RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/27 88/18/0015

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.1988
beobachten
merken

Rechtssatz

Die sogenannte innere Organisation einer Behörde darf sich nicht entgegen dem Gebot des Art 18 Abs 1 B-VG im rechtsfreien Raum bewegen. Auch Verwaltungsverordnungen sind Rechtsnormen; die Verletzung der innerbetrieblichen Geschäftseinteilung, insbesondere die Arrogierung einer im Einzelfall oder überhaupt nicht zustehenden Approbationsbefugnis mag, den erforderlichen Verschuldungsgrad vorausgesetzt, mindestens disziplinär, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 302 StGB, sofern irgendeine Befugnis besteht (Anmerkung 25 Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB/2), aber gerichtlich strafbar sein.

Schlagworte

Behördenbezeichnung BehördenorganisationVerordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4Behördenorganisation

Im RIS seit

14.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten