Entscheidungen zu § 302 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 47

TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/25 2011/09/0132

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst als Nachschubunteroffizier und dienstführender Unteroffizier. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 12. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. Juli 2008 in H. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) und an anderen Orten als Vizeleutnant, derzeit dienstzugeteilt in der L-Kaserne in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere aber wegen der nur neun Monate vor der gegenständlichen Entscheidung der Behörde vom 10. August 2005 über den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft begangenen Körperverletzung (der Fremde hat jemandem unter anderem mehrere Faustschläge gegen
Kopf: und Oberkörper versetzt), keine positive Prognose zukünftigen Wohlve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/5 2006/12/0004

Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin - VOL (Verwendungsgruppe L 2a 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung (an die Volksschule N.) war ihre Dienststelle die Volksschule L. Nach dem Akteninhalt wurden der Beschwerdeführerin von der Leiterin der Volksschule L. (VD F.) und der Landesschulinspektorin (LSI) näher bezeichnete schwere Mängel in der Unt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/5 2006/12/0004

Rechtssatz: Die Vorgabe einer - selbst tatsächlich nicht vorliegenden - Weisung (etwa des LSR) durch die Schulleiterin bei Vornahme eines ihr zukommenden und rechtmäßigen ausgeübten Amtsgeschäftes (etwa der Erteilung einer Weisung an die zu versetzende Landeslehrerin) könnte den Vorwurf eines Amtsmissbrauches nicht vertretbar begründen. Das Recht und die Pflicht zu einem gesetzeskonformen Tätigwerden ist nämlich keinesfalls von der Weisung durch eine vorgesetzte (Dienst-)behörd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/5 2006/12/0004

Rechtssatz: Die Behörde hat die - den angefochtenen Bescheid letztlich tragende - Feststellung getroffen, die zu versetztende Landeslehrerin habe drei Anzeigen gegen die Schulleiterin eingebracht. Ein Ermittlungsverfahren über deren Inhalt und die Vertretbarkeit der Anzeigeerstattung wurde nicht abgeführt. Aus der Aktenlage geht hervor, dass die Schulleiterin von drei gegen sie erhobenen Anzeigen wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauches, "Mobbings" und aus unklarem Grund beric... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/30 2003/18/0316

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Dezemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2003/14/0086

Der Beschwerdeführer ist Psychologe und Psychotherapeut. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2000 des Spruchsenates als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe wahrheitsgemäßer Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer- und Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1992 bewirkt, indem er private Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt und daraus Vorsteuern... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2003/14/0086

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in der Auslegung der Bestimmung des Art 4 Z 1 7. ZP der Anschauungsweise des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis VfGH E 5. Dezember 1996, G 9, 83, 86, 96, 110, 136, 143, 148, 159, 197/96) angeschlossen (siehe die hg Erkenntnisse etwa vom 29. September 2004, 2002/13/0222, vom 22. März 1999, 98/17/0134, vom 26. Mai 1999, 99/03/0016, vom 13. Dezember 2000, 2000/03/0270, vom 11. Juli 2001, 97/03/0230, und vom 23. Mai 2002, 2001/07/0182, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/17 2005/18/0026

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 1993 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Oktober 1993 einen Asylantrag gestellt, welc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/18 2004/18/0025

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/28 2002/09/0212

Beim Landesgericht Wiener Neustadt ist zur Zl. 26 Cg 9/02g ein Rechtsstreit zwischen R.T. als Kläger und dem Bund ("Republik Österreich") anhängig, in welchem der Kläger von der beklagten Partei aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung eines Betrages von EUR 1.994,34 samt Anhang mit der Begründung: begehrt, ihm sei ein Schaden wegen eines Verdienstentganges in dieser Höhe durch seine von dem Bezirksgendarmeriekommando Baden mit Bescheid vom 13. Jänner 2000 ausgesprochene vorläufige ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/28 2002/09/0212

Rechtssatz: Zwar enthält der Bescheid des Bezirksgendarmeriekommandos durchaus Anhaltspunkte für die Annahme eines ausreichend intensiven Verdachtes einer Dienstpflichtverletzung von ausreichender Schwere, um eine vorläufige Suspendierung gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 auszusprechen. Zum anderen ist jedoch zu bedenken, dass darin der Verdacht der Mitwirkung am Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB erhoben wird. Zum Tatbestand dieses Deliktes gehört sowohl der Schäd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0150

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge sei der Beschwerdeführer (dessen Identität auf Grund fehlender D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2001/18/0045

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/28 AW 2003/09/0035

Mit dem mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 28. August 2003 wurde 1. die mit Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 30. Juni 2003 gegen den Beschwerdeführer verhängte Suspendierung vom Dienst gemäß § 114 Abs. 4 und 7 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (D-DRG 1994) i.V.m. § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/5/28 AW 2003/09/0035

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Suspendierung und Bezugskürzung - Im vorliegenden Fall stellt einerseits die mit dem angefochtenen Bescheid bewirkte Kürzung seiner Bezüge und die Hinderung des Antragstellers, seinen Dienst als Beamter zu versehen, eine Beeinträchtigung seiner Interessen und auch seiner Rechtsstellung dar, dies auch während der Dauer des Verfahrens über die gegen diese vorläufige Maßnahme gerichteten Beschwerde. Es handelt sich hiebei aber um eine bloß vorläufige,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/19 2001/18/0074

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 99/18/0462

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2004/18/0026

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/19 2000/12/0008

Der Beschwerdeführer steht seit 15. November 1995 als Senatsrat in einem (definitiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz (im Folgenden als Stadt bezeichnet). Unmittelbar zuvor stand er in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seit seinem Dienstantritt bei der Stadt ist er Vorstand (Leiter) der Magistratsabteilung 8 a (Steueramt). Unter Benützung eines hiefür vorgesehenen Formulars erstattete der Magistratsdirektor am 25... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/19 2000/12/0008

Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer, Vorstand (Leiter) des Steueramtes (einer Abteilung des Magistrates), die Befolgung der ihm vom zuständigen Stadtrat erteilten (gesetzwidrigen) Weisung, den Säumniszuschlag erst ab einer Bemessungsgrundlage von S 5.000,-- zu verhängen, (wegen eines Verstoßes gegen § 302 StGB) nach § 19 Abs. 5 DGO Graz (der dem Art 20 Abs. 1 B-VG entspricht) hätte ablehnen müssen. Auch wenn dies zu verneinen wäre, h... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0056

Der Beschwerdeführer stand als Sicherheitswachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 14. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "1. er habe für den Privatdetektiv HH bereits eine längere Zeit - offenbar bereits seit zwei bis zweieinhalb Jahre - eine Nebenbeschäftigung ausgeübt, obwohl dadurch die Vermutung seiner Befangenhei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0056

Rechtssatz: Es kann dem Gesetz nicht entnommen werden, dass das Vorliegen eines "disziplinären Überhangs" im Sinne des § 95 Abs. 1 BDG 1979 im Falle einer Verurteilung wegen eines "echten Beamtendelikts" stets zu verneinen wäre. Denn auch die Berücksichtigung der Beamteneigenschaft bei der (strafgerichtlichen) Verurteilung nach dem StGB deckt für sich allein nicht den - im funktionsbeeinträchtigenden Verhalten des Täters gelegenen - spezifisch disziplinären Unrechtsgehalt der sa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/20 96/09/0071

Der Beschwerdeführer stand als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Postamt 3160 Traisen, wo er als Kassenbeamter II und als "Springer" verwendet wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 28. September 1995 wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB dahingehend für schuldig erkannt, er habe in den Postämtern Neulengbach, Wampe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/20 96/09/0355

Der Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor (Zollwachebeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde als Abfertigungsgruppenführer im Grenzkontroll- und Grenzüberwachungsdienst bei der Zollwacheabteilung Klingenbach verwendet. Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 12. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den §§ 302 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/20 96/09/0355

Rechtssatz: Der durch die vom Beamten begangenen Straftaten (hier: Freiheitsverletzung und Mißbrauch der Amtsgewalt) eingetretene Vertrauensverlust kann durch die ins Treffen geführten "Milderungsgründe" - wobei der im strafgerichtlichen Verfahren erfolgte Freispruch vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung jedenfalls nicht als Milderungsgrund bei der Bemessung der Disziplinarstrafe zu qualifizieren ist - nicht aus der Welt geschafft werden; demnach fehlt es an der Grundlage fü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/20 96/09/0071

Stammrechtssatz Der Notwendigkeit der Verhängung einer Disziplinarstrafe iSd § 95 Abs 1 BDG 1979 steht der Umstand nicht entgegen, daß der Beamte wegen des Delikts des Amtsmißbrauches gemäß § 302 StGB (einer Straftat, die nur ein Beamter iSd § 74 Z 4 StGB begehen kann) - dessen Beamtenbegriff ist allerdings nicht mit dem § 1 Abs 1 BDG 1979 deckungsgleich - verurteilt worden ist; dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß das Vorliegen eines "disziplinären Überhanges" iSd § 95 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 97/08/0110

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 97/08/0110

Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Satz VStG noch auf Grund der Heranziehung allgemeiner Grundsätze des materiellen Strafrechts Bedacht genommen werden. Eine Verpflichtung der Behörde, auf diese Umstände Bedacht zu nehmen, folgt aber auch nicht aus den allgemei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1998

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