Norm: StGB §74 Z4StGB §302 Abs1Qualitätsklassengesetz §25a Abs1
Rechtssatz: Ein Klassifizierer iS des § 25a Abs 1 Qualitätsklassengesetz, BGBl 161/1967, ist Beamter iS des § 74 Z 4 StGB. Seine Tätigkeit fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung (so schon 13 Os 87/98). Aus der dem Klassifizierer im Rahmen des Klassifizierungsverfahrens obliegenden Feststellung des Gewichts und der Qualitätsklassen der Tiere ergibt sich nicht nur seine funktione... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Bietet ein Bundesland auf freiwilliger Basis medizinische Leistungen im Rahmen sogenannter "Leistender Verwaltung" an, die dann, vergleichbar dem Fall eines privat konsultierten Arztes, auf Grund eines mit den Gemeindebürgern und Impfwerbern jeweils eingegangenen Behandlungsvertrages tatsächlich erbracht wurden, liegt eine Amtstätigkeit "in Vollziehung der Gesetze" nicht vor (hier: Projekt "Gesundheitsstraße"). ... mehr lesen...
Norm: StGB §2 DStGB §12 AaStGB §302 Abs1StPO §84 A
Rechtssatz: Begeht ein Gendarmeriebeamter einen Diebstahl und vereinbaren die zum Tatort gerufenen Kollegen mit ihrem Postenkommandanten, den Vorfall zu verschweigen, so kommt als unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) dieses durch Unterlassen (§ 2 StGB) begangenen Missbrauchs der Amtsgewalt allein der Postenkommandant in Betracht, der in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter des mutma... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1DSG §1DSG §7
Rechtssatz: Allein die mißbräuchliche Beschaffung von dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Daten, ohne darüber hinausgehenden Vorsatz, ein konkretes Recht des Staates oder einer Person zu schädigen, reicht für die Verwirklichung des Tatbestandes von § 302 Abs 1 StGB nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 46/99 Entscheidungstext OGH 21.04.1999 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1StGB §310 Abs1DSG §1 Abs1
Rechtssatz: Im Falle der Einholung einer Strafregisterauskunft aus privatem Interesse und Weitergabe derselben an Unberechtigte (§§ 9, 10 StRegG) durch einen Beamten kommt § 302 StGB auch dann in Betracht, wenn sich der Vorsatz des Täters zwar von vornherein auf die Weitergabe einer "leeren" Strafregisterauskunft beschränkt, er aber plant, andernfalls die Auskunft unter solchen Umständen zu verweige... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Unterläßt ein zum Wachdienst eingeteilter Soldat (§ 22 Abs 1 zweiter Satz ADV) die Ausstellung von Passierscheinen, so könnte eine als Amtsmißbrauch zu beurteilende Rechtsverletzung in der Mißachtung des § 24 Abs 6 ADV gelegen sein. Diese Bestimmung verpflichtet die zum Tordienst eingeteilten Posten, den Personenverkehr und Fahrzeugverkehr am Eingang der Kaserne zu überwachen, alle die Kaserne betretenden oder s... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall2 BbStGB §302 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Strafbarkeit als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist in subjektiver Hinsicht, dass der Bestimmende es für gewiss hält, der Beamte werde bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest) vorsätzlich seine Befugnis missbrauchen. Hingegen ist nicht erforderlich, dass der Bestimmende auch weiß, dass der Beamte sich bestimmungsgemäß verhalten werde, der Bestimmende also auch den angest... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Die amtliche Tätigkeit eines Beamten, der in unmittelbarer Erfüllung sicherheitsbehördlicher Vollziehungsaufgaben (im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze) mit Organstrafverfügung Geldstrafen einhebt, beginnt mit der jeweiligen Entschlussfassung zur Ausstellung des Organstrafmandates und endet mit der die Effektuierung des Vollziehungszieles erst sicherstellenden vorschriftsgemäßen Abführ... mehr lesen...
