RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/19 2000/12/0008

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Veröffentlicht am 19.03.2004
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Rechtssatz

Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer, Vorstand (Leiter) des Steueramtes (einer Abteilung des Magistrates), die Befolgung der ihm vom zuständigen Stadtrat erteilten (gesetzwidrigen) Weisung, den Säumniszuschlag erst ab einer Bemessungsgrundlage von S 5.000,-- zu verhängen, (wegen eines Verstoßes gegen § 302 StGB) nach § 19 Abs. 5 DGO Graz (der dem Art 20 Abs. 1 B-VG entspricht) hätte ablehnen müssen. Auch wenn dies zu verneinen wäre, hätte ihn aber jedenfalls die Verpflichtung getroffen, von sich aus das weisungserteilende Organ (den zuständigen Stadtrat) auf die (zumindest schlichte d.h. eine außerhalb der Ablehnungsgründe nach § 19 Abs. 5 DGO Graz bestehende) Gesetzwidrigkeit hinzuweisen. Dies ergibt sich schon aus seiner in § 19 Abs. 4 DGO Graz normierten Unterstützungsverpflichtung gegenüber seinen Vorgesetzten, die auch das Aufzeigen einer möglichen Gesetzwidrigkeit einer erteilten Weisung vor ihrer Befolgung umfasst. Zu den Vorgesetzten im Sinn des § 19 Abs. 4 DGO Graz gehört auch - mangels einer Einschränkung auf "beamtete" Vorgesetzte - der für die der Abteilung des Beschwerdeführers zugewiesenen Aufgaben zuständige Stadtrat. Dies ergibt sich auch aus dem zweiten Satzteil, der (entsprechend dem Art. 20 Abs. 1 B-VG) die Gehorsampflicht gegenüber Weisungen regelt.

Im RIS seit

12.05.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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