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§ 33 TBSG 2003 Umsetzung von Unionsrecht

Bedienstetenschutzgesetz 2003 - TBSG 2003, Tiroler

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 25.11.2015 bis 31.12.9999

Durch dieses Gesetz werden folgende EG-Richtlinien umgesetzt:

1.

Richtlinie 8389/477391/EWG des Rates über den Schutzdie Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatzbei der Arbeit, ABl. 19831989 Nr. L 263183, S. 251, zuletzt geändert durch die Richtlinie 03Verordnung (EG) Nr. 1137/18/EG2008, ABl. 20032008 Nr. L 97311, S.11;S. 1,

2.

Richtlinie 8689/188654/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am ArbeitsplatzMindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, ABl. 19861989 Nr. L 137393, S. 281, in der Fassung von Art. 13 der Richtlinie 982007/2430/EG, ABl. 19982007 Nr. L 131165, S.11;S. 21,

3.

Richtlinie 89/391656/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung derMindestvorschriften für Sicherheit und des Gesundheitsschutzes derGesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 183393, S. 1;18, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,

4.

Richtlinie 8990/654269/EWG des Rates über die Mindestvorschriften fürbezüglich der Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstättendes Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl. 19891990 Nr. L 393156, S. 1;9, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,

5.

Richtlinie 8990/655270/EWG des Rates über die Mindestvorschriften fürbezüglich der Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmerdes Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl. 19891990 Nr. L 393156, S. 1314, zuletzt geändert durchin der Fassung der Richtlinie 012007/4530/EG, ABl. 20012007 Nr. L 195165, S. 21,

S. 46;

6.

Richtlinie 8991/656383/EWG des Rates über Mindestvorschriften fürzur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeitdes Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, ABl. 19891991 Nr. L 393206, S. 18;19, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,

7.

Richtlinie 9092/26957/EWG des Rates über die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften bezüglich derfür die Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringtden Gesundheitsschutz, ABl. 19901992 Nr. L 156245, S. 9;6, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,

8.

Richtlinie 9092/27058/EWG des Rates über Mindestvorschriften für die Mindestvorschriften bezüglich der SicherheitSicherheits- und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz, ABl. 19901992 Nr. L 156245, S. 14;23, zuletzt geändert durch die Richtline 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1,

9.

Richtlinie 9094/39433/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der ArbeitJugendarbeitsschutz, ABl. 19901994 Nr. L 196216, S. 112, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99Richtline 2014/3827/EGEU, ABl. 19992014 Nr. L 13865, S. 66;1,

10.

Richtlinie 9198/38324/EWGEG des Rates zur Ergänzungzum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Maßnahmen zur VerbesserungArbeitnehmer vor der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder LeiharbeitsverhältnisGefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 19911998 Nr. L 206131, S. 19;11, zuletzt geändert durch die Richtline 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1,

11.

Richtlinie 99/92/57/EWGEG des Europäischen Parlaments und des Rates über die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften fürzur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die Sicherheit und den Gesundheitsschutzdurch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl. 19922000 Nr. L 24523, S. 6;57, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,

12.

Richtlinie 922000/5839/EWGEG der Kommission zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates über Mindestvorschriften für die Sicherheits-zum Schutz von Gesundheit und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 19922000 Nr. L 245142, S. 23;47, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/161/EU, ABl. 2009 Nr. L 338, S. 87,

13.

Richtlinie 942000/3354/EWGEG des Europäischen Parlaments und des Rates über den JugendarbeitsschutzSchutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 19942000 Nr. L 216262, S. 12;21,

14.

Richtlinie 982002/2444/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von GesundheitSicherheit und SicherheitGesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeitphysikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. 19982002 Nr. L 131177, S. 11;13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1,

15.

Richtlinie 992003/9210/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzeszum Schutz von Sicherheit und der SicherheitGesundheit der Arbeitnehmer, die vor der Gefährdung durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden könnenphysikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. 20002003 Nr. L 2342, S. 57;38, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1,

16.

Richtlinie 002004/39/EG der Kommission zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/2437/EG des Rates zum Schutz von GesundheitEuropäischen Parlaments und Sicherheitdes Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor dergegen Gefährdung durch chemische ArbeitsstoffeKarzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. 20002004 Nr. L 142158, S. 47;50, in der Fassung der Richtline 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1,

17.

Richtlinie 002009/54104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen GefährdungMindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch biologische ArbeitsstoffeArbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 20002009 Nr. L 262260, S. 21;5,

18.

Richtlinie 022009/44148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zumden Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor dergegen Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen)Asbest am Arbeitsplatz, ABl. 20022009 Nr. L 177330, S. 13;28.

19. Richtlinie 03/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. 2003 Nr. L 42, S. 38.

Stand vor dem 24.11.2015

In Kraft vom 06.12.2013 bis 24.11.2015

Durch dieses Gesetz werden folgende EG-Richtlinien umgesetzt:

1.

Richtlinie 8389/477391/EWG des Rates über den Schutzdie Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatzbei der Arbeit, ABl. 19831989 Nr. L 263183, S. 251, zuletzt geändert durch die Richtlinie 03Verordnung (EG) Nr. 1137/18/EG2008, ABl. 20032008 Nr. L 97311, S.11;S. 1,

2.

Richtlinie 8689/188654/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am ArbeitsplatzMindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, ABl. 19861989 Nr. L 137393, S. 281, in der Fassung von Art. 13 der Richtlinie 982007/2430/EG, ABl. 19982007 Nr. L 131165, S.11;S. 21,

3.

Richtlinie 89/391656/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung derMindestvorschriften für Sicherheit und des Gesundheitsschutzes derGesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 183393, S. 1;18, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,

4.

Richtlinie 8990/654269/EWG des Rates über die Mindestvorschriften fürbezüglich der Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstättendes Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl. 19891990 Nr. L 393156, S. 1;9, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,

5.

Richtlinie 8990/655270/EWG des Rates über die Mindestvorschriften fürbezüglich der Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmerdes Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl. 19891990 Nr. L 393156, S. 1314, zuletzt geändert durchin der Fassung der Richtlinie 012007/4530/EG, ABl. 20012007 Nr. L 195165, S. 21,

S. 46;

6.

Richtlinie 8991/656383/EWG des Rates über Mindestvorschriften fürzur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeitdes Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, ABl. 19891991 Nr. L 393206, S. 18;19, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,

7.

Richtlinie 9092/26957/EWG des Rates über die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften bezüglich derfür die Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringtden Gesundheitsschutz, ABl. 19901992 Nr. L 156245, S. 9;6, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,

8.

Richtlinie 9092/27058/EWG des Rates über Mindestvorschriften für die Mindestvorschriften bezüglich der SicherheitSicherheits- und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz, ABl. 19901992 Nr. L 156245, S. 14;23, zuletzt geändert durch die Richtline 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1,

9.

Richtlinie 9094/39433/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der ArbeitJugendarbeitsschutz, ABl. 19901994 Nr. L 196216, S. 112, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99Richtline 2014/3827/EGEU, ABl. 19992014 Nr. L 13865, S. 66;1,

10.

Richtlinie 9198/38324/EWGEG des Rates zur Ergänzungzum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Maßnahmen zur VerbesserungArbeitnehmer vor der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder LeiharbeitsverhältnisGefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 19911998 Nr. L 206131, S. 19;11, zuletzt geändert durch die Richtline 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1,

11.

Richtlinie 99/92/57/EWGEG des Europäischen Parlaments und des Rates über die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften fürzur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die Sicherheit und den Gesundheitsschutzdurch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl. 19922000 Nr. L 24523, S. 6;57, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,

12.

Richtlinie 922000/5839/EWGEG der Kommission zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates über Mindestvorschriften für die Sicherheits-zum Schutz von Gesundheit und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 19922000 Nr. L 245142, S. 23;47, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/161/EU, ABl. 2009 Nr. L 338, S. 87,

13.

Richtlinie 942000/3354/EWGEG des Europäischen Parlaments und des Rates über den JugendarbeitsschutzSchutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 19942000 Nr. L 216262, S. 12;21,

14.

Richtlinie 982002/2444/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von GesundheitSicherheit und SicherheitGesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeitphysikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. 19982002 Nr. L 131177, S. 11;13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1,

15.

Richtlinie 992003/9210/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzeszum Schutz von Sicherheit und der SicherheitGesundheit der Arbeitnehmer, die vor der Gefährdung durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden könnenphysikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. 20002003 Nr. L 2342, S. 57;38, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1,

16.

Richtlinie 002004/39/EG der Kommission zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/2437/EG des Rates zum Schutz von GesundheitEuropäischen Parlaments und Sicherheitdes Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor dergegen Gefährdung durch chemische ArbeitsstoffeKarzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. 20002004 Nr. L 142158, S. 47;50, in der Fassung der Richtline 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1,

17.

Richtlinie 002009/54104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen GefährdungMindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch biologische ArbeitsstoffeArbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 20002009 Nr. L 262260, S. 21;5,

18.

Richtlinie 022009/44148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zumden Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor dergegen Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen)Asbest am Arbeitsplatz, ABl. 20022009 Nr. L 177330, S. 13;28.

19. Richtlinie 03/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. 2003 Nr. L 42, S. 38.

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