Norm: StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 299 Abs 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Begünstigte die ihm angelastete Tat auch tatsächlich begangen hat. Entscheidungstexte 13 Os 38/03 Entscheidungstext OGH 30.04.2003 13 Os 38/03 14 Os 144/05s Entscheidungstext OGH 17.02.2006 14 Os 144/05s ... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Wird eine den wahren Täter deckende Falschaussage unmittelbar nach ihrer Niederschrift wahrheitsgemäß korrigiert, der Täter genannt und dies von den vernehmenden Beamten in der Anzeige festgehalten, so war diese Aussage in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, den Täter auch nur vorübergehend der Strafverfolgung zu entziehen, sodaß nicht einmal der Versuch des Vergehens der Begünstigung vorliegt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Auf welche Weise die Entziehung erfolgt, ist gleichgültig. Es kommt jedes Verhalten in Betracht, das dem angestrebten Ziel, den Vortäter vor Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu bewahren, zu dienen vermag; dabei genügt es, daß die Verfolgung (oder Vollstreckung) zumindest erschwert wird, wobei auch eine bloß vorübergehende Entziehung ausreicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Wolfgang Heinz J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, (zu II/) des Vergehens der ("Bestimmung zur") falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach §§ 12 (zweiter Fall), 288 Abs 1 StGB und (zu III/) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 ("zweiter Deliktsfall"; richtig: erster Deliktsfall höherer Strafsatz; vgl. EvBl 1982/198; SSt.... mehr lesen...
Gründe: Die am 18.März 1963 geborene Brigitte K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (A), des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (D 1 und 2), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 letzter Fall StGB (F), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (H) und des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (I 1 und 2) schuldig erkannt. Ein Teil ihrer Nich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter N*** und Renate G*** (A) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB sowie (B) des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (zu A) den Täter eines Verbrechens gegen fremdes Vermögen, nämlich Roland R***, nach der Tat dabei unterstützt, Sachen, die dieser durch Einbruchsdiebstahl erlangt hatte, zu verheimli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1955 geborene Kaufmann Willibald K*** des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (I/), des Vergehens der versuchten Begünstigung nach den §§ 15, 299 Abs 1 StGB (II/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 (und 15) StGB (III/) sowie des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (IV/) schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 6. Oktober 1941 geborene Kaufmann Hans B und die am 10. Dezember 1941 geborene Hausfrau Gudrun B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (IV/1 und 2), Hans B überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (III/) schuldig erkannt. Dem Inhalt dieser Schuldsprüche und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen zufolge hatte der Angeklagte Hans B als Leiter der Fili... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Erfaßt nur die Fälle persönlicher Begünstigung. Eine sachliche Begünstigung, sofern sie nicht (als Hehlerei nach § 164 StGB oder nach den § 232 Abs 2, 235, 237, 238 Abs 2 StGB) selbständig strafbar ist, kann dieses Delikt nur dann verwirklichen, wenn sie als Mittel zur persönlichen
Begründung: erfolgt, insbesonders etwa bei der Entziehung von Sachen, die als producta sceleris von der Einziehung betroffen ist. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1962 geborene Schlosserlehrling Jörg A 1.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Mai 1978 in Steyr ad 1.) vor der Bundespolizeidirektion Steyr als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, er habe am 17. April 1978 nach einer Fußverletzung währe... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Nicht gegeben, wenn schon in objektiver Beziehung der Tatbestand einer Vortat nicht vorliegt. Entscheidungstexte 13 Os 146/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 13 Os 146/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096088 Dokumentnummer JJR_19781221_OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs1
Rechtssatz: § 299 Abs 1 StGB erfordert, daß der Begünstigte tatsächlich ein Verhalten gesetzt hat, das alle objektiven und subjektiven Merkmale eines gerichtlich strafbaren Tatbestands erfüllt. Entscheidungstexte 10 Os 113/78 Entscheidungstext OGH 26.07.1978 10 Os 113/78 Veröff: ZVR 1979/86 S 89 mit kritischer Anmerkung von Liebscher ... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs1
Rechtssatz: "Entziehen" umfaßt nicht nur das "Verbergen" im engeren Sinn, sondern jede Handlung, die dem Ziele dient, den Vortäter der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu entziehen (hier: Fluchthilfe ins Ausland). Entscheidungstexte 13 Os 157/77 Entscheidungstext OGH 23.01.1978 13 Os 157/77 Veröff: EvBl 1978/160 S 491 ... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §297StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von § 297 StGB mit § 288 StGB und § 299 Abs 1 StGB (implicite) bejaht. Entscheidungstexte 10 Os 111/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 Os 111/77 11 Os 46/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 11 Os 46/79 Ähnlich; Beisatz: (Implicite) Idealkonkurrenz von § 289 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Vorübergehende Entziehung genügt, eine bestimmte Mindestdauer ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 22/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 11 Os 22/77 Veröff: SSt 48/39 14 Os 98/95 Entscheidungstext OGH 18.07.1995 14 Os 98/95 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Für Begünstigung genügt, daß die Einleitung der Strafvollstreckung zumindest erschwert wird. Entscheidungstexte 11 Os 22/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 11 Os 22/77 Veröff: SSt 48/39 13 Os 157/77 Entscheidungstext OGH 23.01.1978 13 Os 157/77 Ähnlich; Veröff: EvBl 1978/160 S 491 ... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Ein Detailwissen des Begünstigers hinsichtlich der konkreten Anlaßtat der Bestrafung oder der genauen Art und Dauer der offenen Strafe ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 22/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 11 Os 22/77 Veröff: SSt 48/39 = ÖJZ-LSK 1977/252 9 Os 20/87 Entscheid... mehr lesen...
