Begründung: 1. Der Einschreiter ist Kläger in vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz und dem Oberlandesgericht Graz geführten zivilrechtlichen bzw zivilverfahrensrechtlichen Verfahren. Der Einschreiter begehrte mit dem am 13. Jänner 2025 eingebrachten Antrag die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs.1 Z1 lita bis f, Z2 und Z3 ZPO zur Erhebung einer "Schadenersatzklage" gegen näher bezeichnete Personen. 1. Der Einschreiter ist Kläger in vor dem Landesgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art144KOZPOArbeitsvertragsrechts-AnpassungsGABGBStGB VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen römisch eins. Sachverhalt und Vorbringen Der Antragsteller brachte mit Eingabe vom 6. Februar 2021 einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Teile zweier Verordnungen ein. Die Behandlung dieses Antrages wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2021, V51-52/2021, abgelehnt. Mit dem vorliegenden, auf §530 Abs1 Z4 ZPO (iVm §35 VfGG) gestützten Antrag wird die Wiederaufnahme des mit diesem Ablehnungsbeschluss abgeschlossenen Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §530 Abs1 Z4, §538 Abs1 StGB §302 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 StGB § 302 heute ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen römisch eins. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Antragsteller brachte mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 eine zu E2732/2022 protokollierte selbstverfasste Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ein. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2022 – zugestellt am 2. November 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen 1. die Beschwerde durch einen bevollm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7, §538 Abs1 StGB §302 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 StGB § 302 heute ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den vorliegenden, in überwiegend kaum leserlicher Handschrift verfassten, weitgehend kaum nachvollziehbaren und polemisch gehaltenen Eingaben beantragt der in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages auf Aufhebung der Bestimmungen des §302 Strafges... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §302 StPO §39, §43 StVG §12 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines auf Art140 B-VG gestützten Antrages, "der VfGH möge den Gesetzgeber verpflichten, eine Regelung wie einen §302 a StGB zu beschließen, welche Richter- und StA-Verbrechen der Rechtsbeugung wie §302 unter Strafe stellt und die Entsprechung in die Gesetze wie ZPO, StPO, RStDG, Geo, GOG aufzunehmen, dem Gesetzgeber dazu eine Jahresf... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe erstens zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung der "§§302 und 302a StGB" und zweitens zur Erhebung einer Klage gemäß Art137 B-VG gegen einen näher bezeichneten Organwalter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien. 2. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §302 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 9. Jänner 1997, Zl. 111/12-BK/96, mit dem über den Einschreiter eine Ordnungsstrafe verhängt worden war. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juli 1997, B497/97-7, wurde dieser Antrag abgewiesen. römisch eins. 1.a) Der Einschreiter stellte an den Verfassungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 StPO §90 Abs1 StGB §302 ZPO §530 Abs1 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter gestellten Anträge auf Wiederaufnahme näher bezeichneter verfassungsgerichtlicher Verfahren wurden vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1997, B1947/97-5 und B2352/97-3, zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist Gegenstand des vorliegenden Wiederaufnahmsantrages vom 7. April 1998. 2. Der Antrag ist nicht zulässig: a) Gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmskl... mehr lesen...
