Entscheidungen zu § 302 StGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

RS Vfgh Beschluss 2010/12/15 G151/10 ua

Rechtssatz: Zurückweisung des (neuerlichen) Verfahrenshilfeantrags, soweit er zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) gestellt wurde, wegen entschiedener Sache (VfGH 26.04.10, G28/10; VfGH 20.09.10, G38/10 ua).   Im Übrigen Abweisung des Verfahrenshilfeantrags.   Selbst bei - nicht dargetaner - unmittelbarer und aktueller Betroffenheit durch den §39 StPO (betr die Delegierung von Strafsachen) bestünde die durch §87 Abs2 St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.12.2010

TE Vfgh Beschluss 2010/12/15 G151/10 ua

Begründung:   1. Mit den vorliegenden, in überwiegend kaum leserlicher Handschrift verfassten, weitgehend kaum nachvollziehbaren und polemisch gehaltenen Eingaben beantragt der in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages auf Aufhebung der Bestimmungen des §302 Strafgese... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.12.2010

TE Vfgh Beschluss 2008/2/26 A1/08, G1/08

Begründung:   1. In der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe erstens zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung der "§§302 und 302a StGB" und zweitens zur Erhebung einer Klage gemäß Art137 B-VG gegen einen näher bezeichneten Organwalter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien.   2. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigke... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.02.2008

RS Vfgh Beschluss 2008/2/26 A1/08, G1/08 - G28/10

Rechtssatz: She auch G28/10, B v 26.04.10: die (gänzliche) Untätigkeit des Gesetzgebers kann nicht über einen Antrag gem Art140 Abs1 B-VG releviert werden. Entscheidungstexte A 1/08,G 1/08 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.2008 A 1/08,G 1/08 G 28/10 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.04.2010 G 28/10 Schlagworte VfGH / Verf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.02.2008

TE Vfgh Beschluss 1997/9/30 B1947/97, B2352/97

Begründung:   I. 1.a) Der Einschreiter stellte an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 9. Jänner 1997, Zl. 111/12-BK/96, mit dem über den Einschreiter eine Ordnungsstrafe verhängt worden war. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juli 1997, B497/97-7, wurde dieser Antrag abgewiesen.   b) In der zu B1947/97 protokollierten, nicht von einem bevol... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 30.09.1997

RS Vfgh Beschluss 1997/9/30 B1947/97, B2352/97

Rechtssatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme verfassungsgerichtlicher Verfahren nach Ablehnung einer Beschwerde sowie Zurückweisung eines selbstverfaßten Wiederaufnahmeantrags unvorgreiflich der Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme letzteren Verfahrens; kein Vorliegen von Wiederaufnahmegründen; keine Einleitung einer gerichtlichen Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft nach Übermittlung der bezughabenden Akten durch den Verfassungsgerichtshof wegen des Vorwurf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 30.09.1997

TE Vfgh Beschluss 1997/9/28 B1947/97, B2352/97

Begründung:   1. Die vom Einschreiter gestellten Anträge auf Wiederaufnahme näher bezeichneter verfassungsgerichtlicher Verfahren wurden vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1997, B1947/97-5 und B2352/97-3, zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist Gegenstand des vorliegenden Wiederaufnahmsantrages vom 7. April 1998.   2. Der Antrag ist nicht zulässig:   a) Gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.09.1997

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