Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Mit Bescheid vom 13.12.2016, Zl. XXXX , wies die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) den Antrag des BF a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Einlangen XXXX 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) ein Haftmeldezettel hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) übermittelt, aus welchem hervorging, dass selbiger mit XXXX 2019 in der Justizanstalt XXXX melderechtlich erfasst wurde. 2. Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX , einlangend mit XXXX 2019, wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX .2016 ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz an die Staatsanwaltschaft XXXX und begehrte zusammengefasst Auskünfte über eine von der Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft XXXX eingebrachte Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gemäß § 302 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit einer BürgerInnenversammlung gemäß § 104 lit. c der XXXX Stadtverfassung. 2. M... mehr lesen...
