(1)Absatz eins,Mitteilungspflichtig sind:a)Litera adie Errichtung, die Änderung und der Abbruch von 1.Ziffer einsGebäuden bis zu 25 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe;2.Ziffer 2zentralen Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis zu 50 kW;3.Ziffer 3Einfriedungen in Leichtbauweise bis zu 2 m Höh... mehr lesen...
Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:a)Litera adie Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. Juli 2001, S 30;b)Litera bArt. 1 und 2 der Richtlinie 2003/35/EG des Eu... mehr lesen...
Dem 2. Abschnitt unterliegen Entwürfe, deren Inhalt auf die Erlassung oder Änderung eines der nachstehend bezeichneten Pläne und Programme gerichtet ist, soweit die §§ 4 bis 6a nichts anderes bestimmen:Dem 2. Abschnitt unterliegen Entwürfe, deren Inhalt auf die Erlassung oder Änderung eines der n... mehr lesen...
In diesem Gesetz bedeuten die Ausdrücke:a)Litera a“Planungsbehörde”: das zur Erlassung des Plans oder Programms nach den Verwaltungsvorschriften jeweils zuständige Organ;b)Litera b“öffentliche Umweltstellen”: die für fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes und des Naturschutzes jeweils zustä... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:a)Litera aEisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl Nr 71/1954, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 111/2010;Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Behörde hat die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb zu erteilen, wenn die elektrische Leitungsanlage dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung oder eines Teiles derselben mit elektrischer Energie nicht widerspricht. In der Bewilligung zur Errichtung ha... mehr lesen...
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Ziffer einsRichtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung desGleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl.Nr. L 180 vom 18. Juli 2000, S. 22;Gleichbehan... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Antidiskriminierungsgesetz, LGBl. 9290, außer Kraft.Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Antidiskriminierungsgesetz, Landesgesetzblatt 9290, außer Kraft.(2)Absatz 2,Für Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten dieses G... mehr lesen...
Personen, die1.Ziffer einsdem Diskriminierungsverbot des § 3 zuwiderhandeln,dem Diskriminierungsverbot des Paragraph 3, zuwiderhandeln,2.Ziffer 2dem Benachteiligungsverbot des § 10 zuwiderhandeln,dem Benachteiligungsverbot des Paragraph 10, zuwiderhandeln,begehen eine Verwaltungsübertretung und s... mehr lesen...
Personen, die auf Grund einer behaupteten Verletzung des Diskriminierungsverbots ihre Rechte wahrnehmen oder sich beschweren, dürfen aus diesem Grund in keiner Weise benachteiligt werden; dasselbe gilt für Personen, die in einem Verfahren wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes als Zeugin b... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Bei einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach § 3 hat die benachteiligte Person Anspruch auf Schadenersatz nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.Bei einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Paragraph 3, hat die b... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die oder der NÖ Gleichbehandlungsbeauftragte hat als NÖ Antidiskriminierungsstelle die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach § 3 Abs. 1 zu fördern und Schlichtungsversuche nach Abs. 4 durchzuführen.Die oder der NÖ Gleichbehandlungsbeauftragte hat als NÖ Antidiskr... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Ziel dieses Gesetzes ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Jegliche Ungleichbehandlung (Diskriminierung) auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (... mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 31.03.2026 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 21/2026 § 0 gültig von 08.07.2025 bis 30.03.2026 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 63/2025... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.(2)Absatz 2,Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Pflegebeitragsverordnung, LGBl. 9270/1, außer Kraft.(3)Absatz 3,§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 6/2016 treten am 1. Jänner 2016 in Kra... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Höhe der pensionsrechtlichen Absicherung beträgt € 417,14 monatlich, das entspricht 22,8 % von € 1.829,57 und wird in vollem Ausmaß gewährt, wenn die antragstellende Person nach § 6 über kein Einkommen verfügt.Die Höhe der pensionsrechtlichen Absicherung beträgt € 417,14 monatl... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Pflegepersonen ist bei entsprechender Eignung für die kurzfristige, längstens sechs Monate vorgesehene Betreuung eines Pflegekindes für diesen Zeitraum ein monatliches Pflegekindergeld in der Höhe von € 1.151,00 zu bezahlen.(2)Absatz 2,§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß.Paragra... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Das monatliche Pflegekindergeld an Pflegepersonen im Sinne des § 64 Abs. 1 NÖ KJHG, LGBl. 9270, zur Abgeltung des mit der Pflege und Erziehung eines Pflegekindes verbundenen Aufwandes beträgtDas monatliche Pflegekindergeld an Pflegepersonen im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, N... mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 26.03.2026 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 20/2026 § 0 gültig von 04.02.2025 bis 25.03.2026 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 28/2025... mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 04.03.2026 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 17/2026 § 0 gültig von 17.11.2006 bis 03.03.2026 mehr lesen...
(1)Absatz eins,Soweit in dieser Verordnung auf Landesgesetze oder -verordnungen verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2)Absatz 2,Rechtsvorschriften des Bundes, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, sind in folgender Fassung anzuwenden:1.Ziffer einsArb... mehr lesen...
Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2025, samt deren Anlagen (VGÜ) gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 56 Abs. 4 Oö. BSG 2017:Die Verordnung der Bundesminist... mehr lesen...
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über gefährliche Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2025 - GKV) samt deren Anhängen I, III und V gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 56 Abs. 3 Oö. BSG 2017:Die Verord... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Für folgende von einer Lehrkraft auftragsgemäß erbrachten Nebenleistungen gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Vergütung im nachstehenden Ausmaß:1.Ziffer einsFür die Führung der Klassenvorstandsgeschäftea)Litera afür Lehrkräfte der ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung gemäß § 10 ist schriftlich – erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen – zu erteilen, wennDie elektrizitätsrechtliche Bewilligung gemäß Paragraph 10, ist schriftlich – erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristunge... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Der Antrag auf Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung ist schriftlich einzubringen. Dem Antrag ist ein von einer fachkundigen Person erstelltes Projekt anzuschließen, das jedenfalls zu enthalten hat:1.Ziffer einsEine technische Beschreibung mit Angaben über Standort, ... mehr lesen...
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Ziffer einsAerothermische Energie: Energie, die in Form von Wärme in der Umgebungsluft gespeichert ist;1a.Ziffer eins aAgentur: Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gemäß Verordnung 2009/713/EG zur Gründung einer Agen... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Entfallen (Anm.: LGBl.Nr. 30/2026)Entfallen Anmerkung, LGBl.Nr. 30/2026)(2)Absatz 2,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen, wer1.Ziffer einsBrennstoffe entgegen den Bestimmungen des § 4 oder einer ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Organe der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden sind berechtigt, folgende Maßnahmen zu setzen:1.Ziffer einsGrundstücke, Gebäude oder sonstige Anlagen zu betreten;2.Ziffer 2Messungen und Überprüfungen durchzuführen;3.Ziffer 3Proben von Stoffen zu entnehmen, d... mehr lesen...
§ 22 Abs. 1 bis 5 ist sinngemäß für anzeigepflichtige Lagerstätten anzuwenden. Der Abnahmebefund ist von der bzw. dem die Abnahme durchführenden Überprüfungsberechtigten unverzüglich dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin - in Städten mit eigenem Statut dem Magistrat - zu übermitteln (Meldepf... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von sonstigen Gasanlagen muss unter Bedachtnahme auf die Ziele und Grundsätze dieses Landesgesetzes (§ 1) erfolgen. § 18 Abs. 2 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden; durch Verordnung können insbesondere auch höchstzulässige Lagerme... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistunga)Litera aüber 70 kW und bis zu 100 kW sind alle sechs Jahre,b)Litera bab 100 kW, die mit Gas betrieben werden, sind alle vier Jahre,c)Litera cab 100 kW, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden, sind alle zwei Jahreeine... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Feuerungsanlagen sind auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Landesgesetzes sowie der danach erlassenen Verordnungen von der verfügungsberechtigten Person wiederkehrend überprüfen zu lassen, wobei gilt:1.Ziffer einsFeuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis zu 15 kW sind ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die über eine neu errichtete oder wesentlich geänderte Heizungsanlage verfügungsberechtigte Person ist - auch dann, wenn die Anlage weder nach § 19 bewilligungspflichtig noch nach § 21 anzeigepflichtig ist - verpflichtet, die Anlage vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme durch einen ... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Bewilligung gemäß § 19 Abs. 1 erlischt, wennDie Bewilligung gemäß Paragraph 19, Absatz eins, erlischt, wenn1.Ziffer einsmit der Errichtung oder Änderung der Anlage nicht binnen drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung begonnen wurde oder2.Ziffer 2nicht binn... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe mit einer Lagerkapazität von mehr als1.Ziffer eins35 kg verflüssigter Gase,2.Ziffer 2150 l bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase oder3.Ziffer 3zwei Kubikmetern Deponi... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Die Betreiberin bzw. der Betreiber einer Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW hat sich vor der erstmaligen Inbetriebnahme mit folgenden Stammdaten im Onlineregister unter „www.edm.gv.at“ zu registrieren:1.Ziffer einsName, Anschrift (Sitz) der Betrei... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Feuerungsanlagen, sonstige Gasanlagen und Gasgeräte dürfen nurmit Brennstoffen betrieben werden, für deren Einsatz sie nach den Angaben des Herstellers oder der Herstellerin geeignet sind.(2)Absatz 2,Als Brennstoffe für Feuerungsanlagen, sonstige Gasanlagen und Gasgeräte dürfen unt... mehr lesen...
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Ziffer einsAbgasverlust: jene auf den Heizwert des Brennstoffs bezogene Wärmemenge, die mit den Verbrennungsgasen ungenutzt abgeführt wird;2.Ziffer 2benannte Stelle: eine von einem EU-Mitgliedstaat oder sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europä... mehr lesen...
(1)Absatz eins,Ziele dieses Landesgesetzes sind1.Ziffer einsdie Vorsorge gegen und die Abwehr von schädlichen und unzumutbar belästigenden Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft durch Stoffe (Rauch, Staub, Ruß, Gase etc.), die durch den Betrieb von Heizungsanlagen und Klima... mehr lesen...
