(1)Absatz eins,Dieses Gesetz tritt mit 1. August 2011 in Kraft.(2)Absatz 2,Solange Video-Lotterie-Terminals noch nicht elektronisch an die Bundesrechenzentrum GmbH angeschlossen sind, werden die Anteile der Gemeinden abweichend von § 2 Abs 2 je zur Hälfte nach der Volkszahl und nach dem abgestuft... mehr lesen...
Das Land Salzburg erhebt für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals – VLT, an denen die Teilnahme vom Bundesland Salzburg aus erfolgt, zur VLT-Abgabe (§ 57 Abs 4 GSpG) einen Zuschlag in der Höhe von 150 % der Stammabgabe des Bundes.Das Land Salzburg erhebt für elektronische Lotteri... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die §§ 1 Abs 1 und 3 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes 65/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft.Die Paragraphen eins, Absatz eins und 3 Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes 65/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft.(2)Absatz 2,Art IV des Gesetzes LGBl Nr 38/2003 wird a... mehr lesen...
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Ziffer einsAgrarverfahrensgesetz (AgrVG. 1950), BGBl Nr 173/1950; Gesetz BGBl I Nr 189/2013;Agrarverfahrensgese... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Ein Antrag auf Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 3, § 15 Abs. 3, § 28 Abs. 1 oder auf Ausnahmebewilligung gemäß § 14 Abs. 3 oder einer Naturschutzgebietsverordnung hat zu enthalten:Ein Antrag auf Bewilligung gemäß Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz 3,, P... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Ankündigungen, die nach straßenpolizeilichen Bestimmungen nicht bewilligungspflichtig sind, bedürfen außerhalb geschlossener Ortschaften einer Bewilligung.(2)Absatz 2,Eine Bewilligung ist nicht erforderlich für1.Ziffer einsAnkündigungen, diea)Litera ain ihrer Ausführungsart durch G... mehr lesen...
Im Sinn dieses Gesetzes bedeuten:1.Ziffer einsAltarme: bei Mittelwasser von Fließgewässern durch natürliche oder menschliche Einflüsse einseitig abgetrennte ehemalige Haupt- oder Nebengerinne;2.Ziffer 2Ankündigungen: Einrichtungen, die Werbungen, Bezeichnungen, Hinweise und nichtamtliche Bekanntm... mehr lesen...
(1)Absatz eins,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 87/2019 treten das Inhaltsverzeichnis, § 4 Z 4a, § 27, § 28 Abs. 6, § 31 Abs. 2 Z 5 und § 34 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. November 2019, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019, tr... mehr lesen...
(1)Absatz eins,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2017 treten der Gesetzestitel, die § 1, § 2 Abs. 1 erste Zeile, § 2 Abs. 1 Z 8 bis 10, § 15 Abs. 2, § 17, die Überschrift des § 18, und § 18 Abs. 3, die Änderungen der Überschriften nach Anhang 1 und 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Errichtung, der Betrieb, die wesentliche Änderung, angezeigte Änderungen gemäß § 5a Abs. 1, sowie die Stilllegung einer vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfassten Anlage, bedürfen einer Bewilligung der Behörde.Die Errichtung, der Betrieb, die wesentliche Änderung, angezeig... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Jeder Entwurf einer technischen Vorschrift ist dem Bund zwecks Übermittlung an die Europäische Kommission mitzuteilen (Notifikation).(2)Absatz 2,Mit dem Entwurf der technischen Vorschrift sind gleichzeitig die Gründe mitzuteilen, die die Festlegung einer derartigen technischen Vors... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Entfall der §§ 6, 11 und 12 sowie die Änderung des § 14 Abs. 2 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Juni 2012, in Kraft.Der Entfall der Paragraphen 6, 11 und 12 sowie die Änderung des Paragraph 14, Absatz 2, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag,... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Voraussetzung für die finanzielle Förderung (§ 4 Abs. 2 Z. 1) durch das Land ist die Einbringung eines vollständigen Ansuchens (Abs. 2) beim Amt der Landesregierung. Die Einbringung hat mittels Online-Formular zu erfolgen, sofern es im Einzelfall nicht unzweckmäßig oder unzumutbar ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 136/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, § 7, § 11 und § 12 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2016, in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 8 bis 10 und § 13 außer Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr... mehr lesen...
Fachliche Anstellungserfordernisse sind:1.Ziffer einsfür Elementarpädagoginnen/Elementarpädagogen die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:a)Litera aReife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik;b)Litera bReife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung ... mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 14.03.2026 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 24/2026 § 0 gültig von 01.09.2025 bis 13.03.2026 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 68/2025... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Förderungswerber haben dem Land die Wohnungskosten gemäß § 4 Abs. 9 durch Vorlage von Zahlungsbelegen gleichzeitig mit dem Förderansuchen, spätestens aber einen Monat nach diesem Zeitpunkt nachzuweisen. Überdies haben sie dem Land auf dessen Nachfrage während des Förderzeitraums di... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Bei der Bemessung der Förderung sind das Einkommen und das verwertbare Vermögen nach Maßgabe der folgenden Absätze zu berücksichtigen.(2)Absatz 2,Als Einkommen gelten alle zufließenden Einkünfte, ausgenommen die erhöhte Familienbeihilfe, der Ausbildungsbeitrag gemäß § 3 Pflegeausbi... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Förderungswerber sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zu einer der folgenden Personengruppen zählen:1.Ziffer einsösterreichische Staatsbürger;2.Ziffer 2Angehörige österreichischer Staatsbürger, die über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Ab... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Dieses Gesetz regelt die Gewährung von Landesförderungen als Maßnahme zur Unterstützung der Wohnversorgung. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses zu den Wohnkosten gewährt.(2)Absatz 2,Auf Leistungen nach Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch.Auf Leistungen nach Absatz eins, best... mehr lesen...
Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können rückwirkend in Kraft gesetzt werden.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 26/2026Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2026, mehr lesen...
Die Verwertung von Vermögen darf nicht verlangt werden, wenn dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. Dies ist insbesondere anzunehmen bei:1.Ziffer einsGegenständen, die der Erwerbsausübung oder der Befriedigung angemessener geistig-kulturell... mehr lesen...
Der Nachweis der Deutschkenntnisse gemäß § 2 Abs. 3 Z 2 StWUG gilt als erfüllt durch VorlageDer Nachweis der Deutschkenntnisse gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, StWUG gilt als erfüllt durch Vorlage1.Ziffer einseines Nachweises des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Abso... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Änderung des § 29 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 22/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. März 2013, in Kraft.Die Änderung des Paragraph 29, Absatz 2, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Dieses Landesgesetz gilt für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt.Dieses Landesgesetz gilt für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, sofern Absatz 2, nichts anderes bestimmt.(2)Absatz 2,Dieses Landesgesetz gilt nicht für 1. 1... mehr lesen...
