Entscheidungen zu § 302 Abs. 3 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 1996/7/3 13Os82/96

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Alois T***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er vom 1.April 1993 bis 20.Februar 1995 als Bürgermeister der Gemeinde Axams mit dem Vorsatz, das Land Tirol in seinem konkreten Recht auf Kollaudierung neu gebauter Häuser zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Landes Tirol als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbrauch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.07.1996

TE OGH 1990/6/13 13Os5/90

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.September 1918 geborene Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt Hofrat Mag.Leopold G*** von der wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Ihm war zur Last gelegt worden, in Klagenfurt als Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt, somit als Beamter, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde (im eigenen Wirkungsbereich) und des B... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1990

TE OGH 1990/2/27 15Os3/90

Gründe:   Der am 11.Juli 1962 geborene Gendarmerierevierinspektor Kurt H*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/1) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (I/2) schuldig erkannt und nach §§ 28 (Abs 1), 302 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, von der ihm gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Teil in der Dauer von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Darn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1990

TE OGH 1988/12/15 13Os154/88

Gründe:   Der am 29.April 1949 geborene Fleischhauermeister Karl M*** ist der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB (1) und der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Tamsweg von 1978 bis zum 13.Mai 1987 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Bediensteten der Marktgemeinde Ta... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1988

TE OGH 1986/11/13 12Os71/86

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Dr.Lutz M*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien mit dem Vorsatz, dadurch andere, nämlich die Republik Österreich an ihrem Recht auf Strafverfolgung des Adalbert R*** zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbrauch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.11.1986

TE OGH 1984/7/26 13Os100/84

Gründe: Der Werkmeister der Post- und Telegraphenverwaltung Franz A wurde im Einklang mit seinem Geständnis der in Tateinheit begangenen Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (erster Strafsatz) StGB. schuldig erkannt. Er hat als mit der Instandhaltung und Wartung von Fernsprechanlagen betrauter Fernmeldetechniker durch pflicht- und widmungswidrige Verwendung seines Prüfgeräts Fernsprechte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.07.1984

TE OGH 1982/4/29 13Os138/81

Gründe: Der am 21.Februar 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Dachdeckergehilfe Alexander A wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (A 1), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (A 2), des Finanzvergehens (der Abgabenhehlerei) nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (A 3), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB (B 1) sowie der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (B 2 a) und der versuchte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.1982

TE OGH 1982/4/29 13Os36/82

Gründe: Der am 7.April 1922 geborene Viehhändler Johann A wurde (zu 1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15 (12), 302 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1) am 18.Juli 1981 in Höfen mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf vorläufige Abnahme des Führerscheins nach § 76 KFG. zu schädigen, den Gend... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.1982

Entscheidungen 1-8 von 8