Norm: BDG §53 Abs1BDG §109 Abs2StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Bewußtes Verschweigen eines gerichtlich oder disziplinär zu ahndenden Fehlverhaltens eines Untergebenen durch den Vorgesetzten. Entscheidungstexte 11 Os 153/96 Entscheidungstext OGH 01.10.1996 11 Os 153/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS01049... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Vorbereitung der Unterlagen für die Vorprüfungszeugnisse und Reifeprüfungszeugnisse durch eine Beamtin als Organ des Stadtschulrates für Wien stellt eine keinesfalls bloß manipulative Tätigkeit, sondern eine zwar faktische, einer Organhandlung jedoch gleichwertige Verrichtung dar. Entscheidungstexte 12 Os 45/96 Entscheidungstext OGH 12.09.1996 ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Ausschaltung der Strafverfolgung trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ist in jedem Fall (auch bei entsprechender Selbstinitiative des Delinquenten) als Beeinträchtigung eines konkreten staatlichen Hoheitsrechtes zu beurteilen, deren strafrechtliche Zurechnung jedenfalls dann unproblematisch ist, wenn sich der Tätervorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) darauf erstreckt, die Unterlassung des Hoheits... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Auch die Ausübung der Dienstaufsicht im Hoheitsbereich, die einem dienstaufsichtsführenden Polizeibeamten obliegt, ist ein Hoheitsakt; deren pflichtwidrige Unterlassung begründet sohin einen Befugnismißbrauch im Sinne des § 302 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 15 Os 100/96 Entscheidungstext OGH 05.09.1996 15 Os 100/96 ... mehr lesen...
Norm: DSG §1 Abs1StGB §302 Abs1StGB §310 Abs1
Rechtssatz: Die durch unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten bewirkte Verletzung des § 1 Abs 1 DSG ist in subjektiver Hinsicht dem Tatbestand des § 302 StGB nur dann zu unterstellen, wenn der Täter bei der wissentlich mißbräuchlichen Datenweitergabe es zumindest ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dadurch tatsächlich schutzwürdige Interessen des Betroffenen zu verletzen. Handelt... mehr lesen...
Norm: DSG §1 Abs1StGB §302 Abs1StGB §310 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der (mißbräuchlichen) Weitergabe personenbezogener Daten kann nicht unbeachtet bleiben, ob und inwieweit die weitergegebenen Daten überhaupt geheim waren, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn sie den Empfängern entweder bekannt oder allgemein zugänglich waren, wie etwa Daten in Telefonbüchern oder Adreßbüchern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Stmk BauO §70a Abs1stmk ROG §25 Abs5StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Nach der für den Zeitpunkt der inkriminierten Entscheidung maßgeblichen Sachlage betraf der vom Bürgermeister erlassene Beseitigungsauftrag einen bewilligungslos im Freiland errichteten Rohbau, dessen Beseitigung gemäß § 70 a Abs 1 Stmk BauO zwingend geboten war. Die Negierung dieser Sachlage und Rechtslage entspricht den objektiven Kriterien eines nach § 302 Abs 1 StGB strafb... mehr lesen...
Norm: MRK Art7StGB §302 Abs1StPO §281
Rechtssatz: Mit dem - unzutreffenden - Einwand, bei der Strafbestimmung des § 302 Abs 1 StGB handle es sich um eine nach Art 7 MRK bedenkliche Blankettnorm, wird keine Nichtigkeit zur Darstellung gebracht. Entscheidungstexte 11 Os 5/96 Entscheidungstext OGH 04.06.1996 11 Os 5/96 European ... mehr lesen...
Norm: VStG §53cStGB §302 Abs1
Rechtssatz: Duldung sexueller Kontakte von (weiblichen) Verwaltungshäftlingen: Derartige Handlungen widersprechen nicht nur den im strafgerichtlichen, sondern - wie sich früher insbesonders aus § 12 Abs 6 und Abs 7 sowie § 63 VStG ergab, deren Regelungen seit der VStG-Novelle 1987, BGBl 516, dem Grundsatz nach nunmehr in § 53 c VStG enthalten sind (vgl Erl zur Regierungsvorlage der zitierten Novelle, 133 BlgNR 17.G... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Beim "Kauf eines Maturazeugnisses", ohne tatsächlich zur Prüfung angetreten zu sein und auch nur im geringsten über die zur Ablegung einer Reifeprüfung erforderlichen Kenntnisse zu verfügen, liegt der (zumindest bedingte) Schädigungsvorsatz in bezug auf staatliche Kontrollrechte so klar auf der Hand, daß sich die Tatrichter dabei ohne weitere Erörterungen durchaus auf die dem Angeklagten nac... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B15StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Daß ein - evidentermaßen nur durch Amtsmißbrauch erreichbarer - "Kauf" eines Maturazeugnisses infolge manifesten einschlägigen "Brauchtums" der Bejahung der subjektiven Voraussetzungen strafbarer Bestimmung zum Amtsmißbrauch entrückt sein sollte, kann sinnvoll nicht in Diskussion gezogen werden. Entscheidungstexte 12 Os 56/96 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Es zählt zum Allgemeinwissen, daß die positive Ablegung der Reifeprüfung für den Besuch einer Hochschule oder einer Universität unabdingbare Voraussetzung ist, welche bei der Inskription zum Zwecke des Ausschlusses unberechtigter Personen auch überprüft wird. Entscheidungstexte 12 Os 56/96 Entscheidungstext OGH 30.05.1996 12 Os 56/96... mehr lesen...
Norm: Nö BauO §37 Abs1 Z1Sbg BauPolG §22 Abs1StGB §2StGB §302 Abs1Vlbg BauG §50 Abs1
Rechtssatz: Nach § 22 Abs 1 lit a Salzburger Baupolizeigesetz ist der Bürgermeister Baubehörde erster Instanz. Damit trifft ihn als Garant für die Einhaltung der Baunormen auch eine Pflicht zur Anzeige der in diesem Gesetz normierten und ihm in Ausübung seines Amtes bekannt gewordenen Verwaltungsübertretungen bei der zur Entscheidung darüber berufenen Bezirksha... mehr lesen...
Norm: Sbg BauPolG §16 Abs3StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Verhinderung der Errichtung von Gebäuden im Grünland und der Abbruch konsenswidrig errichteter Bauten (RdU 1995/34; EvBl 1982/158) ist ein konkretes staatliches Recht, das durch das Untätigbleiben des zur Entscheidung nach § 16 Abs 3 erster Satz Salzburger Baupolizeigesetz zur Erlassung eines Abbruchbescheides berufenen Organs beeinträchtigt wird, weil erst dieser Bescheid die rechtliche ... mehr lesen...
Norm: Sbg BauPolG allgStGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Angeklagten zur gesetzeskonformen Tätigkeit als Bürgermeister und damit als Baubehörde erster Instanz ist nicht von einer dahingehenden Weisung der Aufsichtsbehörde abhängig (vgl RdU 1995/34). Entscheidungstexte 14 Os 27/96 Entscheidungstext OGH 23.04.1996 14 Os 27/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein Tatbestandsausschluß auf der subjektiven Tatseite wegen des Vertrauens des Bürgermeisters darauf, daß die von ihm geduldeten, wenngleich rechtswidrig errichteten Bauten genehmigungsfähig seien, käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Entscheidungsträger überzeugt ist, daß ein sein Dulden rechtfertigendes Ergebnis eines anhängigen Verwaltungsverfahrens (auf nachträgliche Genehmigung eines ohne Bewilligun... mehr lesen...
Norm: Sbg BauPolG §9Sbg BauTG §32ffStGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die Umwidmung ist nach gänzlich anderen Kriterien als eine Baubewilligung zu prüfen, weshalb selbst für den Fall einer Änderung des Flächenwidmungsplans die Errichtung eines Bauwerks zusätzlicher behördlicher Überprüfungen bedarf, ob dieser Bau den Voraussetzungen des § 9 Salzburger Baupolizeigesetz sowie den - im vorliegenden Fall vor allem hinsichtlich der Abwasserbeseitigung fragl... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: "EKIS-Anfragen" und Erhebungsersuchen an andere Sicherheitsbehörden sind nicht bloß behördeninterne Akte (ohne Deliktseignung nach § 302 Abs 1 StGB), sondern typische Amtsgeschäfte im Rahmen der zur Hoheitsverwaltung gehörenden Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Entscheidungstexte 12 Os 183/95 Entscheidungstext OGH 18.04.1996 12 Os 183/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die wesentlichen Zwecke des Strafvollzuges stellen ein konkretes staatliches Rechtsgut dar, dessen relevante Beeinträchtigung einen Schaden bewirkt. Die Unterbindung des Erwerbes und Besitzes von Suchtgift durch Strafgefangene ist ein wesentliches Ziel des Strafvollzuges. Entscheidungstexte 13 Os 10/96 Entscheidungstext OGH 10.04.1996 13 Os 10... mehr lesen...
