RS OGH 2014/8/11 17Os36/14v, 17Os24/15f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 17 Os 36/14v
  Entscheidungstext OGH 11.08.2014 17 Os 36/14v
• 17 Os 24/15f
  Entscheidungstext OGH 14.12.2015 17 Os 24/15f
  Vgl auch; Beisatz: Der Gebrauch der iSd § 50 Abs 1 erster Satz VStG eingeräumten Befugnis besteht in einer Entscheidung des Ermächtigten zur Einhebung zugleich (iS von § 50 Abs 6 zweiter Satz VStG auflösend bedingt) verhängter Geldstrafen. Verwendung und Ausfüllen der von § 50 Abs 5 VStG angesprochenen Drucksorte und Abführen des entscheidungsgemäß eingenommenen Geldbetrags sind nachgelagerte Pflichten. Gibt die ausgefüllte Drucksorte die Entscheidung, mit Organstrafverfügung eine Geldstrafe in bestimmte Höhe einzuheben, nicht richtig wieder, ändert dies den Inhalt der Entscheidung nicht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)