RS OGH 2002/5/28 14Os10/02, 13Os53/04, 17Os4/15i

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Veröffentlicht am 28.05.2002
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Norm

StGB §74 Z4
StGB §302 Abs1
Qualitätsklassengesetz §25a Abs1

Rechtssatz

Ein Klassifizierer iS des § 25a Abs 1 Qualitätsklassengesetz, BGBl 161/1967, ist Beamter iS des § 74 Z 4 StGB. Seine Tätigkeit fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung (so schon 13 Os 87/98). Aus der dem Klassifizierer im Rahmen des Klassifizierungsverfahrens obliegenden Feststellung des Gewichts und der Qualitätsklassen der Tiere ergibt sich nicht nur seine funktionelle Beamteneigenschaft sondern auch sein Handeln in Vollziehung der Gesetze.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116591

Im RIS seit

27.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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