§ 299 StGB Begünstigung

StGB - Strafgesetzbuch

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.10.2019

(1) Wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung oder der Vollstreckung der Strafe oder vorbeugenden Maßnahme absichtlich ganz oder zum Teil entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer einen anderen dazu verleitet, ihn zu begünstigen, ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.

(3) Nach Abs. 1 ist ferner nicht zu bestrafen, wer die Tat in der Absicht begeht, einen Angehörigen zu begünstigen oder zu verhindern, daß er selbst wegen Beteiligung an der strafbaren Handlung, derentwegen der Begünstigte verfolgt wird oder eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme an ihm vollstreckt werden soll, bestraft oder einer vorbeugenden Maßnahme unterworfen werde.

(4) Wer eine der im Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlungen begeht, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn die Folgen, die durch die Tat abgewendet werden sollten, auch unter Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Begünstigten und der Schwere der Tat, die der Begünstigte begangen hat oder derentwegen er verurteilt worden ist, schwerer gewogen hätten als die nachteiligen Folgen, die aus der Tat entstanden sind oder hätten entstehen können.

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999
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Begünstigung durch Gericht? von Lutz zum § 299 StGB

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Sehr geehrte Diskussionsteilnehmer, mir ist in einem Zivilprozess folgendes passiert: Ich war Kläger. Der Beklagte hat mehrere entscheidungsrelevante Behauptungen getätigt, die allesamt gelogen waren, oder zumindest offensichtlich falsch. Obwohl wir als Klägerpartei alles mit Nichtwissen be... mehr lesen...

§ 299 StGB | 0 Antworten | 1291 Aufrufe | 04.08.09

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