Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Oktober 1959 geborene Hilfsarbeiter Johann F*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (1/) sowie des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 Abs 1 StGB (2/) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.Dezember 1984 in Graz 1./ einen Geldbetrag von insgesamt ca. 20.000 S, den die gesondert verfolgten Josef U*** und Johann Z*** am 13.Dezember 1984 bei einem bewaffneten Raubüberfall auf die R*... mehr lesen...
Gründe: I. Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann G, Dipl.Ing.Raimund C, Dipl.Ing.Klaus Otto H und Dr.Matthäus K zur Gänze sowie zum Teil auch über jene der Angeklagten Dipl.Ing. Dr.Ernst A, Dkfm.Horst B, Ignaz C, Helmut D, Rudolf F und Dkfm.Wilhelm Michael E gegen das oben bezeichnete Urteil gleichwie über die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten F hat der Oberste Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Sitzung entschieden (10 Os 211/84-15 vom 2.Juli 1985); i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden (A.) Manfred B und Andreas A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie (B.) A überdies der Vergehen (1.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und (2.) der versuchten Begünstigung nach § 15, 299 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Innsbruck (zu A.) B und A ... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs3
Rechtssatz: Die nach § 299 Abs 3 StGB zur Rechtfertigung einer Begünstigung erforderliche Absicht des Täters (§ 5 Abs 2 StGB), seine eigene Bestrafung wegen Beteiligung an der betreffenden strafbaren Handlung zu verhindern, wird selbst dann, wenn sich durch die (Fremdbegünstigung) Begünstigung tatsächlich auch seine eigene Situation verbessert, nicht von Gesetzes wegen präsumiert sondern muß in jedem Fall als Tatsache festg... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B12StGB §299 Abs3
Rechtssatz: Die allgemeinen Grundsätze über eine allfällige Rechtfertigung strafbarer Handlungen, die vom Täter in Ausübung seines Verteidigungsrechtes begangen werden, sind in bezug auf Begünstigungen nach § 299 Abs 1 StGB im Hinblick auf die dafür maßgebende Sonderbestimmung des § 299 Abs 3 StGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 10 Os 1/85 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs3
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Strafausschließungsgrundes liegen ausschließlich auf der subjekten Tatseite; der Täter wird auch straflos, wenn er an der strafbaren Handlung des Begünstigten gar nicht beteiligt gewesen ist, aber dennoch - etwa wegen seines Nahverhältnisses zu diesen oder sonst auf Grund der näheren Tatumstände - in Verfolgung gezogen zu werden befürchtet. Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §299 Abs3
Rechtssatz: Persönlicher Strafausschließungsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 138/81 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 13 Os 138/81 Veröff: EvBl 1982/198 S 666 = JBl 1982,548 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0096156 Dokumentnummer JJR_19820429_OGH0002_0130... mehr lesen...
Gründe: Der am 3. Juni 1957 geborene Tankwart Heinrich B wurde mit dem angefochtenen Urteil von der Anklage des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB, weil er am 28. November 1977 in Wiener Neudorf Theresia A und Johann A, die eine mit Strafe bedrohte Handlung (nämlich das Verbrechen der versuchten Schädigung fremder Gläubiger nach §§ 15, 157 StGB in Ansehung eines zum Vermögen des Gemeinschuldners Heinrich C gehörenden Autowaschgerätes 'Super Mat Hochdru... mehr lesen...
