Entscheidungen zu § 302 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-47 von 47

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 97/09/0183

Der im Jahre 1950 geborene Beschwerdeführer stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Gerichtsvollzieher und zuletzt als Kanzleibeamter im Bezirksgericht H. eingesetzt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, in der Zeit zwischen Februar 1995 bis Jänner 1996 in Wien   1. in seiner Eigenschaft als Gerichtsvollzieh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 97/09/0183

Rechtssatz: Der Notwendigkeit der Verhängung einer Disziplinarstrafe iSd § 95 Abs 1 BDG 1979 steht der Umstand nicht entgegen, daß der Beamte wegen des Delikts des Amtsmißbrauches gemäß § 302 StGB (einer Straftat, die nur ein Beamter iSd § 74 Z 4 StGB begehen kann) - dessen Beamtenbegriff ist allerdings nicht mit dem § 1 Abs 1 BDG 1979 deckungsgleich - verurteilt worden ist; dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß das Vorliegen eines "disziplinären Überhanges" iSd § 95 Abs 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 95/01/0421

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 95/01/0421

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/21 96/18/0105

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Jänner 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der seit sieben Jahren in Österreich lebe und einen unbefristeten Sichtvermerk erhalten habe, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/21 96/18/0105

Stammrechtssatz Allein der Umstand, daß sich der Fremde trotz - mehrmaliger - Androhung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht von der Begehung gravierender Straftaten (hier ua Einbruchsdiebstahl, Sachbeschädigung, Verstöße gegen § 64 Abs 1 KFG und § 5 Abs 1 StVO) abhalten ließ, rechtfertigt jedenfalls den Schluß, daß das Aufenthaltsverbot zur Erreichung der in Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele - hier zur Verhinderung von strafbaren Handlungen - dringend geboten ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1996

TE Vwgh Beschluss 1995/1/24 93/04/0204

Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Salzburg vom 8. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 79 Abs. 2 Berggesetz 1975 ein in der Folge ergänztes, bis 31. DEZEMBER 1992 BEFRISTETES Arbeitsprogramm für näher bezeichnete Aufsuchungstätigkeiten unter einer Reihe von Auflagen genehmigt. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1992 beantragte die Beschwerdeführerin: "Die Behörde möge 1. die Parteistellung der Einschreiterin feststellen; 2. der Einschreiterin den Antrag um Bewilligung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/1/24 93/04/0204

Rechtssatz: Ob und inwieweit das Verhalten tätig gewordenerVerwaltungsbehörden Anlaß zu zivilrechtlichen Ersatzansprüchen (Amtshaftung) oder gar zu strafrechtlichen Schritten gibt, ist nicht vom VwGH zu entscheiden. Ein Fall des § 11 AHG liegt schon deshalb nicht vor, weil diese Gesetzesstelle nur dem zur Entscheidung über einen Amtshaftungsanspruch zuständigen Gericht die Möglichkeit einräumt, die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides zu begehren. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 92/10/0469

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 92/10/0469

Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Satz VStG noch auf Grund der Heranziehung allgemeiner Grundsätze des materiellen Strafrechts Bedacht genommen werden. Eine Verpflichtung der Behörde, auf diese Umstände Bedacht zu nehmen, folgt aber auch nicht aus den allgemeinen V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 92/10/0469

Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/25 89/10/0021

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/25 89/10/0021

Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. Im RIS seit 25.01.1991 Zuletzt aktualisiert am 17.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/14 89/16/0185

Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wird strafrechtlich im Unterschied zum Zivilrecht (§ 1313a ABGB) nicht als Verschulden des Auftraggebers gewertet. Wer als Angestellter vorsätzlich oder fahrlässig eine Abgabenverkürzung für den Dienstgeber bewirkt, erfüllt somit selbst den Tatbestand der Abgabenverkürzung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/27 88/18/0015

Rechtssatz: Die sogenannte innere Organisation einer Behörde darf sich nicht entgegen dem Gebot des Art 18 Abs 1 B-VG im rechtsfreien Raum bewegen. Auch Verwaltungsverordnungen sind Rechtsnormen; die Verletzung der innerbetrieblichen Geschäftseinteilung, insbesondere die Arrogierung einer im Einzelfall oder überhaupt nicht zustehenden Approbationsbefugnis mag, den erforderlichen Verschuldungsgrad vorausgesetzt, mindestens disziplinär, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 302 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/13 88/01/0095

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. Im RIS seit 29.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 01.04.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 88/01/0008

Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils Verletzten nicht vorlag, so vermag der VwGH der Behörde nicht entgegenzutreten, wenn diese, obwohl wegen der Delikte eine Verurteilung des Fremden nicht erfolgt ist, das in dieser Hinsicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

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