Entscheidungen zu § 302 Abs. 1 StGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vfgh Beschluss 1997/6/9 A19/96, A20/96

Begründung:   1.1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1996, A5/96, wurde - nach Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft Wien und Zurücklegung der Anzeige wegen §302 Abs1 StGB durch diese - eine "Wiederaufnahmsklage" des Einschreiters zurückgewiesen, mit welcher dieser (gestützt auf §530 Abs1 Z4 ZPO) die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1996, A2/95, abgeschlossenen Verfahrens begehrt hatte.   1.2. Mit dem v... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 09.06.1997

TE Vfgh Beschluss 1996/10/2 A5/96

Begründung:   Der Einschreiter erhebt "Wiederaufnahmsklage" gegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1996, A2/95. Unter einem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Der Einschreiter stützt seinen Antrag auf §530 Abs1 Z4 ZPO.   Nach §530 Abs1 Z4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn sich der Richter bei Erlassung der Entscheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 02.10.1996

RS Vfgh Beschluss 1996/10/2 A5/96 - A19/96 ua

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat die Akten zu den zu A2/95, A3/96 und A5/96 protokollierten Klagssachen der Staatsanwaltschaft Wien zugeleitet.   Mit Schreiben vom 29.07.96 teilte die Staatsanwaltschaft Wien dem Verfassungsgerichtshof mit, daß die Anzeige gegen "unbekannte Täter (Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes)" wegen §302 Abs1 StGB gemäß §90 Abs1 StPO zurückgelegt wurde.   Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der eingebrachten Klage liegen somit nicht vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 02.10.1996

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