Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 A1 XXXX römisch 40 A2 XXXX römisch 40 A3 XXXX römisch 40 A4 XXXX römisch 40 A5 XXXX römisch 40 A6 XXXX römisch 40 A7 XXXX römisch 40 P1 XXXX römisch 40 P2 XXXX römisch 40 P3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Referatsleiter im XXXX. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Referatsleiter im römisch 40 . 2. Mit Bescheid vom 28.02.2018 wurde der BF vorläufig vom Dienst su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der amXXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht als Hauptsachbearbeiter Dienst im XXXX. 1. Der amXXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht als Hauptsachbearbeiter Dienst im römisch 40 . ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als Leiter der in der Sektion VI eingerichteten Personalabteilung des Verwaltungsbereichs Wissenschaft und Forschung verwendet. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin befand sich im Zeitraum 01.06.2011 bis 30.09.2015 (freiwilliger Austritt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war der LPD Wien zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Abschlussbericht vom 04.08.2015 erstattete die LPD Wien Anzeige an die Staatsanwaltschaft (Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt). Mit Verfügung vom 11.12.2015 stellte die Staatsanwaltschaft XXXX das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Disziplinarkommission: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Berufsunteroffizier und steht seit 01.02.1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 01.06.1984 versah er seinen Dienst als Wirtschaftsunteroffizier im Bereich Verpflegung, seit 01. 02.1991 als Kochstellenleiter beim XXXX . Ab 01.06.1995 war er als Leiter der Verpflegsverwaltung bei der Betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschuldigte stand bis zu ihrer Suspendierung am 09.12.2010 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Kanzleileiterin einer zivilgerichtlichen Abteilung des Bezirksgerichtes XXXX. Die Beschuldigte stand bis zu ihrer Suspendierung am 09.12.2010 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Kanzleileiterin einer zivilgerichtlichen Abteilung des Bezirksgerichtes römisch 40 . Die Diszipli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte und Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter an einer Polizeiinspektion (PI). 2. Mit Wirkung 25.05.2013 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert und am 21.06.2013 von der Disziplinarkommission (DK) die Suspendierung ausgesprochen. 3. Am 10.06.2013 [Anmerkung BVwG: offenbarer Schreibfehler im ua. Schreiben vom 01.03.2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Berufssoldat und Offizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Zum Tatzeitpunkt war er Kommandant eines XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Berufssoldat und Offizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Zum Tatzeitpunkt war er Kommandant eines römisch 40 . 2. Am 07.12.2012, während einer Dienstreise anlässlich einer Kommandantenbesprechung, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 18.11.2014 auf Gewährung einer Geldaushilfe gemäß § 23 Abs. 4 GehG für die Rechtsvertretung im strafrechtlichen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Salzburg, GZ 15 St 30/14w "wegen des Verdachts der §§ 302, 304 und 305 StGB" ab. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. Mit Ablauf des 31.12.2014 wurde der BF in den Ruhestand versetzt. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde der BF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisierungen durch das Bundesverwaltungsgericht): "[Der BF] ist im Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und wird als Gerichtsvollzieher beim Oberlandesgericht (OLG) XXXX mit Dienstort XXXXverwendet. 1. Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und wird als Gerichtsvollzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der XXXX (LPD) und versieht Dienst im XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der römisch 40 (LPD) und versieht Dienst im römisch 40 . 2. Am 20.06.2014 langte ein anonymes "Beschwerdeschreiben" der Anrainer der Wohnhausanlage XXXX be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und 2 sowie 44 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 03.06.2013 hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lautet (Schreibfehler im Original): "Der vom Dienst suspendierte XXXX ist - im Zu-sammenhang mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04. Oktober 2012, 34 Hv 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist an der Polizeiinspektion (PI) XXXX. Kdt der PI und damit sein Vorgesetzter ist Kontrollinspektor (KI) 1. Der Beschwerdeführer (BF), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist an der Polizeiinspektion (PI) römisch 40 . Kdt der PI und damit sein Vorgesetzter ist Kontrollinspektor (KI) XXXX (H). Der BF, der davor selbst Kdt ... mehr lesen...
