Norm: StGB §302 Abs1WaffGG §9
Rechtssatz: Der Einsatz physischer Gewalt kann Befugnisgebrauch iSd § 302 Abs 1 StGB sein, wenn er intentional auf Durchsetzung von Polizeibeamten vorzunehmender Zwangsmaßnahmen gerichtet ist. Hier: Rechtswidriger Einsatz von Faustschlägen zur Durchsetzung der Durchsuchung und der Festnahme einer Person. Entscheidungstexte 14 Os 141/19w Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1StPO §91 Abs2
Rechtssatz: Befugnisfehlgebrauch bei Nutzung behördeninterner Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO liegt dann vor, wenn von vornherein keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, der in Richtung eines Geschehens deutet, das ? als erwiesen angenommen ? (zumindest) einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar ist, sodass die Abklärung, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorlieg... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z4StGB §153StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Bedienstete der Sozialversicherungsträger, die dort Hoheitsakte vornehmen oder Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung erfüllen, sind Beamte im Sinn des § 74 Z 4 StGB. Akt der Hoheitsverwaltung ist auch die Bestimmung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auf Basis der vorgeschriebenen Prozentsätze der Höchstbeitragsgrundlage (gegebenenfalls auch noch die Ausfertigung eines Zahlung... mehr lesen...
Norm: MRK Art6StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Der Staat, dessen Interessen im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft vertreten werden, hat zwar ein faires Verfahren nach Art 6 MRK zu gewährleisten, ihm selbst kommt aber ein dahingehendes Recht, das Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes sein könnte, nicht zu. Entscheidungstexte 17 Os 12/18w Entscheidungstext OGH 11.09.2018 17 Os 12/18w... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1B-VG Art20 Abs1
Rechtssatz: Missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen sind nicht dem Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt zu subsumieren. Entscheidungstexte 17 Os 24/17h Entscheidungstext OGH 12.12.2017 17 Os 24/17h 17 Os 17/17d Entscheidungstext OGH 19.03.2018 17 Os 17/17d ... mehr lesen...
Norm: BDG §45 Abs3StGB §302 Abs1StPO §78
Rechtssatz: § 78 Abs 1 StPO schränkt die Anzeigepflicht auf Straftaten, die den „gesetzmäßigen Wirkungsbereich“ einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle betreffen, also auf Wahrnehmungen im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse, ein. Entscheidungstexte 17 Os 12/17v Entscheidungstext OGH 25.09.2017 17 Os 12/17v Beisatz: Soweit gesetzlich... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1StPO §281 Abs1 Z9aDSG §1 Abs2
Rechtssatz: Unbefugte Abfrage zur Überprüfung von bereits Bekanntem ist Gegenstand von Missbrauch der Amtsgewalt. Von allgemeiner Verfügbarkeit in einer öffentlichen Verhandlung vorgekommener Daten kann ohne qualifizierte Berichterstattung in Massenmedien oder Internet nicht die Rede sein. Entscheidungstexte 17 Os 40/14g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StPO §198 Abs3StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Fehleintragungen in öffentlichen Registern sind, von Ausnahmefällen abgesehen (vgl 17 Os 30/13k, betreffend die bloß einmalige Rückdatierung einer Wohnsitzmeldung), gegenüber reinen Abfragen einerseits von größerem Handlungsunwert gekennzeichnet und führen andererseits zur Veränderung des Datensatzes, der für unterschiedlichste Zwecke allgemein zugänglich ist. Sie erschüttern solcherart das Vertrau... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ist ein Rechtsakt nicht der Hoheitsverwaltung, sondern der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen, werden auch (lediglich) seiner Vorbereitung dienende Handlungen (rechtlicher oder tatsächlicher Art) - ungeachtet ihrer Grundlage in Vorschriften des öffentlichen Rechts - nicht iSd § 302 Abs 1 StGB "in Vollziehung der Gesetze" vorgenommen. Entscheidungstexte 17 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1VStG §50OrgStVfgV §1OrgStVfgV §2
Rechtssatz: Ob eine Organstrafverfügung formgerecht (schriftlich) oder mündlich erlassen wurde, ist unter dem Aspekt von Missbrauch der Amtsgewalt bedeutungslos. Entscheidungstexte 17 Os 36/14v Entscheidungstext OGH 11.08.2014 17 Os 36/14v 17 Os 24/15f Entscheidungstext OGH 14.12.2015 ... mehr lesen...
Norm: MeldeG §22 Abs3StGB §28StGB §302 Abs1VStG §25VStG §30
Rechtssatz: Wurde im Fall von Scheinanmeldungen nach dem MeldeG konstatiert, dass es zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des angeklagten Bezirkshauptmanns von den gemeldeten Sachverhalten „noch nicht klar war, ob es dabei sich um in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlungen der Bürgermeister und sonstiger (offizieller) Unterkunftgeber handelt“, so bestand für den Angekla... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1VStG §50
Rechtssatz: Wer gesetzeskonform mit Organstrafverfügung einen Geldbetrag einhebt, kommt ungeachtet eines bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorsatzes, das eingehobene Geld nicht unverzüglich abzuführen, als Täter eines Missbrauchs der Amtsgewalt erst in Frage, wenn er (erstmals) in
Betreff: der Nichtabführung die ihm im Sinn des § 302 Abs 1 StGB eingeräumte Befugnis missbraucht. Rechtsschädigungsvorsatz ohne Bef... mehr lesen...
Norm: AVG §7BDG §47StGB §302 Abs1StLSG §5 Z2
Rechtssatz: § 7 AVG regelt Fälle der Befangenheit von Verwaltungsorganen und deren Konsequenzen mit Bezug auf Verwaltungsverfahren und (iVm § 24 VStG) Verwaltungsstrafverfahren. Indem die in § 5 Z 2 Steiermärkisches Landessicherheitsgesetz (StLSG) beschriebenen Mitwirkungsbefugnisse von Organen der Bundespolizei die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren vorbereiten (und deren Durchführung sichern... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1GewO §360 Abs1
Rechtssatz: Wird dem Gewerbereferenten einer Bezirkshauptmannschaft nach Erlass seiner Verfahrensanordnung bewusst, dass diese nicht erfüllt werden würde, erwächst ihm die Pflicht - ohne weiteres Zuwarten - gemäß § 360 Abs 1 zweiter Satz GewO durch bescheidmäßige Verfügung den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Der in der Verfahrensanordnung ausgesprochenen Frist kommt dann keine entscheidende Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ali D***** (A) und Saffet K***** (B) jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Saffet K***** auch nach § 12 zweiter Fall StGB) schuldig erkannt. Danach haben am 29. Oktober 2009 in Innbruck (A) Ali D***** als gemäß § 57a Abs 2 KFG ermächtigter Gewerbetreibender, sohin als Beamter, dadurch, dass er ein dem Personenkraftwagen des Ivan G***** Verkehrs- und Betriebssicherheit bescheinigendes Gutachten gemäß ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 8. März 2011 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fischer als Schriftführerin in der Strafsache gegen H***** wege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte C***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 2, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Mai 2009 in W***** als Polizeibeamter *****, somit als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf objektive Wahrheitsforschung im Strafverfahren (§ 3 StPO) und M***** in seinen Rechten als Beschuldigter auf Beweisaufnahme (§§ 49 Z 6, 55 StPO) und objektive Wahrheitsforschung (§ 3 StPO) zu schädig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Erich S***** und der Michaela C***** sowie Teilfreisprüche des Friedrich B***** und des Norbert Br***** enthaltenden Urteil wurden Friedrich B***** und Jochen R***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I./) und Norbert Br***** des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 (§ 313) StGB (II./) schuldig erkannt. Danach haben in Wien I./ Joch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** (richtig, vgl RIS-Justiz RS0121981) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 26. Juli 2008 bis 1. Dezember 2008 in Schwechat als Abfertigungsbeamter des Z***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Zoll- und Steuereinhebung sowie ordnungsgemäße Überprüfung und Kontrolle von Zollabfertigungen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes Abfertig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert J***** (A) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB, Wilfried L***** (B/I), Hansjörg K***** (B/II), Nikolaus G***** (B/III) und Karl Ko***** (B/IV) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach haben in Innsbruck und an anderen Orten (A) Robert J***** in der Zeit vom 25. September 2001 bis zum 3. Oktober 2001 als Beamter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** v***** E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Jänner 2009 in Ebbs mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich in ihrem Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, die Polizeibeamtinnen Daniela K***** und Christiane F***** durch die mehrfache Aufforderung, die ganze Sache zu vergessen, da er ein deutscher Kollege sei, und darüber hinaus ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bruno B***** von der Anklage, er habe am 28. Oktober 2008 in M***** als zur Vornahme wiederkehrender Begutachtungen nach § 57a KFG ermächtigter Gewerbetreibender mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht, nur verkehrs- und betriebssichere Kraftfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ Begutachtungen von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs 1 KFG vorzunehm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Kurt H***** sowie Freisprüche beider Angeklagten enthält, wurde Mario P***** - rechtlich verfehlt, aber im Nichtigkeitsverfahren sanktionslos (vgl dazu unten) - mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/I), des Vergehens (zu ergänzen: des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften) nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall, Abs 3 SMG (A/II/1) sowie des Vergehens... mehr lesen...
