Gesetzesaktualisierungen

80 Gesetze aktualisiert am 12.04.2026

Gesetze 61-70 von 80

1 Paragraf zu Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, Tiroler (T-LWKLAK) aktualisiert


§ 109a T-LWKLAK Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU, ABl. 2011 Nr. L 132, S. 1,Rich... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.04.26

1 Paragraf zu Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, Tiroler (T-EK) aktualisiert


§ 6 T-EK Karenzurlaub bei Verhinderung der Mutter

(1)Absatz eins,Ist die Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit an der Betreuung des Kindes verhindert, so ist dem Dienstnehmer (Vater, Adoptiv- oder Pflegevater im Sinne des § 5 Abs. 1) auf sein Verlan... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.04.26

2 Paragrafen zu Mutterschutzgesetz 2005 - TMSchG 2005, Tiroler (TMSchG 2005) aktualisiert


§ 39 TMSchG 2005 Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 89/654/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, ABl. 1989 Nr. L 393, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1;Ri... mehr lesen...


§ 24 TMSchG 2005 Karenzurlaub bei Verhinderung des Vaters

(1)Absatz eins,Ist der Vater, Adoptiv- oder Pflegevater durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, so ist der Dienstnehmerin auf ihr Verlangen für die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch bis zu... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.04.26

1 Paragraf zu Waldordnung 2005, Tiroler (T-WO) aktualisiert


§ 73 T-WO Umsetzung von Unionsrecht

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. 2013 Nr. L 354, S. 132,Richtlinie... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.04.26

1 Paragraf zu Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005 - G-GlBG 2005 (G-GlBG 2005) aktualisiert


§ 8 G-GlBG 2005 Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. 2000 Nr. L 180, S. 22,Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandl... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.04.26

2 Paragrafen zu Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 - L-GlBG 2005 (L-GlBG 2005) aktualisiert


§ 56 L-GlBG 2005 Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. 2000 Nr. L 180, S. 22;Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandl... mehr lesen...


§ 30 L-GlBG 2005 Ausnahmen

(1)Absatz eins,§ 29 gilt nicht für eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sofern sie sachlich gerechtfertigt ist und dem nicht Vorschriften des Unionsrechts oder sonstiger Rechtsakte im Rahmen der europäischen Integration über die Gleichstellung von Personen aufgrun... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.04.26

13 Paragrafen zu Jagdgesetz 2004 - TJG 2004, Tiroler (TJG 2004) aktualisiert


§ 70 TJG 2004 Strafbestimmungen

(1)Absatz eins,Wer1.Ziffer einsentgegen § 4 Abs. 1 erster Satz die Jagd außerhalb des festgestellten Jagdgebietes ausübt,entgegen Paragraph 4, Absatz eins, erster Satz die Jagd außerhalb des festgestellten Jagdgebietes ausübt,2.Ziffer 2die Jagd auf Grundflächen nach § 10 Abs. 1 ausübt,die Jagd au... mehr lesen...


§ 69 TJG 2004

(1)Absatz eins,Nach § 8 Abs. 2 des Tiroler Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 8/1948, zusammengelegte Eigenjagdgebiete gelten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Dauer laufender Pachtverträge als angegliedert. Nach Ablauf der Pachtverträge sind sie, wenn sie nicht gemäß § 5 Eigenjagdgebiete oder gemäß ... mehr lesen...


§ 62d TJG 2004 Disziplinarausschuss, Disziplinaranwalt

(1)Absatz eins,Der Disziplinarausschuss besteht aus a)Litera aeiner von der Vollversammlung zu wählenden Person als Vorsitzendem, b)Litera bdem Bezirksjägermeister jenes Bezirkes, in dem die das Verfahren begründende Tat begangen wurde; kommt demnach kein oder mehr als ein Bezirksjägermeister in ... mehr lesen...


§ 58a TJG 2004 Übertragener Wirkungsbereich

(1)Absatz eins,Die vom Tiroler Jägerverband oder von seinen Organen nach den §§ 27 Abs. 3, 27a Abs. 3, 28a Abs. 1 und 2, 33 Abs. 1 und 2, 33a Abs. 1 und 2, 37 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4, 37a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 8, 37b Abs. 2 und 6 lit. b, 38 Abs. 1, 3 und 4, 38a Abs. 2 sowie 46 Abs... mehr lesen...


§ 53a TJG 2004 Beschwerde- und Überprüfungsrechte anerkannter Umweltorganisationen

(1)Absatz eins,Anerkannte Umweltorganisationen im Sinn des § 2 Abs. 16 sind berechtigt, gegen Bescheide über Genehmigungen und Bewilligungen nach den §§ 36 Abs. 3, 38a Abs. 4 und 42 Abs. 4, Aufträge nach § 52 Abs. 1 lit. a und Abs. 1a lit. a, Bewilligungen nach § 53 Abs. 1 sowie Anordnungen und B... mehr lesen...


§ 52b TJG 2004 Sonstige Entnahme von Wölfen

(1)Absatz eins,Die Entnahme eines Wolfes durch Jagdausübungsberechtigte, Jagdschutzorgane sowie Personen, die eine gültige Tiroler Jagdkarte besitzen und über eine ganzjährige Jagderlaubnis in Tirol verfügen, ist zulässig, sofern durch den Wolf das Leben oder die Gesundheit der in einem nach § 4a... mehr lesen...


§ 52a TJG 2004 Besondere Maßnahmen betreffend Bären, Wölfe, Luchse und Goldschakale

(1)Absatz eins,Sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und die Populationen der betroffenen Tierart in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, kann die Landesregierung mit Verordnung aus folgenden Gründen Ausnahmen v... mehr lesen...


§ 52 TJG 2004 Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden und drohenden Tierkrankheiten

(1)Absatz eins,Soweit sich beim Auftreten von Wildschäden die Verminderung oder die Regulierung des Wildbestandes zur Verhütung ernster Schäden an Kulturen, in der Tierhaltung, an Wäldern oder Fischwässern als notwendig erweist und eine andere zufriedenstellende Lösung nicht möglich ist, hat die ... mehr lesen...


§ 45 TJG 2004 Wildruheflächen

(1)Absatz eins,Die Bezirksverwaltungsbehörde kann durch Verordnung nach Anhören des Hegemeisters die Sperre von Grundflächen in der Umgebung von Fütterungsanlagen für Rotwild einschließlich der in der Umgebung der Fütterungsanlage befindlichen Einstandsflächen (Wildruheflächen) in einem solchen ö... mehr lesen...


§ 42 TJG 2004 Schutz des Wildes

(1)Absatz eins,Es ist verboten, ein Jagdgebiet außerhalb von öffentlichen Straßen und von Wegen, die allgemein als Verbindung zwischen Ortschaften und Gehöften (bewohnten Bauernhöfen) benützt werden, ohne schriftliche Bewilligung des Jagdausübungsberechtigten mit einem Gewehr, mit Gegenständen, d... mehr lesen...


§ 20 TJG 2004 Auflösung des Jagdpachtvertrages

(1)Absatz eins,Die Bezirksverwaltungsbehörde kann den Jagdpachtvertrag nach Anhören des Bezirksjagdbeirates auf Antrag des Verpächters oder von Amts wegen auflösen, wenn ein Pächtera)Litera asich einer schwerwiegenden Übertretung oder wiederholter Übertretungen jagdrechtlicher Vorschriften schuld... mehr lesen...


§ 11 TJG 2004 Jagdausübung

(1)Absatz eins,Wer die Jagd ausübt, muss eine auf seinen Namen lautende gültige Tiroler Jagdkarte oder eine auf seinen Namen lautende und für das jeweilige Jagdgebiet gültige Jagdgastkarte besitzen und bei der Jagdausübung mit sich führen; dies gilt nicht für nach nach § 52a Abs. 4 oder § 52b Abs... mehr lesen...


§ 2 TJG 2004 Begriffsbestimmungen

(1)Absatz eins,Jagdbare Tiere sind die in der Anlage angeführten Tiere. Tiere, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes in Einfriedungen ausschließlich zur Gewinnung von Fleisch oder von Fellen gehalten werden, gelten nicht als jagdbare Tiere.(2)Absatz 2,Haustiere sind alle domestiziert... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.04.26

2 Paragrafen zu Arbeitsstoffe-Verordnung – As-V (As-V) aktualisiert


§ 22 As-V Umsetzung von Unionsrecht

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 11, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU)... mehr lesen...


§ 17 As-V Anwendung von Bestimmungen der Grenzwerteverordnung 2025

(1)Absatz eins,Aufa)Litera aGrenzwerte für chemische Arbeitsstoffe,b)Litera bVerwendungsverbote und besondere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung krebserzeugender (Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität) Arbeitsstoffe,c)Litera cSonderbestimmungen für Holzstaub,d)Litera dSonderbestimmungen für Asbest ... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.04.26

1 Paragraf zu Bedienstetenschutzgesetz 2003 - TBSG 2003, Tiroler (TBSG 2003) aktualisiert


§ 33 TBSG 2003 Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 183, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung ... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.04.26

1 Paragraf zu Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998 - GKUFG 1998 (GKUFG 1998) aktualisiert


§ 87e GKUFG 1998 Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.04.26
Gesetze 61-70 von 80