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lexlegis

Strafrechtexperte
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Zuletzt Online am 06.12.17

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114 Gesetzeskommentare


ABGB aus dem Jahr 1811

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Der Text stammt aus dem original ABGB aus dem Jahre 1811. Die Schreibweise ist also für damals korrekt. Jusline gibt alles in der original Fassung wieder. Im Kodex "Bürgerliches Recht" wurden Orthografie und Grammatik der heutigen Zeit angepasst.  mehr lesen...

§ 1118 ABGB | 1. Version | 112 Aufrufe | Verfasst am 21.08.17

Kommentar zu § 80 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

"mehrere Menschen" ≥ 2 PersonenWurde der § 80 (1) [in mehr als einem Fall] in Idealkonkurrenz (siehe Anm. zu § 28 StGB) verwirklicht, löst dies automatisch eine Erfolgsqualifikation nach § 80 (2) aus. Eine doppelte Fahrlässigkeitsprüfung (§ 7 Abs 2 ... mehr lesen...

§ 80 StGB | 3. Version | 186 Aufrufe | Verfasst am 15.04.17

Kommentar zu § 113 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 113 StGB geht einem Resozialisierungsgedanken nach, wonach jemand, der seine Strafe schon verbüßt hat (oder für den sie bedingt nachgesehen wurde) wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden soll und es daher auch gerichtlich verboten ist, ihm die Tat, die er begangen h... mehr lesen...

§ 113 StGB | 1. Version | 240 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 111 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Abs 3 ist ein Strafaufhebungsgrund.Es gilt der Wahrheitsbeweis oder der Beweis des guten Glaubens (siehe § 112 StGB).   mehr lesen...

§ 111 StGB | 2. Version | 278 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 109 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt.Das bloße (widerrechtliche) Betreten eines fremden Hauses (ohne Gewalt oder Drohung) stellt eine Besitzstörung nach § 339 ABGB dar. Gemäß § 38 Abs 5 SPG kann in schweren ... mehr lesen...

§ 109 StGB | 2. Version | 469 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 107c StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 107c ist der sogenannte "Mobbingparagraph".Für die Erfolgsqualifikation (§ 7 Abs 2 StGB) nach § 107c Abs 2 StGB sind insbesondere die Regeln der objektiven Zurechenbarkeit des Erfolges (siehe § 6 StGB) zu beachten. mehr lesen...

§ 107c StGB | 1. Version | 141 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 107b StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Bei der Strafbemessung für eine Tat nach § 107b StGB darf eine verstärkte Tatbildmäßigkeit des Täters nicht erschwerend gewertet werden, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 Satz 1 erster Fall StGB) verstoßen würde, zumal dieser Umst... mehr lesen...

§ 107b StGB | 1. Version | 149 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 89 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Seit 2016 kann der Tatbestand des § 89 StGB nur noch vorsätzlich, durch grobe Fahrlässigkeit oder im Minderrausch (ab 0,8 Promille) verwirklicht werden. Konkurrenzen: § 89 StGB ist gegenüber einer dem Täter zurechenbaren Verletzung oder Tötung (am selben Rechtsg... mehr lesen...

§ 89 StGB | 1. Version | 336 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 21 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Abs 1 behandelt die Kriterien unter denen eine Person, die nach § 11 StGB zurechungsunfähig und daher schuldlos (§ 4 StGB) ist, eingewiesen werden kann. Es handelt sich hier um eine vorbeugende Maßnahme und um keine Strafe.Abs 2 spricht dagegen auch von der Möglichkeit P... mehr lesen...

§ 21 StGB | 1. Version | 286 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 20 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Beim Verfall genügt es, wenn der Täter tatbestandsmäßig handelt. Ein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten ist für eine Anwendbarkeit des § 20 StGB nicht notwendig. mehr lesen...

§ 20 StGB | 1. Version | 108 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 19a StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Für eine Konfiskation muss der Täter tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft handeln. mehr lesen...

§ 19a StGB | 2. Version | 104 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 8 StPO

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Die Unschuldsvermutung besagt, dass jemand, der wegen einer Straftat verdächtigt oder wegen einer solchen angeklagt ist, erst schuldig ist, wenn das Gericht letzter Instanz dies bestätigt hat. Da auch Verdächtigungen sich oft als falsch herausstellen können, sollte davon abges... mehr lesen...

§ 8 StPO | 2. Version | 121 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 288 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Entgegen der Ansicht vieler Laien ist nicht nur die Falschaussage vor Gericht, sondern auch vor der Polizei strafbar (Abs 4). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich um eine förmliche Vernehmung (nach Belehrung der Rechte als Zeuge) und nicht nur um eine Erkundigung hand... mehr lesen...

§ 288 StGB | 1. Version | 328 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 107a StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 107a StGB stellt "Stalking" unter Strafe. mehr lesen...

§ 107a StGB | 1. Version | 209 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 224 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Bsonders geschützte Urkunden sind zum Beispiel: Reisepass, Testament, Nummerntafel  mehr lesen...

§ 224 StGB | 2. Version | 171 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 218 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abs 1a stellt seit 2016 das Po-Grapschen unter gerichtliche Strafe. Davor war es eine verwaltungsrechtliche Anstandsverletzung nach dem jeweiligen Landessicherheitsgesetz.Wer die Situation sucht (z.B.: gewolltes "Antanzen" in einer Disco) erteilt eine konkludente Einwilligung in den Ein... mehr lesen...

§ 218 StGB | 1. Version | 769 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 207a StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abs 3a stellt auch das Streamen von kinderpornographischem Material unter Strafe. Voraussetzung hierfür ist der wissentliche (§ 5 Abs 3 StGB) Zugriff auf eine pornographische Darstelung Minderjähriger im Internet. Bedingter Vorsatz genügt nicht. Es handelt sich auch um eine po... mehr lesen...

§ 207a StGB | 1. Version | 204 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 212 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 212 ist ein Sonderdelikt (§ 14 StGB) mehr lesen...

§ 212 StGB | 1. Version | 101 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 207b StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich ist der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Person die das 14. Lebensjahr erreicht hat in Österreich erlaubt. Eine Ausnahme bildet § 207b Abs 1 StGB, der auch mündige Personen unter 16 Jahren noch schützt, wenn diese innerlich offenbar noch ein Kind... mehr lesen...

§ 207b StGB | 1. Version | 193 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 88 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

siehe § 6 StGB mehr lesen...

§ 88 StGB | 1. Version | 183 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 87 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier kommt des dem Täter geradezu darauf an (§ 5 Abs 2 StGB) sein Opfer schwer am Körper zu verletzen.Ein bedingter Vorsatz genügt (im Gegensatz zu §§ 83, 84 StGB) für eine Erfüllung der inneren Tatseite nicht.Die Absicht des Täters muss sich dabei auf... mehr lesen...

§ 87 StGB | 2. Version | 200 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 86 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier führt der Täter die für den Tod eines anderen kausale Tathandlung mit Verletzungsvorsatz (Abs 2) oder Misshandlunhsvorsatz (Abs 1) aus (zur Abgrenzung siehe § 83 StGB).Fahrlässigkeit für den Eintritt des Erfolges genügt:Führt der Täter durch diese... mehr lesen...

§ 86 StGB | 2. Version | 146 Aufrufe | Verfasst am 28.03.17

Kommentar zu § 286 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 286 StGB ist ein Auffangtatbestand. Die bloße Anwesenheit am Tatort oder Kenntnis von der Begehuhg einer Straftat, ist nicht als Beitrag zum Delikt zu werten. Das Verhalten kann aber bei Straftaten mit mehr als 1 Jahr Strafdrohung unter das echte Unterlassungsdelikt subsumiert werden... mehr lesen...

§ 286 StGB | 3. Version | 95 Aufrufe | Verfasst am 03.03.17

Kommentar zu § 297 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verleumdung ist die wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) falsche Verdächtigung einer (realen) Person und das dadurch bewirkte Aussetzen einer behördlichen (Polizei) Verfolgung dieser Person. Dolus eventualis reicht auf der inneren Tatseite nicht aus, der Täter muss wissen, dass s... mehr lesen...

§ 297 StGB | 1. Version | 569 Aufrufe | Verfasst am 02.03.17

Kommentar zu § 205 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abs 1: Das Tatbildmerkmal „wehrlos“ betrifft einen Zustand, zu dessen Zeitpunkt das Opfer objektiv nicht in der Lage ist eine Abwehrhandlung vorzunehmen. Kommt es in einem solchen Zustand (das kann auch ein gewöhnlicher Tiefschlaf sein) zu einer Penetration, ist der Tatbestand er... mehr lesen...

§ 205 StGB | 1. Version | 153 Aufrufe | Verfasst am 15.02.17

Kommentar zu § 1 MRG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abs 2 spricht vom NICHTANWENDUNGSBEREICH des MRG Abs 4 vom TEILANWENDUNGSBEREICH Sind alle Bestimmungen des MRG auf das Mietverhältnis anwendbar, spricht man vom VOLLANWENDUNGSBEREICH mehr lesen...

§ 1 MRG | 1. Version | 119 Aufrufe | Verfasst am 09.02.17

Kommentar zu § 3 MRG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mehr lesen...

§ 3 MRG | 2. Version | 92 Aufrufe | Verfasst am 27.06.17

Kommentar zu § 242 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hochverrat ist ein Unternehmensdelikt. Wäre es ein Erfolgsdelikt, wäre es vermutlich schwer den gelungenen Hochverrat zu bestrafen.. mehr lesen...

§ 242 StGB | 1. Version | 89 Aufrufe | Verfasst am 25.01.17

Kommentar zu § 211 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Tatbildmerkmal "Beischlaf" ist eine zur Fortpflanzung geeignete sexuelle Handlung, welche ausschließlich durch die vaginale Penetration mit dem männlichen Glied in Betracht käme. Geschütztes Rechtsgut des § 211 ist die gesunde Nachkommenschaft, weshalb sexu... mehr lesen...

§ 211 StGB | 3. Version | 159 Aufrufe | Verfasst am 25.01.17

Kommentar zu § 206 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 206 Abs 1 StGB ist ein Unternehmensdelikt. Strafbar ist leg cit, wer den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternimmt Es genügt demnach wenn ein männlicher Täter zur Penetration an der Scheide seines Opfers ansetzt. Eine tatsäch... mehr lesen...

§ 206 StGB | 3. Version | 262 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 13 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer ab dem vollendeten 14 Lebensjahr zum Beispiel einen 9 Jährigen zum Diebstahl bestimmt und dieser ihn dann ausführt, ist nach §§ 12 zweiter Fall, 13, 127 StGB zu bestrafen, auch wenn der unmittelbare Täter gemäß § 4 JGG nicht schuldhaft handelt und stra... mehr lesen...

§ 13 StGB | 1. Version | 98 Aufrufe | Verfasst am 24.01.17

Kommentar zu § 11 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

.... "unfähig ist das Unrecht seiner Tat einzusehen" = Diskretionsfähigkeit"oder nach dieser Einsicht zu handeln...." = Dispositionsfähigkeit mehr lesen...

§ 11 StGB | 1. Version | 153 Aufrufe | Verfasst am 24.01.17

Kommentar zu § 10 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Rechtswissenschaft kennt den rechtfertigenden und den entschuldigenden Notstand. Beim rechtfertigenden Notstand kollidieren die Interessen von Rechtsgütern, die nicht gleichwertig sind. Er ist gesetzlich nicht geregelt (außergesetzlicher Notstand). Beispiel: A wird von einem ... mehr lesen...

§ 10 StGB | 6. Version | 291 Aufrufe | Verfasst am 21.02.17

Kommentar zu § 4 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schuld ist die Vorwerfbarkeit der Tat. Der Vorsatz (§ 5 StGB) ist von der Schuld klar zu trennen. Während Vorsatz die Fähigkeit einen Willen überhaupt erst bilden zu können behandelt, geht es bei der Schuld um die Fähigkeit diesen Willen nach den Normen unserer Ges... mehr lesen...

§ 4 StGB | 1. Version | 195 Aufrufe | Verfasst am 24.01.17

Kommentar zu § 57 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Verjährung der Strafbarkeit ist ein materieller Strafaufhebungsgrund. Siehe auch § 58 Abs 2 StGB. mehr lesen...

§ 57 StGB | 2. Version | 189 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Kommentar zu § 148a StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird für einen Betrug statt einem Menschen eine Maschine getäuscht kommt § 148a StGB in Betracht. mehr lesen...

§ 148a StGB | 1. Version | 88 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Kommentar zu § 147 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abs 2 und Abs 3 sind Schadensqualifikationen. mehr lesen...

§ 147 StGB | 1. Version | 208 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Kommentar zu § 85 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen muss nicht gleichzeitig eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs 1 StGB sein (10 cm lange Schnittwunde über das Gesicht des Opfers).  mehr lesen...

§ 85 StGB | 2. Version | 172 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Kommentar zu § 75 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Tötungshandlung muss den Umständen und der Art nach geeignet sein, den gewünschten Taterfolg herbeizuführen.Konkurrenzen: Die auf die Tötung eines anderen abstellenden und dadurch mitverwiklichten Verletzungsdelikte (§§ 83 ff StGB) sind materiell subsidi&aum... mehr lesen...

§ 75 StGB | 2. Version | 282 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 269 StGB

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Echte Konkurrenz zwischen § 84 Abs 2 und § 269 Abs 1 StGB ist möglich, da ähnlich wie bei der Nötigung nach § 105 StGB eine aus dem Widerstand resultierende Körperverletzung des Beamten nicht vom im § 269 Abs 1 normierten Tatbildmerkmal "Gewalt" k... mehr lesen...

§ 269 StGB | 2. Version | 186 Aufrufe | Verfasst am 16.05.17

Kommentar zu § 270 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 270 Abs 1 StGB ist gegenüber § 269 Abs 1 und § 84 Abs 2 StGB materiell subsidiär und gelangt nur zur Anwendung, wenn aus dem tätlichen Angriff auf den Beamten keine Körperverletzung nach § 83 StGB entstanden ist (diesfalls wäre das Verhalten nach &se... mehr lesen...

§ 270 StGB | 2. Version | 209 Aufrufe | Verfasst am 16.05.17

Kommentar zu § 83 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Abs 1 handelt der Täter mit Verletzungsvorsatz.Bei Abs 2 handelt der Täter mit Misshandlungsvorsatz. Misshandlung ist jede (physische) Einwirkung auf den Körper eines anderen, die Unwohlsein herbeiführt, aber als solche allein noch keine Verletzung zur Folge hat (Schupfen,... mehr lesen...

§ 83 StGB | 2. Version | 538 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Kommentar zu § 105 StGB

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Eine durch die Nötigung entstandene Körperverletzung nach § 83 StGB wird vom Tatbildmerkmal "Gewalt" nicht konsumiert und steht in echter Idealkonkurrenz. mehr lesen...

§ 105 StGB | 1. Version | 242 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Kommentar zu § 148 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Beim gewerbsmäßigen schweren Betrug begeht der Täter öfter hintereinander einen schweren Betrug nach § 147 Abs 1 oder Abs 2 StGB. Er setzt also wiederholt Täuschungshandlungen, die zum Beispiel jeweils einen so hohen Schaden zur Folge haben, das jedes Mal die Schade... mehr lesen...

§ 148 StGB | 1. Version | 607 Aufrufe | Verfasst am 22.01.17

Kommentar zu § 164 StGB

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mehr lesen...

§ 164 StGB | 3. Version | 91 Aufrufe | Verfasst am 31.05.17

Kommentar zu § 99 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Freiheitsentziehung verlangt in der Regel eine Mindestdauer von 10 Minuten. Der Tatbestand kann aber auch schon früher erfüllt sein, wenn die Tathandlung der Art nach so ausfällt, dass das Tatopfer die Entziehung seiner persönlichen Freiheit unmissverständlich fr&uum... mehr lesen...

§ 99 StGB | 6. Version | 212 Aufrufe | Verfasst am 09.02.17

Kommentar zu § 9 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Glaubt der Täter die Handlung, die er begangen hat sei gänzlich straflos, so ist von einem direkten Verbotsirrtum die Rede.Weiß der Täter hingegen, dass seine Tat grundsätzlich strafbar ist, irrt er aber über das Vorliegen eines (nach seiner Vorstellung existierende... mehr lesen...

§ 9 StGB | 1. Version | 155 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 304 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Täter verantwortet hier die sogenannte passive Bestechung (siehe auch § 307 StGB). mehr lesen...

§ 304 StGB | 1. Version | 72 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 307 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es handelt sich hier um die sogenannte aktive Bestechung. mehr lesen...

§ 307 StGB | 1. Version | 66 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 302 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Nur ein Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) kann es begehen.Fehlt die Beamteneigenschaft zum Tatzeitpunkt, liegt aber ein voller Tatentschluss des Täters vor, so ist Versuch (§ 15 StGB) mit Tauglichkeitsproblem zu prüfen.  mehr lesen...

§ 302 StGB | 2. Version | 250 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 277 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Strafbarkeit der Verabredung zu einem Delikt nach § 277 Abs 1 StGB tritt gegenüber der Begehung oder dem Versuch eines solchen Delikts aufgrund materieller Subsidiarität zurück.  mehr lesen...

§ 277 StGB | 2. Version | 74 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 223 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um das Delikt der Urkundenfälschung ausreichend erläutern zu können, sollte zunächst geklärt werden, was eine Urkunde ist. Nach der Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 7 StGB ist eine Urkunde eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverh&... mehr lesen...

§ 223 StGB | 4. Version | 444 Aufrufe | Verfasst am 28.02.17

Kommentar zu § 222 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit "mutwillig" nach § 222 Abs 3 StGB ist nicht das Wort "vorsätzlich" gemeint. Vielmehr ist damit gemeint, dass es strafbar ist, wenn ein Wirbeltier von jemandem aus freier Gesinnung heraus und ohne erkennbaren Grund (zum Beispiel als Nahrung) getötet wird.  mehr lesen...

§ 222 StGB | 1. Version | 154 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 202 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Gegensatz zu § 201 Abs 1 StGB genügt für eine Erfüllung des Tatbestandes sowohl eine gefährliche Drohung iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB als auch Sachgewalt.  mehr lesen...

§ 202 StGB | 2. Version | 141 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 201 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Verabreichen von KO Tropfen erfüllte laut OGH das Tatbildmerkmal "Gewalt".  Auch, wenn dies nicht der Fall wäre, könnte man den anschließenden Missbrauch am Opfer problemlos unter § 205 Abs 1 StGB subsumieren. Die Strafdrohungen sind deckungsgleich.Fas... mehr lesen...

§ 201 StGB | 5. Version | 260 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 110 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gilt das Prinzip der mutmaßlichen Einwilligung nach Abs 2, wonach vermutet wird, dass ein dringend behandlungsbedürftiger Patient, der aufgrund seines (unfallbedingten) Zustandes nicht mehr in der Lage ist sich mitzuteilen, eher behandelt als nicht behandelt werden möchte.Die T... mehr lesen...

§ 110 StGB | 2. Version | 120 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 177 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt verba legalia nicht zwingend darauf an, dass die Gefährdung der Rechtsgüter zeitgleich stattfinden muss. Im Falle einer tatbestandlichen Handlungseinheit, wo der Täter in kurzer zeitlicher Abfolge immer wieder denselben Tatbestand nach § 89 StGB erfüllt, kann ein... mehr lesen...

§ 177 StGB | 5. Version | 105 Aufrufe | Verfasst am 19.01.17

Kommentar zu § 169 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Feuersbrunst ist ein ausgedehntes Schadensfeuer, das der Mensch nicht mehr so ohne weiteres unter seiner Kontrolle hat.Wer hingegen ohne eine Feuersbrunst auszulösen fremde Sachen bloß verbrennt, erfüllt das Delikt nach § 125 StGB.§ 169 Abs 3 StGB spricht von sogena... mehr lesen...

§ 169 StGB | 1. Version | 153 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 166 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 166 StGB ist eine Privelgierung.Sie kommt grundsätzlich zur Anwendung, wenn im Familienkreis Straftaten gegen fremdes Vermögen ohne Gewaltanwendung begangen wurden.Der Sohn, der mit der Bankomatkarte seiner Mutter, im Wissen um den Code, ohne deren Einverständnis, Geld bei e... mehr lesen...

§ 166 StGB | 3. Version | 298 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 165 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Geldwäscherei nach Abs 1 ist die Verschleierung oder Verbergung kontaminierter Vermögensbestandteile (auch unkörperlicher Sachen) aus einer in Abs 1 kategorisierten Vortat. Geldwäscherei ist auch die wissentliche (§ 5 Abs 3 StGB) Verwaltung, Anlegung und die Vornhame ande... mehr lesen...

§ 165 StGB | 2. Version | 142 Aufrufe | Verfasst am 19.02.17

Kommentar zu § 153 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Untreue ist die unsachgemäße Verwaltung von Vermögen, die einen Stellvertretungssachverhalt voraussetzt.Untreue ist:Bankangestellter gewährt einen Kredit in großer Höhe, obwohl der Kreditnehmer über keinerlei Sicherheiten verfügt und auch in nächster... mehr lesen...

§ 153 StGB | 5. Version | 291 Aufrufe | Verfasst am 18.04.17

Kommentar zu § 151 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 151 StGB ist ein strafbares Vorbereitungsdelikt. Ein durchgeführter Versicherungsbetrug, wäre ein Betrug nach § 146 StGB, wonach § 151 StGB aufgrund materieller Subsidiarität zurücktreten würde. Dies gilt auch im Falle eines versuchten Betruges nach §... mehr lesen...

§ 151 StGB | 1. Version | 100 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 149 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für die Erfüllung des Tatbestandes nach Abs 1 ist es erforderlich, dass zum Tatzeitpunkt eine natürliche Person anwesend ist, die getäuscht werden kann. Wer sich also die Leistung erschleicht ohne einen Menschen über Tatsachen zu täuschen, der ist straffrei. Allerdin... mehr lesen...

§ 149 StGB | 1. Version | 137 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 146 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt, das getäuschte Opfer setzt die vermögensschädigende Handlung mit dem Willen das Eigentum am Vermögen an den Täter zu übertragen, selbst.Davon abzugrenzen ist der Trickdiebstahl, wo dem Opfer unter einem Vorwand eine Sache ... mehr lesen...

§ 146 StGB | 1. Version | 595 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 134 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Anschlussunterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB deckt Fälle ab, wo Diebstahl wegen des Grundsatzes "dolus superveniens non nocet" nicht mehr in Betracht kommt. A nimmt in einem Lokal aus Verwechslung einen fremden Mantel mit nach Hause. Zuhause bemerkt er den Irrtum, beschli... mehr lesen...

§ 134 StGB | 2. Version | 251 Aufrufe | Verfasst am 20.01.17

Kommentar zu § 133 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Veruntreuung ist die unsachgemäße Verwahrung fremden Vermögens, während Untreue nach § 153 Abs 1 StGB eine unsachgemäße Verwaltung desselben beeinhaltet.Ein den unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz ausschließender präsenter Deckungsfonds l... mehr lesen...

§ 133 StGB | 3. Version | 268 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Kommentar zu § 131 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei § 131 StGB formt der Täter den Vorsatz der Gewaltanwendung erst, wenn er bei der Wegnahme auf frischer Tat betreten wird um sich die Sache erhalten zu können. Beim Raub nach § 142 Abs 1 StGB hingegen setzt der Täter Gewalt oder Drohmittel ein um eine fremde Sache zu e... mehr lesen...

§ 131 StGB | 1. Version | 151 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 129 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sachbeschädigungen nach § 125 StGB, die aus dem Einbrechen an sich resultieren, werden von § 129 StGB dem Wortlaut nach mitabgegolten (Konsumtion) und stehen somit in unechter Konkurrenz.Nicht mitabgegolten sind Sachbeschädigungen, die der Täter zusätzlich ohne erken... mehr lesen...

§ 129 StGB | 1. Version | 224 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 128 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hält der Täter den Bestohlenen für verstorben, obwohl dieser nur bewusstlos und daher objektiv in Bedrängnis nach § 128 Abs 1 Z 1 StGB ist, liegt bezüglich des schweren Diebstahls ein Tatbildirrtum vor. Das Grunddelikt nach § 127 StGB ist jedoch in beiden Fä... mehr lesen...

§ 128 StGB | 4. Version | 146 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Kommentar zu § 127 StGB

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Diebstahlsfähig sind grundsätzlich nur Sachen, die einen wirtschaftlichen Tauschwert haben und auf einem zumindest teilweise legalen Markt vertreten sind.Reisepässe, Führerscheine und Bankomatkarten sind nicht Tatobjekt des § 127 StGB, da für diese zum einen kein leg... mehr lesen...

§ 127 StGB | 9. Version | 428 Aufrufe | Verfasst am 28.03.17

Kommentar zu § 107 StGB

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Ob das Opfer die gefährliche Drohung auch als solche wahrnimmt, spielt keine Rolle, da § 107 Abs 1 StGB ein Tätigkeitsdelikt ist. Es genügt wenn die gefährliche Drohung mit der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) ausgesprochen wurde einen anderen in Furcht und Unruhe zu verse... mehr lesen...

§ 107 StGB | 3. Version | 780 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 144 StGB

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Bei der Erpressung muss die Drohung im Gegensatz zum Raub nach § 142 Abs 1 StGB keine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben beeinhalten. Es genügt eine gefährliche Drohung nach § 74 Abs 1 Z 5 StGB.Wer einem anderen also mit einem unrechtmäßigem Bereicheru... mehr lesen...

§ 144 StGB | 2. Version | 269 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Anmerkung zum Delikt

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Hierbei ist folgendes zu beachten. § 143 ist eine Qualifikation des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB. Er weist eine weitaus höhere Strafdrohung als das Grunddelikt auf. Abs 1: Der Grund, warum eine höhere Strafdrohung bei Verwendung einer Waffe vorliegt, ist laut Lehre, dass das ... mehr lesen...

§ 143 StGB | 4. Version | 214 Aufrufe | Verfasst am 10.10.17

Kommentar zu § 142 StGB

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Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers, lassen klar die Bildung eines Sachbehauptungswillen erkennen, der du... mehr lesen...

§ 142 StGB | 14. Version | 222 Aufrufe | Verfasst am 04.05.17

Kommentar zu § 135 StGB

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Für eine Erfüllung des Tatbestandes nach § 135 Abs 1 StGB kommt es nicht darauf an, dass das Opfer zum Zeitpunkt der Tathandlung Gewahrsam an der Sache hat, sondern vielmehr ist damit gemeint, dass die Sache so entzogen werden soll, dass sie keinen Weg mehr in das Gewahrsam des ... mehr lesen...

§ 135 StGB | 3. Version | 199 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 136 StGB

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Die Erfüllung des Tatbestandes setzt voraus, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, das zur Beförderung von Personen gedacht ist.Handelt der Täter mit Zueignungs- und unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz (§ 127 StGB), so ist § 136 StGB (als Aushilfstatbestand) ma... mehr lesen...

§ 136 StGB | 4. Version | 194 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Kommentar zu § 95 StGB

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Die Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB muss "offensichtlich erforderlich sein".Ist für einen Laien erkennbar, dass das vermeintliche Opfer bereits tot ist (Kopf abgetrennt), muss keine Hilfeleistung mehr stattfinden.Allerdings muss der Täter auch in einer für das Opf... mehr lesen...

§ 95 StGB | 1. Version | 224 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Kommentar zu § 94 StGB

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§ 94 StGB ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt, das stets nur durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden kann.§ 2 StGB hat mit diesem absolut nichts zu tun und ist daher auch nicht damit in Verbindung zu bringen.Bei § 94 StGB hat der Täter die Ve... mehr lesen...

§ 94 StGB | 7. Version | 131 Aufrufe | Verfasst am 15.04.17

Kommentar zu § 91 StGB

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Die schwere Körperverletzung eines anderen in § 91 Abs 1 StGB ist eine sogenannte objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Täters nicht beziehen muss, damit er wegen § 91 Abs 1 StGB bestraft werden kann. Es genügt wenn aus seiner (vorsätzlic... mehr lesen...

§ 91 StGB | 4. Version | 217 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 90 StGB

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Der Rechtfertigungsgrund des § 90 StGB kommt zum Tragen, wenn die Körperverletzung einem ethisch annerkannt wertvollen Zweck entspricht (Nierenspende).Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Spenders erfüllt den Tatbestand des § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall S... mehr lesen...

§ 90 StGB | 2. Version | 110 Aufrufe | Verfasst am 04.03.17

Kommentar zu § 81 StGB

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Der Titel des § 81 StGB lautet seit 01.01.2016 "Grob fahrlässige Tötung"Hat der Täter ein Verhalten gesetzt, bei dem für ihn der Eintritt eines Rechtsgutsschadens mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten und vorherzusehen war (§ 6 Abs 3 StG... mehr lesen...

§ 81 StGB | 2. Version | 184 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Kommentar zu § 79 StGB

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§ 79 StGB ist ein schuldrelevantes Sonderdelikt. Die Privilegierung kommt nur der Mutter zu Gute (siehe § 14 Abs 2 StGB).Der Tatbestand weist objektivierte Schuldmerkmale auf. Entscheidend ist, wann die Tathandlung geschah („während der Geburt oder solange die Mutter noch unt... mehr lesen...

§ 79 StGB | 2. Version | 124 Aufrufe | Verfasst am 27.01.17

Kommentar zu § 78 StGB

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Bei § 78 StGB leistet der Täter einen Beteiligung (§ 12 StGB) an der Tötungshandlung eines anderen, die dieser jedoch selbst vornimmt. Es handelt sich um ein Beteiligungsdelikt, bei dem der Getötete die finale Tötungshandlung vornimmt. Wer aber eine unmündige Pe... mehr lesen...

§ 78 StGB | 1. Version | 213 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Kommentar zu § 77 StGB

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Bei § 77 StGB setzt der Getötete im Vergleich zu § 78 die finale Tötungshandlung nicht selbst. Er lässt sich durch die Hand eines anderen Töten.§ 77 StGB ist somit ebenfalls eine Privilegierung des § 75 StGB, da bloß die darin aufgezeigten schuldmilde... mehr lesen...

§ 77 StGB | 1. Version | 119 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Kommentar zu § 64 StGB

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§ 64 Abs 1 StGB bezeichnet sogenannte "Katalogtaten". Für den Fall eines Sachverhalts mit Auslandsberührung und der Frage nach einer österrichischen Strafkompetenz, ist zunächst zu eruieren, ob eine Katalogtat vorliegt oder nicht. Wird das Vorliegen einer solche... mehr lesen...

§ 64 StGB | 1. Version | 105 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Kommentar zu § 63 StGB

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§ 63 StGB spricht vom sogenannten Flaggenprinzip, das nach der Rechtsprechung in gewissen Fällen gegenüber dem Territorialprinzip subsidiär ist.  mehr lesen...

§ 63 StGB | 1. Version | 74 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Kommentar zu § 62 StGB

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§ 62 StGB spricht vom sogenannten Territorialitätsprinzip (oder Territorialprinzip). Es gilt grundsätzlich das Recht des Staates in dem die Straftat begangen wurde.  mehr lesen...

§ 62 StGB | 1. Version | 70 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Kommentar zu § 61 StGB

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§ 61 Satz 2 StGB ist die sogenannte lex mitius (milderes Recht) Regel (siehe § 1 StGB).  mehr lesen...

§ 61 StGB | 1. Version | 87 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Kommentar zu § 32 StGB

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§ 32 Abs 2 Satz 1 StGB normiert das sogenannte Doppelverwertungsverbot. Sofern Umstände der Tat bereits in der Strafdrohung des Delikts mitberücksichtigt wurden, dürfen diese bei den Erschwerungsgründen nicht erneut angeführt werden.Eine Strafe wegen des Vergehens na... mehr lesen...

§ 32 StGB | 1. Version | 87 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Kommentar zu § 29 StGB

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Wird zum Beispiel das Vorliegen einer Wert- oder Schadensqualifikation nach §§ 128 oder 126 StGB geprüft, so wird im Falle mehrerer Taten des Täters der ziffernmäßig bestimmte Wert oder Schaden der Sachen kumuliert.  mehr lesen...

§ 29 StGB | 1. Version | 88 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Kommentar zu § 28 StGB

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Begeht der Täter durch eine Handlung mehrere Straftaten derselben oder unterschiedlicher Art (zur gleichen Zeit), handelt es sich um gleichartige oder ungleichartige Idealkonkurrenz (§ 28 Abs 1 Satz 1 erster Fall StGB). Begeht der Täter zu unterschiedlichen Tatzeitpunkten mehrere s... mehr lesen...

§ 28 StGB | 3. Version | 167 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Kommentar zu § 17 StGB

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Fahrlässigkeitsdelikte sind ungeachtet ihrer Strafdrohung immer ein Vergehen.Dies ergibt sich aus § 17 Abs 1 StGB, wonach ein Verbrechen immer VORSATZ verlangt. Fahrlässigkeitsdelikte fallen somit unter § 17 Abs 2 StGB und sind immer ein Vergehen.  mehr lesen...

§ 17 StGB | 1. Version | 112 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Kommentar zu § 15 StGB

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Um wegen Versuchs strafbar zu sein müssen folgende Punkte erfüllt sein.1. Der Täter braucht Vorsatz auf die objektiven Tatbestandsmerkmale des gewünschten Tatbestandes (vollen Tatentschluss)2. Es mangelt an der Erfüllung eines objektiven Tatbildmerkmals (kein Erfolg zb.)3... mehr lesen...

§ 15 StGB | 1. Version | 330 Aufrufe | Verfasst am 22.11.16

Kommentar zu § 14 StGB

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§ 14 StGB kommt zur Anwendung, wenn eine Beteiligung an SONDERDELIKTEN der Fall ist. Echte Sonderdelikte sind Delikte die nur von einer bestimmten Person (Intraneus), aber nicht von jedermann begangen werden können.Amtsmissbrauch nach § 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Tatsubjekt i... mehr lesen...

§ 14 StGB | 9. Version | 167 Aufrufe | Verfasst am 09.07.17

Kommentar zu § 7 StGB

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Abs 1 besagt, dass der Täter, der einen objektiven Tatbestand verwirklicht, nur strafbar ist, wenn er ZUM TATZEITPUNKT (dolus superveniens non nocet; Ausnahme: Dauerdelikte), vorsätzlich gehandelt hat. Fahrlässiges Handeln (§ 6 StGB) ist nur strafbar, wenn das Gesetz für ... mehr lesen...

§ 7 StGB | 2. Version | 142 Aufrufe | Verfasst am 25.01.17

Kommentar zu § 84 StGB

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Mit länger als 24 tägiger Gesundheitsschädigung ist eine stationäre und nicht generelle Genesungsdauer gemeint. Heilt also eine leichte KV erst nach mehreren Wochen (außerstationär) vollständig aus, so erfüllt dieser Umstand nicht das Tatbildmerkmal des &s... mehr lesen...

§ 84 StGB | 3. Version | 426 Aufrufe | Verfasst am 15.03.17

Kommentar zu § 5 StGB

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Abs 1 erster Halbsatz = direkter Vorsatz (dolus directus)Abs 1 zweiter Halbsatz = Eventualvorsatz oder bedingter Vorsatz (dolus eventualis)Abs 2 = absichtliches Handeln (dolus directus specialis)Abs 3 = wissentliches Handeln (dolus principalis) mehr lesen...

§ 5 StGB | 2. Version | 203 Aufrufe | Verfasst am 25.01.17

Kommentar zu § 76 StGB

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Auch beim Totschlag hat der Täter einen anderen vorsätzlich getötet. Das Grunddelikt ist also § 75 StGB.  § 76 StGB ist eine Privilegierung des Mordes. Folgende Aspekte sind beim Totschlag zu beachten: allgemein begreiflich heftige Gemütsbewegung sachliche... mehr lesen...

§ 76 StGB | 3. Version | 263 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 6 StGB

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 A: Unbewusste Fahrlässigkeit nach § 6 Abs 1 StGB   Die unbewusste Fahrlässigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass der Handelnde den möglichen Erfolg nicht voraussieht, aber ihn doch bei der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte vorausse... mehr lesen...

§ 6 StGB | 3. Version | 253 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 1310 ABGB

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Je näher das Alter des Schädigers an die Mündigkeitsgrenze (14 Jahre) heranreicht, desto eher wird eine frühzeitige Verschuldensfähigkeit angenommen. (*Billigkeitshaftung nach §§ 176, 1310 ABGB). mehr lesen...

§ 1310 ABGB | 1. Version | 105 Aufrufe | Verfasst am 20.01.16

Kommentar zu § 1 StGB

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Nulla Poena Sine Lege: (keine Strafe ohne Gesetz)Der Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz besagt, dass eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme (z.b.: Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) nur wegen einer Tat verhängt werden darf, wenn diese Tat zur Zeit ihrer Bege... mehr lesen...

§ 1 StGB | 6. Version | 136 Aufrufe | Verfasst am 18.04.17

Kommentar zu § 12 StGB

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In Österreich gibt es in der Beteiligungslehre keine qualitative Akzessorietät. Dies bedeutet die Beteiligten an einer Straftat können auch strafbar sein, wenn der unmittelbare Täter straflos ist. Die Strafbarkeit der Täter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB ist... mehr lesen...

§ 12 StGB | 8. Version | 394 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17

Privates Selbsthilferecht

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In Verbindung mit § 344 ABGB spricht man vom privaten Selbsthilferecht: Das private Selbsthilferecht ist Teil des bürgerlichen Rechts, es gesteht einem Bürger das Recht zu sich selbst helfen zu dürfen, für den Fall dass die richterliche Hilfe zu spät kommen wür... mehr lesen...

§ 19 ABGB | 3. Version | 144 Aufrufe | Verfasst am 15.11.17

Anmerkung zu § 80 StPO

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Anzeigerecht: Eine Anzeigepflicht gibt es für den gewöhnlichen Bürger grundsätzlich nicht (Ausnahme: § 286 Abs 1 StGB). Jeder Bürger hat das Recht eine Straftat anzuzeigen (§ 80 Abs 1 StPO). Anhalterecht: Nach § 80 Abs 2 StPO hat jeder Bürger das R... mehr lesen...

§ 80 StPO | 4. Version | 293 Aufrufe | Verfasst am 15.11.17

Kommentar zu § 141 StGB

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§ 141 StGB ist eine Privilegierung der in Abs 1 genannten Grunddelikte. Die zu Beginn genannten Schuldmerkmale (Not, Unbesonnenheit, Befriedigung eines Gelüstes), sowie das Tatbildmerkmal (Sache geringen Wertes), das in der Regel eine Obergrenze von 100 Euro aufweist, müssen vorlie... mehr lesen...

§ 141 StGB | 3. Version | 132 Aufrufe | Verfasst am 16.03.17

Kommentar zu § 16 StGB

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1. Unbeendeter Versuch Beim unbeendeten Versuch genügt das freiwillige Unterlassen weiterer Ausführungshandlungen (§ 16 Abs 1 erster Fall StGB). Unbeendet ist der Versuch dann, wenn aus der Sicht des Täters und auch aus allgemein rationaler Sicht noch weitere Schritte notwendi... mehr lesen...

§ 16 StGB | 3. Version | 133 Aufrufe | Verfasst am 25.01.17

Kommentar zu § 167 StGB

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Die Tätige Reue kommt bei fast allen Vermögensdelikten, welche ohne Gewaltanwendung geschehen sind zum Tragen. Danach ist ein Täter straffrei, wenn er den aus seiner Tat entstandenen Schaden wiedergutmacht, bevor ihn die Polizei konkret wegen dieser Straftat verdächtigt. Die t... mehr lesen...

§ 167 StGB | 1. Version | 175 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Notwehr Anmerkung

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 Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender Angriff auf eines der im StGB genannten Rechtsgüter (Le... mehr lesen...

§ 3 StGB | 20. Version | 587 Aufrufe | Verfasst am 15.11.17

Kommentar zu § 8 StGB

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Putativnotwehr:Die Putativnotwehr behandelt wie der Name schon sagt (putare = lat. glauben), eine irrtümlich angenommene Notwehrsituation. Dabei glaubt der Täter sich in einer solchen zu befinden obwohl objektiv, also tatsächlich keine Notwehrsituation vorliegt. Startet jemand eine... mehr lesen...

§ 8 StGB | 3. Version | 258 Aufrufe | Verfasst am 25.04.17

Kommentar zu § 2 StGB

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Echte Unterlassungsdelikte sind Delikte die NUR durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden können. In ihrem Tatbestand findet sich das Wort „unterlassen“. Ein Beispiel wäre das Unterlassen der Hilfeleistung (§ 95 Abs 1 StGB) oder das Imstichlassen e... mehr lesen...

§ 2 StGB | 4. Version | 317 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Kommentar zu § 287 StGB

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  Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol besitzt, ist dies nur ein Richtwert. Die Rechtsprechung ist bei der Anwen... mehr lesen...

§ 287 StGB | 8. Version | 205 Aufrufe | Verfasst am 23.04.17

Kommentar zu § 1053 ABGB

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Auch ein mündlich geschlossener Kaufvertrag ist gültig (§ 883 ABGB). Die Vertragsparteien müssen sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) einig sein. Beim Kaufvertrag sind das die Ware (Kaufsache) und der Preis. Beides muss zumindest bestimmb... mehr lesen...

§ 1053 ABGB | 2. Version | 196 Aufrufe | Verfasst am 27.01.14

Kommentar zu § 1096 ABGB

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Der zweite Satz des Abs 1 spricht von einer Befreiung des Mietzinses; gemeint ist jedoch eher eine Mietzinsminderung. Diese gebührt leg cit nur für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts. Wer also aus freien Stücken den unbrauchbaren Zustand auf eigene Kosten behebt, der hat... mehr lesen...

§ 1096 ABGB | 1. Version | 297 Aufrufe | Verfasst am 27.01.14

Kommentar zu § 30 MRG

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Die 10-jährige Sperrfrist des Abs 3 gilt nur, wenn beim rechtsgeschäftlichen Erwerb unter Lebenden die Sache bereits vermietet war; nicht aber, wenn sie nach dem Erwerb erst neu vermietet wird. (GZ: 6Ob9/02w) mehr lesen...

§ 30 MRG | 2. Version | 136 Aufrufe | Verfasst am 27.01.14

1026 Beiträge im Forum


Re: Jahresfrist zur Kündigung im Vertrag

Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen ist folgendes zu bedenken: Grundsätzlich gilt für den Mieter die Kündigungsfrist des § 29 Abs 2 MRG, wonach er erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist das Mietverhältnis kündigen kann. Zu Gunsten... mehr lesen...

71 Aufrufe | Verfasst am 10.12.17

Re: Anwesenheit bei Prozeß

Wo habe ich geschrieben oder angedeutet, dass es ein RA sein muss?! Oder sind das nur Ihre eigenen Gedankengänge? Fürs Zivilverfahren gilt natürlich etwas anderes (§ 26 Abs 2 ZPO). Da der Fragesteller "Angeklagter" geschrieben hat, bin ich von einem Strafprozess ausgegangen. Vielleicht wäre der... mehr lesen...

154 Aufrufe | Verfasst am 05.12.17

Re: Anwesenheit bei Prozeß

Die Verteidigungsrechte dürfen nur von gesetzlich bestimmten Personen ausgeübt werden. Dies geht mE aus der Legaldefinition des § 48 Abs 1 Z 5 StPO hervor. Wer nicht Verteidiger in diesem Sinne ist, kann auch nicht die dem Verteidiger zustehenden Rechte aus der StPO wahrnehmen. Winkelschreiberei ... mehr lesen...

154 Aufrufe | Verfasst am 05.12.17

Re: Verständnisfrage zu § 57 StGB Verjährung der Strafbarkeit

Die Verjährung ist ein Strafaufhebungsgrund. Das Verhalten, das der Täter setzt, ist gerichtlich strafbar, jedoch wird die Strafbarkeit nach einer gewissen Zeit aufgehoben. Weil 1. man den Delinquenten ihr sozial schädliches Verhalten nicht ewig vorhalten will, wenn sie sich nach der Tat länger... mehr lesen...

76 Aufrufe | Verfasst am 05.12.17

Re: Anwesenheit bei Prozeß

Die Privatperson darf im Zuseherbereich Platz nehmen, sofern die Öffentlichkeit in der Strafsache nicht ausgeschlossen worden ist (§ 229 StPO). Wenn Sie eine erwählte Vertrauensperson des Angeklagten oder des Opfers sind, dürfen Sie auch nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit im Verhandlungssaal ... mehr lesen...

154 Aufrufe | Verfasst am 04.12.17

Re: Andauernde Lärmbelästiung in Wien nach 22 Uhr

Der durch die nächtlichen Schritte der oberen Mieterin verursachte Lärm müsste die Grenzen des § 364 Abs 2 ABGB überschreiten. Wenn die Mieterin normal in ihrer Wohnung herumgeht, dann können Sie mE nichts dagegen unternehmen, darf sie doch auch nachts sich in ihrer Wohnung frei bewegen, um auf d... mehr lesen...

74 Aufrufe | Verfasst am 04.12.17

Re: Vorgehen der Polizei bei Falschgeld

Es gibt eine Anzeige an die StA. mehr lesen...

101 Aufrufe | Verfasst am 04.12.17

Re: Lebenlanges Wohnrecht Auszug Besitzerin (Wer trägt die Kosten ?)

§§ 521, 483 ABGB mehr lesen...

87 Aufrufe | Verfasst am 04.12.17

Re: Erbrecht ?

Ihr Mann erbt gesetzlich aus der 2. Parentel, weil er mit dem verstorbenen Sohn biologisch verwandt war. Die verstorbene Mutter würde auch aus der 2. Parentel erben. Ist aber bereits verstorben. Der eine Halbbruder (nicht der Sohn von Ihnen und Ihrem Mann) repräsentiert nun die verstorbene Mutt... mehr lesen...

154 Aufrufe | Verfasst am 04.12.17

Re: Versand und Zahlung mit Kreditkarte

Sie können über die Sendungsverfolgungsnummer verifizieren, dass die bestellte Ware nie bei der Post angekommenen ist (Ausschluss eines Betrugsversuchs); teilen Sie dem Unternehmen dies mit. Die Gefahr trägt in diesem Fall der Unternehmer (§ 7b KSchG). 8 Wochen für eine Klärung des Sachverhaltes ... mehr lesen...

126 Aufrufe | Verfasst am 30.11.17

Re: Darf ich Falschgeld verkaufen ??

Also wenn ich es nicht in Umlauf bringe, darf ich Falschgeld also behalten ?? ja. Im Internet steht das nämlich so drinnen, dass ich es bei Verdacht vorlegen muss, die senden das ein und prüfen es und wenn es gefälscht sein sollte, bekomme ich nix ersetzt. Das österreichische Strafrecht ... mehr lesen...

197 Aufrufe | Verfasst am 30.11.17

Re: Darf ich Falschgeld verkaufen ??

Ich bin nicht vom Fach was Münzen betrifft, aber es ist mE nicht sehr lukrativ sich die Mühe zu machen eine 10 Cent Münze zu fälschen. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass vielleicht einfach bei der Prägung oder der Lagerung im Börserl etwas ein bisschen anders verlaufen ist und daher diese... mehr lesen...

197 Aufrufe | Verfasst am 29.11.17

Re: Akteneinsicht Forderung Wie

Sie können Schmerzengeld nach §§ 1295, 1325 ABGB nur noch über den Zivilrechtsweg fordern, da Sie sich im Strafprozess damals nicht privat beteiligt haben (§ 67 StPO). Grundsätzlich sollten Sie als Opfer über den Ausgang des Verfahrens informiert worden sein (§ 66 Abs 1 Z 4 StPO). Fragen Sie am b... mehr lesen...

162 Aufrufe | Verfasst am 29.11.17

Re: Bin ich verpflichtet, eine Leiter zu haben?

Sie hätten den Unternehmer auf den Umstand, dass die Therme höher gelegen ist, während der Beauftragung hinweisen können, durften aber mE darauf vertrauen, dass ein Fachmann der sich der Reparatur annimmt für solche Fälle entsprechend ausgerüstet ist. Der Unternehmer kann nicht mit einer Selbstve... mehr lesen...

95 Aufrufe | Verfasst am 29.11.17

Re: Taxi nicht bezahlt

Das klingt leider ein bisschen so, als wolle die Exekutive das Ganze so drehen, dass sie den Beschuldigten ja schon vor seiner "Selbstanzeige" wegen der Straftat bereits konkret verdächtigt habe. Das machen die Behörden leider sehr oft so (spreche da aus Erfahrung). Eventuell wird das Verfahre... mehr lesen...

165 Aufrufe | Verfasst am 29.11.17

Re: Pfefferspray gegen Hundeangriff

Meines Erachtens ist die durch den Einsatz des Pfeffersprays erfolgte Sachbeschädigung und die unter Umständen dadurch erfüllte Tierquälerei wegen rechtfertigenden Notstandes nicht rechtswidrig (Helmut Fuchs, Österreichisches Strafrecht AT I, 7. Auflage, 17. Kapitel RZ 63). http://www.bilder-upl... mehr lesen...

139 Aufrufe | Verfasst am 29.11.17

Re: Taxi nicht bezahlt

Grundsätzlich liegt mangels Täuschungshandlung über den Zahlungswillen und über die Zahlungsfähigkeit kein Betrug iSd § 146 StGB vor, wenn sich der Fahrgast später bloß weigert den aus seiner Sicht zu hohen Fahrpreis zu bezahlen und er aber zunächst sowohl zahlungsfähig als auch zahlungswillig in... mehr lesen...

165 Aufrufe | Verfasst am 28.11.17

Re: Rechtliche Auskunft Vermietung

Weisen Sie den Herren schriftlich darauf hin, dass Sie den auf unbestimmte Zeit geschlossenen mündlichen Mietvertrag nach §§ 861, 883, 1090, 1091 ABGB gemäß § 1116 ABGB hiermit aufkündigen und er als Mieter binnen 14 Tagen die im Mietobjekt gelagerten Sachen abzuholen hat, andernfalls angenommen ... mehr lesen...

80 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17

Re: Strafanzeige zurücknehmen

Wie bitte? Beschwerdeführer ist derjenige, der ein Rechtsmittel gegen ein Urteil ergreift. Wenn er einen Strafantrag bei Gericht einreicht, dann ist er der Privatankläger. Was genau meinen Sie? mehr lesen...

277 Aufrufe | Verfasst am 23.11.17

Re: Kassenfehler - Rechtslage?

Es handelt sich hier mE um eine entschuldbare Fehlleistung, also etwas, das einem außergewöhnlich aufmerksamen Menschen zwar nicht passiert wäre, aber das (insbesondere im Stress) schon einmal passieren kann. Auch der geringe Betrag (€ 40) spricht hier für eine entschuldbare Fehlleistung. Wenn Ih... mehr lesen...

84 Aufrufe | Verfasst am 23.11.17

Re: Hemmung, Unterbrechung und Ruhen der Strafverfolgung

Haben Sie einen konkreten Sachverhalt zu diesem Thema? Wenn die Tat fast verjährt ist, dann ist dieser Umstand zumindest bei der Strafbemessung ein Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). Ebenso mildernd ist es, wenn das Verfahren unverhältnismäßig lange gedauert hat (§ 34 Abs 2 StGB). Eine endg... mehr lesen...

104 Aufrufe | Verfasst am 23.11.17

Re: Anklage wegen Körperverletzung

Durch Ihr Verhalten haben Sie zumindest fahrlässig einen anderen am Körper verletzt. Es ist daher der Tatbestand nach § 83 Abs 2 StGB erfüllt, auch wenn Ihre Intention auf eine bloße Misshandlung im Sinne einer Gegen- oder Entrüstungsbeleidigung (§ 115 Abs 3 StGB) gerichtet war. § 83 Abs 2 StGB ... mehr lesen...

109 Aufrufe | Verfasst am 21.11.17

Re: Autounfall Schadensersatz

Vereinbaren kann man so ziemlich alles. Ob Sie einen RA finden der auch darauf einsteigt, ist eine andere Frage. mehr lesen...

239 Aufrufe | Verfasst am 06.11.17

Re: Dienstbarkeit grundbürgerlich gesichert...

Das müssen Sie sich mit dem Nachbarn ausmachen. Wenn Sie nur einen kleinen Teil des Weges nutzen und er den Rest, dann müssen Sie ihm klar machen, dass Sie nur für diesen Teil den Anteil der Räumungskosten bestreiten werden. Eine Möglichkeit den jeweiligen Kostenanteil zu errechnen sähe so aus: ... mehr lesen...

210 Aufrufe | Verfasst am 04.11.17

Re: Dienstbarkeit grundbürgerlich gesichert...

Es könnte sein, dass die Dienstbarkeit, also die Nutzung des Weges, zwar unentgeltlich ist, der Erhaltungsaufwand davon aber nicht betroffen ist (§ 494 ABGB). mehr lesen...

210 Aufrufe | Verfasst am 04.11.17

Re: Autounfall Schadensersatz

"das ich mich fast einordnen konnte." "Habe mich zur Hälfte eingeordnet". Das klingt ein bisschen so, als wollten Sie sich in diese doch nicht so große Lücke hineindrängeln. Gemäß § 11 Abs 1 StVO müssen Sie sich vor dem Wechsel eines Fahrstreifens davon überzeugen, dass dies ohne Gefährdung ode... mehr lesen...

239 Aufrufe | Verfasst am 03.11.17

Re: Strafanzeige zurücknehmen

Die Anzeige können Sie nicht zurücknehmen (Offizialprinzip). Wenn aus dem Angriff keine Körperverletzung nach § 83 StGB resultierte, dann ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt. Wenn das bloß Schläge mit der flachen Hand (den flachen Händen) waren, dann sind diese Tathandlungen unter Missh... mehr lesen...

277 Aufrufe | Verfasst am 02.11.17

Re: Verfolgungsverjährung

Ein Abwesenheitsurteil ist nur möglich, wenn der Angeklagte zum Anklagevorwurf bereits vernommen wurde (§ 427 Abs 1 StPO). mehr lesen...

341 Aufrufe | Verfasst am 31.10.17

Re: Mündlicher unbefrister Gewerbe-mietvertrag: Kündigung

Die Kündigungsbestimmungen richten sich je nachdem welches Gesetz primär auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Deklariert man Vereinstätigkeiten einmal im Monat als "Miete zum Zweck der Freizeitgestaltung", so ist das MRG (das hauptsächlich den Mieter schützt) nicht anzuwenden (§ 2 Z 4 MRG) . Dass... mehr lesen...

86 Aufrufe | Verfasst am 31.10.17

Re: Verfolgungsverjährung

Zunächst ist gemäß § 61 Satz 2 StGB ein Günstigkeitsvergleich vorzunehmen. Hierbei wird das Delikt nach § 153 StGB aus dem Jahre 2006 (vor 11 Jahren) mit dem aus dem Jahre 2017 verglichen. Die Beurteilung der Strafbarkeit erfolgt nach dem Delikt, das für den Täter günstiger ist (lex mitior). Sind... mehr lesen...

341 Aufrufe | Verfasst am 31.10.17

Re: Verfolgungsverjährung

Schulden, die nicht über einen gesetzlichen Straftatbestand (zum Beispiel Betrug nach § 146 StGB) angehäuft wurden, können nicht über eine "Strafanzeige eingetrieben werden" (richtig: durch Privatbeteiligung nach § 67 StPO im Strafverfahren gefordert werden). Dies geht aus Art 1 des 4.ZPK EMRK he... mehr lesen...

341 Aufrufe | Verfasst am 30.10.17

Re: Unter 18 Jahren Internetdienstleistung

Die Geschäftsfähigkeit für eine Verpflichtung dieser Art (hier: aus dem Werkvertrag), wird grundsätzlich erst nach dem vollendeten 18. Lebensjahr erreicht. Unter 18 Jahren braucht man die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 170 Abs 1 ABGB). Wenn Sie diese Leistung aber regelmäßig und planmä... mehr lesen...

52 Aufrufe | Verfasst am 29.10.17

Re: Meinungsfreiheit

Ganz genau. Von den Tatbeständen nach §§ 111, 115, 283 StGB sollte man sich fern halten. In Fora, wo jedoch Pseudonyme verwendet werden und die wahre Identität einer Person nicht bekannt ist, können strafbare Ehrendelikte nicht begangen werden. In Foren, wo über Personen überhaupt kein oder bloß... mehr lesen...

261 Aufrufe | Verfasst am 29.10.17

Re: Verkehrsstrafe StVO / Verjährung / Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG

Haben Sie § 99 Abs 4a StVO gelesen? Demnach dürfen es für das Telefonieren nun maximal 72 Euro Strafe sein. mehr lesen...

275 Aufrufe | Verfasst am 27.10.17

Re: Verkehrskontrolle, Diebstahl

Ich nehme an die Brieftasche war zu Beginn noch da (sie wurde also nicht im Auto vergessen), sonst hätten Sie ja nicht so viel trinken können. Angenommen sie wurde Ihnen im Laufe des Abends (mit den Autoschlüsseln) gestohlen. Wie weit weg haben Sie von der Lokalität, in der Sie sich volllaufen li... mehr lesen...

229 Aufrufe | Verfasst am 27.10.17

Re: Defekt: Austausch oder Reparatur?

Die Kosten für den Installateur haben Sie zu tragen. Auch, wenn Ihnen das unfair erscheinen mag, aber ohne eine entsprechende Gesetzesbestimmung, die hier einschlägig wäre und auf die Sie sich stützen könnten, haben Sie keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die neuerliche Installation der Wa... mehr lesen...

240 Aufrufe | Verfasst am 27.10.17

Re: Verkehrsstrafe StVO / Verjährung / Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG

Haben Sie den § 31 Abs 1 VStG auch gelesen? Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr. Auch wenn keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs 2 VStG) gegen Sie unternommen wurde, ist die Tat nach 10 Monaten noch nicht verjährt. mehr lesen...

275 Aufrufe | Verfasst am 26.10.17

Re: Verkehrsstrafe StVO / Verjährung / Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG

Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr, also ja. mehr lesen...

275 Aufrufe | Verfasst am 26.10.17

Re: Defekt: Austausch oder Reparatur?

Die Gewährleistung nach § 922 ABGB ist eine verschuldensunabhängige Mangelhaftung des Verkäufers. Diese bezieht sich auf die gegen Entgelt veräußerte Sache. Die Verbesserung oder der Austausch sind zwar mit geringen Unannehmlichkeiten vorzunehmen (§ 932 Abs 3 ABGB), Fahrtkosten und dergleiche... mehr lesen...

240 Aufrufe | Verfasst am 26.10.17

Re: Defekt: Austausch oder Reparatur?

Bereits nach dem ersten fehlgeschlagenen Reparaturversuch können Sie den sekundären Gewährleistungsbehelf (§ 932 Abs 4 ABGB) geltend machen. "Dass bereits nach dem ersten misslungenen Verbesserungsversuch die Wandlung begehrt werden kann, entspricht inzwischen gefestigter oberstgerichtlicher Rec... mehr lesen...

240 Aufrufe | Verfasst am 26.10.17

Re: Defekt: Austausch oder Reparatur?

Sie haben als Käufer, der den primären Gewährleistungsbehelf nach § 932 Abs 2 ABGB geltend machen will, ein Wahlrecht (ob Austausch oder Verbesserung). Dieses kann vom Verkäufer durch die Einrede der Unverhältnismäßigkeit (wenn der Mangel nur geringfügig ist und leicht repariert werden kann) ange... mehr lesen...

240 Aufrufe | Verfasst am 26.10.17

Re: NS Symbolik im Let's Play Video

Bei einer bloßen Wiedergabe von Geschehnissen mittels eines Computerspieles, sollte dies hinsichtlich der dort gezeigten verbotenen Symbole mE kein Problem darstellen, solange Sie mit Ihren Kommentaren vorsichtig sind (§ 2 Abs 1 AbzG). Vorsatz auf § 3g VerbotsG ist dann ebenso auszuschließen. Zu ... mehr lesen...

112 Aufrufe | Verfasst am 24.10.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Ohne ärztliches Attest ist es aber kein verifizierter gesundheitlicher Grund, kann ich mich doch auch ohne Schnupfen schnäuzen oder ohne Krankheit mit Atemschutzmaske herumlaufen. Für die Atemschutzmaske muss ich jedenfalls ein Attest vorlegen können. Für das Taschentuch dann vermutlich auch. mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 22.10.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Theoretisch dürfte man sich in der Öffentlichkeit nicht einmal schnäuzen, da das Taschentuch ein Gegenstand ist, der in diesem Moment das Gesicht verbirgt. Es bedarf etwas mehr Fingerspitzengefühl beim Exekutieren des Gesetzes. mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 21.10.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Das Gesetz hätte nie kommen dürfen. Es ist furchtbar, dass man die Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft mit Sanktionen zwingen muss. Was ist mit dem Recht an der Gesellschaft nicht teilzuhaben, wenn ich das nicht möchte? Zweck war es die armen Frauen aus einer patriarchalischen Religion oder... mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 18.10.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

https://de.wikipedia.org/wiki/Gehen_(Sport) :D :D :D :roll: :roll: :roll: mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 18.10.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Ich verstehe das eher so, dass es für die sportliche Aktivität üblich sein muss, dass eine Verschleierung notwendig ist (im Rahmen der Sportausübung). Sprich, Skifahren (Helm, Sturmhaube,...). Ansonsten könnte man das Gesetz gleich vergessen (Joggerbeispiel). mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 18.10.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Auf der "Ich als Polizeibeamter muss meine Macht ausspielen und kenn mich mit dem Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 2 AGesVG nicht aus oder er ist mir egal" Grundlage. Vergessen wird zudem der Telos der Norm (§ 1 AGesVG). Wenn ich mich mit einem Schal verhülle, um mich vor dem kalten Fahrtwind am ... mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 18.10.17

Re: Testament Datum

§ 713 ABGB mehr lesen...

248 Aufrufe | Verfasst am 18.10.17

Re: Kauft Zwischen Ehegatten

Solche Kaufverträge (hier: Autokauf) sind in Österreich zwischen Eheleuten erlaubt, jedoch hängt die Gültigkeit eines solchen Vertrages von der Aufnahme eines Notariatsaktes ab (§ 1 lit b NotaktG). Anbei der Link zur Rechtsquelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnorm... mehr lesen...

290 Aufrufe | Verfasst am 18.10.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Durch die Teilnahme am öffentlichen Verkehr befindet man sich -auch wenn man im Fahrzeug sitzt- mit dem Fahrzeug an einem für jedermann zugänglichen (öffentlichen) Ort. Folgt man dieser Ansicht, könnte man eine Anwendbarkeit des § 2 Abs 1 AGesVG -solange sich das Fahrzeug nicht auf einem Privatwe... mehr lesen...

1034 Aufrufe | Verfasst am 17.10.17

Re: Hauskauf - feuchter Keller

Wenn der Mangel, den Sie beanstanden wollen, bei der Besichtigung erkennbar war und Sie diesen vor dem Kauf nicht beanstandet haben, dann waren Sie mE mit der Kaufsache, so wie Sie ihnen gezeigt wurde, einverstanden und haben keine Möglichkeit Gewährleistung geltend zu machen (§ 928 ABGB). Im Fal... mehr lesen...

222 Aufrufe | Verfasst am 16.10.17

Re: Rechtswissenschaft

@Gegengleis Nicht mehr reagieren. Alleine dieser 0815 Mist (den man an jedem Stammtisch hört), den sie über die Kirche und den lügenden Staat schreibt ist reines Trollgewäsch. mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 12.10.17

Re: Rechtswissenschaft

Dont feed the troll. Mein letztes Statement in diesem Thread. mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 12.10.17

Re: Verkehrsunfall - Fahrlässige Körperverletzung

Ich verstehe nicht so ganz warum Sie anhalten um nach dem links-kommenden zu schauen. Der hat ja Wartepflicht (§ 26 StVO) und Sie könnten sich im Grunde darauf verlassen, dass er das weiß. (§ 3 StVO) Wenn Sie anhalten, verzichten Sie automatisch auf diesen Vorrang und haben sodann Wartepflicht ge... mehr lesen...

452 Aufrufe | Verfasst am 10.10.17

Re: Verkehrsunfall - Fahrlässige Körperverletzung

Wenn Sie nicht objektiv sorgfaltswidrig gehandelt haben (Verstoß gegen eine Verkehrsnorm), dann liegt kein fahrlässiges Verhalten auf Ihrer Seite vor. Ungeachtet dessen käme bei einem blauen Fleck des Opfers ziemlich sicher der Strafausschließungsgrund des § 88 Abs 2 Z 2 StGB zur Anwendung. Mac... mehr lesen...

452 Aufrufe | Verfasst am 10.10.17

Re: Rechtswissenschaft

:mrgreen: mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 09.10.17

Re: Bettelei in den Öffis sich dagegen wehren?

Vielleicht können Sie das Verhalten wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs 1 lit a WLSG anzeigen. Das Tatbildmerkmal "aufdringlich" könnte eventuell als erfüllt anzusehen sein. Auch das Tatbildmerkmal "gewerbsmäßig" könnte erfüllt sein. mehr lesen...

300 Aufrufe | Verfasst am 08.10.17

Re: Rechtswissenschaft

Wir können ewig streiten, wenn wir nicht vorher genau klären von welchem Zusammenhang wir hier sprechen. Im Zusammenhang mit einer STUDIENRICHTUNG meinen die Begriffe Jus, Jura, Rechtswissenschaften, dasselbe. In anderen Bereichen tun sie das nicht. Warum echauffieren Sie sich so darüber in diese... mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 03.10.17

Re: Legalität von Stichschutzwesten

Das Recht Kleidung, die man tragen möchte, frei zu wählen leitet sich aus dem Persönlichkeitsrecht nach § 16 ABGB ab, solange darauf keine Symbole abgebildet sind, die strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich verboten sind oder geeignet sind den öffentlichen Anstand zu verletzen oder die Kleidung... mehr lesen...

307 Aufrufe | Verfasst am 01.10.17

Re: kann ein Paragraph von einem anderen konsumiert werden?

Bei Idealkonkurrenz schon. Wenn die Nötigung nicht eigenständig begangen wurde, sondern im Zuge des Hausfriedensbruchs geschah, dann wird sie von § 109 Abs 1 StGB konsumiert. Andernfalls steht sie in echter Realkonkurrenz. mehr lesen...

190 Aufrufe | Verfasst am 30.09.17

Re: Öffentliche Angaben von Facebook verwenden

Schauen Sie sich die Folge "Nosedive" aus der Serienreihe Black Mirror an (Staffel 3 Folge 1) und überlegen Sie dann einmal, ob es eine gute Idee wäre so etwas zu machen. mehr lesen...

335 Aufrufe | Verfasst am 27.09.17

Re: Rechtswissenschaft

Das waren damalige Denkansätze, die Sie hier zerpflücken. Trotzdem haben Sie etwas von einem Troll, den man nicht füttern sollte (auch, wenn ich das jetzt gerade mache). :roll: mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 26.09.17

Re: Händler gibt Gerät nach Reklamation nicht zurück; Verweis auf Zeitwertgutschrift

Wenn Verbesserung und Austausch nicht möglich sind, muss man sich nicht mit einer Gutschrift abfertigen lassen. Man hat das Recht aus dem sekundären Gewährleistungsbehelf und kann uU (gravierender Mangel) auch das Geld zurückverlangen. Gutscheine bzw. Gutschriften müssen NICHT akzeptiert werden! mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 25.09.17

Re: Rechtswissenschaft

Besuchen Sie eine Jus Vorlesung, da wird Ihnen alles erklärt. So viel sei gesagt: Jus, Jura, Rechtswissenschaften. Das sind alles Begriffe, die dasselbe meinen. Jus und Jura kommen aus dem Lateinischen. Jura ist die Mehrzahl von Jus und bedeutet die Rechte. Jus ist Einzahl und bedeutet das Recht... mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 14.09.17

Re: Mit Cent-Münzen im Restaurant/Gasthaus bezahlen

Gemäß § 8 Abs 3 Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 muss eine Person, die weder eine Bank noch eine Gebietskörperschaft ist, bis zu 50 Münzen bei einer Zahlung akzeptieren (gewisse Sammlermünzen nach § 12 Abs 1 Z 1 und Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 sind hiervon ausgenommen). Die Dame dürfte die Zahlung ... mehr lesen...

270 Aufrufe | Verfasst am 13.09.17

Re: Händler gibt Gerät nach Reklamation nicht zurück; Verweis auf Zeitwertgutschrift

Bei einem (dem Hersteller bekannten) Serienfehler gehört das Produkt normalerweise sofort vom Markt genommen. Die Veräußerung desselben trotz bekannter (und vermutlich geplanter) Obsoleszenz, ist mE nahe am gewerbsmäßigen Betrug. mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 13.09.17

Re: Händler gibt Gerät nach Reklamation nicht zurück; Verweis auf Zeitwertgutschrift

Es ist üblich und auch zulässig in solchen Fällen ein Nutzungsentgelt von Ihnen zu verlangen, da Sie die Grafikkarte von Dezember 2015 bis Juli 2017 genutzt haben. Die Zeitwertvergütung ist zwar unbefriedigend, aber mE durchaus nachvollziehbar, da Sie sich ein Nutzungsentgelt für den Gebrauch der... mehr lesen...

352 Aufrufe | Verfasst am 13.09.17

Re: Vorwurf des Verfahrensbetrug währen einer Verhandlung gu

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Strafverteidiger Sie einer Tat nach § 146 StGB wissentlich falsch verdächtigt und Sie dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt hat, dann können Sie Strafanzeige wegen Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB einbringen. Subsidiär können Sie selbst ... mehr lesen...

347 Aufrufe | Verfasst am 13.09.17

Re: Kaufvertrag

Der Ausschluss der Gewährleistung ist hier ungültig. Der Verkäufer kann nicht eine defekte Sache veräußern und sich anschließend auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen. Bei einem Mangel dieser Art, der den grundsätzlichen Gebrauch der Sache vereitelt, ist der Ausschluss ungültig. Ohne Eins... mehr lesen...

275 Aufrufe | Verfasst am 13.09.17

Re: Kaufvertrag

Wurde die Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen? Der Ausschluss der Gewährleistung wäre ungültig, da die von Ihnen erstandene Sache aufgrund des defekten Lautsprechers nicht einmal die für gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften, die zum Gebrauch der Sache notwendig sind, aufweist (§ 922... mehr lesen...

275 Aufrufe | Verfasst am 12.09.17

Re: Strafrecht und BDSM

Bei einer leichten KV nach § 83 StGB muss eine Überprüfung des Sittenwidrigkeitskorrektivs nach § 90 StGB nach hM nicht stattfinden. Bei einer KV nach § 84 StGB oder gar § 87 StGB hingegen schon. Hierzu muss die KV einem allgemein annerkannten ethisch wertvollen Zweck dienen (zum Beispiel Niere... mehr lesen...

272 Aufrufe | Verfasst am 11.09.17

Re: Durchgangsweg (allgemeine Fläche)

Am besten wäre gleich ein Ausschluss der Haftung bei unerlaubter Benützung des Privatweges (§ 1319a Abs 1 Satz 2 ABGB). Dazu genügt es, wenn Sie per Anschlag auf die Unzulässigkeit der Benützung des Weges durch nicht Berechtigte hinweisen. In diesem Hinweis können Sie auch mit einer Besitzstörung... mehr lesen...

483 Aufrufe | Verfasst am 05.09.17

Re: Kündigung während des ersten Mietjahres

In diesem Fall ist eventuell eine frühzeitige Kündigung möglich (außerordentliche Kündigung), da Umstände eingetreten sind, die Ihnen bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt waren und die einen weiteren Gebrauch des Mietobjekts nicht zulassen. Wenden Sie sich rasch an den Mieterschutzverband bzw... mehr lesen...

143 Aufrufe | Verfasst am 05.09.17

Re: Briefgeheimnis

Das können Sie schon tun. Es wird nur äußerlich ein bisschen wie ein Einbruchsdiebstahl nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB wirken, auch wenn Sie keinen Vorsatz auf Sachwegnahme, Zueignung und und unrechtmäßige Bereicherung haben. Werden Sie dabei erwischt, könnte versuchter Einbruchsdie... mehr lesen...

226 Aufrufe | Verfasst am 03.09.17

Re: Vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Es ist vor Verlauf der Zeit nur eine außerordentliche Kündigung möglich. Diese wird bei Dauerschuldverhältnissen unter gewissen Umständen gewährt (§ 1162 ABGB). mehr lesen...

193 Aufrufe | Verfasst am 30.08.17

Re: Verfassungsverstoß durch TSchG?

Denn es bleibt dem Eigentümer eines Tieres, der dieses nicht mehr behalten kann, will oder möchte keine legale Lösung um sich seines Eigentums zu "entledigen". Er ist also meiner Meinung nach erheblich in seiner Eigentumsfreiheit beschränkt, durch den Zwang das Eigentum zu behalten. Keine leg... mehr lesen...

185 Aufrufe | Verfasst am 29.08.17

Re: Besuch mit Hunden bei Hundehalteverbot erlaubt?

Unter Haltung versteht man den dauerhaften oder zumindest für längere Zeit vorgesehenen Aufenthalt, sowie die Pflege und Fürsorge des Tieres im Mietobjekt. Ein Besuch für ein paar Stunden erfüllt dieses Kriterium nicht. mehr lesen...

114 Aufrufe | Verfasst am 29.08.17

Re: Kündigung nach einjähriger Mindestmietdauer

Laut dem Vertrag (e contrario) hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres das Recht das MV zu kündigen. Eine Kündigungsfrist wurde im Vertrag nicht vereinbart. Der § 29 Abs 2 MRG kann zu Gunsten des Mieters abgeändert werden (teilweise zwingendes Recht). Regelt der Vermieter in seinem Vertrag die Kü... mehr lesen...

229 Aufrufe | Verfasst am 29.08.17

Re: PayPal im Minus wegen Tipico Österreich

§ 1271 ABGB ist gemäß § 1272 ABGB auch auf Glücksspiele anzuwenden. mehr lesen...

610 Aufrufe | Verfasst am 28.08.17

Re: PayPal im Minus wegen Tipico Österreich

In Österreich gibt es den § 1271 ABGB. Der weist darauf hin, dass Glücksverträge Naturalobligationen begründen. Die Naturalobligation kommt aber zwischen dem Glücksspielanbieter und dem Spielenden und nicht zwischen dem Spielenden und demjenigen zu Stande, der das Zahlungsmittel bereit stellt. ... mehr lesen...

610 Aufrufe | Verfasst am 28.08.17

Re: PayPal im Minus wegen Tipico Österreich

Sie können aufgrund Ihrer Spielsucht das Argument vorbringen, dass Sie bei Glückspielverträgen nicht geschäftsfähig sind. Dies hat scheinbar schon einmal funktioniert. Allerdings ist dies eine Entscheidung des Einzelfalls. https://kurier.at/chronik/oesterreich/urteil-bestaetigt-novomatic-muss-sp... mehr lesen...

610 Aufrufe | Verfasst am 28.08.17

Re: Verlorener Schlüssel

Das ist natürlich wieder eine andere Frage. Vielleicht hilft Ihnen diese Seite weiter: http://www.aufsperr.at/schlusseldienst/schluesselverlust-mieter-haftung.html mehr lesen...

138 Aufrufe | Verfasst am 28.08.17

Re: Miete vom Ex nachfordern?

Ein Prekarium hängt nicht von der Form des Vertrages ab. Auch mündliche Verträge sind gültig und verbindlich (§ 883 ABGB). Ob ein echter Mietvertrag nach §§ 861, 1090, 1091 ABGB vorliegt, hängt davon ab, ob die Vertragsparteien für die Gebrauchsüberlassung der unverbrauchbaren Sachen einen eine... mehr lesen...

111 Aufrufe | Verfasst am 28.08.17

Re: Verlorener Schlüssel

Wenn tatsächlich keine Missbrauchsgefahr besteht, kann der Vermieter nur die Kosten für die Erstellung eines neuen Schlüssels verlangen. mehr lesen...

138 Aufrufe | Verfasst am 28.08.17

Re: Geleistete Unterschrift zurückziehen

Wenn diese Haftungsbestimmung in der Vereinbarung -die Sie unterschrieben haben- stand, werden Sie mit einer Anfechtung keinen Erfolg haben. mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 28.08.17

Re: PayPal im Minus wegen Tipico (Sportwetten) Österreich

Eine Naturalobligation (eine Forderung die zahlbar, aber nicht gerichtlich durchsetzbar ist), besteht zwischen Ihnen und demjenigen mit dem Sie den Glücksvertrag geschlossen haben. Ohne Hinterlegung der Wettschuld im Voraus, ist diese gerichtlich nicht klagbar (§ 1271 ABGB). Sie unterliegen hier ... mehr lesen...

610 Aufrufe | Verfasst am 28.08.17

Re: Rechtliche Konsequenzen nach Hundebiss

Sie schreiben, dass der Biss innerhalb einer Woche gut verheilt ist? Umso fragwürdiger wäre dann die angebliche Anzeige durch den Arzt, da es sich laut Sachverhalt offenbar um eine leichte KV gehandelt hat (§ 54 Abs 4 ÄrzteG). Natürlich hat jeder das Recht eine Anzeige in solchen Fällen zu ersta... mehr lesen...

333 Aufrufe | Verfasst am 27.08.17

Re: Rechtliche Konsequenzen nach Hundebiss

Zukommen wird: Anzeige (von Amts wegen) wegen fahrlässiger KV nach § 88 Abs 1 StGB Wenn Sie unbescholten sind wird das diversionell (ohne Vorstrafe) gehandhabt werden. und zivilrechtlich: §§ 1295, 1320 ABGB (auf Wunsch der Freundin) mehr lesen...

333 Aufrufe | Verfasst am 27.08.17

Re: Auszug - muss ich ganzen Boden ersetzen?

Zu ersetzen wäre (wenn überhaupt) nur der Zeitwert des Bodens (§ 1332 ABGB). Einen komplett neuen Boden auf Ihre Kosten zu verlangen ist der Vermieter nicht berechtigt. Man könnte aber auch einen Adäquanzzusammenhang in Abrede stellen, da es üblich ist einen Boden zu wischen, sowie, dass beim Wi... mehr lesen...

168 Aufrufe | Verfasst am 21.08.17

Re: Gericht Strafverfahren Betrug U-Haft möglich?

U-Haft wird es vermutlich keine geben, aber mit einer unbedingten Haftsstrafe ist bei so viel Unbelehrbarkeit ziemlich sicher zu rechnen. mehr lesen...

244 Aufrufe | Verfasst am 21.08.17

Re: Mietschuld und Besitzfrage

B kann A wegen Veruntreuung anzeigen. Da A aber die fremden Sachen nur zurückhalten möchte, bis der noch ausstehende Mietzins bezahlt wurde, entfällt hier der Zueignungs- und unrechtmäßige Bereicherungsvorsatz. A ist demnach straflos. A kann auf Zahlung des Mietzinses klagen. B kann auf Herausg... mehr lesen...

167 Aufrufe | Verfasst am 17.08.17

Re: Mietschuld und Besitzfrage

§ 471 ABGB. mehr lesen...

167 Aufrufe | Verfasst am 17.08.17

Nichtige Mindestmietdauer

Guten Abend! Im Mietvertrag meines MD steht: "Das MV läuft mindestens 16 Monate. Danach kann es unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist aufgekündigt werden." Das MRG ist anwendbar. Für mich ist das aufgrund dem Wort "mindestens" ein zeitlich unbefristeter Vertrag mit einer Mindestmietdauer... mehr lesen...

139 Aufrufe | Verfasst am 13.08.17

Re: Lichtverschmutzung durch Scheinwerfer auf Nachbargrundstück

Es kommt auf die Intensität der Immission an. Eventuell ist es Ihnen zumutbar in den betroffenen Räumen lichtdämmende Jalousien anzubringen. Vielleicht ist aber auch ein Unterlassungsanspruch gestützt auf § 364 Abs 2 ABGB zu bejahen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, bleibt Ihnen wohl der ... mehr lesen...

237 Aufrufe | Verfasst am 10.08.17

Re: Ersessenes Wegerecht?

Das Wegerecht ist bloß ein NUTZUNGSRECHT aus einer Servitut, während bei einer Ersitzung eines Grundstückes das EIGENTUMSRECHT an der Sache ersessen wird. Beide Rechte sind dingliche Rechte (§ 308 ABGB). Nebenbeibemerkt heißt es Ersitzung und nicht Ersessenheit. mehr lesen...

309 Aufrufe | Verfasst am 08.08.17

Re: Pflichtteilsanspruch

Warum Pflichtteil? Die Kinder beerben die Mutter. Vom Ehemann der verstorbenen erben sie ohne Testament nix. Die FRAU ist gestorben, nicht der Ehegatte. Es geht darum, ob die Kids gegenüber dem Ehegatten einen Pflichtteilanspruch haben. Dies ist zu bejahen (bei gewillkürter Erbfolge). mehr lesen...

167 Aufrufe | Verfasst am 08.08.17

Re: Pflichtteilsanspruch

Gibt es ein Testament, in welchem der Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt wurde, dann haben die hinterbliebenen Kinder gegen ihn einen Anspruch auf ihren gesetzlichen Pflichtteil (egal wie alt sie schon sind). Gibt es kein Testament, dann erhält jeder -nach der gesetzlichen Erbfolge- 1/3 des Nach... mehr lesen...

167 Aufrufe | Verfasst am 08.08.17

Re: Vermieter macht falsche Angaben im Mietvertrag und gefährdet vorsätzlich die Mieter

Eine Anzeige bei der Polizei wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB wäre einmal eine Option. Ob der Tatbestand tatsächlich erfüllt wurde, entscheidet der Richter. Meines Erachtens liegt Vorsatz auf der Seite des Vermieters vor, zumal davon ausgegangen werden kann, dass er gew... mehr lesen...

132 Aufrufe | Verfasst am 08.08.17

Re: Ebay "Vermieten"

Tja. Selbst veranlasster Irrtum und ein § 915 ABGB sprechen dafür, dass der "Käufer" die Ware behalten darf, es sei denn es war ein offenbar auffallen Irrtum. mehr lesen...

143 Aufrufe | Verfasst am 06.08.17

Re: Ebay "Vermieten"

Ein Mietvertrag kann ohne Probleme zu Stande kommen (falsa demonstratio non nocet). Und man kann bei Ebay im Schriftverkehr auch spontan einen Mietvertrag mitabschließen, wenn Einigkeit besteht, also wieso sollte es nicht sofort gehen, statt einem Kaufvertrag? mehr lesen...

143 Aufrufe | Verfasst am 06.08.17

Re: willhaben.at: Kaufzwang?

Das bedeutet also daß ich in dem Moment in dem ich den Verkäufer um Bekanntgabe der Bankdaten zwecks Überweisung des Kaufpreises bitte und dieser sie mir dann zusendet ein verbindlicher Kaufvertrag zustandekommt? mfg Josef Burga Weil der Verkäufer hier bereits auf das zu Stande kommen des Vet... mehr lesen...

529 Aufrufe | Verfasst am 04.08.17

Re: willhaben.at: Kaufzwang?

Wenn dieser Sachverhalt unter § 861 ABGB subsumiert werden kann, ja. Ich nehme an, es wurde schon mehr geschrieben und Sie haben den Verkäufer nicht NUR um die Bekanntgabe seiner Bankdaten gebeten (wobei man auch hier bereits einen Kaufwillen erblicken könnte). Sie werden vermutlich geschrieben h... mehr lesen...

529 Aufrufe | Verfasst am 04.08.17

Re: willhaben.at: Kaufzwang?

Aus diesem Grund würde ich eben gerne wissen ob seine Drohung eine rechtliche Grundlage hat bzw. ob auf einer Plattform wie willhaben ein Kaufzwang besteht nachdem man dem Verkäufer zugesagt hat. Josef Wenn Einigkeit über die Kaufsache und den Kaufpreis besteht und -wie Sie schreiben- dem Ver... mehr lesen...

529 Aufrufe | Verfasst am 04.08.17

Re: willhaben.at: Kaufzwang?

siehe unten mehr lesen...

529 Aufrufe | Verfasst am 04.08.17

Re: Gegen den Willen des Miteigentümer einziehen

Nein (§ 828 Abs 1 Satz 2 ABGB) mehr lesen...

157 Aufrufe | Verfasst am 04.08.17

Re: Vertrauensmann - ungerechtfertigte Bereicherung

Ohne zeitliche Angaben, wann was war, wird es schwierig hier eine Auskunft zu geben. Grundsätzlich fußt der Schadenersatzanspruch des E auf § 367 Abs 1 Satz 3 ABGB. mehr lesen...

358 Aufrufe | Verfasst am 04.08.17

Rechte des Stiefvaters

Ohne Adoption genießen Sie als "Freund der Familie" keine Vaterschaftsrechte. mehr lesen...

343 Aufrufe | Verfasst am 30.07.17

Unterschiedliche Mietkosten in WG

Wenn es sich um einen neuen Mietvertrag handelt, dann kann der Vermieter den Mietpreis neu festlegen. Bei den anderen Mietern darf er das jedoch nicht, da deren Vertrag noch läuft und er nicht nachträglich -ohne sich auf eine Wertsicherungsklausel zu berufen- wesentliche Vertragspunkte abändern ... mehr lesen...

221 Aufrufe | Verfasst am 30.07.17

Leidiges Thema Nachbars Rauchen

Siehe Thread: Nachbarschaftsstreit Rauchen. http://wien.orf.at/news/stories/2811906/ MfG lexlegis mehr lesen...

346 Aufrufe | Verfasst am 23.07.17

Ist ein Fenstertag ein Schultag

Der Tag (16.06.2017) war nicht "schulautonom frei", also von der Schule selbst als freier Tag gewählt, sondern er wurde per Verordnung gemäß § 2 Abs 5 Schulzeitgesetz 1985 vom Landesschulrat in der gesamten Steiermark für schulfrei erklärt. mehr lesen...

351 Aufrufe | Verfasst am 22.07.17

Rücktritt Kaufvertrag

Gehen Sie zum Konsumentenschutz und schildern Sie dort den Sachverhalt. Eine Wandlung (Vertragsrückabwicklung) gemäß § 932 Abs 4 Satz 2 ABGB ist laut Rechtsprechung bereits nach dem ersten gescheiterten Verbesserungsversuch möglich. Der Mangel muss hierfür jedoch gravierend sein, ansonsten ist ... mehr lesen...

360 Aufrufe | Verfasst am 22.07.17

Ist ein Fenstertag ein Schultag

Danke für dir Antwort. Haben Sie dazu eine Quellenangabe? mehr lesen...

351 Aufrufe | Verfasst am 18.07.17

Ist ein Fenstertag ein Schultag

Guten Tag. Ich habe eine Frage zur Geschwindigkeitsübertretung an Fenstertagen (Zwickltage). Gilt ein Fenstertag als Schultag iSd Zusatztafel? mehr lesen...

351 Aufrufe | Verfasst am 18.07.17

Richtige Verpackung - Falsches Produkt

Sie wollen (eher) gemäß § 918 ABGB die Herausgabe des (auf der Verpackung) versprochenen Artikels. mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 13.07.17

Wehrpflicht und Zivildienst umgehen!

Tja hier kollidiert wohl Art 9a Abs 3 B-VG mit Art 7 B-VG. Da der "ungerechte" Artikel aber ebenso im Vefassungsrang steht, ist er nicht verfassungswidrig und es wird schwer da was zu machen. Sie können auswandern und erst irgendwann zurückkehren (hat ein Bekannter von mir getan). mehr lesen...

474 Aufrufe | Verfasst am 12.07.17

Google Bewertung, Üble Nachrede

Eine üble Nachrede im strafrechtlichen Sinn gegen ein Unternehmen ist mE nicht möglich. Im zivilrechtlichen Sinn jedoch schon. So ein Bewertungssystem birgt eben auch Missbrauchsgefahr. mehr lesen...

688 Aufrufe | Verfasst am 09.07.17

Google Bewertung, Üble Nachrede

Meines Erachtens handelt es sich bei dem Unternehmen um kein taugliches Tatobjekt ("anderer"= natürliche Person) daher ist der gesetzliche Straftatbestand auch nicht erfüllt. Darüber hinaus ist § 111 StGB ein Privatanklagedelikt, das nicht angezeigt werden kann. Zivilrechtlich könnte man den Ans... mehr lesen...

688 Aufrufe | Verfasst am 09.07.17

bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?

Soweit ich mich erinnern kann wurde das Strafmaß im „Umkleidekabinen Fall“ deshalb auf 4 Jahre herabgesetzt, weil es sich um einen einzigen (nachweisbaren) Fall bei dem Asylwerber gehandelt hat und ein Strafmaß von 7 Jahren laut OGH zu hoch gewesen wäre, da ein solches unter anderem für Taten wo ... mehr lesen...

1831 Aufrufe | Verfasst am 03.07.17

bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?

Ich finde es fast schon etwas schlimm, dass Sie wegen dieser Frage an den Polizeibematen solche Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung hatten, dass Sie den Sachverhalt hier gepostet und um Rat gebeten haben. mehr lesen...

1831 Aufrufe | Verfasst am 03.07.17

Musterverträge aus dem Netz

Das kommt mE unter anderem auf die Komplexität des Rechtsgeschäftes an. Um was geht es konkret? mehr lesen...

423 Aufrufe | Verfasst am 03.07.17

bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?

Der Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB verlangt Wissentlichkeit. Der Täter handelt wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiß hält. Es wird GESETZLICH vorausgesetzt, da... mehr lesen...

1831 Aufrufe | Verfasst am 02.07.17

Richtige Verpackung - Falsches Produkt

Ja setzen Sie ihm eine Frist und machen Sie sonst den sekundären Gewährleistungsbehelf (Wandlung nach § 932 Abs 4 Satz 2 ABGB) geltend. Denkbar ist auch § 918 ABGB, falls ein Sachmangel hier zu negieren ist (wie bei einer Falschlieferung zb). mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 02.07.17

Richtige Verpackung - Falsches Produkt

Nein zunächst kann nur der primäre Gewährleistungsbehelf (Austausch) geltend gemacht werden ( § 932 Abs 2 ABGB). mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 01.07.17

Richtige Verpackung - Falsches Produkt

§ 922 Abs 1 ABGB mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 01.07.17

Richtige Verpackung - Falsches Produkt

§ 871 Abs 1 ABGB mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 01.07.17

Richtige Verpackung - Falsches Produkt

Kam das Rechtsgeschäft per Fernabsatz zu Stande und fungierten Sie dabei als Verbraucher? mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 01.07.17

Erbschaftsquote nach erneutem Todesfall

Ob unterzeichnet oder nicht ist egal, das Erbrecht wurde mit dem Tode des Erblassers erlangt. Die Ehefrau hätte ein Drittel der Erbschaft bekommen, weshalb die restlichen zwei Drittel der Erbschaft den 3 Kindern zugefallen wären. Da die Ehefrau verstorben ist, fällt sie in der Berücksichtigung... mehr lesen...

359 Aufrufe | Verfasst am 30.06.17

Richtige Verpackung - Falsches Produkt

Eine Irrtumsanfechtung ist möglich. mehr lesen...

645 Aufrufe | Verfasst am 30.06.17

bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?

Der Meinung bin ich auch. mehr lesen...

1831 Aufrufe | Verfasst am 30.06.17

"Vergewaltigung" eines Mannes

Wie der Kollege bereits ausführte sind hier 2 verschiedene Ansprüche zu berücksichtigen. Das KIND hat gegen Sie einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Sie haben eventuell gegen die Mutter einen Anspruch auf Ersatz der Unterhaltskosten aus dem Titel des Schadenersatzes. Sicher können Sie das a... mehr lesen...

646 Aufrufe | Verfasst am 30.06.17

Notweg

Da der Anspruch auf Einräumung eines Notweges nie verjährt (§ 8 NotwegeG) und ein solcher einzuräumen ist, wenn keine andere Möglichkeit zum Grundstück gelangen zu können gegeben ist (§ 1 NotwegeG), kann man vermutlich trotz bereits erfolgter Freiheitsersitzung einen neuen Antrag auf die Einräumu... mehr lesen...

1123 Aufrufe | Verfasst am 30.06.17

"Vergewaltigung" eines Mannes

Wenn der Vater sich dann immer bei der Mutter für den Unterhalt regressieren kann, wäre es doch wirtschaftlicher, wenn die Mutter gleich für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Unnötig kompliziert das Ganze. mehr lesen...

646 Aufrufe | Verfasst am 27.06.17

Maklergebühren...?

Wenn bereits persönliche Vertragsabschlussgespräche bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit stattgefunden haben, könnte man Ihren Fall nicht mehr als reinen Fernabsatzvertrag ansehen. Die Legaldefinition des § 3 Z 2 FAGG verlangt, dass ausschließlich bis zum Abschluss des Vertrages, alles übe... mehr lesen...

270 Aufrufe | Verfasst am 27.06.17

Beratung

Vermutlich handelt es sich hierbei um juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine juristische Person ist jedes von der natürlichen Person (Person aus Fleisch und Blut) verschiedene Einzelgebilde, das Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Das können zum Beispiel Gebietskörperschaften ... mehr lesen...

462 Aufrufe | Verfasst am 26.06.17

Anzeige wg. Betrug wg. Sperre von Sparbüchern ?

Bereits im Verhalten des Täters (Sperren der Bücher) ist erkennbar, dass kein (auch kein bedingter) Vorsatz auf eine unrechtmäßige Bereicherung gegeben war. Subsidiär käme Täuschung in Betracht. mehr lesen...

378 Aufrufe | Verfasst am 26.06.17

"Vergewaltigung" eines Mannes

Unterhalt ist zu bezahlen, kann jedoch von der Mutter zurückgefordert werden. Wäre dann eine künftige Kompensation nicht die bessere Lösung? mehr lesen...

646 Aufrufe | Verfasst am 26.06.17

"Vergewaltigung" eines Mannes

Strafrechtlich wurde hier (vermutlich) der Tatbestand nach § 205 Abs 1 StGB (nicht § 201 Abs 1 StGB) erfüllt. Der zivilrechtliche Anspruch auf Schadenersatz beruht auf §§ 1295, 1328 ABGB. Da der Geschlechtsverkehr nicht freiwillig war, könnte der Anspruch auf Schadenersatz so weit gehen, dass ke... mehr lesen...

646 Aufrufe | Verfasst am 26.06.17

Unterrichtspraktikantengesetz

Wenn die Teilnehmer der Exkursion noch minderjährig sind, wäre dies ratsam. mehr lesen...

279 Aufrufe | Verfasst am 26.06.17

bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?

Der Tatbestand zur Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist zweifelsohne gegeben. Dem kann ich mich nicht anschließen. Hierfür müsste man schon genauere Ausführungen zur subjektiven Tatseite (die Wissentlichkeit beim Extraneus verlangt und zwar darauf, dass der Intraneus die Tat mit einem zumindest be... mehr lesen...

1831 Aufrufe | Verfasst am 26.06.17

Vertragsanfrage für internet vom anbieter abgelehnt

Für ein Unternehmen besteht grundsätzlich -wie für eine Privatperson- Vertragsfreiheit, es sei denn, das Unternehmen unterliegt aufgrund gewisser Umstände einem sogenannten Kontrahierungszwang. Dieser ist gegeben, wenn es sich zum Beispiel um essentielle von jedermann benötigte Dienstleistungen... mehr lesen...

1166 Aufrufe | Verfasst am 26.06.17

Gebrauchtkauf

Die Gewährleistung wird vermutlich ausgeschlossen worden sein (ist auf diesen Plattformen nahezu immer der Fall). Der Ausschluss ist ungültig, wenn die veräußerte Sache nicht einmal die gewöhnlichen Eigenschaften, die sie haben sollte, aufweist und auch nicht für den gewöhnlichen Gebrauch taugt. ... mehr lesen...

378 Aufrufe | Verfasst am 22.06.17

garantiebezogene Informationspflicht ??

Das Gewährleistungsrecht kann nach dem KSchG nicht eingeschränkt werden, eine ordentliche Handhabung der Sache, wird aber vorausgesetzt. Da Sie nicht schildern, um was es sich konkret handelt, bzw. ob Sie hier überhaupt beim Kauf als Verbraucher fungierten, ist es schwierig den Sachverhalt ordent... mehr lesen...

559 Aufrufe | Verfasst am 22.06.17

Zahlung um nicht verklagt zu werden

Betrug liegt mangels Schädigungsvorsatzes keiner vor. Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB ebenso nicht, vielmehr eine Art „Vergleichsangebot“, das Sie scheinbar angenommen haben. Für Sie gibt es eine sogenannte Gehilfenhaftung (§ 1313a ABGB), also müssen Sie für das Verhalten der Person, derer Sie s... mehr lesen...

433 Aufrufe | Verfasst am 22.06.17

bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?

Ich würde mir da jetzt nicht mehr zu viele Gedanken darüber machen. Was bringt es? Wenn das als Bestimmung zum Amtsmissbrauch aufgefasst und angezeigt wurde, dann wird von der StA etwas kommen, das können Sie dann eh nicht aufhalten. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass nichts kommen wird. mehr lesen...

1831 Aufrufe | Verfasst am 22.06.17

Unbares Zahlungsmittel (StGB) - Verwendung im Internet

Eine unmittelbare Täterschaft kann ich darin im Moment nicht erkennen. Wenn § 126c nicht greift, könnte man den Inserenten eventuell wegen versuchter Bestimmung zum betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 148a Abs 1 (und vielleicht auch Abs 2) StGB anzeigen, denn ... mehr lesen...

1350 Aufrufe | Verfasst am 22.06.17

Unbares Zahlungsmittel (StGB) - Verwendung im Internet

Ich hoffe einmal Sie veräußern jetzt trotzdem keine Kontodaten im Darkweb (§§ 12 dritter Fall, 148a Abs 1 StGB). :roll: mehr lesen...

1350 Aufrufe | Verfasst am 21.06.17

Unbares Zahlungsmittel (StGB) - Verwendung im Internet

Meines Erachtens ist das noch straflos. Die Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 10 StGB spricht unter anderem von körperlichen und fälschungssicheren Zahlungsmitteln. Demnach kann das von Ihnen geschilderte Verhalten (kaufen von Kreditkartendaten im Darkweb) noch nicht unter § 241e Abs 1 StGB subsum... mehr lesen...

1350 Aufrufe | Verfasst am 21.06.17

Unbares Zahlungsmittel (StGB) - Verwendung im Internet

Vielleicht passt § 148a Abs 1 StGB auf Ihren Sachverhalt? mehr lesen...

1350 Aufrufe | Verfasst am 21.06.17

Gewerbsmäßiger Diebstahl

Das muss er entscheiden. Ein RA kostet natürlich Geld. Hier müssen Sie abwägen, ob es sich auszahlt, bzw. ob der Anwalt noch etwas zu Ihren Gunsten ausrichten kann. Es gibt Fälle, da ist die Geldstrafe geringer, als das Honorar des Anwalts. Man könnte zunächst versuchen die Wertqualifikation (§... mehr lesen...

486 Aufrufe | Verfasst am 19.06.17

Gewerbsmäßiger Diebstahl

Der Strafrahmen beträgt bis zu 3 Jahre (§ 133 Abs 2 erster Fall StGB) Erschwerend: § 33 Abs 1 Z 1 StGB. Mildernd: § 34 Abs 1 Z 2, Z 14 und Z 17 StGB Das Vergehen der Veruntreuung (§ 133 Abs 1 StGB) wurde öfters begangen und zwar bis zu einer mehrfachen Erfüllung (§ 29 StGB) der Wertqualifikat... mehr lesen...

486 Aufrufe | Verfasst am 18.06.17

garantiebezogene Informationspflicht ??

Steht in der Produktbeschreibung etwas davon? mehr lesen...

559 Aufrufe | Verfasst am 18.06.17

garantiebezogene Informationspflicht ??

Steht davon auch etwas in den AGB, die Sie vor Vertragsabschluss akzeptiert haben? mehr lesen...

559 Aufrufe | Verfasst am 18.06.17

bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?

Ich glaub nicht, dass Sie eine Anzeige bekommen werden. Die Polizisten haben Sie nur darauf hingewiesen, dass das dann eben Amtsmissbrauch wäre, wenn sie das Verkehrsdelikt nicht ahnden würden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Frage nach einem Vorgehen iSd § 50 Abs 5a Vs... mehr lesen...

1831 Aufrufe | Verfasst am 16.06.17

bitte dringend um hilfe! bestimmung zum amtsmissbrauch?

Der bestimmende Extraneus (Sie) muss bei dem hier vorliegenden unrechtsgeprägten Sonderdelikt mit einem dolus principalis darauf handeln, dass der Intraneus den Amtsmissbrauch zumindest mit dolus eventualis begehen werde. Dies bedeutet, dass der Bestimmngstäter es bei seiner Bestimmungshandlung ... mehr lesen...

1831 Aufrufe | Verfasst am 15.06.17

Gewerbsmäßiger Diebstahl

Für mich ist das Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und hierfür gibt es keine gewerbsmäßige Begehung nach § 70 StGB. Wenn es noch keine Anzeige gegeben hat, empfehle ich tätige Reue nach § 167 StGB. Er sollte sich mit dem Chef einigen bzw sich vertraglich zur Schadenswieder... mehr lesen...

486 Aufrufe | Verfasst am 14.06.17

Sachmangel bei Neukauf-Fahrad

Sie können entweder eine Irrtumsanfechtung machen oder es mit Gewährleistung versuchen. mehr lesen...

306 Aufrufe | Verfasst am 11.06.17

Oldtimer entsorgen?

Stehen diese Fahrzeuge ohne Genehmigung auf fremden Grund, so liegt eine Besitzstörung vor. Zum eigenmächtigen Entsorgen sind die Eigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn man würde hier eine Dereliktion annehmen, wobei diese aber nicht einfach so angenommen werden darf (§ 386 Satz ... mehr lesen...

305 Aufrufe | Verfasst am 11.06.17

Falschaussage

Man könnte den Strafausschließungsgrund des § 290 StGB in Betracht ziehen. Sobald der Polizist in der Zeugenvernehmung den Zeugen verdächtigt, die Tat begangen zu haben, wird aus der Vernehmung eigentlich eine Beschuldigtenvernehmung und der Vernommene hätte über seine Rechte (§ 49 StPO) belehrt ... mehr lesen...

327 Aufrufe | Verfasst am 11.06.17

Öffentlichkeit -- Abgrenzung

Eine Handlung wird nur dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Ab einer konkreten Wahrnehmbarkeit von mindestens 10 Personen liegt eine öffentliche Begehung iSd § 69 StGB vor. Hierbei ist es wichtig, dass es sich nicht um einen ver... mehr lesen...

375 Aufrufe | Verfasst am 10.06.17

Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

Laut dieser Einstellungsbegründung der StA, verantwortet sich der Beschuldigte doch dahingehend, dass er einen Wohnungsschlüssel des Geschädigten gefunden und behalten hat. Meines Erachtens wurde hier das Tatbildmerkmal des § 129 StGB „widerrechtlich erlangter Schlüssel“ erfüllt, weshalb eine Str... mehr lesen...

2971 Aufrufe | Verfasst am 09.06.17

Geschäft verkauft nichts aus der Auslage

Es handelt sich hier um eine invitatio ad offerendum. Das Geschäft muss das Ausstellungsstück nicht verkaufen. mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 06.06.17

Konkrete Frage zu § 29 MRG Abs. 3

Der Mietvertrag (§ 1091 ABGB) wird stillschweigend erneuert, wenn nach Ablauf der Zeit beide Parteien (Mieter und Vermieter) 14 Tage wie gewohnt weitermachen und in dieser Zeit weder der Mieter auf Zurückstellung noch der Vermieter auf Räumung klagt (§ 569 ZPO). Die Erneuerung geschieht grundsä... mehr lesen...

572 Aufrufe | Verfasst am 04.06.17

Untragbare psychisch kranke Mitbewohner loswerden

Ihrem früheren Eintrag entnehme ich, dass hier das MRG auf das Mietverhältnis Anwendung findet. Da Ihre Freundin schon (über eine nachweisliche Kontenbewegung) eine Miete zahlte, bzw. ein Mietzins i.d.H.v. 350 Euro für das Wohnen im Mietobjekt mit Ihnen vereinbart wurde, liegt mE ein mündlicher (... mehr lesen...

413 Aufrufe | Verfasst am 02.06.17

Nachbarschaftsstreit - Rauchen

Danke für diese wichtige Ergänzung. Ich meinte natürlich das gerichtliche Strafrecht. § 52 Abs 2 Z 2 DSG 2000 betrifft allerdings leg cit die Übermittlung von Daten ins Ausland ohne Genehmigung. Daher gehe ich davon aus, dass Sie eigentlich § 52 Abs 2 Z 1 DSG 2000 meinten. @Fragesteller: Eine... mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 01.06.17

Ablehung von Nachmieter durch Vermieter

"Mit Grund zu besorgen". Den hinreichenden Grund muss der Vermieter erst einmal nennen. Keine Sorge, willkürlich kann er das nicht verbieten, sonst wäre der im Schutzgesetz verankerte § 11 MRG, der dem ius cogens unterliegt, ja sinnlos. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, wenden Sie sich mit... mehr lesen...

409 Aufrufe | Verfasst am 31.05.17

Ablehung von Nachmieter durch Vermieter

Der Vermieter kann einen Nachmieter ablehnen (Vertragsfreiheit), aber uU den beiden anderen Hauptmietern die Untermiete des frei gewordenen Mietobjekts nicht verbieten (§ 1098 ABGB iVm § 11 MRG). Sie müssten hierfür bitte folgendes herausfinden: 1. Gibt es ein vertragliches Untermietverbot? 2.... mehr lesen...

409 Aufrufe | Verfasst am 31.05.17

Diebstahl - Versicherungsbetrug - was passiert?

Ein kleines fiktives Bsp: Jemand nimmt einen Kredit auf, obwohl er weiß, dass er ihn nicht zurück zahlen kann. Dies ist ein Betrug. Er nimmt nun bei jemand anderen einen Kredit auf um den ersten Kredit zurück zahlen und weiß, dass er auch diesen nicht zurück zahlen kann. Soll er nun wegen zweifa... mehr lesen...

2664 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Diebstahl - Versicherungsbetrug - was passiert?

Der OGH ist (oder war?) hier aber anderer Ansicht. Er sieht die Hehlerei als Dauerdelikt (RS0094785), wo sich der Täter bei der eigennützigen Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB strafbar macht, auch wenn er erst später von der wahren Herkunft der Sache erfährt (also auch wenn er diese zuerst gutgläubi... mehr lesen...

2664 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Diebstahl - Versicherungsbetrug - was passiert?

Bei der tätigen Reue nach § 167 StGB wird die Strafbarkeit aufgehoben, weil der Täter reumütig den Schaden wiedergutmacht, bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat. Von echter Reue kann aber keine Rede sein, wenn der Täter dann eine weitere Straftat begeht -die auf der gleichen schäd... mehr lesen...

2664 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Diebstahl - Versicherungsbetrug - was passiert?

Ich finde die Ansicht, dass hier keine Täuschung vorliegen könnte, da der Diebstahl tatsächlich (durch die Mutter) stattgefunden haben könnte, sehr interessant. Laut Sachverhalt wurde aber auch angeblich die Mutter am Vermögen geschädigt. Zumindest diesen Diebstahl hat sie dann bewusst vorgetäusc... mehr lesen...

2664 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Schmerzensgeld Anspruch

Ohne einen ordentlichen Nachweis einer KV (ärztlicher Befund zum Beispiel) wird es schwierig hier nachträglich ein Schmerzengeld zu fordern. Zudem bemisst sich die Höhe des Schmerzengeldes nach der Dauer und der Intensität der Schmerzen. In Ihrem Fall wäre der Schmerzengeldbetrag also sehr niedr... mehr lesen...

431 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Nachbarschaftsstreit - Rauchen

Das Erstellen von Bildaufnahmen einer Person ohne Einwilligung und ein berechtigtes Interesse daran, hätte nur zivilrechtliche Konsequenzen. Das Persönlichkeitsrecht geht laut einem OGH Urteil (6Ob256/12h ) nämlich so weit, dass man niemanden ohne ein berechtigtes Interesse daran fotografieren od... mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Kindesentzug

Anzeige? § 195 Abs 1 und Abs 2 StGB?? Oder liegt der Straufausschließungsgrund des § 195 Abs 4 StGB vor? mehr lesen...

2384 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Diebstahl - Versicherungsbetrug - was passiert?

"Auch gegenüber der Tochter greift das Privileg nicht, da der Schaden auch einen Fremden, hier die Versicherung, trifft" Halte ich für gewagt diese Ansicht, da der Schaden der Versicherung hier durch einen völlig anderen TB -§ 146 StGB- und nicht durch den Diebstahl am Eigentum der Tochter zu S... mehr lesen...

2664 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Diebstahl - Versicherungsbetrug - was passiert?

Laut Sachverhalt hat die Mutter der Tochter, ihre eigene Tochter und ihren eigenen Sohn bestohlen. Der Fragesteller selbst ist vermutlich kein Tatopfer. Zitat Fragesteller: „Weggekommen sind soweit ich das noch in Erinnerung habe: -400€ meiner Freundin -200€ meiner Freundin -2000€ in Bar vo... mehr lesen...

2664 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17

Diebstahl - Versicherungsbetrug - was passiert?

Da es (vermutlich) ein 166er StGB (Mutter begeht Diebstahl zum Nachteil von Tochter und Sohn) ist, sind Polizei und StA nicht zuständig. Bei einem 151er oder bereits 15, 146 StGB (zum Nachteil der Versicherung) dagegen schon. Die Klappe halten is sicher eine gute Idee. mehr lesen...

2664 Aufrufe | Verfasst am 29.05.17

Nachbarschaftsstreit - Rauchen

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/rauchen-auf-dem-balkon-erfordert-wechselseitige-ruecksichtnahme-von-raucher-und-nichtraucher/ http://wien.orf.at/news/stories/2811906/ Es sind rauchfreie Zeiten einzuhalten. Besonders in den Sommermonaten. "Die beklagte Partei ist schuldig... mehr lesen...

767 Aufrufe | Verfasst am 29.05.17

Kraftfahrliniengesetz

Googeln Sie: öffentliches Verkehrsmittel und Kontrahierungszwang. MfG lexlegis mehr lesen...

327 Aufrufe | Verfasst am 24.05.17

Tierarztkosten

Ich würde sagen ja: § 403 iVm § 285a ABGB und § 1036 ABGB mehr lesen...

261 Aufrufe | Verfasst am 24.05.17

Mietanbot

Die Frist des § 30a Abs 2 beginnt erst zu laufen, sobald der Verbraucher eine Zweitschrift seiner Vertragserklärung und eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat. Diese Häckchen genügen mE nicht und zählen nicht als ordentliche (transparente) Aufklärung. mehr lesen...

453 Aufrufe | Verfasst am 23.05.17

Deutsche AGB in Österreich gültig?

Sie könnten sich auf Art 6 Abs 1 lit b. Rom I berufen. mehr lesen...

389 Aufrufe | Verfasst am 23.05.17

Erbrecht - kann man einen Fruchtgenuss erben?

Ohne eine ausdrückliche Ausdehnung dieser Servitut auf die Erben, können Sie dieses höchstpersönliche Recht nicht erlangen und es erlischt mit dem Tode des Berechtigten. (§ 529 ABGB). Unberührt hiervon bleibt Ihr Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil. mehr lesen...

329 Aufrufe | Verfasst am 21.05.17

Stillschweigende Verlängerung und Maklerprovision

Nach 14 Tagen (nach dem Ende des zeitlich befristeten MV) gilt das MV als stillschweigend erneuert, sofern weder von dem Bestandgeber eine Klage auf Zurückstellung, noch von dem Bestandnehmer auf Zurücknahme des Bestandgegenstandes erhoben wird. Das MV kommt unter den Bedingungen zu Stande, unter... mehr lesen...

391 Aufrufe | Verfasst am 21.05.17

Änderung am Mietgegenstand-Investition

Der § 1096 Abs 1 Satz 2 gehört gemäß § 1096 Abs 1 Satz 3 zum ius cogens und kann zu Lasten des Mieters vertraglich weder abgeändert noch ausgeschlossen werden. § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB gehört zum ius dispositivum, welches aber durch die zwingende Norm des § 3 MRG beschränkt wird. Ich würde Ihnen ... mehr lesen...

406 Aufrufe | Verfasst am 20.05.17

Unbefristetes MV, Vermieter will Wohnung verkaufen!

Zum ersten Punkt: Ja, der Bestandgeber (Vermieter) darf das Bestandobjekt (Mietobjekt) veräußern. Wenn Ihr Bestandrecht (Mietrecht) im Grundbuch eingetragen wurde, dann kauft der Käufer die Sache belastet mit diesem Bestandrecht (§ 1120 ABGB) und es gilt uU (wenn das MRG anwendbar ist) eine 10 J... mehr lesen...

408 Aufrufe | Verfasst am 20.05.17

Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten

Wenn es (wie ich dem ersten Eintrag entnehme) kein Testament gibt, warum erhalten Sie als gesetzlicher Erbe dann nur den Pflichtteil? mehr lesen...

1073 Aufrufe | Verfasst am 14.05.17

Serviceleistung / Reperaturleistung unzureichend

Der Laptop wurde dem Unternehmen übergeben mit der Bitte eine Diagnose zu erstellen. Da für das Erstellen einer solchen (als Erfolgsschuld) eine Leistung erbracht wurde, liegt hier ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 zweiter Halbsatz ABGB vor. Dem Beauftragten gebührt ein angemessenes Entgelt für... mehr lesen...

348 Aufrufe | Verfasst am 14.05.17

Tag Rückgabe Mietwohnung

§§ 861, 1090, 1091 erster Halbsatz, 1113, 1109 ABGB §§ 1114, 1115 ABGB iVm § 569 ZPO § 567 ZPO mehr lesen...

585 Aufrufe | Verfasst am 13.05.17

Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

Das bedeutet also, weil man die Erfüllung der Wertqualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB nur schwer beweisen könnte, bleibt es bei einer Anklage wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB. Das ändert zwar vom zu verhängenden Strafrahmen nichts (da... mehr lesen...

2971 Aufrufe | Verfasst am 12.05.17

Erbschaftsrecht ????

Zu beachten ist in Ihrem Fall auch die Bestimmung des § 776 Abs 3 zweiter Halbsatz ABGB. „die Pflichtteilsminderung kann auch stillschweigend durch Übergehung in der letztwilligen Verfügung angeordnet worden sein„ Dies bedeutet, dass durch eine Übergehung des Pflichtteilsberechtigten im Testa... mehr lesen...

486 Aufrufe | Verfasst am 10.05.17

Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

Dann würde ich § 130 Abs 3 StGB bejahen. mehr lesen...

2971 Aufrufe | Verfasst am 09.05.17

Gasleitung für 4 Tage abgedreht - Anspruch auf Hotelzimmer?

Ihr vertraglich unabdingbarer Anspruch auf Mietzinsminderung gemäß § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB ist für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts zu bejahen. Setzen Sie sich diesbezüglich mit dem Vermieter auseinander. Wenn dieser sich sträubt müssen Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Di... mehr lesen...

387 Aufrufe | Verfasst am 09.05.17

Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

Super StA, die das Tatbildmerkmal „widerrechtlich erlangter Schlüssel“ in § 129 Abs 1 Z 1 StGB scheinbar nicht kennt; denn so liest es sich für mich aus dem SV heraus oder wurde der Schlüssel widerrechtlich behalten? Die Sache mit der Wertqualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB wusste ich nicht, ... mehr lesen...

2971 Aufrufe | Verfasst am 09.05.17

Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...

Wenn man bedenkt, dass das Verhalten des Täters hier ein Verbrechen nach §§ 127, 130 Abs 3( 129 Abs 2 Z 1) -in eventu auch vollendet nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB und versucht in Bezug auf die Qualifikation nach § 130 Abs 3 StGB- darstellt, würde mich die genaue Begründung für die Einstellung d... mehr lesen...

2971 Aufrufe | Verfasst am 09.05.17

Erbschaftsrecht ????

Gibt es kein Testament, keinen Ehegatten und ist die Tochter das einzige Kind des Verstorbenen, dann steht ihr die gesamte Erbschaft zu und zwar ungeachtet dessen, wie nah sich der Verstorbene und seine Tochter zu Lebzeiten des Verstorbenen waren. In diesem Fall dürfte die Tochter theoretisch a... mehr lesen...

486 Aufrufe | Verfasst am 09.05.17

Schwarzer Humor im Österreichischen Gesetz

http://derstandard.at/2000057250697/Antisemitische-Postings-in-Gruppe-der-Aktionsgemeinschaft ? mehr lesen...

504 Aufrufe | Verfasst am 09.05.17

Erpressung Szenario

Entweder er zeigt es an (§ 80 Abs 1 StPO, § 144 Abs 1 StGB) oder er regelt es selbst. Was genau für eine Antwort erwarten Sie sich?? mehr lesen...

359 Aufrufe | Verfasst am 09.05.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Freut mich, dass sich für Sie alles zum Guten wenden konnte. Herzlichen Dank für das Feedback. MfG lexlegis mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 05.05.17

Schwarzer Humor im Österreichischen Gesetz

Zum Beispiel? mehr lesen...

504 Aufrufe | Verfasst am 05.05.17

plötzlicher Sachbezug für PKW

Sachbezüge, die geldwerte Vorteile aus dem Dienstverhältnis darstellen (hier: private Nutzung eines Firmenwagens), gehören (wie die Geldbezüge) zum Entgelt. Werden diese Sachbezüge gestrichen müssten -wie Sie richtig annehmen- auch die monatlichen Geldbezüge, die an den Arbeitnehmer entrichtet w... mehr lesen...

458 Aufrufe | Verfasst am 05.05.17

alte Anzeige in neuem Verfahren

Danke für die schnelle Antwort In der damaligen Anzeige wurde auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht, neben anderen Vorwürfen. Da das damals in 2008 von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde weil eben mir nichts vorzuwerfen war müsste eigentlich bedeuteten das der Akt geprüft worden... mehr lesen...

768 Aufrufe | Verfasst am 03.05.17

alte Anzeige in neuem Verfahren

Wenns um ein neues Verfahren geht und kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vorliegt, dürfen die das vermutlich schon. mehr lesen...

768 Aufrufe | Verfasst am 03.05.17

alte Anzeige in neuem Verfahren

Welches Vergehen (Bezeichnung der Gesetzesstelle) wirft man Ihnen denn vor? mehr lesen...

768 Aufrufe | Verfasst am 03.05.17

alte Anzeige in neuem Verfahren

§ 98 Abs 5 FinStrG iVm § 76 Abs 4 StPO mehr lesen...

768 Aufrufe | Verfasst am 03.05.17

alte Anzeige in neuem Verfahren

Meines Erachtens müsste der Belastungszeuge zu der neuen Strafsache erneut befragt werden und dann auch vor Gericht aussagen (§ 13 Abs 3 StPO). Eine Zeugenvernehmung ist gegenüber der Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zu bevorzugen. Die Möglichkeit des § 252 Abs 1 Z 4 StPO bleibt hiervon unbe... mehr lesen...

768 Aufrufe | Verfasst am 02.05.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Pfandrecht, Exekutionsrecht. mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 02.05.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Der Schadenersatz ist binnen 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger zu fordern (§ 1489 ABGB). Sicher kann man das außergerichtlich regeln! mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 01.05.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Für den Fragesteller: Wenn sich das Ganze nicht außergerichtlich klären lässt, bedarf es zur Klärung vermutlich eines Strafprozesses. In diesem (bzw. schon vor der Polizei) müssen die Beteiligten dann uU gegeneinander Aussagen, wenn es um die Beschädigungen eines jeweils anderen geht. Dies bedeu... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 30.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Der Richter entscheidet nach freier Beweiswürdigung (§ 14 StPO). Beschuldigte bzw. Angeklagte werden und können nicht vereidigt werden! Sie haben als Angeklagte das Recht so viel zu lügen, wie sie möchten. Jedoch (wie ich schon geschrieben habe) könnte es sein, dass die Täter im Verfahren gegen... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 30.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Sie "müssen" den Rechtsweg nur bestreiten, wenn der Anspruchsgegner sich weigert Ihre Forderung zu erfüllen. Regeln kann man im Grunde alles außergerichtlich. Klagen wird man nur, wenn der andere nicht einlenkt und sich sträubt. Strafrechtlich können Sie vorgehen, wenn Sie der Ansicht sind, dass... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 29.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Dann könnte das Heim uU gemäß § 1309 ABGB haften. Sie müssen das nun klären, Informationen haben Sie nun genug. mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 29.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Das ist doch ein etwas spezieller Sachverhalt und Sie rücken erst nach und nach mit weiteren Informationen heraus (ohne Ihnen das vorwerfen zu wollen), die rechtlich gesehen das Ganze wieder umkrempeln. Wenn der 17 Jährige wirklich ein schwieriger Fall ist, dann käme eine Haftung der Aufsichtsl... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 29.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Die Eltern haften im vorliegenden Fall für das Verhalten ihres Sohnes weder zivilrechtlich noch strafrechtlich. Dieser Mythos, dass die Eltern bis 18 Jahre für alles einstehen müssen, was ihr Kind verursacht, ist leider weit verbreitet und grundsätzlich falsch. Haftung dann, wenn § 1309 ABGB zu b... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 29.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Die Eltern müssen nichts zahlen, der 17 Jährige muss das. Die Eltern haben Ihnen den Schaden ja nicht zugefügt und § 1309 ABGB wird hier wohl nicht anwendbar sein. Den 18 Jährigen können Sie mE belangen, wenn er dem Geschehen -als der 17 Jährige anfing zu randalieren- tatenlos zugesehen hat. Hi... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Eine Besitzstörungsklage wird nicht möglich sein, da keine Wiederholungsgefahr besteht. Sie können nur Schadenersatz wegen den Sachbeschädigungen verlangen. Aus Ihrer Frage heraus entnehme ich, dass Sie das jetzt doch gerichtlich lösen wollen? mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Desweiteren wurde in den Raum gestellt, dass die anderen 2 nix unternommen hätten, um den anderen von einer Straftat abzuhalten. Außerdem wurde der Schaden nicht gemeldet, hab es selbst entdeckt. Es wurde ja auch der Alkohol vom volljährigen besorgt und unterm Strich hatte dadurch der minderjähr... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Re: Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Die sagen, die übernehmen nur ein Drittel des Schadens und dann Rest sollen die anderen 2 zahlen, was dabei waren. Hat vieleicht doch noch einer etwas kaputt gemacht? Umsonst sagt man sowas ja nicht, aber egal. Bewusst eine falsche Auskunft zu geben, war sicher nicht meine Absicht. mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Warum sollen dann die anderen (was dabei waren) zahlen, wenn es nur ein Täter war? So liest es sich nämlich am Beginn des Threads. Wenn der Täter bekannt ist, dann sollte die Sache eigentlich eh klar sein bzw. auf der Hand liegen. mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

und dann 1 randaliert, sollen alle haften? Wie gesagt, liest sich für mich das Vorliegen eines Einzeltäters aus dem Sachverhalt nicht eindeutig heraus, zumal der "Einzeltäter" darauf besteht, dass auch die anderen 2 ihren Schadensanteil (da sie vermutlich auch etwas kaputt gemacht haben) beza... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

@Neubauer: Vielleicht wäre es ja möglich, dass Sie sich ihre zynischen Kommentare sparen und dem Fragesteller einfach Ihre Ansicht schildern und anführen, dass Sie meine Ansicht nicht teilen, bzw. für falsch halten. Ihr Niveau ist erschreckend niedrig in diesem Forum! mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Weder Sie noch ich können sagen, wie es wirklich war. Genauso wenig wie der Fragesteller. Vielleicht haben die Burschen gemeinschaftlich gehandelt, vielleicht auch nicht. Warum glauben Sie habe ich extra 2 Möglichkeiten angegeben?! "Wenn die Täter gegen denselben Rechtsgutsträger (auf diesem An... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

eine Haftung der anderen 2 (ausser sie haben sich verabredet um Sachbeschädigungen zu begehen) besteht nicht, Eine Verabredung ist nicht notwendig um die Täter wegen Sachbeschädigung nach § 125 StGB bestrafen oder von ihnen Schadenersatz verlangen zu können. Wenn die Täter gegen denselben Rechts... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Re: Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Fakt ist, dass er sich dort mit 2 minderjährigen besoffen hat, und einer davon in der Garage alles kurz und klein geschlagen hat. Die sagen, die übernehmen nur ein Drittel des Schadens und dann Rest sollen die anderen 2 zahlen, was dabei waren. Wenn es nur ein Täter war, dann wird der z... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 28.04.17

Produkthaftungsgesetz

Gewährleistung sollte grundsätzlich nach 2 Jahren noch möglich sein (§ 933 Abs 1 erster Fall iVm § 297 ABGB). Kommt vermutlich auf die Art der Küche an. mehr lesen...

476 Aufrufe | Verfasst am 27.04.17

Haftungsfrage bei Sachbeschädigung

Sie können sich den kompletten Schadenersatz (§§ 1295, 1331 ABGB) von einem der Schädiger (Ihrer Wahl) holen (§§ 1301, 1302 Satz 2 ABGB). Drohen Sie dem Schädiger mit einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und einer Privatbeteiligung im Verfahren (§ 125 StGB, § 67 StPO), wenn er nicht wie gewü... mehr lesen...

2541 Aufrufe | Verfasst am 27.04.17

Offizielle Prüfung von Wasserabflüssen

Wieso beanstanden Sie den Mangel erst nach 2 Jahren? mehr lesen...

392 Aufrufe | Verfasst am 25.04.17

Kinderehe

Die Ehemündigkeit beginnt ab dem vollendeten 18. LJ (§ 1 Abs 1 EheG). Auch in den Fällen des § 1 Abs 2 EheG ist eine Ehemündigkeit gegeben. Eine vorzeitige Eheschließung ist mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 3 Abs 1 EheG möglich. mehr lesen...

732 Aufrufe | Verfasst am 25.04.17

Fernabsatzgesetz Amerika

Grundsätzlich ja. Gemäß Art 6 Abs 1 lit b ROM I ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Freie Rechtswahl (Art 3 ROM I) ist zulässig, wenn dem Verbraucher die Rechte nach dem FAGG (hier § 11 Abs 1 FAGG) gewahrt bleiben (Art 6 Abs 2 ROM I). ... mehr lesen...

382 Aufrufe | Verfasst am 23.04.17

Re: Betriebskosten: Verechnung von Kabel-TV

Ich bin nun etwas irritiert. Kann meine Hausverwaltung einfach für alle Mieter Kabelfernsehen bestellen ohne diese zu informieren? mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 20.04.17

Betriebskosten: Verechnung von Kabel-TV

Man hätte Sie rechtzeitig informieren müssen, dass zusätzliche Gebühren für Kabelfernsehen anfallen werden. Diesen Vertrag ohne Rücksprache abzuschließen und die Betriebskosten einfach so anzuheben, ohne die Bewohner darüber zu informieren, war von der Hausverwaltung nicht in Ordnung. Halten Sie... mehr lesen...

595 Aufrufe | Verfasst am 20.04.17

Wie ist das nun mit Lärmbelästigung?

Erkundigen Sie sich bei der Gemeinde (oder im Gemeindeblatt) zu welchen Zeiten das Lärmen (Rasenmähen, Gartenarbeiten) erlaubt ist. Halten Sie diese Zeiten am besten ein. Bei einer Beurteilung des § 364 Abs 2 ABGB kommt es laut Rechtsprechung auf das Empfinden einer ordentlichen Durschnittsperson... mehr lesen...

525 Aufrufe | Verfasst am 20.04.17

Produkthaftungsgesetz

Das PHG gilt nur, wenn durch das gekaufte Produkt eine vom Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt oder eine Person getötet oder am Körper verletzt wurde (§ 1 PHG). Wieso machen Sie nicht den sekundären Gewährleistungsbehelf geltend? mehr lesen...

476 Aufrufe | Verfasst am 20.04.17

Sonderkündigungsrecht Handyvertrag (Hutchison Drei Austria)

Es gibt bei Dauerschuldverhältnissen auch in Österreich grundsätzlich die Möglichkeit einer frühzeitigen (außerordentlichen) Kündigung.  Diese kommt in Betracht wenn  1. Die Vertragsdauer ungewöhnlich und unangemessen lang ist  2. Umstände eintreten, die dazu führen, dass der Kontrahent nicht ... mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 18.04.17

Re: Kontaktrecht - Gewinnt er vor Gericht

Seine Oma (die Mutter meines Freundes), soll er auch nicht mehr sehen, obwohl diese sie in der Schwangerschaft aufgenommen hat, als ihre Eltern sie rausgeworfen haben. Gemäß § 188 ABGB hat auch die Oma ein (eingeschränktes) Kontaktrecht. (Beitrag wurde editiert, weil die Zitatfunktion nicht fun... mehr lesen...

631 Aufrufe | Verfasst am 17.04.17

Kontaktrecht - Gewinnt er vor Gericht

Gemäß § 187 Abs 1 ABGB haben BEIDE Elternteile (nicht nur die Mutter) das Recht mit dem Kind ausreichend persönlichen Kontakt zu pflegen. Der Richter wird, wenn sich die Elternteile hierüber nicht gütlich einigen können, diese "Kontaktintervalle" dann festlegen. Ich sehe auf der Seite des Kinde... mehr lesen...

631 Aufrufe | Verfasst am 17.04.17

Befristeter Mietvertrag -Kündigung

Die Kaution ist gemäß § 16b Abs 2 MRG unverzüglich nach Vetragsende zurückzustellen. Für eine Sanierung der gewöhnlichen, sich aus der Nutzung des Mietobjekts ergebenden Gebrauchsspuren darf sie nicht herangezogen werden. MfG lexlegis mehr lesen...

1046 Aufrufe | Verfasst am 15.04.17

Frage zu Strafrecht, Vorwurf Sachbeschädigung

Es ist ohne Wahrheitsbeweis oder Beweis des guten Glaubens trotzdem ein Gerücht, das den Ruf zu schädigen und Sie zu diffamieren geeignet ist. § 111 Abs 1 StGB verlangt im Gegensatz zu § 297 Abs 1 StGB keine Wissentlichkeit. Dolus eventualis genügt hierfür. Wenn sich der Herr auf § 111 Abs 3 StGB... mehr lesen...

564 Aufrufe | Verfasst am 10.04.17

Frage zu Strafrecht, Vorwurf Sachbeschädigung

Wissentlch ist es dann, wenn er weiß, dass Sie es nicht waren und aber trotzdem behauptet, dass Sie es waren. Für mich ist das, solange die Polizei Sie nicht konkret verdächtigt und gegen Sie ermittelt nur eine üble Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB. § 297 Abs 1 StGB verlangt eine Gefahr der behö... mehr lesen...

564 Aufrufe | Verfasst am 09.04.17

Frage zu Strafrecht, Vorwurf Sachbeschädigung

Verleumdung ist die wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) falsche Verdächtigung einer (realen) Person und das dadurch bewirkte Aussetzen einer behördlichen (Polizei) Verfolgung dieser Person. (§ 297 StGB) mehr lesen...

564 Aufrufe | Verfasst am 09.04.17

Werkvertragsforderung gegen Verlassenschaft einklagen?

Ja das geht. Eine Verbindlichkeit aus dem Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB ist gemäß §§ 531, 548 ABGB Teil der Verlassenschaft. Gemäß § 811 ABGB können Sie als Gläubiger bereits vor der Abgabe einer Erbantrittserklärung Ihren Werklohn oder die Sicherstellung desselben verlangen. mehr lesen...

385 Aufrufe | Verfasst am 07.04.17

Befristeter Mietvertrag -Kündigung

Zählen tut also, der Vertrag der von Ihnen unterschrieben wurde. Ob eine Kopie schlecht leserlich ist, ist völlig egal. Und welche Kündigungsfrist gilt nun Ihrer Meinung nach, wenn im Vertrag eine Streichung der Alternativen, die keine Geltung erlangen sollen nicht ersichtlich ist? mehr lesen...

1046 Aufrufe | Verfasst am 06.04.17

Re: Rücktritt vom Kaufvertrag

Hallo, , wo es um Abfüllen von Steinen in Big Bags geht, MfG Interessant. Es geht also um das Abfüllen von Steinen, also nicht bloß um deren Kauf. Demnach wurde auf Ihren Auftrag hin vom Unternehmen auch eine Werkleistung erbracht und diese ist vermutlich auch bei einem gültigen Rücktritt zu be... mehr lesen...

544 Aufrufe | Verfasst am 06.04.17

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Vertragsabschluss per Mail lässt (sofern Sie als Verbraucher fungierten) auf einen Fernabsatzvertrag iSd § 3 Z 2 FAGG schließen. Bietet das Unternehmen diese "Steine in diesen Säckchen sowieso" an oder war das ein spezieller von Ihnen geäußerter Kundenwunsch, der auf Auftrag hin von diesem ... mehr lesen...

544 Aufrufe | Verfasst am 06.04.17

Befristeter Mietvertrag -Kündigung

Ein Mietvertrag kommt zu Stande, wenn sich die Parteien über die Höhe des Mietzinses und über das Mietobjekt, das vermietet werden soll, einig sind (§ 1094 ABGB). Eine namentliche Nennung der Parteien im Vertrag ist hierfür nicht zwingend Voraussetzung. Da Sie bereits einen Monat in der Wohnung... mehr lesen...

1046 Aufrufe | Verfasst am 05.04.17

Veröffentlichen einer email?

Solange es sich inhaltlich rein um Informationen handelt, die jeden Bewohner des Gebäudes etwas angehen oder angehen könnten, stellt die von Ihnen geplante Veröffentlichung kein Problem dar. Das Gesetz schützt insbesondere Fälle aus dem persönlichen Lebensbereich einer Person § 1328a ABGB. Allge... mehr lesen...

403 Aufrufe | Verfasst am 05.04.17

Fahrlässige Körperverletzung mit möglichen Dauerschädigungen

Hoffentlich geht es ihr bald wieder besser. Ich wünsch Ihnen und Ihrer Mutter alles Gute und viel Erfolg! mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 03.04.17

Ständig Probleme mit DAN Küche

Wenn weiterhin ständig Mängel nach der Geltendmachung des primären Gewährleistungsbehelfs (§ 932 Abs 2 ABGB) an der Sache auftauchen und es dem Übernehmer (Käufer) nun nicht mehr zumutbar ist eine Sanierung der Mängel dauerhaft durch den Übergeber (Verkäufer) vornehmen zu lassen, da dies jedes Ma... mehr lesen...

396 Aufrufe | Verfasst am 03.04.17

Befristeter Mietvertrag -Kündigung

Berufen Sie sich auf den Vertrag. Die Dame soll Ihnen erklären wie genau der § 2 des Vertrages jetzt zu verstehen ist und warum in diesem von einer einmonatigen Kündigungsfrist die Rede ist. Das im Vertrag Vereinbarte gilt. Der § 29 Abs 2 MRG (auf den sich die Dame inhaltlich beruft) kann z... mehr lesen...

1046 Aufrufe | Verfasst am 01.04.17

Wie kann man eine Reaktion des Vermieters beschleunigen?

Ich denke nicht, dass Sie hier ohne nähere Überprüfung des Sachverhaltes einen Anspruch gegen den Vermieter haben. Eine Passivlegitimation des Vermieters könnte sich theoretisch aus § 1313a zweiter Fall ABGB ergeben, wenn er Ihnen gegenüber damals zu den Renovierungsarbeiten gemäß § 1097 ABGB ve... mehr lesen...

433 Aufrufe | Verfasst am 31.03.17

Kostenlose Vermietung eines Haus

Den Hund in der Mikrowelle gibt es nicht, ist ein urban myth. Katze in Mikrowelle zu Tode gequält So auch erst kürzlich in Barnsley, Nordengland. Eine 23-jährige Frau wurde zu 14 Wochen Haft verurteilt, da sie ihre Katze in einem Mikrowellenofen zu Tode gequält hatte: So berichtete jetzt «Spi... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 31.03.17

Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !

Um den Ganzen ein Ende zu machen sollten sie eine negative Feststellungsklage einbringen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 31.03.17

Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !

Die Beleidigung der Gegenseite ist wohl die letzte Antwort des Verlierers. Im Prinzip haben Sie nun erreicht, was Sie wollten. Sie müssen nicht zahlen. Dass die Gegenseite das jetzt so dreht, als wäre sie Ihnen gegenüber kulant und würde auf den (nicht vorhandenen) rechtlichen Anspruch verzichten... mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 30.03.17

Kostenlose Vermietung eines Haus

Wenn sich der Mieter nach einer ordentlichen Aufkündigung weigert auszuziehen, dann müssen Sie eine Räumungsklage bei Gericht einbringen. Das Konstrukt mit Besitzstörung und Polizei (§ 339 ABGB und § 38 Abs 5 SPG) halte ich in Fällen, wo der Rechtsgrund die Sache besitzen zu dürfen bestanden und... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 30.03.17

Kostenlose Vermietung eines Haus

Die durchgeführten Renovierungsarbeiten des Bewohners sind als solche zunächst nicht als Mietzins anzusehen. Diese Annahme ergibt sich aus §§ 1090, 1092 ABGB wo leg cit von einem bestimmten Preis und von den nämlichen Bedingungen des Kaufvertrages gesprochen wird. Für die aus dem Werkvertrag erb... mehr lesen...

744 Aufrufe | Verfasst am 30.03.17

Fahrlässige Körperverletzung mit möglichen Dauerschädigungen

Strafrechtlich würde ich das Verhalten der Buslenkerin gegenüber ihrer Mutter unter § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Strafsatz StGB subsumieren, wobei vermutlich bei einem Busunglück auch der seit 2016 existierende § 88 Abs 4 letzter Strafsatz StGB eine Rolle spielt. Gemäß § 67 StPO können Sie sich i... mehr lesen...

693 Aufrufe | Verfasst am 30.03.17

Befristeter Mietvertrag -Kündigung

Meines Erachtens gilt für Sie die Frist von 1 Monat, da sich der Vermieter hier im Vertrag einer unklaren und undeutlichen Äußerung bedient und dies zu seinem Nachteil auszulegen ist (§ 915 ABGB). Zu beachten ist, dass Sie grundsätzlich in solchen Fällen auch schriftlich kündigen können und nicht... mehr lesen...

1046 Aufrufe | Verfasst am 27.03.17

ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB

Ich würde das ähnlich wie die Kollegen in Deutschland sehen. Es kollidieren hier 2 absolute Rechte. Auf der einen Seite haben wir das Eigentumsrecht (Ihr Recht) und auf der anderen Seite das Recht der Dienstbarkeit (das Recht der anderen). Kraft des Rechtes mit Ihrem Eigentum nach Belieben sc... mehr lesen...

833 Aufrufe | Verfasst am 27.03.17

ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB

Ich wollte Ihnen damit nicht zu nahe treten, ich war nur verwundert. Ich werde mir Ihren Fall ansehen und Ihnen morgen Bescheid geben. MfG lexlegis mehr lesen...

833 Aufrufe | Verfasst am 23.03.17

ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB

Sind Sie wirklich Dr. Mag? Ihre Orthographie lässt eher auf keinen akademischen Grad schließen, aber vielleicht täusche ich mich auch.. mehr lesen...

833 Aufrufe | Verfasst am 23.03.17

ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB

ein genauer Sachverhalt wäre hilfreich. Danach können wir eine Anspruchsgrundlage suchen. mehr lesen...

833 Aufrufe | Verfasst am 23.03.17

private Straßenüberwachung

sehr fundiert.. mehr lesen...

664 Aufrufe | Verfasst am 23.03.17

ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB

Das träfe nur auf § 1004 Abs 2 BGB zu. mehr lesen...

833 Aufrufe | Verfasst am 23.03.17

ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB

Sachverhalt?? § 339 ABGB wäre denkbar. mehr lesen...

833 Aufrufe | Verfasst am 23.03.17

Verjährung des Vereinsmitgliedsbeitrages

Rückständige jährlich wiederkehrende Einzelleistungen dieser Art (Vereinsbeiträge) verjähren nach 3 Jahren (§ 1480 ABGB). Das Recht den Betrag aus der vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe gemäß § 1336 ABGB zu fordern, ist mit dem Beginn ihrer Fälligkeit ebenso nach 3 Jahren verjährt (§ 1... mehr lesen...

315 Aufrufe | Verfasst am 17.03.17

Gelöscht

Verleumdung ist die wissentliche falsche Verdächtigung einer Person. Diese kommt zum Tragen, wenn der Täter zb einen anderen bei der Polizei wegen einer Straftat anzeigt und aber weiß, dass dieser nicht der Täter ist (einen Hund antun wollen). Die Sozialschädlichkeit liegt darin, dass der Täter w... mehr lesen...

411 Aufrufe | Verfasst am 16.03.17

Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !

Emotionen würde ich hier weglassen. Bleiben Sie sachlich, auch wenn es die Gegenseite nicht ist. Dadurch haben Sie bereits einen riesigen Vorteil. Lassen Sie sich nicht erzürnen oder aus der Ruhe bringen. Ein letztes Mal noch! Es zählen wie gesagt die Fakten. Fakt ist, dass das Equipment Ihnen... mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 16.03.17

Gelöscht

Meines Erachtens fehlt es beim Verhalten des Fernsehmoderators am dolus principalis (§ 5 Abs 3 StGB). § 297 Abs 1 StGB setzt nämlich wissentliches Handeln für tatbestandsmäßiges Verhalten voraus. Der Tatbestand wäre erfüllt, wenn der Moderator wissen würde, dass der von ihm Beschuldigte kein Mö... mehr lesen...

411 Aufrufe | Verfasst am 15.03.17

Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !

Ich denke es hat wenig Sinn sich jetzt den Kopf darüber zu zerbrechen und jetzt schon, bevor ein Schreiben aufgesetzt wurde, jedes Szenario durchzuspielen. Sie sollten abwarten was kommt (wenn was kommt), dann ist immer noch genug Zeit um das mit Ihrem Anwalt zu klären. Dann wird auch die Anspruc... mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 15.03.17

Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !

Fakt ist, es war (so wie Sie es schildern) ein unentgeltlicher Leihvertrag nach § 971 ABGB. Ob mündlich, schriftlich oder konkludent ist egal (§§ 861, 863, 883 ABGB). Fakt ist, der aufgetretene Mangel an der verliehenen Sache muss binnen 30 Tagen nach der Rückgabe vom Verleiher beim Entlehner ang... mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 15.03.17

Rechnung für Feuerwehreinstz an Minderjährigen

Eine Billigkeitshaftung (§ 1310 ABGB) wird mit 13 Jahren (vom Alter her nah an der Deliktsfähigkeit nach § 176 ABGB) vermutlich zu bejahen sein. Die Polizei haben die vermutlich weggelassen, weil sie das intern und außergerichtlich regeln wollen (was ich gut finde). Außerdem hätte es kein Strafve... mehr lesen...

378 Aufrufe | Verfasst am 14.03.17

Kündigung befristeter MV im Nichtanwendungs-Bereich

Der Mieter kann hier vor Verlauf der Zeit grundsätzlich nur aus den Gründen des § 1117 ABGB kündigen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Diese kommt in Betracht wenn 1. Die Vertragsdauer ungewöhnlich und angemessen lang ist 2. Umstände eintreten, die dazu fü... mehr lesen...

472 Aufrufe | Verfasst am 13.03.17

Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !

Jedem steht es frei seine geglaubten Ansprüche vor einem Gericht geltend zu machen (§ 19 ABGB, Art 6 EMRK). Aus der gerichtlichen Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche kann sich für den Beklagten, außer im Falle des § 1295 Abs 2 ABGB (Rechtsmissbrauch) kein Anspruch auf Schadenersatz ableiten. ... mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 13.03.17

Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !

Auf was wollen Sie Ihre Forderung bitte stützen? Ihr Sachverhalt oben ist dermaßen verwirrend! Bitte um eine klare Schilderung! Ich hab keine Lust da jetzt die mögliche Anspruchsgrundlage zu suchen in diesem Kuddelmuddel! mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 13.03.17

Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !

Wenn das Event am 31.10.2016 war und die Beanstandung des Mangels erst im Feb 2017 also mehr als 30 Tage nach der Rückstellung der geliehenen Sachen erfolgte, dann greift die Präklusivfrist des § 982 ABGB und der schadenersatzrechtliche Anspruch (ex contractu) ist erloschen. Da bisher nie ein En... mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 12.03.17

NICHT erlaubtes Befahren meines Grundstücks

Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit handeln, anstatt sich tatenlos hier ständig über das Verhalten des Nachbarn zu echauffieren? mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 12.03.17

Dreistes Vorgehen eines Unternehmens gegen Verein !

Zum geforderten Entgelt für die Gebrauchsüberlassung: Wenn bisher nie ein Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Utensilien mit diesem Kontrahenten vereinbart war und ein solches auch diesmal nicht (weder schriftlich noch mündlich) ausgemacht wurde, dann war immer von einem (unentgeltlichen) L... mehr lesen...

2100 Aufrufe | Verfasst am 12.03.17

Privatverkauf: Produkt entsprach nicht dem Foto!

Betrug schließe ich hier eher aus. Dafür müsste man dem Verkäufer einen bei Vertragsabschluss vorhandenen Vermögensschädigungsvorsatz und unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz nachweisen und das könnte schwieirig werden. Der Sachverhalt klingt danach, dass er die Teile vergessen hat bzw. von deren ... mehr lesen...

366 Aufrufe | Verfasst am 10.03.17

- gelöscht -

amüsant.. mehr lesen...

367 Aufrufe | Verfasst am 10.03.17

NICHT erlaubtes Befahren meines Grundstücks

Wenn der Nachbar trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung nicht reagiert, bleibt Ihnen nur der Gang zum Gericht und eine Klage nach § 339 ABGB. mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

NICHT erlaubtes Befahren meines Grundstücks

Wurde das nicht schon geklärt?? Hallo Forum-Gemeinde! Ich habe eine Frage an einen Spezialisten: Was soll ich tun, wenn ich einen Grundstücksnachbar schon das zweite Mal schriftlich und Eingeschrieben darum ersuche, mein Grundstück nicht mehr als Zufahrt zu benutzen, weil er sich Praktisch und... mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Schäden bei Feuerwehreinsatz - Wer zahlt?

Haben Sie die Kohlenmonoxid-Immission verursacht? mehr lesen...

339 Aufrufe | Verfasst am 08.03.17

Firma

Sie könnten auf FB ein Inserat schalten. Zum Beispiel in einer Jus-Gruppe. mehr lesen...

315 Aufrufe | Verfasst am 06.03.17

Privater Arbeitsauftrag: Kunde zahlt nicht

Entgegen der Ansicht Ihres Auftraggebers ist auch ein mündlicher Vertrag gültig und bindend (§ 883 ABGB). Das gilt auch für eine Abmachung via Skype, auch wenn diese nur im Chat zu Stande kam. Das Ganze klingt für mich nach einem Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB, wonach Sie dem Auftraggeber e... mehr lesen...

481 Aufrufe | Verfasst am 06.03.17

Online Handel

Ein Rücktrittsrecht gibt es vermutlich schon, da der Vertrag mit einem Unternehmer und im Fernabsatz (ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien) zu Stande kam. In § 11 FAGG ist dieses Rücktrittsrecht geregelt (österreichische Rechtsquelle). Handelt es sich um eine Webseite... mehr lesen...

361 Aufrufe | Verfasst am 06.03.17

Befangenheit?

Sie müssen das so sehen: Die Schwiegermutter machte Schulden beim Trafikanten und lässt sich dann 2.5 Jahre nicht blicken. Nun begegnet er ihr auf der Straße und will natürlich sein Geld haben (zu Recht, denn zivilrechtliche Verjährung ist noch keine eingetreten) Sicher jeder muss Behörden un... mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 03.03.17

Befangenheit?

Außerdem wenn sie 2.5 Jahre nicht zahlte und er sie zufällig traf, ist seine Reaktion in jedem Fall angemessen (§ 19, 344 ABGB). Er hat einen privatrechtlichen Anspruch und diese Selbsthilfe (Aufforderung zur Herausgabe des Ausweises) war zulässig und nötig, da sie sonst wieder getürmt und er auf... mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 03.03.17

Befangenheit?

Ja weil die Beamten offenbar immer gleich annehmen, dass jemand, der eine Urkunde behält dies mit dem erweiterten Vorsatz im Sinne des § 229 Abs 1 StGB macht. Aber T wollte laut Sachverhalt ja nur privatrechtliche Ansprüche mit Hilfe des Ausweises geltend machen und nicht dessen Gebrauch im Recht... mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 03.03.17

Maklervertrag für ungültig erklären?

Die "Vermietung" eines Lokals klingt nach einem Pachtvertrag. mehr lesen...

506 Aufrufe | Verfasst am 03.03.17

Befangenheit?

"Außerdem liegt gegen mich eine Anzeige wegen KV vor und man sagte meiner Frau, dass sie dazu Angaben machen soll, sonst macht sie sich strafbar. Sie war doch gar nicht dabei, sagte sie. Ja aber ich bin ihr Lebensgefährte und sie soll ihm sagen, was ich so zuhause erzählt habe, sagte ihr der Beam... mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 03.03.17

UGB auf OG anwendbar

Sehr geehrter Fragesteller! Dieses Forum dient in erster Linie Personen um ihnen bei alltäglichen Rechtsfragen helfen zu können. Für Lehrbeispiele gibt es etliche Fora und Gruppen in sozialen Medien, die sich bestimmt gern mit diesem Beispiel auseinandersetzen. MfG lexlegis mehr lesen...

366 Aufrufe | Verfasst am 02.03.17

Anspruch Leistung Reisemängeln

In solchen Fällen wäre ein Klage auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude nach § 31e Abs 3 KSchG in Betracht zu ziehen. Voraussetzung hierfür ist: 1. Eine Erheblichkeitsschwelle: Ein wesentlicher Teil der vertraglichen Vereinbarung wurde nicht erbracht 2. Ein Verschulden des Reiseveranstalters ... mehr lesen...

477 Aufrufe | Verfasst am 02.03.17

Konsumentenschutzgesetz

Könnte man so sehen. Schutzzweck des § 1 Abs 3 KSchG könnte unter anderem die (noch schützenswerte) mangelnde Unwissenheit der natürlichen Personen, die erst kürzlich ein Unternehmen übernommen und für dieses ein Rechtsgeschäft geschlossen haben, sein. In § 1 Abs 3 KSchG bezog der Gesetzgeber n... mehr lesen...

388 Aufrufe | Verfasst am 02.03.17

Strafrecht:

Vorsicht! Liegt laut Gericht eine Urkundenfälschung vor, ist es bei C nicht mehr bloß ein Vergehen, sondern das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 12 erster Fall 146, 148 zweiter Fall (147 Abs 1 Z 1) StGB. S ist Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 148 zweiter Fall (147 ... mehr lesen...

500 Aufrufe | Verfasst am 01.03.17

Strafrecht:

Ist S berechtigter Aussteller (mittels Vollmacht durch C), liegt kein tatbildliches Verhalten nach § 223 oder § 225a vor. OGH: RS0122091 OGH: GZ: 14 Os 156/94 Als obiter dictum sei gesagt, dass der von einem anderen zu einer Straftat bestimmte unmittelbare Täter niemals deswegen straflos wird... mehr lesen...

500 Aufrufe | Verfasst am 01.03.17

Strafrecht:

Etwas genauer bitte! Wie dem anderen Thread zu entnehmen ist, ist der Tatbestand der „Urkundenfälschung“ nicht so leicht zu beurteilen. mehr lesen...

500 Aufrufe | Verfasst am 01.03.17

Auskunft über Urkundenfälschung

Für den Fragesteller: § 223 Abs 1 StGB ist ein Tätigkeitsdelikt. Es genügt die bloße Herstellung einer falschen Urkunde oder das Verfälschen einer echten Urkunde mit dem Vorsatz, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes gebraucht wird. Der tatsächliche Gebrauch (§ 223 Abs ... mehr lesen...

523 Aufrufe | Verfasst am 01.03.17

Auskunft über Urkundenfälschung

Um das Delikt der Urkundenfälschung ausreichend erläutern zu können, sollte zunächst geklärt werden, was eine Urkunde ist. Nach der Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 7 StGB ist eine Urkunde eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern ode... mehr lesen...

523 Aufrufe | Verfasst am 28.02.17

Lautes Klopfen an der Eingangstüre

Strafrechtlich relevant ist dieses Verhalten meines Erachtens nicht. § 181a StGB ist zu negieren. Wenn das laute Klopfen der Intensität nach einem (vom Täter gewollten) Einschlagen der Eingangstür nahekommt, könnte man §§ 15, 109 Abs 1 StGB prüfen. Sollte dieses laute Klopfen täglich, regelmäß... mehr lesen...

511 Aufrufe | Verfasst am 27.02.17

Umauarbeiten vor ca 28 Jahren

Guten Tag! In Ihrem Fall kann der Vermieter nur aus wichtigen Gründen (§§ 1118 ABGB und 30 MRG) und nur gerichtlich (§ 32 Abs 1 Satz 1 zweiter Fall MRG) kündigen. Die von Ihnen am Bestandobjekt auf eigene Faust durchgeführten nicht zwingend einen besonderen Fleiß (spezielle Fachkenntnisse) erfo... mehr lesen...

615 Aufrufe | Verfasst am 25.02.17

Storno bei Gruppenreise

Will man was von wem, braucht man eine rechtliche Anspruchsgrundlage. Die Frage ist, ob die Mitglieder der Reisegruppe gegen Mitglieder, die von ihrem vertraglich gesicherten Recht auf (rechtzeitige) Stornierung Gebrauch machen wollen, einen Anspruch auf die Zahlung jenes Mehrbetrages haben, der... mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 22.02.17

Storno bei Gruppenreise

Der Gruppenrabatt ist an die Bedingung geknüpft, dass eine bestimmte Anzahl an Reisenden zu Stande kommt, die das Geld für die Leistung aus dem Reiseveranstaltungsvertrag entrichten. Kommt die für diesen Rabatt notwendige Anzahl an Personen nicht zu Stande, steht der Gruppenrabatt auch nicht zu. ... mehr lesen...

471 Aufrufe | Verfasst am 22.02.17

beitrag mit beleidigung, Rufschädigung, Üble Nachrede

oder meinen Sie eine Anzeige wegen der nicht weitergeleiteten Beitragszahlungen? mehr lesen...

952 Aufrufe | Verfasst am 21.02.17

beitrag mit beleidigung, Rufschädigung, Üble Nachrede

StA bei einem Privatanklagedelikt? mehr lesen...

952 Aufrufe | Verfasst am 21.02.17

Kaufvertrag Kfz

Ein Unternehmer kann die Gewährleistung vertraglich nicht ausschließen, er kann bei der Veräußerung gebrauchter Sachen aber die Frist zur Geltendmachung auf 1 Jahr beschränken. Bei Kraftfahrzeugen ist eine solche Verkürzung nur dann wirksam, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als ein Jah... mehr lesen...

489 Aufrufe | Verfasst am 20.02.17

Mehrspuriges Elektrofahrrad

Ausgehend davon, dass ein Fahrrad im Sinne des § 2 Abs 1 Z 22 lit d StVO nicht zwingend einspurig sein muss und eben nicht als Kraftfahrzeug gilt, wenn die Kriterien des § 1 Abs 2a KFG vorliegen, wäre es durchaus denkbar, ein mehrspuriges Fahrzeug, das nur äußerlich die Erscheinungsform eines Kra... mehr lesen...

602 Aufrufe | Verfasst am 18.02.17

Agent Provocateur

Der Verkäufer hat (mutmaßlich) eine Straftat begangen (laut Sachverhalt einen Diebstahl). Gemäß § 5 Abs 3 StPO darf die Polizei den Verkäufer nicht zu einer Straftat verleiten, das stimmt. Aber die Anbahnung des Verkaufs vom Diebesgut wäre schon möglich, denn der Verkauf der gestohlenen Sach... mehr lesen...

460 Aufrufe | Verfasst am 18.02.17

Rechnung

Die Dachdeckerfirma hatte Ihnen gegenüber eine gewisse Erfolgsschuld (Dach decken / sanieren). Ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB ist zu bejahen. Verjährungsfrist beträgt gemäß § 1486 Z 1 ABGB 3 Jahre. MfG lexlegis mehr lesen...

451 Aufrufe | Verfasst am 16.02.17

Haushaltsversicherung

Bei der Haushaltsversicherung handelt es sich um eine sogenannte "Inbegriffsversicherung" im Sinne des § 54 VersVG. Die Versicherungssumme wird für sämtliche, meist nur generell bezeichnete Gegenstände des Inbegriffes ausgeworfen. Der Inbegriff „Wohnungsinhalt“ erfasst alle Gegenstände die für g... mehr lesen...

436 Aufrufe | Verfasst am 15.02.17

Kündigung

Grundsätzlich ist die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten. Es ist bereits großzügig und unüblich vom Vermieter Ihnen die 3 monatige Kündigungsfrist gleich nach Vertragsabschluss einzuräumen. Für gewöhnlich kann der Mieter bei solchen Verträgen erst nach einem Jahr den Vertrag unter... mehr lesen...

549 Aufrufe | Verfasst am 14.02.17

§24 1c StVO genaue Auslegung

Sind Sie der Lenker eines der in § 23 (3a) StVO genannten Kraftfahrzeuge (Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbe, Krankentransportfahrzeug)? Wenn nein, dann gilt diese Privilegierungsnorm für Sie nämlich nicht. mehr lesen...

2093 Aufrufe | Verfasst am 13.02.17

Notweg

Der Anspruch auf Einräumung eines Notweges ist an bestimmte Kriterien gebunden und unterliegt nicht der Verjährung (§ 1 Abs 1, 8 NotwegeG). Liegen diese Kriterien vor, und kann der neue Eigentümer demnach nicht einen anderen Weg zu seinem Grundstück nehmen (keine bestehende Wegeverbindung), kann... mehr lesen...

1123 Aufrufe | Verfasst am 09.02.17

Notweg

Herrschend ist der Berechtigte (er darf etwas tun); Dienend ist der Verpflichtete (er muss etwas dulden). § 474 ABGB. Wehren muss sich für die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB der Eigentümer des dienenden Grundstücks, daher der Verpflichtete. mehr lesen...

1123 Aufrufe | Verfasst am 08.02.17

Veröffentlichung fremder Nachrichten im Internet

Vielleicht nennen Sie mir ein paar konkrete Fragen (Fälle), die Sie interessieren und ich versuche diese zu beantworten. Einen allgemeinen Kurs hierüber zu geben, dauert zu lang. Hier ein paar Eindrücke: Um Ihnen das verständlich zu machen, brauchen wir zunächst mehrere Sachverhaltskonstellatio... mehr lesen...

734 Aufrufe | Verfasst am 08.02.17

Notweg

Es handelt sich bei dem von mir Zitierten um alte Rechtsprechung. Nach aktueller Rechtsprechung genügt es, wenn der Berechtigte die MÖGLICHKEIT hat, die Servitut zu nutzen und der Verpflichtete Widerstandshandlungen (Zaun) unternimmt. Demnach wäre in Ihrem Fall das Recht gemäß § 1488 ABGB verjäh... mehr lesen...

1123 Aufrufe | Verfasst am 08.02.17

Notweg

Der Anspruch auf Einräumung eines Notweges unterliegt nicht der Verjährung (§ 8 NotwegeG leg cit). Der Notweg besteht aus einer Servitut (§ 3 NotwegeG). In der Regel erlischt dieses dingliche Recht, das ausgeübt werden hätte können und nicht gebraucht wurde, durch 30 jährigen Nichtgebrauch (§ ... mehr lesen...

1123 Aufrufe | Verfasst am 08.02.17

Erbfolge nach Nichtantritt eines vorangegangenen Erbes

Sohn 1 und Sohn 2 haben auf den Nachlass des Vaters verzichtet. Die 50% am Haus gehen also in das Eigentum der Mutter über. Stirbt die Mutter, handelt es sich um einen gesondert anzusehenden Erbfall und die Söhne erben (sofern sie auch nicht hierauf verzichtet haben) gesetzlich jeweils die Hälft... mehr lesen...

454 Aufrufe | Verfasst am 05.02.17

Ungültige Ortstafel

Der Fragesteller hat gefragt, ob durch eine „unzulässige“ Zusatztafel an der Ortstafel das Ortsschild ungültig ist und somit auch die im Ortsgebiet grundsätzlich geltende Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 20 Abs 2 StVO aufgehoben wird. geschrieben von DiNo am 01.02.2017 20:40:20 "Laut §53 ... mehr lesen...

638 Aufrufe | Verfasst am 05.02.17

Veröffentlichung fremder Nachrichten im Internet

Strafrechtlich sehe ich da so keine Relevanz, wenn jemand nur Nachrichten veröffentlicht, die für ihn bestimmt waren oder die er in einem öffentlichen Forum gefunden hat. In anderen Fällen wären §§ 118a, 119, 119a StGB in Betracht zu ziehen. Wenn durch die Veröffentlichung einem anderen ein Scha... mehr lesen...

734 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17

Befristeter Mietvertrag

Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen ist folgendes zu bedenken: Grundsätzlich gilt für den Mieter die Kündigungsfrist des § 29 Abs 2 MRG, wonach er erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist das Mietverhältnis kündigen kann. Zu Gunsten... mehr lesen...

593 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17

Schmerzensgeld bei Hundebiss

Dass Sie bei der Versicherung angegeben haben, dass sein Hund angeleint war, ist natürlich eine blöde Sache, denn um Ihre Ansprüche gegen Ihn abwehren zu können, muss er gemäß § 1320 ABGB beweisen, dass er den Hund ordentlich verwahrt hat, was bei einer Anleinung eventuell der Fall war. Zur orden... mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17

Schmerzensgeld bei Hundebiss

In dem Fall trifft das Verschulden vermutlich den Hundehalter, dessen Hund den Schaden verursacht hat, da er den Hund nicht ordentlich verwahrt (Leine, Maulkorb), dadurch rechtswidrig gehandelt hat und gerade diese Verwahrungspflicht dazu dient, solche Schäden zu verhindern (Rechtswidrigkeitszusa... mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17

Mieterhöhung

Eine Erhöhung des vertraglich vereinbarten Mietzins ist grundsätzlich unzulässig, wenn sich diese auf eine gesetzliche Mietzinsänderung beruft (§ 16a Abs 1 Satz 1 MRG). mehr lesen...

975 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17

Schmerzensgeld bei Hundebiss

Hier ein Ansatz Die Ansprüche Ihres Mannes sind differenziert zu betrachten: Zunächst steht ihm eventuell ein Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten für den Hund gemäß §§ 1295, 1320, 1332a ABGB und die Bezahlung eines Schmerzengeldes wegen dem Biss an der Hand nach §§ 1295, 1320, 1325 ABGB zu. ... mehr lesen...

503 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17

Ungültige Ortstafel

Guten Tag! Ein „Überholverbot“ kann gemäß § 43 Abs 1 StVO durch Verordnung erlassen werden. Gemäß § 44 Abs 4 Satz 1 StVO darf eine Zusatztafel (§ 52 Z 4b StVO), die auf dessen Ende hinweist, an einer Ortstafel angebracht werden. Zu Ihrer Ansicht, wonach eine „unzulässige“ Zusatztafel an einer O... mehr lesen...

638 Aufrufe | Verfasst am 02.02.17

Datenbank-Website gesucht mit Gerichtsurteilen Strafrecht

Sie bräuchten dazu einen genauen Sachverhalt. Ein Diebstahl an 3 Fahrrädern kann auch nur einmal in echter gleichartiger Idealkonkurrenz begangen werden und somit nicht gewerbsmäßig sein. Wenn Sie zum Beispiel eine gewerbsmäßige Begehung im Sinne des § 70 Abs 1 Z 3 StGB bejahen wollen, müsste ... mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 26.01.17

Datenbank-Website gesucht mit Gerichtsurteilen Strafrecht

Sie können auch konkret eine Frage zu diesem Delikt stellen. Entscheidend sind zunächst die §§ 127, 130, 70 StGB. Zu beachten ist, dass die Legaldefinition des § 70 StGB im Jahr 2016 inhaltlich (zu gunsten des Täters) geändert wurde, weshalb "ältere Entscheidungen" für gegenwärtige Sachverhalte... mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 24.01.17

Raus aus einem Vertrag

Für welche Dauer wurde der Vertrag geschlossen? Um einen besseren Überblick über das Ganze zu haben, können Sie diesen hier auch unter Schwärzung der persönlichen Daten einfügen. MfG lexlegis mehr lesen...

506 Aufrufe | Verfasst am 24.01.17

Raus aus einem Vertrag

Grundsätzlich sieht so ein Vertrag bei einem krankheitsbedingten Ausfall eine Hemmung des Verlaufs der Vertragszeit vor. In dieser Zeit braucht normalerweise kein Entgelt bezahlt zu werden. Ist so eine Klausel im Vertrag nicht vorhanden oder ist die Krankheit an der Sie leiden bezüglich einer G... mehr lesen...

506 Aufrufe | Verfasst am 24.01.17

Datenbank-Website gesucht mit Gerichtsurteilen Strafrecht

https://www.ris.bka.gv.at/Jus/ mehr lesen...

672 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17

Zur Anzeige berechtigt?

Eine Anzeige ist in diesem Fall nicht möglich. Für eine bloße Besitzstörung nach § 339 ABGB (wenn es Privatgrund war) ist die Polizei nicht zuständig, es sei denn die störende Person weigert sich zu gehen (§ 38 Abs 5 SPG). Solange eine Straße von jedermann unter den gleichen Bedingungen befahren ... mehr lesen...

571 Aufrufe | Verfasst am 22.01.17

Diebstahl oder Geschenk? Wie entscheidet das Gericht?

Mit der publizianischen Klage wird der Kläger vermutlich Erfolg haben. Die Vorgehensweise des Beklagten das Ganze auf den Titel einer mündlichen Schenkung zu stützen ist vage.. Meins Erachtens muss der Beklagte weichen, sofern er nicht im Stande ist die Schenkung ordentlich zu beweisen und dem K... mehr lesen...

635 Aufrufe | Verfasst am 16.01.17

Vertag mit Kampfsportverein

Ohne Ihnen nahetreten zu wollen, aber was zu tun ist wurde gesagt. Ich glaube es ist wenig zielführend hier jeden Schritt genau absegnen zu lassen. Wir können Ihnen nur Tipps geben, handeln müssen aber Sie! Nur Mut! mehr lesen...

1234 Aufrufe | Verfasst am 16.01.17

Verlängerung Mietvertrag X

Ja, das ist im Einvernehmen immer möglich. Grundsätzlich entsteht dadurch eine neue Vergebührungspflicht (§ 21 GebG). Ich habe allerdings in der Praxis schon mehrfach die Erfahrung gemacht, dass dies keinen kümmert. Zu bachten ist, dass bei einer Anwendbarkeit des MRG grundsätzlich mindestens au... mehr lesen...

637 Aufrufe | Verfasst am 16.01.17

Befr. Mietvertrag - Kein Kontakt zum Mieter

Ich vermisse in Ihrem Sachverhalt leider die Angabe von Jahreszahlen. Bedeutet dies, dass Sie im April 2017 einziehen möchten, der Mietvertrag aber noch bis Ende Februar 2017 geht? Sollten Sie erst im April 2017 einziehen wollen und der Vertrag nur bis Ende Februar 2017 gehen, endigt er ohnedies... mehr lesen...

783 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Befr. Mietvertrag - Kein Kontakt zum Mieter

Lese ich das richtig? Wohnt tatsächlich ohne die Zustimmung des Vermieters eine andere als im Mietvertrag bezeichnete Person im Mietobjekt (Frau statt Mann) und ist diese auch nicht als Untermieter des Hauptmieters anzusehen, so hat diese Person keinen gültigen Vertrag (weder § 1090 noch § 971 A... mehr lesen...

783 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Befr. Mietvertrag - Kein Kontakt zum Mieter

Wird weiterhin keine Miete bezahlt, können Sie das das Mietverhältnis gemäß § 1118 Satz 1 zweiter Halbsatz ABGB vor Verlauf der vereinbarten Zeit aufkündigen. Eine Einmahnung ist jedenfalls, dann als „geschehen“ zu betrachten, wenn der Vermieter sich ernstlich darum bemüht hat dem Mieter eine sol... mehr lesen...

783 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

ZPO - einheitliche Streitpartei

Haben Sie einen konkreten Sachverhalt zu diesem Thema? Eine einheitliche Streitpartei liegt vor, wenn es das materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder gegen alle übrigen Partner zu erheben, sodass über den Streitgegenstand zwangsläufig eine einheitliche Entscheidung ergehen muss. (8 Ob 8/1... mehr lesen...

322 Aufrufe | Verfasst am 12.01.17

Verordnungen - sofort am Tag der Veröffentlichung gültig?!

http://steiermark.orf.at/news/stories/2819051/ Wie Sie sehen handelt es sich hier zum Teil um besonders drastische Fälle (Stallpflicht wegen Geflügelpest), wo SOFORT einzugreifen ist. Hier Ausnahmen zu machen oder Umsetzungsfristen zu erlassen, könnte fatale Konsequenzen haben. mehr lesen...

416 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Verlängerung eines befristeten Mietvertrages

Es spielt im Grunde keine Rolle. Sie können ihm auch sagen, Sie wären mit dem Prekarium einverstanden. Solange Sie Miete zahlen, liegt immer ein Mietvertrag vor. Miete ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer unverbrauchbaren Sache (§§ 1090, 1091 ABGB). Wie die Parteien ihren Vertrag bezei... mehr lesen...

955 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Vertag mit Kampfsportverein

Verlangen Sie unbedingt eine schriftliche Austritts- und Einzahlungsbestätigung, sowie eine Bestätigung darüber, dass die Sache mit einer Nachzahlung eines Betrages in der Höhe von 120 € endgültig geklärt ist und ab dann und in Zukunft keine weiteren Ansprüche des Vereins gegen Sie bestehen. Soll... mehr lesen...

1234 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Verlängerung eines befristeten Mietvertrages

In Bezugnahme auf meinen letzten Satz könnte es zulässig sein, dass sich der Mieter mit einer längeren als der gesetzlichen Frist für einverstanden erklärt, wenn dieser Umstand klar erkennbar in seinem vorwiegenden Interesse liegt und er somit den Schutz der gesetzlichen Norm nicht benötigt. Im G... mehr lesen...

955 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Verlängerung eines befristeten Mietvertrages

Zum ersten Punkt: Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen muss die Verlängerung grundsätzlich auch diese 3 Jahre aufweisen (§ 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG). Sie können natürlich nur eine Verlängerung bis 31.06.2017 vereinbaren. Bei einer Anwendbarkeit des MRG hätte diese kur... mehr lesen...

955 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Verlängerung eines befristeten Mietvertrages

Ich verstehe schon, was Sie wollen. Sie wollen ein unbefristetes MV eingehen und dann gleich die Kündigung dafür einreichen. Fällt das MV in den Anwendungsbereich des MRG kann der Mieter -ungeachtet einer Vetragsverlängerung- nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigung... mehr lesen...

955 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Verlängerung eines befristeten Mietvertrages

:arrow: mehr lesen...

955 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Verlängerung eines befristeten Mietvertrages

Solange Sie Miete bezahlen liegt kein Prekarium vor, auch wenn das Vertragsverhältnis von beiden Parteien so bezeichnet wird. Ein Prekarium setzt die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache auf unbestimmte Zeit voraus. Sobald das für den Gebrauch der Sache bezahlte Entgelt der Höhe nach e... mehr lesen...

955 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Erkennungsdienstliche Behandlung?!

Beachten Sie den neu in Kraft getretenen Par14 SMG. Eventuell kommt es gar nicht zu einer Anzeige. mehr lesen...

1049 Aufrufe | Verfasst am 11.01.17

Vertag mit Kampfsportverein

Sehr geehrter Fragesteller! Ich hoffe, Sie können die Sache bald zu einem Abschluss bringen. Halten Sie uns über den Werdegang dieser Sache auf dem Laufenden. Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich den Vertrag detailliert analysiert und mit meinem Anwalt besprochen habe, wurde unter a... mehr lesen...

1234 Aufrufe | Verfasst am 08.01.17

Kündigung Untermieter ohne eigenen Mietvertrag (WG)

Wichtig ist hierbei, dass dieser Kündigungsgrund allgemein so gesehen werden kann und nicht bloß subjektiv von Ihnen so beurteilt wird, wenn Sie zum Beispiel eine besonders empfindsame und akribische Person sind. mehr lesen...

764 Aufrufe | Verfasst am 08.01.17

Kündigung Untermieter ohne eigenen Mietvertrag (WG)

Würde mir den Par 30 Abs 2 Z 3 MRG "durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet" zu Gemüte führen. Eventuell lässt sich damit drohen. Eine Anwendbarkeit des MRG ist hierfür Voraussetzung. mehr lesen...

764 Aufrufe | Verfasst am 08.01.17

Kündigung Untermieter ohne eigenen Mietvertrag (WG)

Zahlt der Untermieter monatlich einen Mietzins liegt ein Untermietvertrag vor. Entweder mündlich (Par 883 ABGB) oder konkludent (Par 863 Abs 1 ABGB) geschlossen. Wer einem anderen den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt überlässt, schließt einen Mietvertrag. Typische Vertragsfigur... mehr lesen...

764 Aufrufe | Verfasst am 08.01.17

Kündigung Untermieter ohne eigenen Mietvertrag (WG)

Ich verweise auf den erst kürzlich besprochenen Thread "Kündigung wegen Eigenbedarf bei befristetem Mietverhältnis". Lesen Sie sich ein, falls noch Fragen auftauchen sollten, können Sie diese gerne stellen. MfG Lexlegis mehr lesen...

764 Aufrufe | Verfasst am 08.01.17

Freiheitsberaubung am Arbeitsplatz

Es sollte zur Polizei gehen und den Chef wegen Freiheitsentziehung nach Par 99 Abs 1 StGB anzeigen. Den Zettel wo "nicht freilassen" oben steht abfotografieren und Belastungszeugen (inklusive Ihnen) anführen. mehr lesen...

410 Aufrufe | Verfasst am 07.01.17

Strafbar, mit 16 eine 13 jährige nach Sex zu fragen?

Die Dritte Person ist vom Strafausschließungsgrund nach § 207a Abs 5 Z 1 StGB umfasst. Eigener Gebrauch bedeutet, dass die Person diese nur für sich erhält und NICHT verbreitet. mehr lesen...

726 Aufrufe | Verfasst am 05.01.17

Strafbar, mit 16 eine 13 jährige nach Sex zu fragen?

Nein! Nur wenn sie diese von sich für SICH herstellt oder für einen anderen zu dessen EIGENEN Gebrauch. Bitte genau lesen! Eigener Gebrauch ist nicht Verbreitung! Gemeint ist damit, dass die 16 Jährige Freundin für ihren Freund (nicht für die Öffentlichkeit) so etwas anfertigt zb. Bei Verbreit... mehr lesen...

726 Aufrufe | Verfasst am 05.01.17

Strafbar, mit 16 eine 13 jährige nach Sex zu fragen?

Beachten Sie den Strafausschließungsgrund des § 207a Abs 5 Z 1a StGB mehr lesen...

726 Aufrufe | Verfasst am 05.01.17

Strafbar, mit 16 eine 13 jährige nach Sex zu fragen?

Nur im Falle des § 207b Abs 1 StGB, der aber bei einer Erfüllung der §§ 206 oder 207 StGB materiell subsidiär ist. Entscheidend ist somit die Alterstoleranzklausel des § 206 Abs 4 StGB. Siehe auch Thread "Schutzalter" MfG lexlegis mehr lesen...

726 Aufrufe | Verfasst am 05.01.17

Vertag mit Kampfsportverein

Stellen Sie SCHRIFTLICH klar, ob der Austritt nun am 30.06.2017 erfolgen wird und wenn nein, warum? Sie haben am 01.12.2016 gekündigt also mindestens 6 Wochen vor dem 30.06.2017. Daher sollte der Austritt zu diesem Tag endgültig erfolgen. Dass sich die Mitgliedschaft aufgrund der überschrittenen... mehr lesen...

1234 Aufrufe | Verfasst am 05.01.17

Vertag mit Kampfsportverein

Der Austritt wird nun, da die Kündigung nicht fristgerecht eingereicht wurde, am 30.06.2017 erfolgen. Ein kündigender Vertragsteil muss während dem Lauf der Kündigungsfrist die vereinbarte Leistung aus dem Vertrag weiterhin erbringen. So muss der Mieter zum Beispiel, der nach § 29 Abs 2 MRG das... mehr lesen...

1234 Aufrufe | Verfasst am 05.01.17

Vertag mit Kampfsportverein

Der Vertrag ist ein Mischvertrag und hat sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente. Der Kontrahent, der die Trainingshalle und die zur Verfügung gestellten Gegenstände gegen Entgelt gebrauchen darf, ist als Mieter dieser Sachen anzusehen. Fraglich ist die Erfolgsschuld. Wenn de... mehr lesen...

1234 Aufrufe | Verfasst am 05.01.17

Strafbar, mit 16 eine 13 jährige nach Sex zu fragen?

Schließe mich der Meinung des Kollegen an. Zur Info für den Fragesteller: Auch der Versuch oder die Unternehmung wären hier straflos (Strafausschließungsgrund nach Par 206 Abs 4 StGB) mehr lesen...

726 Aufrufe | Verfasst am 04.01.17

Private Feuerwerke 2016 eingeschränkt

Meines Erachtens fällt das in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden nach Art 118 Abs 6 B-VG. Genauer: Eine solche Verordnung bedarf immer einer Grundlage. Die Grundlage hier ist das österreichische Bundesverfassungsgesetz. Unsere Verfassung hat Vorrang vor Bundes- oder Landesgesetzen. Die... mehr lesen...

420 Aufrufe | Verfasst am 28.12.16

Parkplatz - Ablehnung der Vertragsbedingungen

Der Parkplatz ist eine unverbrauchbare Sache, deren Gebrauch dem Fahrzeuglenker für einen gewissen Preis überlassen werden soll. Demnach ist hier von Miete auszugehen (§§ 1090, 1091 ABGB) 1. Ansicht: Die Einwilligung den Mietvertrag schließen zu wollen erfolgt konkludent (§ 863 ABGB) durch das ... mehr lesen...

414 Aufrufe | Verfasst am 28.12.16

iPhone defekt, Privatkauf, Gewährleistung

Lesen Sie den seit 2014 geänderten Par 429 ABGB. Es geht darum WIE das IPhone versendet wurde. Die Verschickungsart (Großbrief) war für die Sache unüblich, daher keine Übergabe, daher auch -entgegen Ihrer Annahme- kein Gefahrenübergang nach Aushändigung des Großbriefes bei der Post. Und sparen S... mehr lesen...

840 Aufrufe | Verfasst am 28.12.16

iPhone defekt, Privatkauf, Gewährleistung

Der Gefahrenübergang ergibt sich aus Par 1061 ABGB, wonach der Verkäufer bis zur ÜBERGABE die Sache sorgfältig zu verwahren hat. Eine Übergabe und ein damit verbundener Gefahrenübergang (auf den Käufer) kann durch die Aushändigung der Ware bei der Post bereits stattfinden (Par 429 ABGB). Die Ge... mehr lesen...

840 Aufrufe | Verfasst am 28.12.16

iPhone defekt, Privatkauf, Gewährleistung

Guten Tag! Sie können den Vertrag vermutlich wandeln. Da dem Verkäufer ein Austausch oder eine Verbesserung der Sache (§ 932 Abs 2 ABGB) vermutlich nicht möglich ist, können Sie Wandlung nach § 932 Abs 4 ABGB beantragen. Es handelt sich hier um einen gravierenden Mangel (völlige Unbrauchbarkei... mehr lesen...

840 Aufrufe | Verfasst am 27.12.16

Ein paar Fragen...

Der Vermieter kann die Mietvereinbarung und die sich daraus ergebenden Kosten nachträglich grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Mieters ändern. Der Vermieter kann die sich aus einer geplanten Verwaltung ergebenden Erhaltungskosten des Mietobjekts jedenfalls nicht auf den Mieter ohne desse... mehr lesen...

658 Aufrufe | Verfasst am 23.12.16

Was darf die GIS

In das in Verfassungsrang stehende Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 Abs 1 EMRK darf nur unter den Voraussetzungen des Art 8 Abs 2 EMRK eingegriffen werden. Gesetzliche Bestimmungen zum gegenständlichen Fall finden sich hier in § 6 Abs 5 Rundfunkgebührengesetz iVm § 86 ... mehr lesen...

860 Aufrufe | Verfasst am 21.12.16

Werkstatt repariert Auto ohne direkten Auftrag (Bote)

Zur Stellvertretung: Da Sie Ihren Lebensgefährten mit der Abwicklung des Rechtsgeschäfts betraut haben, ist anzunehmen, dass er das Geschäft mit der Firma eventuell in Ihrem Namen abwickeln sollte. Der Lebensgefährte hatte diesbezüglich von Ihnen klare Anweisungen, was die maximale Höhe des Pr... mehr lesen...

422 Aufrufe | Verfasst am 19.12.16

Arbeit als Sachverständiger

Vielleicht können Sie mir konkret nennen um was es in Ihrem Fall geht, dann fällt es mir leichter darauf einzugehen. Ich halte es für unzweckmäßig Ihnen jetzt alle Aspekte der zitierten Norm zu erklären. mehr lesen...

422 Aufrufe | Verfasst am 16.12.16

Arbeit als Sachverständiger

Er darf, allerdings könnte dies zur Folge haben, dass das Gutachten im Fall der Fälle vor Gericht keine Beachtung erfährt, da es de facto von einer im gegenständlichen Bereich nicht versierten Person erstellt wurde, deren Kenntnisse darüber offiziell nicht verifiziert wurden. Zur Haftung siehe §... mehr lesen...

422 Aufrufe | Verfasst am 16.12.16

Werbung betrachten als Dienstleistung

Das bloße Ansehen bzw. Konsumieren von Werbung stellt sicher keine Dienstleistung im Sinne des § 1151 ABGB dar. Gewährleistung setzt gemäß § 922 Abs 1 ABGB einen entgeltlichen Vertrag voraus. Darüber hinaus sollte das Prinzip der Selbstverantwortung gelten, wonach eine Person die aus eigenem s... mehr lesen...

474 Aufrufe | Verfasst am 16.12.16

Einbehaltung einer Kaution bei Mietwohnung

Ad 1 Gibt es ein Übergabeprotokoll oder eine Inventarliste im Mietvertrag? Ad 2 Übliche sich aus der Nutzung eines Mietobjekts ergebende Gebrauchsspuren sind immer im Mietzins inkludiert und müssen nicht saniert werden. Dazu zählen unter anderem eine adäquate Anzahl an Bohrlöchern in den Wände... mehr lesen...

571 Aufrufe | Verfasst am 15.12.16

Kündigung wg Eigenbedarf bei befristetem Mietvertrag

Dem Untermieter gegenüber dem Untervermieter (Hauptmieter) kommen in gewisser Weise die gleichen Rechte zu, die der Hauptmieter gegenüber dem Hauptvermieter genießt. Allerdings sind diese Rechte beschränkt, so muss sich der Untermieter zum Beispiel damit abfinden, wenn der Hauptmieter das Miet... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 15.12.16

Entlassung im Urlaub

Unterschreiben Sie diesen Wisch auf keinen Fall! Gehen Sie nochmals zur AK und klären Sie das. mehr lesen...

1837 Aufrufe | Verfasst am 13.12.16

Entlassung im Urlaub

Kann es sein, dass die Drohung des Chefs doch nicht so umgesetzt wird, wie gedacht. Haben Sie ihn eigentlich darüber informiert, dass Sie sich über seine Vorgehensweise beschweren werden? mehr lesen...

1837 Aufrufe | Verfasst am 13.12.16

Entlassung im Urlaub

Für mich ist diese Entlassung definitiv rechtswidrig. Während des Urlaubs genießt der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich keinen Kündigungsschutz, eine fristlose Entlassung, bedarf aber eines wirklich triftigen Grundes. Dass der Arbeitnehmer die Anweisung des Arbeitgebers, wonach dieser verlangte, da... mehr lesen...

1837 Aufrufe | Verfasst am 13.12.16

Gilt ein übernommener Vertrag

Ja der Vertrag gilt, obwohl es jetzt eine andere Firma ist! Sie waren mit der Vertragsänderung durch Ihr Stillschweigen und dem Überweisen des neuen Betrags auf das neue Konto einverstanden (konkludente Einwilligung nach § 863 ABGB). Das wird so gesehen. Laut dem Schreiben der neuen Firma hätte... mehr lesen...

435 Aufrufe | Verfasst am 12.12.16

Gilt ein übernommener Vertrag

Da Sie einen neuen Vertragspartner mit vermutlich auch leicht geänderten vertraglichen Konditionen erhalten haben, wurde Ihnen das Recht auf Kündigung eingeräumt. Da Sie dieses Recht nicht wahr genommen haben, weiterhin die verlangte Gebühr (sogar auf das neue von der Firma gewünschte Konto) über... mehr lesen...

435 Aufrufe | Verfasst am 12.12.16

Sauna in Mietwohnung?

Die Anwendbarkeit des § 9 MRG setzt zunächst eine Anwendbarkeit des MRG (§ 1) voraus. Sie müssten daher eruieren, ob Ihr Mietverhältnis in den Voll- oder-Teil oder Nichtanwendungsbereich des MRG fällt. Grundsätzlich hat der Mieter bei solchen wesentlichen Veränderungen den Vermieter immer in Ke... mehr lesen...

461 Aufrufe | Verfasst am 11.12.16

Wegerecht und keine Bauverhandlung

Das Wegerecht ist eine im Grundbuch verankerte Servitut. Diese erlischt nur unter gewissen Voraussetzungen. Sie haben das Grundstück vermutlich damals bereits mit dieser Servitut belastet gekauft. Nun im Nachhinein eine Streichung dieses Rechtes zu verlangen, könnte sich als schwierig erweisen. ... mehr lesen...

682 Aufrufe | Verfasst am 11.12.16

Abnötigen einer Kreditkarte

Beispiel zur Verdrängung eines Tatbestandes: Eine Verdrängung wäre der Fall, wenn der Räuber einem anderen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben die Geldbörse abnötigt und in dieser sich außer Bargeld auch eine Kreditkarte befindet. An dem Geld (Sache) begeht der Täter Raub... mehr lesen...

420 Aufrufe | Verfasst am 11.12.16

Abnötigen einer Kreditkarte

Verdrängt wird ein Tatbestand nur, durch Konsumtion, Subsidiarität, Spezialität oder aufgrund einer typischen Begleittat oder einer straflosen Nachtat. Die §§ 105 Abs 1 und 241e Abs 1 StGB schützen ganz klar unterschiedliche Rechtsgüter und stehen somit immer in echter Konkurrenz! Lösung zu Ihr... mehr lesen...

420 Aufrufe | Verfasst am 11.12.16

Elektrofahrrad oder bereits KFZ?

Im § 1 Abs 2a KFG dürfen Sie das Wort „und“ nicht zu eng sehen. Dies bedeutet, dass es vermutlich genügt wenn das Fahrrad entweder zu viele Watt Leistung oder zu viele km/h Bauartgeschwindigkeit aufweist. Nach § 1 Abs 2a e contrario KFG sind Fahrräder dann Kraftfahrzeuge, wenn sie mehr als 60... mehr lesen...

2114 Aufrufe | Verfasst am 11.12.16

Missbrauch Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Guten Tag! Ein Mietvertrag ist gemäß §§ 861, 1090, 1091 ABGB ein sogenannter Bestandvertrag. Gemäß § 1116a Satz 1 ABGB und § 14 Abs 1 MRG wird durch den Tod eines der vertragschließenden Teile der Vertrag nicht aufgehoben. Das Gesetz sieht für den Eintritt nach dem Tod des Mieters gemäß § 14 A... mehr lesen...

448 Aufrufe | Verfasst am 11.12.16

Gemeinsamer Hausbau - Grundbuch - Besitzverhältnisse

Wenn Sie auf einem Grundstück ein Haus bauen, dann sind diese beiden Sachen (Haus und Grundstück) von da an miteinander verbunden und als eine gemeinsame Sache anzusehen. Sollte also jeweils ein Teil zu 50% im Grundbuch stehen, dann bezieht sich das darin kundgemachte Eigentumsrecht für beide T... mehr lesen...

333 Aufrufe | Verfasst am 11.12.16

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Außerkraft

http://www.oesterreich-rundschau.at/aktuelle-rundschau/abschaffung-des-buergerlichen-rechts/ Wenn ich das schon lese.. "die Firma...." Alles Schwachsinn. Lesen Sie sich die Art 41 ff B-VG durch, damit Sie sehen, wie Gesetze zu Stande kommen und unter welchen Voraussetzungen diese geändert oder... mehr lesen...

614 Aufrufe | Verfasst am 09.12.16

StPO - Anklagegrundsatz (Identität der Tat)

Die Subsumtionsrüge stimmt schon. OGH: 14Os98/15s siehe "Subsumtionsrüge" Für mich persönlich sind die in § 142 Abs 2 StGB gennanten TBM, die sich vom Grunddelikt nach § 142 Abs 1 unterscheiden, auch eher sogenannte Schuldmerkmale, weshalb eine Anfechtung des Urteils gemäß § 281 Abs 1 Z 5a StP... mehr lesen...

543 Aufrufe | Verfasst am 07.12.16

StPO - Anklagegrundsatz (Identität der Tat)

A wird wegen des Verbrechens nach § 87 Abs 1 und wegen des Vergehens nach § 127 StGB angeklagt. Er wird wegen Raubes nach § 142 Abs 1 StGB verurteilt. Dem SV nach wurde vom SchöffG gemäß § 262 StPO vorgegangen. Das SchöffG hat A nicht wegen einer neuen Tat (§ 263 StGB), sondern wegen der Tat, ... mehr lesen...

543 Aufrufe | Verfasst am 06.12.16

anonyme anzeige

Den Tatbestand der schweren Tierquälerei kenne ich nicht. Außerdem sehe ich in Ihrem Sachverhalt den § 222 StGB nicht als erfüllt an, schon gar nicht, wenn bloß die Gefahr einer Verletzung für die Hunde bestanden hat und eine solche Verletzung aber tatsächlich nicht eingetreten ist. Würde mich i... mehr lesen...

673 Aufrufe | Verfasst am 03.12.16

Erbrecht Kinder von Lebensgefährte

Unterschieden wird zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge kommt zum Tragen, wenn der Erblasser kein Testament verfasst hat oder dieses ungültig ist. Gesetzliche Erbfolge: Da Sie nur eine Lebensgefährtin und keine Ehegattin sind, haben Sie, solange es gesetzlic... mehr lesen...

549 Aufrufe | Verfasst am 01.12.16

Erbrecht Kinder von Lebensgefährte

Sie müssen klären, ob Sie das Haus gemeinsam mit Ihrem Lebensgefährten kaufen und somit gemeinsam ein Eigentumsrecht daran haben oder ob Sie es auf Ihren Namen kaufen und der Lebensgefährte bloß bei der Finanzierung des Ganzen unterstützt. Wenn Sie im Grundbuch als Eigentümerin der Liegenschaft ... mehr lesen...

549 Aufrufe | Verfasst am 30.11.16

anonyme anzeige

Die Aussage bei einer anonymen Anzeige gilt noch nicht als Zeugenaussage, hierfür müsste die Polizei die Person förmlich, nach Belehrung ihrer Rechtsstellung (Zeuge), vernehmen. Für den Fall einer Falschaussage als Zeuge droht der Person § 288 Abs 4 StGB. Für den Fall einer wissentlich falschen V... mehr lesen...

673 Aufrufe | Verfasst am 29.11.16

Erkennungsdienstliche Daten

Theoretisch wäre es möglich (§ 77 StPO). Allerdings ist gemäß § 75 Abs 2 Z 2 StPO nach 10 Jahren der Zugriff auf Namensverzeichnisse zu unterbinden. Fragen Sie im Zweifel doch einfach telefonisch oder schriftlich bei der damals örtlich zuständigen StA nach. MfG lexlegis mehr lesen...

521 Aufrufe | Verfasst am 28.11.16

Schenken und Erben

Schenkungen werden (auch ohne Einverständnis der Parteien) auf Verlangen eines Noterben angerechnet (§ 785 ABGB). Wenn ein Elternteil stirbt kommt es darauf an, ob die gewillkürte oder die gesetzliche Erbfolge eintritt. Bei der gesetzlichen Erbfolge erbt der Ehegatte 1/3 des Nachlasses und die ... mehr lesen...

417 Aufrufe | Verfasst am 28.11.16

Verein-Mietrecht

Bei Unentgeltlichkeit ist Miete ausgeschlossen, da eine Subsumtion unter §§ 1090, 1091 ABGB nicht stattfindet. § 1090 ABGB spricht leg cit von einem Mietpreis. Zahlt der Benutzer des Raumes kein Entgelt für den Gebrauch und wurde dies auch so vereinbart, liegt höchstens ein Leihvertrag nach § 9... mehr lesen...

679 Aufrufe | Verfasst am 28.11.16

Urheberrecht und englisches Recht

In solchen Fällen sind grundsätzlich auch völkerrechtliche Verträge (Berner Übereinkunft, TRIPS) zu beachten. Gemäß § 34 Abs 1 IPRG gilt für Urheberrechtsfragen das Recht des Staates in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird. Demnach könnte österreichisches Recht zur Anwendu... mehr lesen...

412 Aufrufe | Verfasst am 23.11.16

Rigips-Wand im Schlafzimmer

Sollte (wie der Fachmann hier im Forum ausführt) die Schalldämmung des Zimmers wirklich nicht den vorgeschriebenen Mindestanforderungen entsprechen, können Sie als Mieter ebenso Gewährleistung geltend machen. Nach der Rechtsprechung steht dem Mieter auch gegenüber dem Vermieter das Recht auf Gew... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 23.11.16

Rigips-Wand im Schlafzimmer

Eine Mietzinsminderung nach § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB bei ständigen Baulärmemissionen vom Nachbargrundstück, ist grundsätzlich möglich. 25% Mietzinsminderung sind bei Lärmbelästigungen in der Regel die Obergrenze (LGZ Graz 30. 11. 2001, 3 R 265/01i, MietSlg 53.144). (https://www.arbeiterkammer... mehr lesen...

705 Aufrufe | Verfasst am 23.11.16

Mitbewohner / Untervermietung (WGG)

@Fragesteller: Der Kollege Neubauer meinte inhaltlich den § 11 Abs 2 letzter Fall MRG, wonach leg cit der Abs 1 auf Genossenschaftswohnungen (WGG) keine Anwendung findet. FYI MfG lexlegis mehr lesen...

1042 Aufrufe | Verfasst am 21.11.16

Mitbewohner / Untervermietung (WGG)

@ Fragesteller: Sollten Sie nicht mit dem Vermieter verfeindet sein, würde ich mich bezüglich der Untermiete höflich bei ihm erkundigen und (falls nötig) den § 11 MRG ansprechen. mehr lesen...

1042 Aufrufe | Verfasst am 20.11.16

Mitbewohner / Untervermietung (WGG)

Was ist, wenn die Vertragsparteien trotz einer möglichen Subsumtion des Sachverhalts unter § 11 Abs 2 MRG, die Anwendbarkeit des § 11 Abs 1 MRG auf ihr Vertragsverhältnis vereinbaren? Der Vertrag spricht nämlich von den Rechten des § 11 MRG, daher der Gedanke. mehr lesen...

1042 Aufrufe | Verfasst am 20.11.16

Luftdruckwaffen

Luftdruckgewehre sind grundsätzlich Waffen nach § 45 Z 3 WaffG und unterliegen nur gewissen Bestimmungen des Waffengesetzes. Der Erwerb dieser Waffen ist ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ohne Waffenpass möglich. Für das Führen dieser Waffen, ist allerdings ein Waffenpass nötig. Bezüglich d... mehr lesen...

537 Aufrufe | Verfasst am 20.11.16

Mitbewohner / Untervermietung (WGG)

Das mit der Ungültigkeit des Untermietverbots im Vertrag stimmt, wenn das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fällt oder ein solches Privileg vertraglich ausdrücklich mitaufgenommen wurde. Laut Ihrem Sachverhalt kann § 11 MRG dem Vertrag nach zur Anwendung komme... mehr lesen...

1042 Aufrufe | Verfasst am 19.11.16

Anbringen von Aufklebern

Den „Aktivisten“ kommt es im Übrigen nicht darauf an, dass die Verkehrssünder aufhören gegen Normen zu verstoßen, sondern sie wollen offenkundig (auf eine ungute Art) Notwehrprovokationen herbeiführen um das dann ins Netz stellen zu können. Oft eskaliert die Situation nämlich. Meines Erachtens si... mehr lesen...

548 Aufrufe | Verfasst am 17.11.16

Anbringen von Aufklebern

Zufällig kenne ich diesen Kanal „Stop a Douchebag“. Ja das wäre ganz klar Sachbeschädigung nach § 125 StGB. In vielen Szenen sieht man auch, dass die Aufkleber sich nicht wieder problemlos entfernen lassen und die Sicht versperren. Der Fahrer würde wegen der Verwaltungsübertretung einstehen müs... mehr lesen...

548 Aufrufe | Verfasst am 17.11.16

Pflegevereinbarung

Eine rechtmäßige Enterbung hat durch den Erblasser nicht stattgefunden. Für Erbunwürdigkeit reicht das Nicht-Einhalten einer Pflegevereinbarung vermutlich nicht aus, außer der Erblasser hat sich wirklich in einem echten Notstand befunden. Zu eruieren wäre, ob das Nicht-Einhalten einer Pflegeverei... mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 17.11.16

Anbringen von Aufklebern

Warum wollen Sie an fremden Autos Aufkleber anbringen? Was verstehen Sie unter „die Aufkleber lassen sich wieder entfernen“? Wenn ein unguter Filz oder Ähnliches zurückbleibt, oder der Sticker auf halbem Wege beim Abziehversuch einreißt und nur mühsam entfernt werden kann, dann könnte das Tatb... mehr lesen...

548 Aufrufe | Verfasst am 17.11.16

Anbringen von Aufklebern

Wenn die Aufkleber sich wieder -ohne Spuren- leicht entfernen lassen, ist es kein § 125 StGB. Mit dem ist immer ein gewisser Aufwand verbunden, der oft Zeit und Geld kostet, um den alten Zustand wiederherzustellen. Denkbar wäre jedoch Besitzstörung nach § 339 ABGB. Aus strafrechtlicher Sicht ist... mehr lesen...

548 Aufrufe | Verfasst am 17.11.16

Kopierverbot von Ausweisen?

Lieber Fragesteller! Ich schließe mich der Meinung der Kollegen an und halte ein Kopierverbot von Ausweisen ebenso für nicht notwendig. Bedenken Sie bitte, dass Gesetze Sie als Bürger in Ihrer Freiheit immer einschränken und vor dem Erlass gut durchdacht sein sollten. So wäre ein pauschales Ko... mehr lesen...

846 Aufrufe | Verfasst am 17.11.16

Kompetenzüberschreittung

Das, was der Arzt bescheinigt gilt im Normalfall (§ 9 Abs 1 UbG). Die an den Polizeibeamten gerichtete Äußerung der Patientin, dass sie Suizidgedanken hat, könnte Gefahr im Verzug nach § 9 Abs 2 UbG begründen, wonach der Polizeibeamte unter Umständen sogar zur direkten Einbringung der Patientin ... mehr lesen...

403 Aufrufe | Verfasst am 17.11.16

Pflegevereinbarung

Laut OGH ist Erbunwürdigkeit auszuschließen, wenn (zumindest fiktiv) der Enterbungstatbestand des § 768 Z 2 ABGB nicht zum Tragen kommt, da § 540 zweiter Fall ABGB leg cit von einer „gröblichen Vernachlässigung“ spricht und daher allenfalls enger, keinesfalls jedoch weiter zu sehen ist als jener ... mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 16.11.16

Pflegevereinbarung

Gibt es Testament? Wenn ja, wer ist dort als Erbe eingesetzt? mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 15.11.16

Pflegevereinbarung

Für welchen Zeitraum wurde diese Pflegevereinbarung unterzeichnet? mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 14.11.16

Pflegevereinbarung

Sehr geehrter Fragesteller, Die Erbunwürdigkeit würde zum Ausschluss des Erbrechts führen, auch den Pflichteilsrechts. MfG Ich denke nicht, dass auch automatisch der Pflichtteil von der Erbunwürdigkeit nach § 540 ABGB betroffen ist. Der Erblasser müsste gemäß § 770 ABGB testamentarisch erklär... mehr lesen...

670 Aufrufe | Verfasst am 14.11.16

Dringende Hilfe bei Fall

So im Groben: A kein Unternehmer Tauschvertrag gemäß §§ 861, 1045 ABGB. Ausschluss der laesio enormis ist gemäß § 935 ABGB ungültig, es sei denn A hat aus Affektionsinteresse heraus gehandelt und wusste den wahren Wert des Gemäldes. Ist laut SV nicht der Fall; daher: Anfechtung gemäß § 934 AB... mehr lesen...

475 Aufrufe | Verfasst am 01.11.16

Falllösung Strafrecht

Es ist immer Argumentationssache, außerdem müsste man für eine richtige Lösung mehr Anhaltspunkte als diesen kurzen Sachverhalt haben und berücksichtigen. Wichtig ist, dass Sie nicht anfangen Fälle wie diesen zu pauschalisieren. Im Fall https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Doku... mehr lesen...

578 Aufrufe | Verfasst am 30.10.16

Falllösung Strafrecht

Also schreiben könnte man vermutlich ewig viel. Schade, dass der Sachverhalt sehr kurz und unbefriedigend ist. Hier eine kleine Lösungsskizze: Y gegenüber P zu prüfen: § 95 Abs 1 zweiter Fall StGB. Die Hilfeleistung muss leg cit „offensichtlich erforderlich“ sein. Laut Sachverhalt sprachen v... mehr lesen...

578 Aufrufe | Verfasst am 30.10.16

Sachbeschädigung

Der Sachverhalt sieht also so aus, dass Sie gemeinsam mit anderen Personen aus heiterem Himmel eine fremde Tür jeweils nach der Reihe aus den Angeln gehoben und wieder eingesetzt haben? Meine Frage lautet, warum habt ihr das gemacht? Wolltet ihr gegenseitig eure Kräfte unter Beweis stellen oder ... mehr lesen...

613 Aufrufe | Verfasst am 25.10.16

Kleiderschränke ausräumen lassen

In nahezu jedem Betrieb, der mit Spinden zu tun hat, kenne ich das so, dass diese täglich nach den Öffnungszeiten entleert und die darin gefundenen Wertsachen separat in einer Kiste aufbewahrt werden, um eben genau so einer Dauerbesetzung vorzubeugen. Diese Vorgehensweise wird immer per Anschlag ... mehr lesen...

523 Aufrufe | Verfasst am 25.10.16

Erbverzicht unter Druck

Haben Sie den Verzicht nicht gelesen?! Wenn Sie erst prüfen müssen ob der Verzicht für das Erbe beider Elternteile gedacht war, dann kommt mir dieser Gedanke irgendwie. Sicher können Sie es beanstanden (mangelnde Einwilligung nach § 869 ABGB). Die Fakten, nämlich, dass sie den notariell beglaub... mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 22.10.16

Erbverzicht unter Druck

Guten Tag! Gemäß §§ 551 iVm § 767 Abs 1 ABGB haben Sie schlechte Karten, wenn Sie mittels eines Notariatsaktes auf Ihr Erbrecht gegenüber dem Erblasser verzichtet haben. Haben Sie in Bezug auf den Nachlass beider Elternteile verzichtet? mehr lesen...

776 Aufrufe | Verfasst am 22.10.16

Ex-Vermieter lässt wohnung sanieren ohne vorherige Info??

Ich würde mich beim Konsumentenschutz noch einmal sehr genau informieren. Gerade solche Mängel, wie eine rinnende Toilettenspülung oder kaputte Armaturen könnten ein Thema sein, dass genau zu klären wäre. Darüber hinaus wäre bei einer Beanstandung der Mängel zunächst eher der Zeitwert und nicht d... mehr lesen...

865 Aufrufe | Verfasst am 19.10.16

Falscher Artikel zugesendet

Guten Tag! Der Verkäufer hat Ihnen angeboten den vorliegenden Mangel durch einen Austausch der Sache zu beheben. Gemäß § 932 Abs 2 ABGB können Sie nicht vom Vertrag zurücktreten, solange der Verkäufer bereit ist die Sache auszutauschen. 3 Monate Wartezeit sind in Anbetracht der Umstände vermut... mehr lesen...

425 Aufrufe | Verfasst am 19.10.16

Befristetes Mietverhältnis vorzeitig kündigen

Guten Tag! Nach Ablauf von einem Jahr haben Sie gemäß § 29 Abs 2 MRG ungeachtet der verlängerten Mietdauer, die Möglichkeit das Mietverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist jederzeit zu kündigen. Es kommt darauf an, dass der Mieter schon 1 Jahr in der WG gewohnt und Miete gezahlt h... mehr lesen...

538 Aufrufe | Verfasst am 19.10.16

Gemeindeparkplatz an Grundstücksgrenze

Ohne dem Grundstückseigentümer jetzt nahetreten zu wollen, aber hat er vergessen die Einwilligung, die er offenbar unterschrieben hat und auf der mit Sicherheit explizit stand, dass der Bereich in einen ÖFFENTLICHEN Parkplatz umgebaut wird, zu lesen? Beim Entzug von Sonnenlicht taucht erst ab ei... mehr lesen...

356 Aufrufe | Verfasst am 08.10.16

Betretungsverbot beim Umzug

Grundsätzlich gilt: Der Besitzer einer Wohnung entscheidet darüber wen er als Besuch haben möchte und wen nicht (§ 38 Abs 5 SPG, § 339 ABGB). Bei mehreren Besitzern desselben Wohnobjekts, kann ohne einen triftigen Grund ein Mitbesitzer einem anderen Mitbesitzer das Besuchsrecht aber nicht einfac... mehr lesen...

284 Aufrufe | Verfasst am 03.10.16

Probleme bei Mietvertragsdauer!!!!!!!!DRINGEND

Da im Vertrag das Recht auf Besichtigung durch den Vermieter vereinbart wurde, müssen sie sich auch daran halten, sonst hat der Vermieter die Möglichkeit diese für ihn wichtigen Besichtigungen (da er das Wohnobjekt ja verkaufen möchte) mit rechtlichen Schritten zu erlangen. Das wird dann ein unnö... mehr lesen...

1050 Aufrufe | Verfasst am 28.09.16

Probleme bei Mietvertragsdauer!!!!!!!!DRINGEND

Bevor Sie dem Vermieter, der sich bezüglich seines Kündigungsrechts Ihnen gegenüber jetzt kulant zeigt, wegen dieser Sache ins Gespräch nehmen, sollten Sie versuchen etwas Schriftliches bezüglich der Kündigung von ihm zu bekommen. Schätzen Sie realistisch, wie lange es dauern wird, bis Sie etwas ... mehr lesen...

1050 Aufrufe | Verfasst am 28.09.16

Verjährungsfrist Mietzins, Betriebskosten

Wenn bis Dato keine Miete entrichtet wurde und auch kein schriftlicher Vertrag vorliegt, dann handelt es sich der Ansicht nach eher um ein Bittleihen nach § 974 ABGB als um eine Miete nach § 1090 ABGB. Echte Miete läge vor, wenn trotz Fehlen eines schriftlichen Vertrages, zumindest einmal der Mie... mehr lesen...

625 Aufrufe | Verfasst am 28.09.16

Lärmbelästigung durch laufende LKWs (Kühlaggregate)

Guten Tag! Tagelang muss das sicher nicht von Ihnen geduldet werden! Es kommt stark auf die Umstände an (3 Tages Festival, Events,...). Wenn die Gemeinde auch nicht zur Einsicht kommt und die Lärmschutzbestimmungen ihres Gemeindeblattes ignoriert, bleibt Ihnen nur noch der Gang zum Gericht (§ 36... mehr lesen...

482 Aufrufe | Verfasst am 28.09.16

Wohnrecht !Hilfe!

Wie der Kollege bereits ausführte: Wenn damals nichts anderes vereinbart wurde, kann die Mutter das ihr im Grundbuch eingeräumte Wohnrecht jederzeit uneingeschränkt in Anspruch nehmen. Es handelt sich hier um eine höchstpersönliche Servitut, die von ihrem Träger jederzeit in Anspruch genommen we... mehr lesen...

511 Aufrufe | Verfasst am 28.09.16

Sanierung Lichthof

Guten Tag! Aufgrund der Verschmutzung durch die Arbeiter und der kurzfristigen Terminankündigung, wäre hier eine Schadenersatzforderung (ein den Umständen entsprechender angemessener Betrag) gegen die Hausverwaltung einzubringen. Für die Dauer der Sanierungsarbeiten kann eine Mietzinsminderung b... mehr lesen...

400 Aufrufe | Verfasst am 28.09.16

Mein Vermieter mobbt uns! Hilfe

Guten Tag! Das Beste wäre hier wirklich eine ordentliche Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB (auf Unterlassung und Schadenersatz klagen) bei Gericht einzureichen, um dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Sie können auch die Polizei rufen, wenn der Vermieter wieder unangekündigt auftaucht (§ 38 Abs 5 ... mehr lesen...

589 Aufrufe | Verfasst am 28.09.16

Probleme bei Mietvertragsdauer!!!!!!!!DRINGEND

@Manannan: Den Gedanken hatte ich kurz auch. Die Parteien können aber im Zuge der Privatautonomie, auch bei einem befristeten Mietvertrag, grundsätzlich eine frühzeitige Kündigungsmöglichkeit vertraglich vereinbaren, sofern dadurch nicht § 879 Abs 3 ABGB zum Tragen käme. Da das Mietverhältnis ... mehr lesen...

1050 Aufrufe | Verfasst am 22.09.16

Probleme bei Mietvertragsdauer!!!!!!!!DRINGEND

Fällt das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG (siehe § 1), so gilt folgende Bestimmung, wonach nach dem Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer 3 monatigen Frist jederzeit gekündigt werden kann, ausschließlich für den Mieter (§§ 29 Abs 2, 30 Abs 3 Satz 1 MRG). Der Vermieter kann ... mehr lesen...

1050 Aufrufe | Verfasst am 20.09.16

Wie kann ich gegen Hacker rechtlich vorgehen

Wenn Sie denjenigen kennen, können Sie mit einer Anzeige wegen Par 107 Abs 1 ( 74 Abs 1 Z 5) StGB drohen. Wenn Sie ihn nicht kennen, müssen Sie so Anzeige erstatten. MfG Lexlegis mehr lesen...

1002 Aufrufe | Verfasst am 07.09.16

Fehlalarm durch Wachhund

Gelegentliches Bellen muss grundsätzlich geduldet werden, Ununterbrochenes jedoch nicht. Es kommt zunächst auf die Häufigkeit und die zeitliche Dauer des Bellens an. Der rechtliche Unterlassungsanspruch fußt auf Par 364 Abs 2 ABGB. Dabei kommt es auf das Störempfinden einer Durchschnittsperson... mehr lesen...

445 Aufrufe | Verfasst am 07.09.16

DailyDeal und nicht erbrachte Leistungen

Guten Tag! Wenn die Firma sich nicht meldet bleibt Ihnen, nach einem eigengeschriebenen Brief, nur der Gang zum RA. Wenn es sich bei Ihrem Gutschein um den Erhalt einer geldwerten Leistung handelt, könnte das kurz bemessene Ablaufdatum darauf ungültig sein, wonach gemäß Par 1478 Satz 2 ABGB die ... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 25.08.16

Handwerker und Schäden danach

Guten Tag! Beziffern Sie den Schaden und teilen Sie diesen der Firma mit. Gemäß Par 1313a ABGB haftet der Haupthandwerker für den Schaden der durch seine Unterhandwerker entstanden ist. mehr lesen...

337 Aufrufe | Verfasst am 25.08.16

Garten gegen Geld vermieten

Privatpersonen können eigenständige Mietverträge (§§ 861, 1090, 1091) über ihre Sachen abschließen. Zwischen Ihnen und dem Herrn ist ein gültiger Vertrag zu Stande gekommen, da sie sich über das Mietobjekt und den Mietpreis einig (§ 1094 ABGB) und gegenseitig zu leisten bereit waren (§ 861 ABG... mehr lesen...

270 Aufrufe | Verfasst am 24.08.16

Asbest in Ferienwohnung

Wenn (wovon auszugehen ist) das Asbest gesundheitsschädlich ist, müssen Sie den Mieter darüber jedesmal ausreichend in Kenntnis setzen. Nur nach hinreichender Aufklärung über etwaige gesundheitliche Folgen und der Beschaffenheit der Wohnung wären Sie aus dem Schneider, da sich der Mieter, der tro... mehr lesen...

707 Aufrufe | Verfasst am 24.08.16

Einbetten von Videos in eigene Website

Dieser Beitrag ist ein Jahr alt. Ich weiß Ihren Eifer hier im Forum zu schätzen, aber bitte lassen Sie die toten Therads ruhen ;) mehr lesen...

1110 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Anstiftung zur Straftat (?)

Zur Beteiligungslehre (lapidar): Unmittelbarer Täter ist jener, der die Tathandlung ausführt. Mittäter ist jener, der die Tathandlung gemeinsam mit dem unmittelbaren Täter (durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mit gemeinsamen Tatvorsatz) ausführt. Bestimmungstäter ist jener, der den Ta... mehr lesen...

380 Aufrufe | Verfasst am 14.08.16

Anstiftung zur Straftat (?)

Ich teile eure Ansicht nicht, dass es ethisch korrekt und auch ratsam sei sich dem Konsum von Cannabis ab und zu hinzugeben, wenn man Depressionen hat. Da Cannabis nachweislich psychedelisch wirkt KANN es unter Umständen eine therapeutische Wirkung haben. Es kann aber auch das Gegenteil passier... mehr lesen...

380 Aufrufe | Verfasst am 12.08.16

Freundin hat meine Sonnenbrille verloren

Wenn Sie Ihrer Freundin die Sonnenbrille zum darauf aufpassen ÜBERGEBEN haben, entstand sozusagen ein (konkludenter) Verwahrungsvertrag. Hat die Freundin die Brille, die ihr übergeben wurde, unsachgemäß verwahrt, weshalb sie auch aus dem Rucksack fiel, liegt das Verschulden auf ihrer Seite und si... mehr lesen...

284 Aufrufe | Verfasst am 10.08.16

Anfechtung eines Testamentes

Wenn der Verstorbene allgemein nach dem Errichten des ersten Testaments bereits als dement oder geistig labil anzusehen war, müsste bewiesen werden, dass das von ihm neu errichtete Testament in einem sogenannten lucidum intervallum nach § 567 ABGB errichtet wurde. Gelingt dieser Beweis nicht, so ... mehr lesen...

240 Aufrufe | Verfasst am 04.08.16

bitte löschen__

§ 883 ABGB mehr lesen...

326 Aufrufe | Verfasst am 28.07.16

A

Guten Tag! Zur Aussage der Käuferin, sie werde alle, auch die Vorbesitzer klagen: Passivlegitimiert und somit eine Partei, die fähig ist beklagt zu werden, kann nur sein, wer aufgrund absoluter oder relativer Rechte oder Rechtsverletzungen als Betroffener des Sachverhalts anzusehen ist und dahe... mehr lesen...

216 Aufrufe | Verfasst am 28.07.16

bitte löschen__

Guten Tag! Ungeachtet welche Art von Vertrag vorliegt (Werkvertrag oder Dienstvertrag nach §§ 861, 1151 Abs 1 ABGB) haben Sie Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (§ 1152 ABGB). Diesen Anspruch (Lohn oder Gehalt) müssen Sie, wenn der Vertragspartner sich sträubt, einfordern bzw. gerichtlich ein... mehr lesen...

326 Aufrufe | Verfasst am 28.07.16

Strafzettel trotz gültigen Parkschein

Wenn der besagte Parkplatz nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt, wie Sie sagen, dann müsste es sich um einen Privatparkplatz handeln. Privatpersonen können grundsätzlich keine Strafen einfordern (Ausnahme § 1336 ABGB). Sie sollten zunächst eruieren um welche Art von Parkplatz es s... mehr lesen...

1291 Aufrufe | Verfasst am 15.07.16

Lebengefährtin trennt sich - Mietwohnung

Zahlt die Dame Miete? Wenn nein, liegt ein Bittleihen vor und Sie können Sie grundsätzlich jederzeit rauswerfen. Ihre Sachen müssen Sie ihr aber schon geben, schließlich sind diese ihr Eigentum. Wenn die Dame aber an Sie einen Betrag zahlt, der einem Mietzins gleichkommt bzw. einem solchen ange... mehr lesen...

633 Aufrufe | Verfasst am 15.07.16

Kein Mietvertrag - Rechte? Leerstand?

Guten Tag! Zum Mietvertrag: Es gibt einen Mietertrag. Ein mündlicher Mietvertrag liegt vor (§§ 861, 883, 1090, 1091 ABGB). Durch den Umstand, dass sie dort wohnen und regelmäßig einen Mietzins zahlen liegt echte Miete vor. Ein Prekarium nach § 974 ABGB ist aufgrund der regelmäßigen Überweisu... mehr lesen...

926 Aufrufe | Verfasst am 14.07.16

Kein Mietvertrag - Rechte? Leerstand?

Nach weiterer Analyse Ihres Sachverhalts ist anzumerken, dass vermutlich Sie, da Sie alleine den gesamten Mietzins auf das Konto der Vermieterin überweisen, als Hauptmieterin anzusehen sind und daher für den gesamten Mietzins haften. Dies macht die anderen Mitbewohner, die IHNEN ja das Geld geb... mehr lesen...

926 Aufrufe | Verfasst am 13.07.16

Kein Mietvertrag - Rechte? Leerstand?

siehe unten! mehr lesen...

926 Aufrufe | Verfasst am 13.07.16

Selbstverteidigung - "Scheinterrorismus"

Guten Tag! Meines Erachtens sind 2 Konstellationen denkbar. Erstens: Putativnotwehr nach § 8 StGB. Objektiv also tatsächlich liegt kein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender rechtswidriger Angriff auf eines der in § 3 Abs 1 StGB genannten Rechtsgüter (Leben, Freiheit USW) vor, denn der Man... mehr lesen...

290 Aufrufe | Verfasst am 10.07.16

Maklerprovision

Guten Abend! Einmal abgesehen davon, dass ich (persönlich) es als äußerst frech und an § 879 Abs 2 Z 4 ABGB grenzend empfinde, wenn zweimal für ein und das selbe Mietobjekt mit ein und demselben Mieter eine Provision verlangt wird, sehe ich grundsätzlich keine Möglichkeit für Sie die Provision z... mehr lesen...

971 Aufrufe | Verfasst am 09.07.16

Inhaber - Besitzer - Eigentümer --- Klage auf Herausgabe

Zur Klagsbeantwortung der E 1. Zur Behauptung einer Dereliktion nach § 386 ABGB Aus der Aussage oder Aufforderung der T, B solle seine und somit die in seinem Eigentum stehenden, Möbel aus der Wohnung der T bringen, lässt sich keine –auch nicht mit viel Fantasie- willentliche Aufgabe des Eigent... mehr lesen...

1245 Aufrufe | Verfasst am 09.07.16

Inhaber - Besitzer - Eigentümer --- Klage auf Herausgabe

Guten Tag! Für dieses "Sachverhalts-Kuddelmuddel", das hier bereits entstanden ist, fehlt mir leider die Zeit. Wenn Sie den Sachverhalt und die derzeitige Sachlage möglichst präzise, noch einmal vollkommen objektiv, ohne Ausschweifungen oder subjektive Elemente hier zu schildern bereit sind, se... mehr lesen...

1245 Aufrufe | Verfasst am 09.07.16

Kaufvertrag un-/gültig?

Guten Abend! Der Kaufvertrag ist meines Erachtens gültig, die Parteien sind sich letzten Endes über die Kaufsache (Brille mit steifer Fassung) und den Kaufpreis (= essentilia negotii) einig geworden; ein gültiges Verpflichtungsgeschäft kam somit zu Stande. Der Vertrag könnte aber wegen eines Ir... mehr lesen...

281 Aufrufe | Verfasst am 07.07.16

Anzeige wegen Verhetzung

Wenn es halt ein Landtagspolitiker is.. mehr lesen...

286 Aufrufe | Verfasst am 06.07.16

Anzeige wegen Verhetzung

Das wird schwer gehen (Art 96 iVm Art 57 B-VG). Versuchen können Sie es dennoch. mehr lesen...

286 Aufrufe | Verfasst am 06.07.16

Errichtungskosten vom Geh- und Fahrrecht Weg ersetzen

Der neue Nachbar wird eher nur noch für die Erhaltungskosten zu zahlen haben (§ 494 ABGB). Die Errichtung des Weges (der sich daraus ergebende Aufwand) muss grundsätzlich nicht mehr abgegolten werden, es wäre denn der Nachbar hat dieser Vereinbarung beim Kauf der Liegenschaft ausdrücklich zugesti... mehr lesen...

199 Aufrufe | Verfasst am 05.07.16

Untermiete - Wer muss die Küche in Stand halten etc..?

Guten Tag! Der Vermieter hat zunächst das Mietobjekt gemäß § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten, diese Brauchbarkeitsvoraussetzung bezieht sich auch auf die sich darin befindlichen Einbausachen, wie Küche, Bad und WC. Ein Mietvertrag ist... mehr lesen...

549 Aufrufe | Verfasst am 05.07.16

Vermieter will bei Wasserschaden klagen

https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Miete_reduzieren.html Bitte KOMPLETT durchlesen!!!! WICHTIGER AUSZUG DARAUS: Wie Sie in der Praxis vorgehen Es wäre nach dem Gesetz zwar möglich, dass der Mieter dem Vermieter einfach einen nach eigenem Gutdünken verminder... mehr lesen...

612 Aufrufe | Verfasst am 04.07.16

Wohnungsgebrauchsrecht Betriebskosten

Das Wohnungsgebrauchs-RECHT räumt dem Freund bloß die MÖGLICHKEIT ein von seinem Recht Gebrauch zu machen. Wenn er dies tut, hat er üblicherweise auch die Betriebskosten zu tragen. Wenn der Freund von dem Recht aber keinen Gebrauch mehr machen will, muss er auch die Betriebskosten nicht mehr trag... mehr lesen...

513 Aufrufe | Verfasst am 03.07.16

Vermieter will bei Wasserschaden klagen

Guten Tag! Sie zahlen den Mietzins für den Gebrauch des Mietobjekts. Wenn dieses nicht mehr vereinbarungsgemäß gebraucht werden kann (wie Sie schildern), steht Ihnen aus dem Gesetz eine Mietzinsminderung zu. Sie haben in diesem Fall ein Recht auf Mietzinsminderung oder Mietzinsbefreiung gemäß §... mehr lesen...

612 Aufrufe | Verfasst am 03.07.16

Wegrecht für Besucher untersagt ?

Guten Tag! Es wäre an der Zeit Klage einzubringen. Das Wegerecht haben Sie in dem mehr als 30 Jährigen Gebrauch entweder ersessen oder ein Notweg im Sinne des § 1 Abs 1 NotwegeG wäre zu beantragen. Wenn für Sie keine andere zumutbare Möglichkeit besteht, zu ihrem Grundstück zu kommen, haben Si... mehr lesen...

318 Aufrufe | Verfasst am 03.07.16

Ebay-Kauf: Originalzubehör fehlt

Guten Tag! Kollisionsrechtliche Bestimmungen: Soweit die AGB von Ebay oder die Vertragsparteien (Art 3 ROM I) nicht anders bestimmen, gilt das Recht des Staates in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art 4 Abs 1 lit a ROM I), also deutsches Recht. Eine Lösung des Sachverhalte... mehr lesen...

804 Aufrufe | Verfasst am 30.06.16

Schadenersatz gegen Plattformen wie C-Date, Dedektivkosten

Zum Seitensprung: Nach dem OGH haftet derjenige, der mit einer verheirateten Person im klaren Wissen darüber, dass diese verheiratet ist, den Beischlaf vollzieht, auch für die dem betrogenen Gatten entstandenen Detektivkosten (7 Ob 195/02f) In diesem Fall müsste auch derjenige, der ein Zimmer f... mehr lesen...

926 Aufrufe | Verfasst am 29.06.16

Schadenersatz gegen Plattformen wie C-Date, Dedektivkosten

dolus eventualis reicht nicht. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20010829_OGH0002_0030OB00303_00F0000_001&ResultFunctionToken=ba00a36c-9d1e-4a04-8631-7881c9dbe959&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheN... mehr lesen...

926 Aufrufe | Verfasst am 29.06.16

Wie erfährt man, wenn man eine Strafe bekommt

Es wird nicht passieren. Ein Tatbestand wie § 298 StGB wurde nicht erfüllt und ich denke auch nicht, dass Sie den „Einsatz“ zahlen müssen. Also ruhig bleiben und weniger trinken. MfG lexlegis mehr lesen...

291 Aufrufe | Verfasst am 29.06.16

Darf der Besuch auf allgemeinen Parkplätzen parken?

Guten Tag! Zu unterscheiden ist zwischen Privateigentum und Staatseigentum (§§ 286, 287 ABGB). Staatseigentum, das ein allgemeines öffentliches Gut ist, kann von jedermann benützt werden (§ 287 Satz 2 ABGB). Parkplätze in Städten sind Staatseigentum bzw. Eigentum der jeweiligen Gebietskörperscha... mehr lesen...

478 Aufrufe | Verfasst am 29.06.16

Vereinbarung über Haftung Einfriedungsmauer

Da diese hier von Ihnen gezeigte Vereinbarung dem Wortlaut nach das Vorliegen einer Servitut explizit negiert, könnte dies eine Gefälligkeitsvereinbarung sein und der Nachbar könnte unter Umständen, wenn ihm danach ist, seine Genehmigung widerrufen. Das Recht eine Mauer auf dem Grundstück eines a... mehr lesen...

307 Aufrufe | Verfasst am 26.06.16

Unterschrift auf Bild gefälscht und weiterverkauft.

Durch den Verkauf und die Übergabe des Bildes haben Sie einverständlich materielles Eigentum daran übertragen. Der Maler und nun Eigentümer der Sache kann damit grundsätzlich insofern machen, was er will, als dass er es ebenso weiterverkaufen oder sogar zerstören darf (§§ 354, 362 ABGB) Der Käuf... mehr lesen...

249 Aufrufe | Verfasst am 26.06.16

Motorrad gestohlen -> Diebe gefasst, Zivilklage möglich?

Sie können sich im Strafverfahren privat beteiligen (§ 67 StPO). Sie müssen dazu eine Erklärung gemäß § 67 Abs 2 StPO abgeben. Sie können auch nur zivilrechtlich vorgehen. Gemäß § 1331 ABGB ist nicht nur der Zeitwert zu ersetzen, da der Schaden aus einer strafbaren Handlung herrührt. MfG lex... mehr lesen...

735 Aufrufe | Verfasst am 25.06.16

Wer muss zahlen?

Wenn Sie die Elektrofirma beauftragt haben und bei Vertragsabschluss nicht als Bevollmächtigter (§§ 861, 1002 ABGB) von Wiener Wohnen agiert haben, ist ein Werkvertrag (§§ 861, 883, 1151 Abs 1 zweiter Halbsatz ABGB) zwischen Ihnen und der Elektrofirma zu Stande gekommen. Die Firma hat Anspruch ... mehr lesen...

494 Aufrufe | Verfasst am 25.06.16

Vermieter unterschlägt Kaution (lediglich Reservierung!)

Guten Tag! Da Sie für den Vertragsabschluss vermutlich einen schriftlichen Mietvertrag vereinbart haben, ist vor dem Unterzeichnen eines solchen noch kein echter Vertrag zu Stande gekommen (§ 884 ABGB). Das Überweisen der Kaution lässt zumindest auf eine Vertragsschließungsabsicht schließen und... mehr lesen...

479 Aufrufe | Verfasst am 25.06.16

Schulnote 4,25 -> Nicht Genügend

Ohne Einsicht in den Notenschlüssel ist eine hinreichende Beurteilung nicht möglich. Bedenken Sie, dass sowohl Mitarbeit, als auch Anwesenheit in Kursen oder dergleichen sich auf die Noten auswirken können. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie sich an den Landesschulrat wenden. Mf... mehr lesen...

295 Aufrufe | Verfasst am 23.06.16

Hat Lehrkraft Kompetenzen überschritten?

Suchen Sie doch das direkte Gespräch mit der Schulleitung und halten Sie denen eine Bestätigung des ÖAMTC unter die Nase. Drohen Sie falls nötig mit einer Besitzstörungsklage und einer Anzeige wegen Täuschung mit Rechtsverletzung am Eigentumsrecht, wenn noch einmal Gründe fingiert werden, die ein... mehr lesen...

399 Aufrufe | Verfasst am 23.06.16

Firmenwagen - Unfall - Pflichten Arbeitgeber

Meines Erachtens darf der Arbeitnehmer (AN), dem ein Dienstwagen vom Arbeitgeber (AG) zur Verfügung gestellt wird, bei der Übergabe darauf vertrauen, dass dieser sich in einem verkehrstauglichen Zustand befindet. Der AG, der über den Zustand Bescheid wusste und dennoch nichts unternommen hat, hat... mehr lesen...

231 Aufrufe | Verfasst am 23.06.16

Hat Lehrkraft Kompetenzen überschritten?

Guten Tag! Da Sie sich hier in einem Forum über Recht befinden, gehe ich davon aus, dass Sie eine rechtliche Beratung wünschen, auch wenn Ihr Sachverhalt meines Erachtens eher von moralischer als von rechtlicher Bedeutung ist. Zum Einziehen von Gegenständen: In Schuldordnungen finden sich Bes... mehr lesen...

399 Aufrufe | Verfasst am 19.06.16

schwangerschaft

Sehe da kein so großes Problem. Wenn Sie nicht besonders schwere oder für das Kind gesundheitsschädliche Arbeiten (siehe Mutterschutzgesetz) verrichten müssen, sollte es Ihnen auch möglich sein schwanger weiterzuarbeiten. Hier ein Beispiel aus dem steiermärkischen Mutterschutzgesetz: Verbotene ... mehr lesen...

1096 Aufrufe | Verfasst am 17.06.16

Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl

Laut der Presse war es nicht nur ein falscher Auszählungszeitpunkt sondern es wurden bei der Wahl Stimmen von unter 16 Jährigen und Bürgern ohne österreichische Staatsbürgerschaft abgegeben. Angeblich hat HC Strache eine ca. 152 seitige Beschwerde an den VfGH geschrieben. mehr lesen...

316 Aufrufe | Verfasst am 16.06.16

Servitutsweg nur im Kaufvertrag des Vorbesitzers

-ja § 367 Abs 2 ABGB mehr lesen...

657 Aufrufe | Verfasst am 14.06.16

Widerruf einer unwiderruflichen Bürgschaft für eine Miete

Annahme: Der unwiderrufliche Bürgschaftsvertrag im Beiblatt des Mietvertrags könnte unter Umständen als gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB gewertet werden. Bei dem hier vorliegenden Dauerschuldverhältnis, also einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, hängt ein Ende der Verbindlichkei... mehr lesen...

916 Aufrufe | Verfasst am 14.06.16

Mitgliedsbeiträge in Vereinen

Ein Verein ist eine juristische Person des privaten Rechts. Eine juristische Person nach § 26 ABGB ist jedes von der natürlichen Person (aus Fleisch und Blut) verschiedene Einzelgebilde, das Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Grundwesen des Privatrechts ist die Privatautonomie. Das be... mehr lesen...

523 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Widerruf einer unwiderruflichen Bürgschaft für eine Miete

Ohne Einsicht in den Vertrag, kann eine hinreichende Auskunft nicht erfolgen. Sie können unter Schwärzung der persönlichen Daten den Vertrag hier einfügen. Alles andere wäre eine zeitintensive Spekulation und nicht zielführend. mehr lesen...

916 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Darf ein Anwalt jemandem eines Verbrechens bezichtigen?

Unter Umständen könnte der Mandant den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erfüllen. Der Dritte wäre in dem Fall der Anwalt. Das unehrenhafte Verhalten wäre eine Bezeichnung als Dieb, also als Straftäter des § 127 StGB. Gemäß § 8 StPO bedarf es grundsätzlich einer rechtskräf... mehr lesen...

300 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Gilt diese sms als eine Mietvertragskündigung?

Guten Tag! „Ich habe vor auszuziehen“ lässt auf das Vorhaben einer Kündigung schließen. Ein solches Vorhaben kann immer, sogar bereits beim Abschluss eines Vertrages, bestehen. Die Kundmachung einer Aussage, die auf eine künftige, aber noch zeitlich unbestimmte Kündigung, abzielt, reicht meines... mehr lesen...

773 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Frage eines Studenten an die Praxis (Strafrecht)

Bei Fällen, wo es auf der Hand liegt (also auch für einen Laien der Sachverhalt klar ist) werden diese Subsumtionsregeln nicht derart akribisch angewandt. Bei Streitfällen jedoch (Sachbegriff des § 127 StGB; Reisepass, Fahrkarte oder doch Urkunde nach § 74 Abs 1 Z 7 StGB) muss eine genaue Subsum... mehr lesen...

247 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Gutachten

Ein Bericht ist für mich etwas, das sich nicht zwingend auf Fachkenntnisse beziehen muss. Einen Bericht kann demnach jedermann erstellen, ein Gutachten hingegen nur der Fachmann. Ein Bericht geht im Gegensatz zu einem Gutachten nicht spezifisch ins Detail. Ein Bericht über einen Fall in der Zeit... mehr lesen...

311 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Widerruf einer unwiderruflichen Bürgschaft für eine Miete

Guten Tag! Um eine zufriedenstellende Antwort geben zu können bräuchte man eine Einsicht in den Mietvertrag. Ein Bürgschaftsvertrag unterliegt einem Formzwang. Er muss schriftlich erfolgen (§ 1346 Abs 2 ABGB). Es könnte argumentiert werden, dass die Kundmachung der Worte „unwiderruflicher Bürge... mehr lesen...

916 Aufrufe | Verfasst am 13.06.16

Vermieter verpflichtet Klima einzubauen?

Guten Tag! Ein Mietvertrag ist ein Bestandvertrag gemäß §§ 861, 1090, 1091 erster Fall ABGB. Der Mieter zahlt den Mietzins für den Gebrauch des Mietobjekts. Der Vermieter hat gemäß § 1096 Abs 1 ABGB dafür zu sorgen, dass das Bestandstück in brauchbarem Zustand übergeben wird. Ein unbeschwertes ... mehr lesen...

529 Aufrufe | Verfasst am 06.06.16

Strafrecht

Strafbarkeit des A 1. A gegenüber L Mord nach § 75 StGB. Dolus eventualis nach § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB zum Tatzeitpunkt genügt. Verhalten ist nach § 76 StGB (Totschlag) privilegiert. A befindet sich in einer allgemein begreiflich heftigen Gemütsbewegung, die Tötungshandlung muss nicht a... mehr lesen...

279 Aufrufe | Verfasst am 06.06.16

Strafrecht

Guten Tag! So auf die Schnelle: A: Bei L: Totschlag Bei B: Schwere Nötigung Schwere KV Mord F: Bei L: Beitrag zum Mord (siehe: error in persona) Bei B: Kein Beitrag (Beitragshandlung ist nicht kausal geworden) Bei A: Versuchte Mitwirkung am Selbstmord. Auch hier keine Kausalität P... mehr lesen...

279 Aufrufe | Verfasst am 06.06.16

Auffahrunfall auf Vorrangstraße mit defekten Bremslichtern

Jeder Autofahrer hat sich vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu vergewissern, dass die für ein sicheres Fahren wesentlichen Funktionen, wie Licht, Bremslicht (§ 18 KFG), Blinker, Bremse USW funktionieren, wenn er mit dem Fahrzeug am öffentlichen Verkehr teilnehmen möchte. Bremslichter dienen... mehr lesen...

959 Aufrufe | Verfasst am 02.06.16

Longboard auf Gehweg + Hund = Unfall

Das äußerst riskante Verhalten des Longboardfahrers könnte den Rechtswidrigkeitszusammenhang beim Hundehalter (Verstoß gegen: Du sollst deinen Hund so halten, dass er beherrschbar ist und niemanden gefährdet; und musst auf Gehwegen auch mit Longboardfahrern rechnen) unterbrechen, wenn es als grob... mehr lesen...

1620 Aufrufe | Verfasst am 02.06.16

Longboard auf Gehweg + Hund = Unfall

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/378/Seite.3780000.html Aufgrund der Informationen, würde ich das Longboard eher unter § 76 Abs 10 StVO einordnen. mehr lesen...

1620 Aufrufe | Verfasst am 01.06.16

Erwischt mit einer Cannabiszigarette

Danke für das Update! mehr lesen...

293 Aufrufe | Verfasst am 30.05.16

Longboard auf Gehweg + Hund = Unfall

Da haben Sie Recht, ich werde mit solch absoluten Aussagen in Zukunft restriktiver sein. Das Alleinverschulden „könnte“ auf der Seite des Longboardfahrers liegen. Anhand der Schilderung durch den Fragesteller und des eingefügten Bildes, gehe ich davon aus, dass den Hundehalter hier eher kein bz... mehr lesen...

1620 Aufrufe | Verfasst am 30.05.16

Walnussbaum und der Nachbar

Wieso sollte ein vom Fragesteller ausgesprochenes Verbot etwas an der Rechtslage ändern? Das absolute Recht (§ 308 ABGB und Art 5 StGG) steht dem Nachbarn trotzdem zu. Dass der Fragesteller ein Verbot ausspricht, ändert meines Erachtens nichts an der Tatsache, dass der Nachbar in solchen Fällen e... mehr lesen...

792 Aufrufe | Verfasst am 30.05.16

Missbrauch Jugendlicher

§ 212 Abs 1 Z 2 oder Abs 2 Z 2 StGB. Anzeige ist möglich (§ 80 Abs 1 StPO). Sie können ihm auch mit einer Anzeige drohen und ihn dazu bringen, dass er aufhört. Ob eine Strafe notwendig ist entscheiden die Gerichte. mehr lesen...

397 Aufrufe | Verfasst am 29.05.16

Walnussbaum und der Nachbar

Der Nachbar darf im Zuge des Überhangsrecht gemäß § 422 Abs 1 ABGB die überhängenden Äste eines fremden Baumes fachgerecht unter Schonung der Substanz abschneiden. Gemäß § 422 Abs 2 ABGB trägt Ihr Nachbar die Kosten hierfür alleine, es wäre denn, ihm ist aus den überhängenden Ästen ein Schaden e... mehr lesen...

792 Aufrufe | Verfasst am 29.05.16

Erwischt mit einer Cannabiszigarette

Guten Tag! Soweit ich weiß wurde NUR darüber diskutiert, ob der Konsum von Suchtgift dem Verwaltungsrecht zugeordnet werden soll. Eine endgültige Entscheidung oder ein entsprechendes Gesetz ist mir noch nicht bekannt. Alle bekommen eine Anzeige nach § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG. Eine Rücktritt na... mehr lesen...

293 Aufrufe | Verfasst am 28.05.16

Longboard auf Gehweg + Hund = Unfall

Zur Haftung des Hundehalters: Das Hundeverbot gilt nur für die sich unmittelbar neben den Gehwegen befindlichen Grünflächen. Eine erfolgreiche Maßnahme den Hund am widerrechtlichen Betreten der Grünflächen zu hindern, kann grundsätzlich nur durch eine Leine, die gewährleistet den Hund jederzeit ... mehr lesen...

1620 Aufrufe | Verfasst am 27.05.16

Erbe

Ja gemäß § 785 Abs 1 ABGB auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten. Gemäß § 785 Abs 3 letzter Satz ABGB bleiben nur Schenkungen an einen nicht Pflichtteilberechtigten unberücksicht, wenn sie früher als 2 Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht wurden. mehr lesen...

270 Aufrufe | Verfasst am 17.05.16

Nicht eingetragene Dienstbarkeiten Grundbuch

Geschätzter Herr Neubauer! Danke für den Hinweis, doch seien Sie so gut und geben die richtige Antwort doch gleich, wenn Sie es wissen, anstatt nur damit zu warten etwas auszubessern. Ich schätze Ihren „Gute Fee Charakter“ , der hier zu Recht Dinge in Frage stellt ja sehr, doch größtenteils komm... mehr lesen...

425 Aufrufe | Verfasst am 01.05.16

Nothilfe

Guten Tag! Nirgends habe ich -so wie ich es Ihrer Frage entnehme- geschrieben, dass ein Foto als Beweismittel nicht genügt. Bei der Überprüfung der Erfüllung des objektiven Tatbestandes, wenn es um die Feststellungen von Tatsachen geht, hat aber bei Gericht der Urkundenbeweis (ärztlicher Befund)... mehr lesen...

289 Aufrufe | Verfasst am 01.05.16

Nothilfe

Die Schwester kann natürlich auch eine Anzeige wegen KV einreichen, allerdings hat sie nur das Foto und keinen ärztlichen Befund als Beweis. In Zukunft sollte sie nach einer KV immer sofort ins Krankenhaus gehen und sich dort mittels Befund die KV bestätigen lassen. In jedem Fall kann es aber ni... mehr lesen...

289 Aufrufe | Verfasst am 30.04.16

Nothilfe

Sehr geehrte Fragestellerin! Die Frage ist zunächst, woher die Prellung resultierte. Durch Ihren Schlag oder durch den Schlag des Freundes. Die Frage ist auch, ob es von der Seite des Freundes aus notwendig war, das Mädchen gleich zu schlagen. Wenn diese auf Sie losgehen wollte, dann ist der Ang... mehr lesen...

289 Aufrufe | Verfasst am 30.04.16

Anonymverfügung wegen gelbes Licht !!

Ich sehe hier keine Chance, da dem Polizisten als besonders geschultem Aufsichtsorgan des Straßenverkehrs hier mit Sicherheit mehr geglaubt wird. Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass sich die Beamten geirrt haben oder Sie bewusst zu Unrecht beschuldigen, jedoch haben Sie ohne einen weitere... mehr lesen...

949 Aufrufe | Verfasst am 24.04.16

Nicht eingetragene Dienstbarkeiten Grundbuch

So falsch ist diese Norm auch wieder nicht Neubauer! § 137 ABGB wäre eine VÖLLIG falsche Norm § 364 Abs 2 letzter Satz ABGB ist ebenso eine Eigentumsfreiheitsklage (OGH: 1Ob169/06v). mehr lesen...

425 Aufrufe | Verfasst am 24.04.16

Zahlung von Gerichtskosten??

Die Gerichtskosten kann man nicht irgendwie einstellen! Es gilt: Wo nichts ist, kann auch nichts geholt werden. Wenn Sie kein Geld haben, dann können Sie auch nicht zahlen. Das Existenzminimum darf man Ihnen nicht wegnehmen. Allerdings haben der Kläger und das Gericht gegen Sie nun ein Forderu... mehr lesen...

258 Aufrufe | Verfasst am 22.04.16

Arbeit eines Grundstückvermesser

Sie haben 3 Jahre Zeit ab Kenntnis von Schaden und Beschädiger, also 3 Jahre ab dem Zeitpunkt, wo Sie vom Schaden Kenntnis erlangt haben und NICHT, wann dieser tatsächlich zu Stande kam. Wenn Sie jedoch erst nach 30 Jahren dahinter kommen, greift der Satz 2 erster Fall des § 1489 ABGB und die En... mehr lesen...

320 Aufrufe | Verfasst am 20.04.16

Arbeit eines Grundstückvermesser

Guten Tag! Gemäß §§ 1295, 1299 (1294 Satz 3 zweiter Halbsatz) ABGB haftet der Grundstücksvermesser für den ihm unterlaufenen Fehler. Gemäß § 1313a ABGB haftet die juristische Person des öffentlichen Rechts, die sich des Grundstückvermessers als Gehilfen bedient hat. Sie können ihn oder den Haup... mehr lesen...

320 Aufrufe | Verfasst am 19.04.16

Welche Rechtsgrundlage

Guten Tag! Zum Fall: Der Mieter begehrt Schadenersatz wegen der ihm entstandenen Kosten, bezüglich der Zuziehung eines Schlüsselnotdienstes. Das Geld will er laut Sachverhalt aus dem Titel des Schadenersatzes nach § 1295 Abs 1 ABGB. Hierfür wird leg cit ein Verschulden verlangt. Die Handlung... mehr lesen...

561 Aufrufe | Verfasst am 19.04.16

Bearbeitete Fotos- brauche ich Erlaubnis um sie zeigen?

So viel zu den rechtlichen Aspekten. Mein Rat aus menschlicher Sicht: Machen Sie es einfach. Im schlimmsten Fall müssen Sie die Bilder wieder runternehmen. Den Kindern oder den Eltern wird dadurch kein materieller (tatsächlicher zu beziffernder) Schaden entstehen, daher kann höchstens eine Un... mehr lesen...

920 Aufrufe | Verfasst am 18.04.16

Bearbeitete Fotos- brauche ich Erlaubnis um sie zeigen?

Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei wird das ... mehr lesen...

920 Aufrufe | Verfasst am 18.04.16

Nutzungsvereinbarung mit Lifestyle Ladies

Leider nicht lesbar! mehr lesen...

294 Aufrufe | Verfasst am 18.04.16

Nicht eingetragene Dienstbarkeiten Grundbuch

Ohne Intabulation besteht kein Erwerb an einer Servitut bezüglich einer Liegenschaft (§ 481 Abs 1 ABGB). Die Eigentümer dieser Grundstücke haben daher keinen Rechtstitel, der ihnen das von Ihnen Geschilderte auf fremden Grund erlauben würde. Ob eine Ersitzung dieses Rechtes einmal stattgefunden ... mehr lesen...

425 Aufrufe | Verfasst am 18.04.16

Wohnungskündigung wegen Mietrückstands

Wenn der Arbeitgeber Eigentümer dieses Mietobjektes ist und Ihnen dieses im Rahmen Ihres Dienstverhältnisses (als Sie noch gearbeitet haben) überlassen hat, dann kommt das MRG nicht zur Anwendung (§ 1 Abs 2 Z 2 MRG). Demnach wären die Bestimmungen des ABGB zu berücksichtigen. Wie der Kollege ber... mehr lesen...

601 Aufrufe | Verfasst am 18.04.16

Rechtilche Situation Magische Trüffel

Gemäß § 62 StGB gilt das Recht des Staates, in dem eine Straftat begangen wurde (Territorialitätsprinzip). Wenn Sie nun in ÖSTERREICH sitzen und einen psychotropen Stoff nach ÖSTERREICH bestellen, machen Sie sich meines Erachtens schon strafbar (Versuchter Erwerb von Suchtgift nach § 15 StGB iVm... mehr lesen...

256 Aufrufe | Verfasst am 18.04.16

Nutzungsvereinbarung mit Lifestyle Ladies

Zweiseitig verbindliche Verträge können grundsätzlich ohne Zustimmung der Kontrahenten nicht einseitig abgeändert werden. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz pacta sunt servanda. Erfolgt eine Änderung von einer Seite, braucht es der Zustimmung der anderen. Ist die andere Partei mit dieser Änderung... mehr lesen...

294 Aufrufe | Verfasst am 18.04.16

"Sachbeschädigung" durch unsere Hündin!

Pampig werden.. Sie bekommen hier absolut kostenlose Rechtsauskunft und antworten aber dennoch sehr fordernd und teilweise auch dagegen, was man Ihnen sagt, wie soll man Ihnen da noch helfen? Auch Sie sollten lernen Dinge sachlich zu schildern, mit so Ansagen wie: „Gegen dies können und dürfen ... mehr lesen...

525 Aufrufe | Verfasst am 15.04.16

"Sachbeschädigung" durch unsere Hündin!

Dass die Hunde der Nachbarin zu Ihnen kommen könnten oder tatsächlich zu Ihnen gekommen sind, sind 2 verschiedene Paar Schuhe, die hiermit absolut nichts zu tun haben. § 1320 ABGB spricht von einer sorgfältigen Verwahrung. Dabei ist darauf zu achten um welche Tiere es sich handelt und wie diese... mehr lesen...

525 Aufrufe | Verfasst am 13.04.16

Rechtsfrage Vater darf Grundstück nicht betreten

Schenkungsverträge können grundsätzlich nicht widerrufen werden (§ 946 ABGB). Ausnahmen bestimmt das Gesetz in §§ 947 ff ABGB, wobei keine der dort genannten auf Ihren Sachverhalt zutrifft. Wenn die Großeltern ein lebenslanges Wohnrecht haben, genießen sie grundsätzlich auch Besitzschutz (§ 309 ... mehr lesen...

261 Aufrufe | Verfasst am 13.04.16

Rechtsfrage Vater darf Grundstück nicht betreten

Guten Tag! Durch die Intabulation gemäß § 431 ABGB (Eintragung ins Grundbuch) hat Ihr Freund derivativ (vom recht des Vormannes abgeleitet) Eigentum erworben. Die Frage ist aufgrund welchen Rechtsgeschäftes (Titel gemäß § 380 ABGB) dies geschah. Ich nehme an, es handelt sich um eine Schenkung ... mehr lesen...

261 Aufrufe | Verfasst am 13.04.16

Missbrauch Jugendlicher

Guten Tag! Da Ihre Schwester mit 15 Jahren bereits mündig ist (§ 74 Abs 1 Z 1 StGB), kann der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB nicht mehr erfüllt werden. §§ 201 Abs 1, 202 Abs 1 StGB sind ebenso zu negieren, da es Ihrer Schilderung nach einvernehmlich geschah. In Betracht kommt § 207b Abs 1 S... mehr lesen...

397 Aufrufe | Verfasst am 11.04.16

"Sachbeschädigung" durch unsere Hündin!

Interessant sind zunächst die Fakten. Ihr Hund hat es auf das andere Grundstück geschafft und die Hasen erwischt. Dadurch ist der Dame ein Schaden entstanden. Hinsichtlich des Verschuldens wäre zu prüfen in wie weit Sie den Hund ordnungsgemäß verwahrt haben. War das Loch unter dem Zaun nicht erk... mehr lesen...

525 Aufrufe | Verfasst am 11.04.16

"Sachbeschädigung" durch unsere Hündin!

Die Sache sollten Sie zunächst ein wenig abkühlen lassen. Der Gemütssturm der Dame scheint noch relativ heftig zu sein, daher sollten sie erstmal abwarten und sie nicht darauf ansprechen. Die Angst um das Kind ist meiner Meinung nach schon begründet und nachvollziehbar. Der Hund ist vom Hundeha... mehr lesen...

525 Aufrufe | Verfasst am 10.04.16

Lärmbelästigung Balkon

Es kommt auf die Empfindsamkeit eines Durchschnittsmenschen an. Besonders empfindliche Personen sind nicht zu berücksichtigen. Die Rechtsgrundlage, auf die sich der Nachbar stützen könnte wäre § 364 Abs 2 ABGB („Lärm“). Die Gemeindeverordnungen regeln oft Lärmzeiten. Auch Hausordnungen tun die... mehr lesen...

336 Aufrufe | Verfasst am 10.04.16

Vertrag unterschrieben

Ich nehme an Sie haben sich aus eigenem Verschulden betrunken. Anders: wenn Ihnen jemand Drogen unbemerkt ins Glas tut. In diesem Fall wäre auch § 1307 ABGB interessant, wenn Ihr Kontrahent dadurch zu Schaden kommt, dass Sie die im Rausch getroffene Abmachung nicht einhalten wollen und ihm aus d... mehr lesen...

303 Aufrufe | Verfasst am 10.04.16

"Sachbeschädigung" durch unsere Hündin!

Guten Tag! Strafrechtlich : Irrelevant gemäß § 7 Abs 1 StGB (§ 125 StGB ist ein reines Vorsatzdelikt). Um strafbar zu sein, hätten Sie den Hund auf die Hasen hetzen müssen. Fahrlässige Sachbeschädigung ist gerichtlich nicht strafbar. Zivilrechtlich: Gemäß §§ 1295, 1320, 1332, 1332a ABGB ist S... mehr lesen...

525 Aufrufe | Verfasst am 10.04.16

Arbeitsunfall verursacht - wirklich fahrlässig?

Guten Tag! Grundsätzlich kann gesagt werden, dass der Chef sich dem Risiko, dass etwas schief gehen kann, teilweise schon bewusst ausgesetzt hat, wenn er einen nicht in diesem Bereich versierten Arbeiter, der keine Einschulung bezüglich der ihm aufgetragenen gefährlichen Tätigkeit hatte- was der... mehr lesen...

203 Aufrufe | Verfasst am 04.04.16

kostenvoranschlag für nicht-reparieren

Guten Tag! Es geht hier um einen Werkvertrag. Das Aufschrauben und Nachsehen, was die Sache hat, also die Diagnose an sich, ist bereits eine Leistung, welche mit 39 Euro deklariert ist; was der Händler auch per Anschlag kundgemacht hat. Ich sehe hier keine Chance für Sie das Geld zurückzubekomm... mehr lesen...

308 Aufrufe | Verfasst am 04.04.16

versicherte Retoure weg - Kostenerstattung an Händler?

Also wenn er das Paket mit „zurück an den Absender“ retourniert, dann darf schon davon ausgegangen werden, dass es beim Versenden, so wie es erhalten wurde, als Paket und nicht als Großbrief etc. zurückgesendet wird. Ich sehe nach wie vor kein Verschulden auf der Seite des Vaters. mehr lesen...

300 Aufrufe | Verfasst am 04.04.16

mietrecht bei privatwohnung vater verstorben

Das bedeutet, wenn der Mieter stirbt, dass der alte Mietvertrag noch weiter läuft; das Verlangen eines neuen Preises, der doppelt so hoch ist wie der alte Mietzins, ist demnach unzulässig. Nun kommt es darauf an, was im Vertrag steht (Dauer). In § 1 MRG steht unter welchen Bedingungen das MRG anw... mehr lesen...

729 Aufrufe | Verfasst am 03.04.16

mietrecht bei privatwohnung vater verstorben

Durch den Tod eines vertragschließenden Teils wird der Mietvertrag nicht aufgehoben (§ 1162 a ABGB, 14 Abs 1 MRG). Bleibt wieder einmal die Frage ob das Mietverhältnis in den Voll- Teil- oder Nichtanwendungsbereich des MRG fällt. MfG lexlegis mehr lesen...

729 Aufrufe | Verfasst am 03.04.16

versicherte Retoure weg - Kostenerstattung an Händler?

Guten Tag! Bezüglich der kollisionsrechtlichen Aspekte gilt Art 6 Rom I IN ÖSTERREICH Ist es so, dass der Übernehmer (Käufer) die Gefahr trägt, wenn die Verschickungsart vom Übergeber redlich (so wie es nach der Beschaffenheit der Sache üblich ist) gewählt wurde (§ 429 ABGB). Beim Rücksenden... mehr lesen...

300 Aufrufe | Verfasst am 03.04.16

Flurwächter/Flurpolizei welchem Gesetz unterliegen die ?

Es handelt sich bei dem Flurwächter vermutlich um einen privaten Sicherheitsdienst. Diese Wachmänner haben keine Hoheitsgewalt wie die Polizei. Sie dürfen das, was jede Privatperson darf: § 80 Abs 1 und Abs 2 StPO, § 3 StGB, §§ 19, 344 ABGB, § 105 Abs 1 und Abs 2 StGB. Sie können auch die richt... mehr lesen...

168 Aufrufe | Verfasst am 03.04.16

Verkehrsunfall (Vorrangverletzung Radfahrer)

Sie sind nun in den Händen der Anwälte und der Gerichte. Sie selbst können nicht viel tun. Der Fall wird untersucht und anhand der Aussagen wird ein Urteil gefällt werden. Ihr Parteigegner wird nun vermutlich versuchen das Verschulden auf Sie abzuwälzen bzw. Ihnen eine Mitschuld einzuräumen (zu ... mehr lesen...

1038 Aufrufe | Verfasst am 07.03.16

Tiere: Verkaufsverbot

§ 8a TschG spricht vom Verkaufen und Feilbieten an öffentlichen Plätzen. Ein Verkauf von Privatperson zu Privatperson ohne öffentliches Angebt ist durchaus zulässig. Gemäß § 285a ABGB finden sachenrechtliche Bestimmungen auch auf Tiere Anwendung. Danach kann man auch ein Tier als Kaufgegenstand... mehr lesen...

210 Aufrufe | Verfasst am 07.03.16

Frage zu Testamentserstellung (diverse Fragestellungen)

Guten Tag! Gehen Sie mit diesen Fragen am besten zu einem Notar. Erste Ansätze: Ad 1.) A hat meines Erachtens keinen Anspruch auf die 30.000 Euro; auch nicht auf einen Teil aus diesem Betrag. Es gibt hierfür keine mir bekanntlich Anspruchsgrundlage auf die sich A bei seiner Forderung stützen ... mehr lesen...

218 Aufrufe | Verfasst am 07.03.16

gefährliche Bedrohung / Verleumdung

Guten Tag! Sie sollten eine Anzeige direkt bei der StA (§ 80 Abs 1 StPO) machen und auch auf eine mögliche Befangenheit des ermittelnden Polizeibeamten hinweisen (§ 47 Abs 1 Z 3 StPO). Eine Drohung mit dem Umbringen ist laut Rechtsprechung auch im Affekt als gefährliche Drohung nach § 107 Abs ... mehr lesen...

362 Aufrufe | Verfasst am 06.03.16

Schutzalter

Ich sehe gerade, dass die Stelle mit dem Penetrationsverbot mit einem "Gegenstand" in § 206 Abs 4 StGB aufgehoben wurde. MfG lexlegis mehr lesen...

316 Aufrufe | Verfasst am 15.02.16

Rückforderung einer Schenkung

Guten Tag! Schenkungsverträge dürfen in der Regel nicht widerrufen werden (§ 946 ABGB) Ad 1. Ja das stimmt, allerdings nur unter den Voraussetzungen des § 947 ABGB. Ad 2. Der Geschenkgeber ist aktivlegitimiert und kann die Forderung stellen. Ad 3. Wenn der Geschenkgeber seine Prozessfähigk... mehr lesen...

326 Aufrufe | Verfasst am 14.02.16

Schutzalter

Guten Tag! Um die Frage ausreichend beantworten zu können, müssen mehrere Konstellationen bedacht werden. 1.) Personen unter 14 Jahren, die mit Personen unter 14 Jahren Sex haben: Unmündige, die mit anderen Unmündigen Sex haben können nicht bestraft werden. Das geht sogar noch bis zum 13. Leb... mehr lesen...

316 Aufrufe | Verfasst am 14.02.16

Abzocke mit iPhone Verkäufer

Guten Tag! Zeigen Sie den Fall schleunigst bei der Polizei an. Sie können nur darauf hoffen, dass der Täter so blöd war, seine richtige Identität zu verwenden und über die Telefonnummer oder Bankverbindung ausgeforscht wird. Es liegt Betrug nach § 146 StGB (eventuell sogar gewerbsmäßiger Betrug)... mehr lesen...

285 Aufrufe | Verfasst am 01.02.16

Brummen aus dem Heizraum

Sollte dieser Lärm eine geringe, von Ihnen hinzunehmende Immission sein, die als üblich eingestuft wird, können Sie nicht viel dagegen unternehmen. Sollte die Immission aber unüblich sein oder gar derart Gewicht haben, das dadurch Ihre Gesundheit beeinträchtigt wird (durch Schlafmangel zum Beispi... mehr lesen...

514 Aufrufe | Verfasst am 01.02.16

Falsches Kündigungsdatum: Gilt Vermieter-Bestätigung?

Guten Tag! „Dazu hätte ich nun eine Frage: Was ist mit der Kündigungsbestätigung, die mir der Vermieter am 29.12.2015 – also fast 1 Monat vorher – per E-Mail geschickt hatte? Dort hieß es, dass alles "genau so in Ordnung" sei. Kann ich mich darauf berufen, ist diese Bestätigung rechtskräftig?“ ... mehr lesen...

491 Aufrufe | Verfasst am 01.02.16

Therme, Sache des Mieters oder des Hausherrn?

Guten Tag! Grundsätzlich gilt, dass das Bestandstück (Mietobjekt) vom Bestandgeber (Vermieter) auf eigene Kosten in brauchbaren Zustand übergeben und erhalten werden muss. Sollte das Bestandstück ohne Verschulden des Bestandnehmers (Mieter) unbrauchbar werden (dazu zählen auch Umstände, wie der ... mehr lesen...

630 Aufrufe | Verfasst am 25.01.16

Verpächter will plötzlich auch den Schlüssel für seine Hütte

Liebe Fragestellerin! Sie hätten durchaus die Möglichkeit die Seiten mit Ihren persönlichen Daten wegzulassen und mir nur den Inhalt des Vertrages zukommen zu lassen. Durch den reinen Vertragsinhalt laufen Sie nicht Gefahr in Ihrer Privatsphäre berührt zu werden. Ohne Einsicht in den Vertrag ist... mehr lesen...

428 Aufrufe | Verfasst am 20.01.16

Verpächter will plötzlich auch den Schlüssel für seine Hütte

Liebe Fragestellerin! Sind Sie sicher, dass es sich um einen echten Pachtvertrag handelt? Pacht liegt gemäß § 1091 ABGB vor, wenn sich das Bestandstück nur mit Fleiß und Nutzen benützen lässt. Wenn Sie aber nur in dieser Hütte wohnen, kommt eher ein Mietvertrag in Betracht. Auch wenn der Vertr... mehr lesen...

428 Aufrufe | Verfasst am 19.01.16

Verpächter will plötzlich auch den Schlüssel für seine Hütte

Das stimmt, ich gehe hier von einem Grundstück, das zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet wurde im Sinne des § 1 LPG aus. Die Fragestellerin, kann sicher Auskunft über die Art ihres Pachtvertrages geben. mehr lesen...

428 Aufrufe | Verfasst am 19.01.16

Mehrkosten durch offene Kellerfenster im Winter

Sollte durch diesen Umstand das Bestandstück wirklich dermaßen abkühlen (keine Ahnung ob Sie da übertreiben), dass es tatsächlich unbrauchbar, also unbewohnbar wird oder nur unter einem enormen Kosten verursachenden Heizaufwand bewohnbar ist, steht Ihnen gemäß § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB eine Mietmi... mehr lesen...

606 Aufrufe | Verfasst am 18.01.16

Verpächter will plötzlich auch den Schlüssel für seine Hütte

Guten Tag! Der Verpächter hat kein Recht die Hütte zu benützen; er darf den Pächter bei der Ausübung seiner Pachtrechte nicht stören (§ 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB). Sie sind also, wie Sie richtig angenommen haben, nicht bei dieser Begründung verpflichtet ihm den Schlüssel auszuhändigen. Gemäß § 11... mehr lesen...

428 Aufrufe | Verfasst am 18.01.16

Apple Account und Facebook Profil gehackt

Da haben Sie aus Versehen, etwas verwechselt. Für Privatanklagedelikte sind Polizei und StA nicht zuständig (§§ 2 Abs 1, 4 Abs 1 letzter Satz StPO). Es handelt sich hier um eine Form eines Offizialdelikts, nämlich um ein Ermächtigungsdelikt (§ 118a Abs 2 StGB iVm § 92 StPO) mehr lesen...

957 Aufrufe | Verfasst am 10.01.16

Vermieterin verbraucht Strom über "meinen" Stromzä

Der Stromlieferungsvertrag läuft laut Schverhalt zwischen der Vermieterin selbst und dem Stromunternehmen. Dann hat überhaupt nur die Vermieterin gegen Sie einen Anspruch auf Zahlung der von Ihnen verbrauchten Stromkosten gemäß § 1358 ABGB. Wenn Sie nun auch die Kosten der Vermieterin bestritt... mehr lesen...

763 Aufrufe | Verfasst am 10.01.16

Erbrecht

Um das klar zu stellen! Sie haben keinen Pflichtteilsanspruch, wenn es kein Testament gibt. Ihr Anspruch, wonach sich der Bruder auf den gesetzlichen Erbteil, das, was er zu Lebzeiten erhalten hat anrechnen lassen muss, fußt auf § 790 Satz 2 ABGB. Hiervon ist nur § 788 ABGB betroffen. Gemäß § ... mehr lesen...

674 Aufrufe |