§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt

StGB - Strafgesetzbuch

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.03.2019

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999
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2 Kommentare zu § 302 StGB


Kommentar zum § 302 StGB von gurgiser

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Amtsmissbrauch

Das Problem dabei ist, dass die Beamtenschaft durch den "Vorsatz" de facto einen Persilschein für nahezu jede Art von Amtsmissbrauch hat - denn wie schwierig es ist, den "Vorsatz" nachzuweisen, habe ich schon ein paar Mal erlebt. Es ist keinem Hofrat zu dumm, sich vor dem Richter dann mit "... mehr lesen...

§ 302 StGB | 1. Version | 815 Aufrufe | 09.12.18

Kommentar zum § 302 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

§ 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Nur ein Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) kann es begehen.Fehlt die Beamteneigenschaft zum Tatzeitpunkt, liegt aber ein voller Tatentschluss des Täters vor, so ist Versuch (§ 15 StGB) mit Tauglichkeitsproblem zu prüfen.  mehr lesen...

§ 302 StGB | 2. Version | 2011 Aufrufe | 12.01.17

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1 Diskussion zu § 302 StGB


Frage zu: § 302 StGB von werner derler zum § 302 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe als Polizeibeamter in Ausübung meines Dienstes die Daten einer zu Sturz gekommenen Person aufgenommen. Die Person ist auf schneeglatter Fahrbahn selbst ausgerutscht und hat sich eine schwere Verletzung zugezogen und mußte vom Unfallort mit  der Rettung abtransportiert und ins Spital gebr... mehr lesen...

§ 302 StGB | 0 Antworten | 2195 Aufrufe | 25.11.11

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