Gesetzesaktualisierungen

60 Gesetze aktualisiert am 12.12.2019

Gesetze 1-10 von 60

4 Paragrafen zu Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) aktualisiert


§ 15 BStMG

(1) Die Mautordnung hat zu enthalten:1.allgemeine Bedingungen für die Benützung von Mautstrecken;2.Bestimmungen über die äußere Form und das Anbringen von Hinweisen auf die Mautpflicht (§ 1 Abs. 4);3.Informationen über Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der fahrleistungsabhängigen und der ... mehr lesen...


§ 33 BStMG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch nicht vor 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Gleiches gilt für die Mautordnung.(3) Mautaufsichtsorgane k... mehr lesen...


§ 38 BStMG

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:1.hinsichtlich des § 1 Abs. 2, der §§ 9 bis 12, des § 13 Abs. 1, 1b und 10, der §§ 14, 15, 19 und des § 32 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;2.hinsichtlich des § 13 A... mehr lesen...


§ 13 BStMG

(1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung Fahrzeuge, deren Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist, von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut ausnehmen, sofern die Wirtschaftlichk... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

3 Paragrafen zu Apothekenbetriebsordnung 2005 (ABO 2005) aktualisiert


§ 69 ABO 2005

(1) Betriebsüberprüfungen sind durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, bei tierärztlichen Hausapotheken unter Beiziehung des Amtstierarztes/der Amtstierärztin, vorzunehmen. Erforderlichenfalls ist ein amtlicher oder nichtamtlicher pharmazeutischer Sachverständiger/eine amtliche oder nicht... mehr lesen...


§ 13 ABO 2005

(1) Bei der Abgabe von Arzneimitteln sind die Bestimmungen des Rezeptpflichtgesetzes, der Rezeptpflichtverordnung, des Suchtmittelgesetzes und der Verordnungen zum Suchtmittelgesetz sowie des Tierarzneimittelkontrollgesetzes zu beachten.(2) Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch oder bei Zweifel... mehr lesen...


§ 48 ABO 2005

(1) Arzneimittel dürfen von Krankenhausapotheken nur auf Grund einer Verschreibung im Einzelfall oder auf Grund einer schriftlichen Anforderung abgegeben werden. Die arzneimittelrechtlichen und suchtmittelrechtlichen Bestimmungen und die Bestimmungen des Rezeptpflichtgesetzes und der Rezeptpflich... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

24 Paragrafen zu Bildungsdokumentationsverordnung (BDokVO) aktualisiert


Anl. 5 BDokVO

Personalaufwand bei Privatschulen1. Gesamtdatensatz des Personalaufwandes1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1), den Personaldatensätzen (2.2) und dem Aufwandsdatensatz (2.3). Bei der Übermittlung des Gesamtdatensatzes ist das bereitgestellte Datenformat zu verwenden.2. Inhalt des... mehr lesen...


Anl. 6 BDokVO

Betriebs- und Erhaltungsaufwand bei Privatschulen1. Gesamtdatensatz des Betriebs- und Erhaltungsaufwandes1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1) sowie den Einnahmen- und Ausgabendatensätzen (2.2). Bei der Übermittlung des Gesamtdatensatzes ist das bereitgestellte Datenformat zu ver... mehr lesen...


Anl. 2 BDokVO

zu § 7 Abs. 3 und § 20 Daten für die Gesamtevidenz der Schüler1. Definition der Schnittstellen zwischen den Bildungsdirektionen bzw. den Evidenzen (lokalen Schulverwaltungsprogrammen) und der Gesamtevidenz: Als Schnittstelle für die Datenübermittlung fungiert eine XML-Datei im Zeichensatzformat U... mehr lesen...


Anl. 3 BDokVO

zu § 11 Abs. 1 Personalaufwand bei Bildungseinrichtungen1. Gesamtdatensatz des Personalaufwandes1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1), den Personaldatensätzen (2.2), dem Aufwandsdatensatz (2.3) und dem Stellen/Pensionierungsdatensatz (2.4). Bei der Übermittlung des Gesamtdatensat... mehr lesen...


Anl. 4 BDokVO

zu § 11 Abs. 2 Betriebs- und Erhaltungsaufwand bei Bildungseinrichtungen1. Gesamtdatensatz des Betriebs- und Erhaltungsaufwandes1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1), den Einnahmen- und Ausgabendatensätzen (2.2) und dem Ausstattungsdatensatz (2.3). Bei der Übermittlung des Gesamt... mehr lesen...


Anl. 1 BDokVO

Daten für die Gesamtevidenz der Schüler1. Definitionen, Verweise, Begriffsbestimmungen:1.1 Definition der Schnittstellen zwischen den Evidenzen (lokalen Schulverwaltungsprogrammen) und der Gesamtevidenz: Als Schnittstelle für die Datenübermittlung fungiert eine XML-Datei im Zeichensatzformat UTF-... mehr lesen...


§ 23 BDokVO

Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen angeführt sind, beziehen sich diese auf alle Geschlechtsformen in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. mehr lesen...


§ 24 BDokVO

(1) § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 erster Satz dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 390/2005 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; zugleich tritt § 10 Abs. 2 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.(2) Die nachstehend gena... mehr lesen...


§ 18 BDokVO

Abfrageberechtigten Personen ist ihre Abfrageberechtigung von der oder dem Abfrageberechtigten jedenfalls dann zu entziehen, wenn1.die Voraussetzungen, unter denen die individuelle Zuweisung einer Abfrageberechtigung erfolgt ist, nicht mehr vorliegen oder2.die individuelle Zuweisung einer Abfrage... mehr lesen...


§ 19 BDokVO

Abfrageberechtigte haben dem Auftragsverarbeiter des Datenverbundes unverzüglich mitzuteilen:1.Veränderungen in Bezug auf abfrageberechtigte Personen (einschließlich des Entzugs der Abfrageberechtigung) und2.das Auftreten von Programmstörungen, die den Datenbestand im Datenverbund gefährden können. mehr lesen...


§ 20 BDokVO

(1) Für Zwecke der Bundesstatistik zum Bildungswesen sind der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die in § 9 Abs. 2 Z 1 und 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes genannten Daten der Schüler in Form von Gesamtdatensätzen nach Maßgabe der Anlage 1 (mit Ausnahme des in Z 4 [Element „schueler“] genan... mehr lesen...


§ 22 BDokVO

Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 13 BDokVO

Jede oder jeder Abfrageberechtigte kann Personen, die an der betreffenden Schule tätig sind, individuell Abfrageberechtigungen für den Datenverbund erteilen. Die Identität solcher abfrageberechtigten Personen ist im Rahmen der Datensicherheitsmaßnahmen aufzuzeichnen und dem Auftragsverarbeiter de... mehr lesen...


§ 14 BDokVO

Abfrageberechtigte haben abfrageberechtigte Personen in regelmäßigen Abständen über die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz – Grundver... mehr lesen...


§ 15 BDokVO

Abfrageberechtigte haben für den Bereich der Systeme, über die der Zugang zum Datenverbund erfolgt, sowie im Zusammenhang mit Abfragen aus dem Datenverbund die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen. Über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind Aufzeichnungen zu führen, die mi... mehr lesen...


§ 16 BDokVO

(1) Die Abfrageberechtigten haben durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Zutritt zu Räumen, in denen sich eine Abfragemöglichkeit auf den Datenverbund befindet, nur ihnen und den abfrageberechtigten Personen möglich ist.(2) Ist es erforderlich, dass in Räumen... mehr lesen...


§ 17 BDokVO

(1) Für den Verbindungsaufbau zum Datenverbund dürfen nur Geräte zum Einsatz kommen, die für Zwecke von Abfragen aus dem Datenverbund über ein nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik anerkanntes Protokoll kommunizieren.(2) Zugriffe auf den Datenverbund sind nur nach geeigneter Identifikat... mehr lesen...


§ 7 BDokVO

(1) Der Leiter oder der Rechtsträger einer Bildungseinrichtung hat der Gesamtevidenz die in § 6 Abs. 2 Bildungsdokumentationsgesetz genannten Daten der Schüler in Form von Gesamtdatensätzen nach Maßgabe der Anlage 1 zu übermitteln. § 20 Abs. 1 zweiter Satz findet Anwendung.(1a) Die Leiterin oder ... mehr lesen...


§ 8 BDokVO

(1) Nach Einlangen der von den Leitern der Bildungseinrichtungen in Form von Gesamtdatensätzen an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß § 6 Abs. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes übermittelten Daten hat die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die im jeweiligen Datensatz enthaltene So... mehr lesen...


§ 12 BDokVO

Der Umfang der Abfrageberechtigung ist auf die im Datenverbund enthaltenen Gesamtdatensätze jener Schülerinnen und Schüler beschränkt, die an der betreffenden Schule aufgenommen worden sind. mehr lesen...


§ 1 BDokVO

Diese Verordnung gilt für Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002. mehr lesen...


§ 2 BDokVO

Im Sinne dieser Verordnung sind zu verstehen:1.unter „Leiterin oder Leiter einer Schule“: die Leiterin oder der Leiter einer Schule gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h des Bildungsdokumentationsgesetzes;2.unter „Externistenprüfung“: die in § 3 Abs. 4 des Bildungsdokumentationsgesetzes g... mehr lesen...


§ 6 BDokVO

(1) Bei Bildungseinrichtungen sowie in den Fällen des § 3 Abs. 4 und 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes und in den Fällen des § 16 Abs. 1 bis 3 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, ist der 1. Oktober eines jeden Kalenderjahres Erhebungsstichtag, soweit die Abs. 2 und 3 nicht andere... mehr lesen...


Bildungsdokumentationsverordnung (BDokVO) Fundstelle

Änderung BGBl. II Nr. 390/2005BGBl. II Nr. 55/2008BGBl. II Nr. 308/2010BGBl. II Nr. 185/2012BGBl. II Nr. 190/2014BGBl. II Nr. 232/2014 BGBl. II Nr. 261/2015BGBl. II Nr. 330/2019Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund1.des § 3, § 4, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 8 und § 9 des Bildungsdokumen... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

4 Paragrafen zu Blutspenderverordnung (BSV) aktualisiert


§ 3 BSV

(1) Die Befragung des Spenders zu seinem Gesundheitszustand hat mindestens die in den §§ 5 und 6 angeführten Sachverhalte zu umfassen.(2) Die Befragung ist in Form eines Anamnesebogens oder auf sonstigen geeigneten Datenträgern, deren Lesbarkeit für den Aufbewahrungszeitraum gesichert sein muss, ... mehr lesen...


§ 4 BSV

(1) Im Rahmen einer Eignungsuntersuchung des Spenders sind insbesondere die in den Abs. 2 bis 4 angeführten Untersuchungen vorzunehmen und deren Ergebnisse zu dokumentieren.(2) Die Gewinnung von Vollblut ist nur nach einer Beurteilung des Allgemein- und Ernährungszustandes des Spenders zulässig u... mehr lesen...


§ 6 BSV

(1) Von der Gewinnung sind Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, ausgeschlossen.(2) Weiters sind nach ärztlicher Beurteilung oder durch Beurteilung eines hiefür qualifizierten Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß den Vorgaben des § 9 Abs. 2... mehr lesen...


§ 2 BSV

(1) Im Rahmen jeder Spende ist die gesundheitliche Eignung des Spenders zur Gewinnung von Blut oder Blutbestandteilen festzustellen. Diese Feststellung hat dabei sowohl den Gesundheitsschutz des Spenders als auch die einwandfreie Beschaffenheit des Blutes oder der Blutbestandteile zu beachten.(2)... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

3 Paragrafen zu Spielzeugverordnung 2011 (SpV) aktualisiert


§ 16 SpV

(1) Diese Verordnung tritt mit 20. Juli 2011 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Spielzeugverordnung, BGBl. Nr. 823/1994, geändert durch BGBl. II Nr. 245/2003, außer Kraft.(2) Spielzeug, das mit Ausnahme der Anforderungen in Anlage 2 Teil III sämtliche Anforderungen dieser... mehr lesen...


§ 17 SpV

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. Nr. L 170 vom 30.06.2009 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/725, ABl. Nr. L 122 vom 17.05.2018 S. 29, in österreichisches Recht umgesetzt. mehr lesen...


Anl. 2 SpV

Besondere SicherheitsanforderungenI. Physikalische und mechanische Eigenschaften1.Spielzeug und Teile davon und bei befestigten Spielzeugen deren Befestigungen müssen die erforderliche mechanische Festigkeit und gegebenenfalls die erforderliche Standsicherheit besitzen, um Beanspruchungen bei ihr... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

7 Paragrafen zu Befreiungsverordnung Ökostrom 2012 (ÖBV) aktualisiert


§ 5 ÖBV

(1) Die GIS hat den jeweiligen Netzbetreiber über die Genehmigung der Befreiung zu informieren. Die Information hat Namen und Adresse des Anspruchsberechtigten, den Befreiungszeitraum und die Zählpunktbezeichnungen, für welche die Befreiung in Anspruch genommen wird, zu enthalten.(2) Die GIS hat ... mehr lesen...


§ 8 ÖBV

(1) Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.(2) § 7 Abs. 2, in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 346/2017, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(3) § 1 bis § 5, in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 360/2019, treten mit dem der Kundmachung folgend... mehr lesen...


§ 2 ÖBV

(1) Personen die gemäß § 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören, sind, jeweils für ihren Hauptwohnsitz, von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrages befreit.(2) Die Anspruchsberechtigung für die Befreiung gilt nur... mehr lesen...


§ 3 ÖBV

(1) Die Befreiung von der Ökostrompauschale und vom Ökostromförderbeitrag ist vom Anspruchsberechtigten bei der GIS unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Die GIS hat dieses Formular auch als Download auf ihrer Homepage zur Verfügung zu stellen.(2) Das Vorliegen der Befr... mehr lesen...


§ 4 ÖBV

(1) Bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen sind die Ökostrompauschale und der Ökostromförderbeitrag ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten vom Netzbetreiber nicht mehr in Rechnung zu stellen. Bei bereits erfolgter Rechnungslegung sind die entsprechenden Beträge rückzuerstatten. A... mehr lesen...


§ 1 ÖBV

Diese Verordnung enthält nähere Regelungen über das zur Feststellung der Ausnahme von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags einzuhaltende Verfahren sowie die Geltendmachung der Befreiung durch den Anspruchsberechtigten. Darüber hinaus wird eine angemesse... mehr lesen...


Befreiungsverordnung Ökostrom 2012 (ÖBV) Fundstelle

Änderung BGBl. II Nr. 346/2017BGBl. II Nr. 360/2019Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 46 Abs. 3 und des § 49 Abs. 3 Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) BGBl. I Nr. 75/2011, wird verordnet: mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

6 Paragrafen zu Schiedskommissionsverordnung 2014 (SchKV 2014) aktualisiert


§ 21 SchKV 2014

(1) Die Kanzleigeschäfte der Bundesschiedskommission sind kalenderjährlich abwechselnd, in Kalenderjahren mit gerader Jahreszahl von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung, in den anderen Kalenderjahren vom Dachverband, zu führen (Geschäftsstelle). Dies gilt auch für Verfahre... mehr lesen...


§ 24 SchKV 2014

§ 12 ist sinngemäß anzuwenden, wobei an Stelle des beteiligten Versicherungsträgers der Dachverband tritt. mehr lesen...


§ 25 SchKV 2014

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft und ist auf Verfahren anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt bei den jeweiligen Schiedskommissionen anhängig sind.(2) Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Geschäftsordnungen der Schiedskommissionen (Schiedskommissionsverord... mehr lesen...


§ 15 SchKV 2014

(1) Die Landesschiedskommission besteht aus der/dem vom Bundesminister für Justiz als Vorsitzende/Vorsitzenden bestellten Richterin/Richter des Ruhestandes und aus vier Beisitzerinnen/Beisitzern. Die Amtsdauer der/des Vorsitzenden (Stellvertreterin/Stellvertreters) beträgt fünf Jahre.(2) Die/Der ... mehr lesen...


§ 20 SchKV 2014

(1) Die Bundesschiedskommission besteht aus der/dem vom Bundesminister für Justiz als Vorsitzende/Vorsitzenden bestellten aktiven Richterin/Richter des Obersten Gerichtshofes und aus vier weiteren Beisitzerinnen/Beisitzern, von denen je zwei von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenve... mehr lesen...


§ 4 SchKV 2014

(1) Die Kanzleigeschäfte sind kalenderjährlich abwechselnd, in Kalenderjahren mit gerader Jahreszahl von der örtlich in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung, in den anderen Kalenderjahren von der Österreichischen Gesundheitskasse, zu führen (Geschäftsstelle). Dies gilt auch für Ve... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

6 Paragrafen zu Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz (NG 1990) aktualisiert


Anl. 1 NG 1990

Leitfaden für die NaturverträglichkeitserklärungIm Zuge der Antragstellung gemäß § 22e Abs. 1 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz 1990 ist eine Naturverträglichkeitserklärung vorzulegen. Diese Unterlage dient der Beurteilung der Wirkung des Vorhabens (Plan oder Projekt) auf ... mehr lesen...


§ 81 NG 1990

(1) Naturgebilde, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund der Bestimmungen des Naturschutzgesetzes 1961 zu Naturdenkmalen erklärt sind, gelten als Naturdenkmale im Sinne des Gesetzes. Dies gilt auch für Naturhöhlen nach den Bestimmungen des Naturhöhlengesetzes, BGBl. Nr.... mehr lesen...


§ 80 NG 1990

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. des der Verlautbarung folgenden Monats in Kraft.(2) Mit dem Inkraftreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:a)Das Gesetz vom 27. Juni 1961 über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz), LGBl. Nr. 23/1961 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 3/1970 und... mehr lesen...


§ 78 NG 1990 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Falle wiederholter und schwerwiegender Übertretungen mit einer Geldstrafe bis zu 7 300 Euro, zu bestrafen, wer1.den Bestimmungen oder den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Bescheiden und Entscheidunge... mehr lesen...


§ 56 NG 1990

(1) Soweit in diesem Gesetz oder in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht anderes bestimmt ist, ist die Bezirksverwaltungsbehörde für die Besorgung der Angelegenheiten dieses Gesetzes zuständig.(2) Die Zuständigkeit der Landesregierung besteht1.für Verfahren, die nach anderen... mehr lesen...


Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz (NG 1990) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 1/1994 (XVI. Gp. IA 379 AB 384)LGBl. Nr. 54/1995 (DFB)LGBl. Nr. 66/1996 (XVI. Gp. RV 857 AB 868)LGBl. Nr. 86/1996 (VfGH)LGBl. Nr. 31/2001 (XVIII. Gp. RV 84 AB 97)LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. Gp. RV 111 AB 127)LGBl. Nr. 54/2004 (VfGH)LGBl. Nr. 58/2004 (XVIII. Gp. RV 822 AB... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

3 Paragrafen zu Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG (K-MSG) aktualisiert


Anl. 2 K-MSG (

LGBl Nr 16/2012)(1) Dieses Gesetz tritt – soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt – am 1. März 2012 in Kraft.(2) Art I Z 21, Art. II Z 29 und 31 sowie Art. III treten am 1. Jänner 2012 in Kraft.(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen wer... mehr lesen...


§ 85 K-MSG Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze oder -verordnungen verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden: a)Allgemei... mehr lesen...


§ 62 K-MSG Kostentragung

(1) Die Kosten für Maßnahmen der Mindestsicherung gemäß § 60 Abs. 1 und 2 und § 61 Abs. 1 sind vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land den Kostenaufwand a)für Leistungen nach § 60 Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2 sowie § 61 Abs. 1 lit. a bis q, v und y in der Höhe von 50 vH und b)für Leist... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

3 Paragrafen zu Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz - K-KJHG (K-KJHG) aktualisiert


Anl. 1 K-KJHG (

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Der Ersatz des Kostenaufwandes des Landes durch die Gemeinden gemäß § 65 Abs. 2 beträgt für das Kalenderjahr  1.201855,5 %;2.201955 %;3.202054,5 %;4.202154 %;5.202253,5 %;6.202353 %;7.202452,5 %;8.202552 %;9.202651,5 %;10.2... mehr lesen...


§ 68 K-KJHG Verweise

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zule... mehr lesen...


§ 65 K-KJHG Kostentragung

(1) Die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sind vom Land zu tragen.(2) Die Gemeinden haben dem Land den Kostenaufwand in der Höhe von 50% zu ersetzen.(3) Der Kostenanteil der Gemeinden gemäß Abs. 2 ist auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer gewichteten Volkszahl aufzuteilen. Zur Berechnun... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19
Gesetze 1-10 von 60