RS OGH 2001/1/18 12Os140/00

Bietet ein Bundesland auf freiwilliger Basis medizinische Leistungen im Rahmen sogenannter "Leistender Verwaltung" an, die dann, vergleichbar dem Fall eines privat konsultierten Arztes, auf Grund eines mit den Gemeindebürgern und Impfwerbern jeweils eingegangenen Behandlungsvertrages tatsächlich erbracht wurden, liegt eine Amtstätigkeit "in Vollziehung der Gesetze" nicht vor (hier: Projekt "Gesundheitsstraße").