§ 9b KSchG Vertragliche Garantie

KSchG - Konsumentenschutzgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.07.2019

(1) Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher, für den Fall der Mangelhaftigkeit der Sache diese zu verbessern, auszutauschen, den Kaufpreis zu erstatten oder sonst Abhilfe zu schaffen (Garantie), so hat er auch auf die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Übergebers und darauf hinzuweisen, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt wird. Der Unternehmer ist an die Zusagen in der Garantieerklärung und an den in der Werbung bekannt gemachten Inhalt der Garantie gebunden.

(2) Die Garantieerklärung hat den Namen und die Anschrift des Garanten sowie in einfacher und verständlicher Form den Inhalt der Garantie, vor allem ihre Dauer und ihre räumliche Geltung, und die sonstigen für ihre Inanspruchnahme nötigen Angaben zu enthalten. Gehen aus der Erklärung die garantierten Eigenschaften nicht hervor, so haftet der Garant dafür, dass die Sache die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat.

(3) Die Garantie ist dem Verbraucher auf sein Verlangen schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger bekannt zu geben.

(4) Verstößt der Garant gegen die Abs. 1 bis 3, so berührt dies die Gültigkeit der Garantie nicht. Der Garant haftet überdies dem Verbraucher für den durch den Verstoß verschuldeten Schaden.

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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Tricks? von JUSLINE zum § 9b KSchG

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Kann mir jemand erklären, wie der folgende Fall juristisch zu interpretieren ist? Bei einem Gerät treten innerhalb von Tagen nach dem Kauf Mängel auf. Lt. Garantieerklärung gibt es 12 Monate Garantie ("Sehr geehrter Kunde! ... XXX-Herstellergarantie: Zusätzlich zu Ihren Gewährleistungsansprüc... mehr lesen...

§ 9b KSchG | 2 Antworten | 1335 Aufrufe | 06.11.08

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