst zu laufen, sobald der Verbraucher eine Zweitschrift seiner Vertragserklärung und eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat. Diese Häckchen genügen mE nicht und zählen nicht als ordentliche (transparente) Aufklärung. mehr lesen...
Sie könnten sich auf Art 6 Abs 1 lit b. Rom I berufen. mehr lesen...
Ohne eine ausdrückliche Ausdehnung dieser Servitut auf die Erben, können Sie dieses höchstpersönliche Recht nicht erlangen und es erlischt mit dem Tode des Berechtigten. (§ 529 ABGB). Unberührt hiervon bleibt Ihr Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil. mehr lesen...
Nach 14 Tagen (nach dem Ende des zeitlich befristeten MV) gilt das MV als stillschweigend erneuert, sofern weder von dem Bestandgeber eine Klage auf Zurückstellung, noch von dem Bestandnehmer auf Zurücknahme des Bestandgegenstandes erhoben wird. Das MV kommt unter den Bedingungen zu Stande, unter... mehr lesen...
Der § 1096 Abs 1 Satz 2 gehört gemäß § 1096 Abs 1 Satz 3 zum ius cogens und kann zu Lasten des Mieters vertraglich weder abgeändert noch ausgeschlossen werden. § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB gehört zum ius dispositivum, welches aber durch die zwingende Norm des § 3 MRG beschränkt wird. Ich würde Ihnen ... mehr lesen...
Zum ersten Punkt: Ja, der Bestandgeber (Vermieter) darf das Bestandobjekt (Mietobjekt) veräußern. Wenn Ihr Bestandrecht (Mietrecht) im Grundbuch eingetragen wurde, dann kauft der Käufer die Sache belastet mit diesem Bestandrecht (§ 1120 ABGB) und es gilt uU (wenn das MRG anwendbar ist) eine 10 J... mehr lesen...
Wenn es (wie ich dem ersten Eintrag entnehme) kein Testament gibt, warum erhalten Sie als gesetzlicher Erbe dann nur den Pflichtteil? mehr lesen...
Der Laptop wurde dem Unternehmen übergeben mit der Bitte eine Diagnose zu erstellen. Da für das Erstellen einer solchen (als Erfolgsschuld) eine Leistung erbracht wurde, liegt hier ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 zweiter Halbsatz ABGB vor. Dem Beauftragten gebührt ein angemessenes Entgelt für... mehr lesen...
§§ 861, 1090, 1091 erster Halbsatz, 1113, 1109 ABGB §§ 1114, 1115 ABGB iVm § 569 ZPO § 567 ZPO mehr lesen...
Das bedeutet also, weil man die Erfüllung der Wertqualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB nur schwer beweisen könnte, bleibt es bei einer Anklage wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB. Das ändert zwar vom zu verhängenden Strafrahmen nichts (da... mehr lesen...
Zu beachten ist in Ihrem Fall auch die Bestimmung des § 776 Abs 3 zweiter Halbsatz ABGB. „die Pflichtteilsminderung kann auch stillschweigend durch Übergehung in der letztwilligen Verfügung angeordnet worden sein„ Dies bedeutet, dass durch eine Übergehung des Pflichtteilsberechtigten im Testa... mehr lesen...
Dann würde ich § 130 Abs 3 StGB bejahen. mehr lesen...
Ihr vertraglich unabdingbarer Anspruch auf Mietzinsminderung gemäß § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB ist für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts zu bejahen. Setzen Sie sich diesbezüglich mit dem Vermieter auseinander. Wenn dieser sich sträubt müssen Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Di... mehr lesen...
Super StA, die das Tatbildmerkmal „widerrechtlich erlangter Schlüssel“ in § 129 Abs 1 Z 1 StGB scheinbar nicht kennt; denn so liest es sich für mich aus dem SV heraus oder wurde der Schlüssel widerrechtlich behalten? Die Sache mit der Wertqualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB wusste ich nicht, ... mehr lesen...
Wenn man bedenkt, dass das Verhalten des Täters hier ein Verbrechen nach §§ 127, 130 Abs 3( 129 Abs 2 Z 1) -in eventu auch vollendet nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB und versucht in Bezug auf die Qualifikation nach § 130 Abs 3 StGB- darstellt, würde mich die genaue Begründung für die Einstellung d... mehr lesen...
Gibt es kein Testament, keinen Ehegatten und ist die Tochter das einzige Kind des Verstorbenen, dann steht ihr die gesamte Erbschaft zu und zwar ungeachtet dessen, wie nah sich der Verstorbene und seine Tochter zu Lebzeiten des Verstorbenen waren. In diesem Fall dürfte die Tochter theoretisch a... mehr lesen...
http://derstandard.at/2000057250697/Antisemitische-Postings-in-Gruppe-der-Aktionsgemeinschaft ? mehr lesen...
Entweder er zeigt es an (§ 80 Abs 1 StPO, § 144 Abs 1 StGB) oder er regelt es selbst. Was genau für eine Antwort erwarten Sie sich?? mehr lesen...
Freut mich, dass sich für Sie alles zum Guten wenden konnte. Herzlichen Dank für das Feedback. MfG lexlegis mehr lesen...
Zum Beispiel? mehr lesen...
Sachbezüge, die geldwerte Vorteile aus dem Dienstverhältnis darstellen (hier: private Nutzung eines Firmenwagens), gehören (wie die Geldbezüge) zum Entgelt. Werden diese Sachbezüge gestrichen müssten -wie Sie richtig annehmen- auch die monatlichen Geldbezüge, die an den Arbeitnehmer entrichtet w... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort In der damaligen Anzeige wurde auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht, neben anderen Vorwürfen. Da das damals in 2008 von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde weil eben mir nichts vorzuwerfen war müsste eigentlich bedeuteten das der Akt geprüft worden... mehr lesen...
Wenns um ein neues Verfahren geht und kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vorliegt, dürfen die das vermutlich schon. mehr lesen...
Welches Vergehen (Bezeichnung der Gesetzesstelle) wirft man Ihnen denn vor? mehr lesen...
§ 98 Abs 5 FinStrG iVm § 76 Abs 4 StPO mehr lesen...
Meines Erachtens müsste der Belastungszeuge zu der neuen Strafsache erneut befragt werden und dann auch vor Gericht aussagen (§ 13 Abs 3 StPO). Eine Zeugenvernehmung ist gegenüber der Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zu bevorzugen. Die Möglichkeit des § 252 Abs 1 Z 4 StPO bleibt hiervon unbe... mehr lesen...
Pfandrecht, Exekutionsrecht. mehr lesen...
Der Schadenersatz ist binnen 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger zu fordern (§ 1489 ABGB). Sicher kann man das außergerichtlich regeln! mehr lesen...
Für den Fragesteller: Wenn sich das Ganze nicht außergerichtlich klären lässt, bedarf es zur Klärung vermutlich eines Strafprozesses. In diesem (bzw. schon vor der Polizei) müssen die Beteiligten dann uU gegeneinander Aussagen, wenn es um die Beschädigungen eines jeweils anderen geht. Dies bedeu... mehr lesen...
Der Richter entscheidet nach freier Beweiswürdigung (§ 14 StPO). Beschuldigte bzw. Angeklagte werden und können nicht vereidigt werden! Sie haben als Angeklagte das Recht so viel zu lügen, wie sie möchten. Jedoch (wie ich schon geschrieben habe) könnte es sein, dass die Täter im Verfahren gegen... mehr lesen...
Sie "müssen" den Rechtsweg nur bestreiten, wenn der Anspruchsgegner sich weigert Ihre Forderung zu erfüllen. Regeln kann man im Grunde alles außergerichtlich. Klagen wird man nur, wenn der andere nicht einlenkt und sich sträubt. Strafrechtlich können Sie vorgehen, wenn Sie der Ansicht sind, dass... mehr lesen...
Dann könnte das Heim uU gemäß § 1309 ABGB haften. Sie müssen das nun klären, Informationen haben Sie nun genug. mehr lesen...
Das ist doch ein etwas spezieller Sachverhalt und Sie rücken erst nach und nach mit weiteren Informationen heraus (ohne Ihnen das vorwerfen zu wollen), die rechtlich gesehen das Ganze wieder umkrempeln. Wenn der 17 Jährige wirklich ein schwieriger Fall ist, dann käme eine Haftung der Aufsichtsl... mehr lesen...
Die Eltern haften im vorliegenden Fall für das Verhalten ihres Sohnes weder zivilrechtlich noch strafrechtlich. Dieser Mythos, dass die Eltern bis 18 Jahre für alles einstehen müssen, was ihr Kind verursacht, ist leider weit verbreitet und grundsätzlich falsch. Haftung dann, wenn § 1309 ABGB zu b... mehr lesen...
§ 731 Abs 3 ABGB mehr lesen...
Die Eltern müssen nichts zahlen, der 17 Jährige muss das. Die Eltern haben Ihnen den Schaden ja nicht zugefügt und § 1309 ABGB wird hier wohl nicht anwendbar sein. Den 18 Jährigen können Sie mE belangen, wenn er dem Geschehen -als der 17 Jährige anfing zu randalieren- tatenlos zugesehen hat. Hi... mehr lesen...
Eine Besitzstörungsklage wird nicht möglich sein, da keine Wiederholungsgefahr besteht. Sie können nur Schadenersatz wegen den Sachbeschädigungen verlangen. Aus Ihrer Frage heraus entnehme ich, dass Sie das jetzt doch gerichtlich lösen wollen? mehr lesen...
Desweiteren wurde in den Raum gestellt, dass die anderen 2 nix unternommen hätten, um den anderen von einer Straftat abzuhalten. Außerdem wurde der Schaden nicht gemeldet, hab es selbst entdeckt. Es wurde ja auch der Alkohol vom volljährigen besorgt und unterm Strich hatte dadurch der minderjähr... mehr lesen...
Die sagen, die übernehmen nur ein Drittel des Schadens und dann Rest sollen die anderen 2 zahlen, was dabei waren. Hat vieleicht doch noch einer etwas kaputt gemacht? Umsonst sagt man sowas ja nicht, aber egal. Bewusst eine falsche Auskunft zu geben, war sicher nicht meine Absicht. mehr lesen...
Warum sollen dann die anderen (was dabei waren) zahlen, wenn es nur ein Täter war? So liest es sich nämlich am Beginn des Threads. Wenn der Täter bekannt ist, dann sollte die Sache eigentlich eh klar sein bzw. auf der Hand liegen. mehr lesen...
und dann 1 randaliert, sollen alle haften? Wie gesagt, liest sich für mich das Vorliegen eines Einzeltäters aus dem Sachverhalt nicht eindeutig heraus, zumal der "Einzeltäter" darauf besteht, dass auch die anderen 2 ihren Schadensanteil (da sie vermutlich auch etwas kaputt gemacht haben) beza... mehr lesen...
@Neubauer: Vielleicht wäre es ja möglich, dass Sie sich ihre zynischen Kommentare sparen und dem Fragesteller einfach Ihre Ansicht schildern und anführen, dass Sie meine Ansicht nicht teilen, bzw. für falsch halten. Ihr Niveau ist erschreckend niedrig in diesem Forum! mehr lesen...
Weder Sie noch ich können sagen, wie es wirklich war. Genauso wenig wie der Fragesteller. Vielleicht haben die Burschen gemeinschaftlich gehandelt, vielleicht auch nicht. Warum glauben Sie habe ich extra 2 Möglichkeiten angegeben?! "Wenn die Täter gegen denselben Rechtsgutsträger (auf diesem An... mehr lesen...
eine Haftung der anderen 2 (ausser sie haben sich verabredet um Sachbeschädigungen zu begehen) besteht nicht, Eine Verabredung ist nicht notwendig um die Täter wegen Sachbeschädigung nach § 125 StGB bestrafen oder von ihnen Schadenersatz verlangen zu können. Wenn die Täter gegen denselben Rechts... mehr lesen...
Fakt ist, dass er sich dort mit 2 minderjährigen besoffen hat, und einer davon in der Garage alles kurz und klein geschlagen hat. Die sagen, die übernehmen nur ein Drittel des Schadens und dann Rest sollen die anderen 2 zahlen, was dabei waren. Wenn es nur ein Täter war, dann wird der z... mehr lesen...
Gewährleistung sollte grundsätzlich nach 2 Jahren noch möglich sein (§ 933 Abs 1 erster Fall iVm § 297 ABGB). Kommt vermutlich auf die Art der Küche an. mehr lesen...
Sie können sich den kompletten Schadenersatz (§§ 1295, 1331 ABGB) von einem der Schädiger (Ihrer Wahl) holen (§§ 1301, 1302 Satz 2 ABGB). Drohen Sie dem Schädiger mit einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und einer Privatbeteiligung im Verfahren (§ 125 StGB, § 67 StPO), wenn er nicht wie gewü... mehr lesen...
Wieso beanstanden Sie den Mangel erst nach 2 Jahren? mehr lesen...
Die Ehemündigkeit beginnt ab dem vollendeten 18. LJ (§ 1 Abs 1 EheG). Auch in den Fällen des § 1 Abs 2 EheG ist eine Ehemündigkeit gegeben. Eine vorzeitige Eheschließung ist mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 3 Abs 1 EheG möglich. mehr lesen...
Grundsätzlich ja. Gemäß Art 6 Abs 1 lit b ROM I ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Freie Rechtswahl (Art 3 ROM I) ist zulässig, wenn dem Verbraucher die Rechte nach dem FAGG (hier § 11 Abs 1 FAGG) gewahrt bleiben (Art 6 Abs 2 ROM I). ... mehr lesen...
Ich bin nun etwas irritiert. Kann meine Hausverwaltung einfach für alle Mieter Kabelfernsehen bestellen ohne diese zu informieren? mehr lesen...
Man hätte Sie rechtzeitig informieren müssen, dass zusätzliche Gebühren für Kabelfernsehen anfallen werden. Diesen Vertrag ohne Rücksprache abzuschließen und die Betriebskosten einfach so anzuheben, ohne die Bewohner darüber zu informieren, war von der Hausverwaltung nicht in Ordnung. Halten Sie... mehr lesen...
Erkundigen Sie sich bei der Gemeinde (oder im Gemeindeblatt) zu welchen Zeiten das Lärmen (Rasenmähen, Gartenarbeiten) erlaubt ist. Halten Sie diese Zeiten am besten ein. Bei einer Beurteilung des § 364 Abs 2 ABGB kommt es laut Rechtsprechung auf das Empfinden einer ordentlichen Durschnittsperson... mehr lesen...
Das PHG gilt nur, wenn durch das gekaufte Produkt eine vom Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt oder eine Person getötet oder am Körper verletzt wurde (§ 1 PHG). Wieso machen Sie nicht den sekundären Gewährleistungsbehelf geltend? mehr lesen...
Es gibt bei Dauerschuldverhältnissen auch in Österreich grundsätzlich die Möglichkeit einer frühzeitigen (außerordentlichen) Kündigung. Diese kommt in Betracht wenn 1. Die Vertragsdauer ungewöhnlich und unangemessen lang ist 2. Umstände eintreten, die dazu führen, dass der Kontrahent nicht ... mehr lesen...
Seine Oma (die Mutter meines Freundes), soll er auch nicht mehr sehen, obwohl diese sie in der Schwangerschaft aufgenommen hat, als ihre Eltern sie rausgeworfen haben. Gemäß § 188 ABGB hat auch die Oma ein (eingeschränktes) Kontaktrecht. (Beitrag wurde editiert, weil die Zitatfunktion nicht fun... mehr lesen...
Gemäß § 187 Abs 1 ABGB haben BEIDE Elternteile (nicht nur die Mutter) das Recht mit dem Kind ausreichend persönlichen Kontakt zu pflegen. Der Richter wird, wenn sich die Elternteile hierüber nicht gütlich einigen können, diese "Kontaktintervalle" dann festlegen. Ich sehe auf der Seite des Kinde... mehr lesen...
Die Kaution ist gemäß § 16b Abs 2 MRG unverzüglich nach Vetragsende zurückzustellen. Für eine Sanierung der gewöhnlichen, sich aus der Nutzung des Mietobjekts ergebenden Gebrauchsspuren darf sie nicht herangezogen werden. MfG lexlegis mehr lesen...
Es ist ohne Wahrheitsbeweis oder Beweis des guten Glaubens trotzdem ein Gerücht, das den Ruf zu schädigen und Sie zu diffamieren geeignet ist. § 111 Abs 1 StGB verlangt im Gegensatz zu § 297 Abs 1 StGB keine Wissentlichkeit. Dolus eventualis genügt hierfür. Wenn sich der Herr auf § 111 Abs 3 StGB... mehr lesen...
Wissentlch ist es dann, wenn er weiß, dass Sie es nicht waren und aber trotzdem behauptet, dass Sie es waren. Für mich ist das, solange die Polizei Sie nicht konkret verdächtigt und gegen Sie ermittelt nur eine üble Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB. § 297 Abs 1 StGB verlangt eine Gefahr der behö... mehr lesen...
Verleumdung ist die wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) falsche Verdächtigung einer (realen) Person und das dadurch bewirkte Aussetzen einer behördlichen (Polizei) Verfolgung dieser Person. (§ 297 StGB) mehr lesen...
Ja das geht. Eine Verbindlichkeit aus dem Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB ist gemäß §§ 531, 548 ABGB Teil der Verlassenschaft. Gemäß § 811 ABGB können Sie als Gläubiger bereits vor der Abgabe einer Erbantrittserklärung Ihren Werklohn oder die Sicherstellung desselben verlangen. mehr lesen...
Zählen tut also, der Vertrag der von Ihnen unterschrieben wurde. Ob eine Kopie schlecht leserlich ist, ist völlig egal. Und welche Kündigungsfrist gilt nun Ihrer Meinung nach, wenn im Vertrag eine Streichung der Alternativen, die keine Geltung erlangen sollen nicht ersichtlich ist? mehr lesen...
Hallo, , wo es um Abfüllen von Steinen in Big Bags geht, MfG Interessant. Es geht also um das Abfüllen von Steinen, also nicht bloß um deren Kauf. Demnach wurde auf Ihren Auftrag hin vom Unternehmen auch eine Werkleistung erbracht und diese ist vermutlich auch bei einem gültigen Rücktritt zu be... mehr lesen...
Ein Vertragsabschluss per Mail lässt (sofern Sie als Verbraucher fungierten) auf einen Fernabsatzvertrag iSd § 3 Z 2 FAGG schließen. Bietet das Unternehmen diese "Steine in diesen Säckchen sowieso" an oder war das ein spezieller von Ihnen geäußerter Kundenwunsch, der auf Auftrag hin von diesem ... mehr lesen...
Ein Mietvertrag kommt zu Stande, wenn sich die Parteien über die Höhe des Mietzinses und über das Mietobjekt, das vermietet werden soll, einig sind (§ 1094 ABGB). Eine namentliche Nennung der Parteien im Vertrag ist hierfür nicht zwingend Voraussetzung. Da Sie bereits einen Monat in der Wohnung... mehr lesen...
Solange es sich inhaltlich rein um Informationen handelt, die jeden Bewohner des Gebäudes etwas angehen oder angehen könnten, stellt die von Ihnen geplante Veröffentlichung kein Problem dar. Das Gesetz schützt insbesondere Fälle aus dem persönlichen Lebensbereich einer Person § 1328a ABGB. Allge... mehr lesen...
Hoffentlich geht es ihr bald wieder besser. Ich wünsch Ihnen und Ihrer Mutter alles Gute und viel Erfolg! mehr lesen...
Wenn weiterhin ständig Mängel nach der Geltendmachung des primären Gewährleistungsbehelfs (§ 932 Abs 2 ABGB) an der Sache auftauchen und es dem Übernehmer (Käufer) nun nicht mehr zumutbar ist eine Sanierung der Mängel dauerhaft durch den Übergeber (Verkäufer) vornehmen zu lassen, da dies jedes Ma... mehr lesen...
Berufen Sie sich auf den Vertrag. Die Dame soll Ihnen erklären wie genau der § 2 des Vertrages jetzt zu verstehen ist und warum in diesem von einer einmonatigen Kündigungsfrist die Rede ist. Das im Vertrag Vereinbarte gilt. Der § 29 Abs 2 MRG (auf den sich die Dame inhaltlich beruft) kann z... mehr lesen...
Ich denke nicht, dass Sie hier ohne nähere Überprüfung des Sachverhaltes einen Anspruch gegen den Vermieter haben. Eine Passivlegitimation des Vermieters könnte sich theoretisch aus § 1313a zweiter Fall ABGB ergeben, wenn er Ihnen gegenüber damals zu den Renovierungsarbeiten gemäß § 1097 ABGB ve... mehr lesen...
Den Hund in der Mikrowelle gibt es nicht, ist ein urban myth. Katze in Mikrowelle zu Tode gequält So auch erst kürzlich in Barnsley, Nordengland. Eine 23-jährige Frau wurde zu 14 Wochen Haft verurteilt, da sie ihre Katze in einem Mikrowellenofen zu Tode gequält hatte: So berichtete jetzt «Spi... mehr lesen...
Um den Ganzen ein Ende zu machen sollten sie eine negative Feststellungsklage einbringen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. mehr lesen...
Die Beleidigung der Gegenseite ist wohl die letzte Antwort des Verlierers. Im Prinzip haben Sie nun erreicht, was Sie wollten. Sie müssen nicht zahlen. Dass die Gegenseite das jetzt so dreht, als wäre sie Ihnen gegenüber kulant und würde auf den (nicht vorhandenen) rechtlichen Anspruch verzichten... mehr lesen...
Wenn sich der Mieter nach einer ordentlichen Aufkündigung weigert auszuziehen, dann müssen Sie eine Räumungsklage bei Gericht einbringen. Das Konstrukt mit Besitzstörung und Polizei (§ 339 ABGB und § 38 Abs 5 SPG) halte ich in Fällen, wo der Rechtsgrund die Sache besitzen zu dürfen bestanden und... mehr lesen...
Die durchgeführten Renovierungsarbeiten des Bewohners sind als solche zunächst nicht als Mietzins anzusehen. Diese Annahme ergibt sich aus §§ 1090, 1092 ABGB wo leg cit von einem bestimmten Preis und von den nämlichen Bedingungen des Kaufvertrages gesprochen wird. Für die aus dem Werkvertrag erb... mehr lesen...
Strafrechtlich würde ich das Verhalten der Buslenkerin gegenüber ihrer Mutter unter § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Strafsatz StGB subsumieren, wobei vermutlich bei einem Busunglück auch der seit 2016 existierende § 88 Abs 4 letzter Strafsatz StGB eine Rolle spielt. Gemäß § 67 StPO können Sie sich i... mehr lesen...
Meines Erachtens gilt für Sie die Frist von 1 Monat, da sich der Vermieter hier im Vertrag einer unklaren und undeutlichen Äußerung bedient und dies zu seinem Nachteil auszulegen ist (§ 915 ABGB). Zu beachten ist, dass Sie grundsätzlich in solchen Fällen auch schriftlich kündigen können und nicht... mehr lesen...
Ich würde das ähnlich wie die Kollegen in Deutschland sehen. Es kollidieren hier 2 absolute Rechte. Auf der einen Seite haben wir das Eigentumsrecht (Ihr Recht) und auf der anderen Seite das Recht der Dienstbarkeit (das Recht der anderen). Kraft des Rechtes mit Ihrem Eigentum nach Belieben sc... mehr lesen...
Ich wollte Ihnen damit nicht zu nahe treten, ich war nur verwundert. Ich werde mir Ihren Fall ansehen und Ihnen morgen Bescheid geben. MfG lexlegis mehr lesen...
Sind Sie wirklich Dr. Mag? Ihre Orthographie lässt eher auf keinen akademischen Grad schließen, aber vielleicht täusche ich mich auch.. mehr lesen...
ein genauer Sachverhalt wäre hilfreich. Danach können wir eine Anspruchsgrundlage suchen. mehr lesen...
Das träfe nur auf § 1004 Abs 2 BGB zu. mehr lesen...
Sachverhalt?? § 339 ABGB wäre denkbar. mehr lesen...
Rückständige jährlich wiederkehrende Einzelleistungen dieser Art (Vereinsbeiträge) verjähren nach 3 Jahren (§ 1480 ABGB). Das Recht den Betrag aus der vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe gemäß § 1336 ABGB zu fordern, ist mit dem Beginn ihrer Fälligkeit ebenso nach 3 Jahren verjährt (§ 1... mehr lesen...
Verleumdung ist die wissentliche falsche Verdächtigung einer Person. Diese kommt zum Tragen, wenn der Täter zb einen anderen bei der Polizei wegen einer Straftat anzeigt und aber weiß, dass dieser nicht der Täter ist (einen Hund antun wollen). Die Sozialschädlichkeit liegt darin, dass der Täter w... mehr lesen...
Emotionen würde ich hier weglassen. Bleiben Sie sachlich, auch wenn es die Gegenseite nicht ist. Dadurch haben Sie bereits einen riesigen Vorteil. Lassen Sie sich nicht erzürnen oder aus der Ruhe bringen. Ein letztes Mal noch! Es zählen wie gesagt die Fakten. Fakt ist, dass das Equipment Ihnen... mehr lesen...
Meines Erachtens fehlt es beim Verhalten des Fernsehmoderators am dolus principalis (§ 5 Abs 3 StGB). § 297 Abs 1 StGB setzt nämlich wissentliches Handeln für tatbestandsmäßiges Verhalten voraus. Der Tatbestand wäre erfüllt, wenn der Moderator wissen würde, dass der von ihm Beschuldigte kein Mö... mehr lesen...
Ich denke es hat wenig Sinn sich jetzt den Kopf darüber zu zerbrechen und jetzt schon, bevor ein Schreiben aufgesetzt wurde, jedes Szenario durchzuspielen. Sie sollten abwarten was kommt (wenn was kommt), dann ist immer noch genug Zeit um das mit Ihrem Anwalt zu klären. Dann wird auch die Anspruc... mehr lesen...
Fakt ist, es war (so wie Sie es schildern) ein unentgeltlicher Leihvertrag nach § 971 ABGB. Ob mündlich, schriftlich oder konkludent ist egal (§§ 861, 863, 883 ABGB). Fakt ist, der aufgetretene Mangel an der verliehenen Sache muss binnen 30 Tagen nach der Rückgabe vom Verleiher beim Entlehner ang... mehr lesen...
Eine Billigkeitshaftung (§ 1310 ABGB) wird mit 13 Jahren (vom Alter her nah an der Deliktsfähigkeit nach § 176 ABGB) vermutlich zu bejahen sein. Die Polizei haben die vermutlich weggelassen, weil sie das intern und außergerichtlich regeln wollen (was ich gut finde). Außerdem hätte es kein Strafve... mehr lesen...
Der Mieter kann hier vor Verlauf der Zeit grundsätzlich nur aus den Gründen des § 1117 ABGB kündigen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Diese kommt in Betracht wenn 1. Die Vertragsdauer ungewöhnlich und angemessen lang ist 2. Umstände eintreten, die dazu fü... mehr lesen...
Jedem steht es frei seine geglaubten Ansprüche vor einem Gericht geltend zu machen (§ 19 ABGB, Art 6 EMRK). Aus der gerichtlichen Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche kann sich für den Beklagten, außer im Falle des § 1295 Abs 2 ABGB (Rechtsmissbrauch) kein Anspruch auf Schadenersatz ableiten. ... mehr lesen...
Auf was wollen Sie Ihre Forderung bitte stützen? Ihr Sachverhalt oben ist dermaßen verwirrend! Bitte um eine klare Schilderung! Ich hab keine Lust da jetzt die mögliche Anspruchsgrundlage zu suchen in diesem Kuddelmuddel! mehr lesen...
Wenn das Event am 31.10.2016 war und die Beanstandung des Mangels erst im Feb 2017 also mehr als 30 Tage nach der Rückstellung der geliehenen Sachen erfolgte, dann greift die Präklusivfrist des § 982 ABGB und der schadenersatzrechtliche Anspruch (ex contractu) ist erloschen. Da bisher nie ein En... mehr lesen...
Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit handeln, anstatt sich tatenlos hier ständig über das Verhalten des Nachbarn zu echauffieren? mehr lesen...
Zum geforderten Entgelt für die Gebrauchsüberlassung: Wenn bisher nie ein Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Utensilien mit diesem Kontrahenten vereinbart war und ein solches auch diesmal nicht (weder schriftlich noch mündlich) ausgemacht wurde, dann war immer von einem (unentgeltlichen) L... mehr lesen...
Betrug schließe ich hier eher aus. Dafür müsste man dem Verkäufer einen bei Vertragsabschluss vorhandenen Vermögensschädigungsvorsatz und unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz nachweisen und das könnte schwieirig werden. Der Sachverhalt klingt danach, dass er die Teile vergessen hat bzw. von deren ... mehr lesen...
Wenn der Nachbar trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung nicht reagiert, bleibt Ihnen nur der Gang zum Gericht und eine Klage nach § 339 ABGB. mehr lesen...
Wurde das nicht schon geklärt?? Hallo Forum-Gemeinde! Ich habe eine Frage an einen Spezialisten: Was soll ich tun, wenn ich einen Grundstücksnachbar schon das zweite Mal schriftlich und Eingeschrieben darum ersuche, mein Grundstück nicht mehr als Zufahrt zu benutzen, weil er sich Praktisch und... mehr lesen...
Haben Sie die Kohlenmonoxid-Immission verursacht? mehr lesen...
Sie könnten auf FB ein Inserat schalten. Zum Beispiel in einer Jus-Gruppe. mehr lesen...
Entgegen der Ansicht Ihres Auftraggebers ist auch ein mündlicher Vertrag gültig und bindend (§ 883 ABGB). Das gilt auch für eine Abmachung via Skype, auch wenn diese nur im Chat zu Stande kam. Das Ganze klingt für mich nach einem Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB, wonach Sie dem Auftraggeber e... mehr lesen...
Ein Rücktrittsrecht gibt es vermutlich schon, da der Vertrag mit einem Unternehmer und im Fernabsatz (ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien) zu Stande kam. In § 11 FAGG ist dieses Rücktrittsrecht geregelt (österreichische Rechtsquelle). Handelt es sich um eine Webseite... mehr lesen...
Sie müssen das so sehen: Die Schwiegermutter machte Schulden beim Trafikanten und lässt sich dann 2.5 Jahre nicht blicken. Nun begegnet er ihr auf der Straße und will natürlich sein Geld haben (zu Recht, denn zivilrechtliche Verjährung ist noch keine eingetreten) Sicher jeder muss Behörden un... mehr lesen...
Außerdem wenn sie 2.5 Jahre nicht zahlte und er sie zufällig traf, ist seine Reaktion in jedem Fall angemessen (§ 19, 344 ABGB). Er hat einen privatrechtlichen Anspruch und diese Selbsthilfe (Aufforderung zur Herausgabe des Ausweises) war zulässig und nötig, da sie sonst wieder getürmt und er auf... mehr lesen...
Ja weil die Beamten offenbar immer gleich annehmen, dass jemand, der eine Urkunde behält dies mit dem erweiterten Vorsatz im Sinne des § 229 Abs 1 StGB macht. Aber T wollte laut Sachverhalt ja nur privatrechtliche Ansprüche mit Hilfe des Ausweises geltend machen und nicht dessen Gebrauch im Recht... mehr lesen...
Die "Vermietung" eines Lokals klingt nach einem Pachtvertrag. mehr lesen...
"Außerdem liegt gegen mich eine Anzeige wegen KV vor und man sagte meiner Frau, dass sie dazu Angaben machen soll, sonst macht sie sich strafbar. Sie war doch gar nicht dabei, sagte sie. Ja aber ich bin ihr Lebensgefährte und sie soll ihm sagen, was ich so zuhause erzählt habe, sagte ihr der Beam... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller! Dieses Forum dient in erster Linie Personen um ihnen bei alltäglichen Rechtsfragen helfen zu können. Für Lehrbeispiele gibt es etliche Fora und Gruppen in sozialen Medien, die sich bestimmt gern mit diesem Beispiel auseinandersetzen. MfG lexlegis mehr lesen...
In solchen Fällen wäre ein Klage auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude nach § 31e Abs 3 KSchG in Betracht zu ziehen. Voraussetzung hierfür ist: 1. Eine Erheblichkeitsschwelle: Ein wesentlicher Teil der vertraglichen Vereinbarung wurde nicht erbracht 2. Ein Verschulden des Reiseveranstalters ... mehr lesen...
Könnte man so sehen. Schutzzweck des § 1 Abs 3 KSchG könnte unter anderem die (noch schützenswerte) mangelnde Unwissenheit der natürlichen Personen, die erst kürzlich ein Unternehmen übernommen und für dieses ein Rechtsgeschäft geschlossen haben, sein. In § 1 Abs 3 KSchG bezog der Gesetzgeber n... mehr lesen...