Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) ist Mitglied des bzw. Richter am Verwaltungsgericht Wien, er bekleidet dieses Amt seit dem 01.01.2014. 1.1. römisch 40 (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) ist Mitglied des bzw. Richter am Verwaltungsgericht Wien, er bekleidet dieses Amt seit dem 01.01.2014. 1.2. Mit Antrag des Präsidenten des Verwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgericht XXXX (fortan: belangte Behörde) die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Fachgebiet XXXX . 1. Mit Eingabe vom römisch 40 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgericht römisch 40 (fortan: belangte Behörde) die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Mit Bescheid vom 13.12.2016, Zl. XXXX , wies die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) den Antrag des BF a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Einlangen XXXX 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) ein Haftmeldezettel hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) übermittelt, aus welchem hervorging, dass selbiger mit XXXX 2019 in der Justizanstalt XXXX melderechtlich erfasst wurde. 2. Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX , einlangend mit XXXX 2019, wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX .2016 ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz an die Staatsanwaltschaft XXXX und begehrte zusammengefasst Auskünfte über eine von der Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft XXXX eingebrachte Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gemäß § 302 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit einer BürgerInnenversammlung gemäß § 104 lit. c der XXXX Stadtverfassung. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Einleitungsbeschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er im Verdacht stehe: "im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ohne dienstliche Veranlassung Zugriffe auf Daten durchgeführt zu haben, und zwar (anonymisiert): 1) H K (Anmerkung: der jeweils anonymisierte Betroffene) Abfragedatum Abfragezeitraum (Veran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1079 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid wurde der Beschwerdeführer XXXX (im Weiteren kurz BF) gemäß § 112 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Aus der
Begründung: des beschwerdegegenständlichen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt (auszugsweise wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): römisch 40 (im Weiteren kurz BF) gemäß Paragraph 112, Absatz eins, Ziffer 3 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Finanzbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in einem Finanzamt. 2. Aufgrund eines Ermittlungs- und Empfehlungsberichtes vom 07.06.2013, des BIA (Büros für interne Angelegenheiten im Bundesministerium für Finanzen), erlangte die Dienstbehörde am 07.06.2013 Kenntnis vom Verdacht einer Dienstpflichtverletzung der BF im Zusammenhang mit Abfragen aus dem finanzinternen Abgabeninformationssystem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid wurde der Beschwerdeführer xxxx(im Weiteren kurz BF) mit Spruchpunkt III. gemäß § 112 Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert und mit Spruchpunkt IV. der Antrag des BF auf Aufhebung bzw. Minderung der Kürzung des Monatsbezuges gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 abgewiesen. Mit Spruchpunkten I. und II. wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und bis zur rechtskräfti... mehr lesen...
