Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §95 Abs1 B-VG Art133 Abs4StGB StGB §302 StGB §74 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 1 heute BDG 1979 § 1 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht seit 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 2000 bei einem Bezirksgericht als Gerichtsvollzieher tätig. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2022 wurde der Revisionswerber des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Set... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §44 Abs1; BDG 1979 §94 Abs1; BDG 1979 §94 Abs1a; BDG 1979 §94 Abs2; StGB §302;StGdBG OÖ 2002 §104 Abs3;VwRallg; BDG 1979 § 126 heute BDG 1979 § 126 gültig ab 09.07.2019 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Landeshauptstadt Linz vom 6. Oktober 2014 wurde der Zweitrevisionswerber wie folgt schuldig erkannt: "Der (Zweitrevisionswerber) wird im Zusammenhang mit dem Abschluss des SWAP 4175 folgender Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt: 1. Unterlassung von Informationspflichten gegenüber Herrn Finanzreferenten der Landeshauptstadt Linz, ... (im Folgenden kurz ‚FR' genannt) (in Teilen) hinsichtlich der vorgeworfene... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §91; BDG 1979 §93 Abs1; BDG 1979 §95 Abs1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; StGB §302; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; BDG 1979 § 126 heute BDG 1979 § 126 gültig ab 09.07.2019 ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis vom 3. Juni 2013 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Revisionswerber gemäß § 91, § 95 Abs. 1 und § 126 Abs. 2 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er im Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes L vom 4. Oktober 2012, 34 Hv 72/12d, seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 verletzt hat, indem er am 9. April 2012 um ca. 09.50 Uhr, in Uniform außer Dienst, in G bei H, die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §44 Abs1; BDG 1979 §94 Abs1; BDG 1979 §94 Abs1a; BDG 1979 §94 Abs2; StGB §302;VwRallg; BDG 1979 § 126 heute BDG 1979 § 126 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §44 Abs1; BDG 1979 §94 Abs1; BDG 1979 §94 Abs1a; BDG 1979 §94 Abs2; StGB §302;VwRallg; BDG 1979 § 126 heute BDG 1979 § 126 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 ... mehr lesen...
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport erstattete gegen den Mitbeteiligten, der als Referatsleiter und Psychologe an der Dienststelle "HPA" im Bereich des genannten Bundesministeriums im öffentlich rechtlichen Dienst steht, die mit 24. Februar 2011 datierte Disziplinaranzeige. Unter Punkt 2. ist darin enthalten, der Mitbeteiligte "kommt fachdienstlichen Weisungen, die entweder schriftlich oder mündlich erteilt wurde, mehrfach nicht nach und verharrt trotz Hinweis und A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst als Nachschubunteroffizier und dienstführender Unteroffizier. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 12. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. Juli 2008 in H. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) und an anderen Orten als Vizeleutnant, derzeit dienstzugeteilt in der L-Kaserne in ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §43; BDG 1979 §95 Abs1; HDG 2002 §2 Abs1 Z1; HDG 2002 §50 Z3; StGB §302; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 B... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §81; StGB §88;StGB;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Landeskriminalamt Wien-Nord. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 2010 um 06.10 Uhr in W in zivil und außer Dienst ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkomattest um 0... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §93;StGB; StVG §20 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz erkannte den Mitbeteiligten schuldig, er habe "am 16.12.2008 in L mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, MS durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde zu sein, zur Herausgabe von zwei Paar Rennschier im Wert ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z13;JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z68;JagdRallg;StGB; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Jagdkarte gemäß §§ 67 Abs 1 Z 13, 68 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 auf die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides entzogen, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines näher umschriebenen Vorfalles, der zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, keine Gewähr für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ausübung der Jagd mehr biete. Mit dem angefochtenen, im... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §302; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bereich der Staatsanwaltschaft Salzburg als Bezirksanwalt tätig. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bis zum 22. Juli 2002 hatte der Beschwerdeführer am Montag beim Bezirksgericht A, am Dienstag beim Bezirksgericht B, am Mittwoch beim Bezirksgericht C, am Donnerstag beim Bezirksgericht D und am Freitag beim Bezirksgericht E seinen Dienst als Bezirksa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin - VOL (Verwendungsgruppe L 2a 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung (an die Volksschule N.) war ihre Dienststelle die Volksschule L. Nach dem Akteninhalt wurden der Beschwerdeführerin von der Leiterin der Volksschule L. (VD F.) und der Landesschulinspektorin (LSI) näher bezeichnete schwere Mängel in der U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §30;LDG 1984 §32;StGB §302;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorgabe einer - selbst tatsächlich nicht vorliegenden - Weisung (etwa des LSR) durch die Schulleiterin bei Vornahme eines ihr zukommenden und rechtmäßigen ausgeübten Amtsgeschäftes (etwa der Erteilung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §29;StGB §302;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat die - den angefochtenen Bescheid letztlich tragende - Feststellung getroffen, die zu versetztende Landeslehrerin habe drei Anzeigen gegen die Schulleiterin eingebracht. Ein Ermittlungsverf... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Psychologe und Psychotherapeut. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2000 des Spruchsenates als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe wahrheitsgemäßer Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer- und Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1992 bewirkt, indem er private Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt und daraus Vorsteuer... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §33 Abs1;MRKZP 07te Art4 Z1;StGB §302;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in der Auslegung der Bestimmung des Art 4 Z 1 7. ZP der Anschauungsweise des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis VfGH E 5. Dezember 1996, G 9, 83, 86, 96, 110, 136, 143, 148, 159, 197/96) angeschlossen (siehe die hg Erkennt... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) v... mehr lesen...
