RS Vfgh 1997/9/30 B1947/97, B2352/97

Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme verfassungsgerichtlicher Verfahren nach Ablehnung einer Beschwerde sowie Zurückweisung eines selbstverfaßten Wiederaufnahmeantrags unvorgreiflich der Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme letzteren Verfahrens; kein Vorliegen von Wiederaufnahmegründen; keine Einleitung einer gerichtlichen Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft nach Übermittlung der bezughabenden Akten durch den Verfassungsgerichtshof wegen des Vorwurfs des Amtsmißbrauchs durch Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.

Die neuen Tatsachen und Beweismittel stellen nur dann einen Wiederaufnahmegrund dar, wenn deren Berücksichtigung im Rahmen der dem Verfassungsgerichtshof zukommenden - beschränkten - Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis im verfassungsgerichtlichen Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung möglich erscheinen läßt (vgl. VfSlg. 6469/1971, 9126/1981).

(siehe auch B v 28.09.98, B1947/97 ua - Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des obigen Verfahrens unvorgreiflich der Frage der Zulässigkeit eines solchen Antrags hinsichtlich eines Beschlusses über die Wiederaufnahme eines Verfahrens).