Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Februar 1947 geborene beschäftigungslose Franz Valentin A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12, 302 Abs.1 und 15 StGB (3); der am 10. Dezember 1953 geborene Justizwachebeamte Dietmar B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB (2) und der am 5.Dezember 1957 geborene beschäftigungslose Peter C des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsge... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein im Schalterdienst tätiger Postbeamter, der von ihm zur Beförderung übernommene Briefe anschließend tatplangemäß spoliiert, begeht Mißbrauch der Amtsgewalt. Entscheidungstexte 10 Os 123/84 Entscheidungstext OGH 11.09.1984 10 Os 123/84 Veröff: RZ 1985/20 S 70 10 Os 141/86 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien I./ am 23.Juni 1982 1.) eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich das Mop... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Verwaltung der gemäß § 2 StempelmarkenG vom Bund herzustellenden Vorräte an Stempelmarken (einschließlich solcher mit dem Aufdruck "Kraftfahrzeugsteuer") ist Sache der - zur Hoheitsverwaltung gehörigen - Finanzverwaltung, unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen Mitwirkung von Privatpersonen an der weiteren Verbreitung dieser Wertzeichen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1937 geborene Finanzbeamte (Rat) Mag. Geza A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt als Anstifter nach §§ 12, 311 StGB. (A) und des Vergehens der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 251 Abs 1 lit a FinStrG. (B) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in seiner Funktion als Vorstand des Finanzamts Waidhofen a.d. Thaya A. am 13.Juli 1977 den Betriebsprüfer dieses Finanzamts, Oberrevident Franz B, die Wei... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Prüfung der konkreten deliktischen Tätigkeit auf ihren Zusammenhang mit den (hoheitlichen) Aufgaben des Rechtsträgers darf nicht auf die isolierte Betrachtung einzelner Phasen des Täterverhaltens beschränkt werden, es ist vielmehr auf das Gesamtverhalten des Täters abzustellen. Entscheidungstexte 11 Os 127/83 Entscheidungstext OGH 21.09.1983 11 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Vizeleutnant des Bundesheeres Anton A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. in der Zeit von Oktober 1980 bis Anfang Mai 1981 mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihrem Vermögen zu schädigen, seine Befugnis (als Kochstellenleiter der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg), im Namen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1942 geborene Gendarmeriebeamte Johann A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Amtsmißbrauch nach §§ 15, 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt I./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II./1.)) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Punkt II./2.) und III./) schuldig erkannt. Darnach hat er I./ am 17. Mai 1982 in Gallbrunn versucht einen Beamten zu bestimmen, mit dem Vorsatz, den S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Februar 1928 geborene Bundesbeamte Josef A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien als Hilfsbauleiter der Bundesgebäudeverwaltung (BGV.) I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete C Vermögensvorteile angenommen hat, und zwar 1./ am 14.Juni 1976 8.000 S, 2./ am 2.September 1976 8.000 S, 3./ am 25.Juli 1977 4.000 S, 4./ am 5.November 1977 3.000 S... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Post wird nicht nur bei der Briefbeförderung und Paketbeförderung im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig (§§ 5 ff PostG; Art 23 Abs 1 und 5, 102 Abs 2 B-VG), sondern - zum Unterschied von der Mitwirkung der Post bei den Geschäften der PSK (Postscheckverkehr und Postsparverkehr) - auch bei Besorgung des sogenannten Geldverkehrs der Post (§ 13 PostG); zum Geldverkehr der Post zählt (ua) auch die Einziehung von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Postoffizial Helmuth A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 (sechs) Monaten verurteilt; gemäß § 43 Abs. 1 StGB wurde diese Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Helmuth A am 20. September 1980 und am 8. November 1... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein Postbediensteter, der (als Eilzusteller) einkassierte Nachnahmegeldbeträge sich zueignet, verantwortet Mißbrauch der Amtsgewalt. Entscheidungstexte 12 Os 3/83 Entscheidungstext OGH 07.04.1983 12 Os 3/83 Veröff: SSt 54/33 = EvBl 1984/74 S 272 9 Os 193/85 Entscheidungstext OGH 12.02.... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 EStGB §302 Abs1StGB §313
Rechtssatz: Ein Paketverlader der Post, der beförderte Pakete aufreißt und sich daraus Gegenstände zueignet, begeht nicht Mißbrauch der Amtsgewalt, sondern Diebstahl (unter Ausnützung einer Amtsstellung). Entscheidungstexte 12 Os 133/82 Entscheidungstext OGH 03.12.1982 12 Os 133/82 Verstärkter Senat; Veröff: SSt 53/77 = JBl 1983,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 20-jährige Gerhard A und der 32-jährige Georg B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden Angeklagten in Wien als Beamte, nämlich als Paketverlader beim Postamt 1103 (Wien-Südbahnhof) mit dem Vorsatz, Absender und Empfänger von Paketen an ihren Rechten auf deren ordnungsgemäße... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Februar 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Dachdeckergehilfe Alexander A wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (A 1), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (A 2), des Finanzvergehens (der Abgabenhehlerei) nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (A 3), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB (B 1) sowie der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (B 2 a) und der versuchte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Schuldspruches) und Kolumban B des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach dem § 36 Abs. 2 FinStrG 'in Verbindung mit § 11 FinStrG' (Punkt B 1 des Schuldspruches) sowie des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB (Punkt B 2 des Schuldspruches) schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen - unbekämpft gebliebenen - Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 14.Jänner 1942 geborene Arzt Dr. Leonhard (Hans Christian) A (I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 (Abs. 1), 15 StGB und (II.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt, weil er (inhaltlich des Schuldspruchs) in Innsbruck (zu I.) zwischen Ende April 1977 und 8. Juni 1979 als Vertra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1920 geborene Gendarmeriebeamte Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er vom 17.Februar 1978 bis 8.März 1978 in Spital am Semmering als (Journal-) Beamter des dortigen Gendarmeriepostens seine Befugnis, als Organ des Bundes Amtsgeschäfte vorzunehmen, mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, dadurch wissentlich mißbr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. die damalige Kaffeesiederin und nunmehrige Angestellte Helene A der Vergehen der Verleitung zur Pflichtwidrigkeit nach dem § 307 Z. 1 StGB. (Punkt I. 2.), des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Punkt II. 1.) und nach dem § 114 ASVG. (Punkt II. 2.), 2. der Finanzbeamte Peter B des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 1 StGB. (Punkt I. 1.) und 3. der Angestellte Roland C der Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian A (im zweiten Rechtsgang) der Verbrechen (I.) des gewerbsmäßigen schweren - richtig des schweren (und) gewerbsmäßigen - Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, StGB. und (II.) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 16. November 1959 bis zum 28. September 1976 als Leiter des Postamtes Adnet (zu I.) (unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. April 1936 geborene Justizwachebeamte Otto A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von September 1976 bis 18. November 1976 in Graz als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinem Recht auf gesetzmäßige Durchführung des Strafvollzuges zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, nämlich ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Amtsgeschäfte im Sinne des § 302 Abs 1 StGB sind alle Verrichtungen, die zur unmittelbaren Erfüllung der Vollziehungsaufgaben eines des dort angeführten Rechtsträgers dienen, die also zum eigentlichen Gegenstand des jeweiligen Amtsbetriebes gehören und damit für die Erreichung der amtsspezifischen Vollziehungsziele sachbezogen relevant sind. (hier: bestimmungswidriger Einsatz amtseigener Budgetmittel - Überstund... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fernmeldewerkmeister Manfred A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit zwischen dem März 1976 und dem Jänner 1977 in Kapfenberg als Führer eines Bautrupps der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung mit dem Vorsatz, andere an ihren Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschä... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs3 FStGB §302 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erfordert neben dem (auch bedingt möglichen) Vorsatz dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, den wissentlichen Missbrauch der Befugnis, zu der das Amt berechtigt. Entscheidungstexte 7 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 13.05.1976 7 Ob 28/76 Veröff: SZ 49/67... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Rechtsstreits 40 Cg 39/66 des Erstgerichtes, der die Rückübertragung des Eigentumsrechtes ob den zu den Gütern A und P gehörigen Liegenschaften wegen Unwirksamkeit der von ihrer Mutter Helene H am 28. Mai 1942 und am 17. Juli 1944 in der Schweiz geschlossenen Verträge zum Gegenstand hatte, mit der Begründung: , sie sei nun in Kenntnis von Umständen gelangt, die die Ablehnung des im Hauptprozeß vernommenen Sachverständigen Dr. X rechtfertigen, ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Schon das Bewußtsein des Täters, durch seine Handlungsweise die Verzögerung bzw Beeinträchtigung der Einleitung des Strafverfahrens in erheblicher Weise zu bewirken, und nicht erst die Absicht, die Durchführung eines Strafverfahrens überhaupt zu verhindern, stellt in subjektiver Beziehung den Tatbestand des Mißbrauchs der Amtsgewalt her. Entscheidungstexte 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Das Recht des Staates auf Strafverfolgung (in einem bestimmten Fall) gemäß den prozessualen Bestimmungen ist ein konkretes Recht (hier: Erstattung einer bewusst unrichtigen Anzeige eines Polizeibeamten gegen A anstatt gegen den der Tat verdächtigen B). Entscheidungstexte 13 Os 7/74 Entscheidungstext OGH 30.05.1974 13 Os 7/74 Veröff: EvBl 1974/301 S 66... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Das Recht des Staates auf Strafverfolgung ist ein konkretes Recht mit bestimmten Inhalt und Umfang und kann daher ein geeignetes Objekt für das Verbrechen nach § 101 StG bilden. Entscheidungstexte 3 Os 302/50 Entscheidungstext OGH 04.12.1950 3 Os 302/50 Veröff: SSt 21/99 9 Os 49/68 Entscheidungs... mehr lesen...