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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der ausschließlich an Beamte gerichteten Regelung des StGB betreffend den Missbrauch der Amtsgewalt und zur Einbringung einer Klage gegen einen Organwalter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als aussichtslosRechtssatz
She auch G28/10, B v 26.04.10: die (gänzliche) Untätigkeit des Gesetzgebers kann nicht über einen Antrag gem Art140 Abs1 B-VG releviert werden.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Individualantrag, StrafrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:A1.2008Zuletzt aktualisiert am
23.08.2011