Gesetzesaktualisierungen

121 Gesetze aktualisiert am 12.12.2019

Gesetze 1-10 von 121

1 Paragraf zu Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) aktualisiert


Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) Fundstelle

Bundesgesetz vom 30. März 1949 über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung – Abg.E.O.)StF: BGBl. Nr. 104/1949 (NR: GP V RV 788 AB 829 S. 107. BR: S. 42.) Änderung BGBl. Nr. 1/1952 (NR: GP VI AB 438 S. 64. BR: S. 68.)BGBl. Nr. 159/1961 (NR: GP IX R... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

4 Paragrafen zu Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) aktualisiert


§ 15 BStMG

(1) Die Mautordnung hat zu enthalten:1.allgemeine Bedingungen für die Benützung von Mautstrecken;2.Bestimmungen über die äußere Form und das Anbringen von Hinweisen auf die Mautpflicht (§ 1 Abs. 4);3.Informationen über Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der fahrleistungsabhängigen und der ... mehr lesen...


§ 33 BStMG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch nicht vor 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Gleiches gilt für die Mautordnung.(3) Mautaufsichtsorgane k... mehr lesen...


§ 38 BStMG

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:1.hinsichtlich des § 1 Abs. 2, der §§ 9 bis 12, des § 13 Abs. 1, 1b und 10, der §§ 14, 15, 19 und des § 32 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;2.hinsichtlich des § 13 A... mehr lesen...


§ 13 BStMG

(1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung Fahrzeuge, deren Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist, von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut ausnehmen, sofern die Wirtschaftlichk... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

2 Paragrafen zu Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992) aktualisiert


§ 9 KfzStG 1992

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze hingewiesen wird, sind diese Bestimmungen, wenn nichts anderes bestimmt ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Die in diesem Bundesgesetz verwendeten Begriffe des Kraftfahrrechtes richten sich nach den jeweil... mehr lesen...


§ 5 KfzStG 1992

(1) Die Steuer beträgt je Monat bei1.Krafträdern je Kubikzentimeter Hubraum 0,0275 Euro;2.allen anderen Kraftfahrzeugena)mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors–für die ersten 66 Kilowatt 0,682 Euro,–fü... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

3 Paragrafen zu Apothekenbetriebsordnung 2005 (ABO 2005) aktualisiert


§ 69 ABO 2005

(1) Betriebsüberprüfungen sind durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, bei tierärztlichen Hausapotheken unter Beiziehung des Amtstierarztes/der Amtstierärztin, vorzunehmen. Erforderlichenfalls ist ein amtlicher oder nichtamtlicher pharmazeutischer Sachverständiger/eine amtliche oder nicht... mehr lesen...


§ 13 ABO 2005

(1) Bei der Abgabe von Arzneimitteln sind die Bestimmungen des Rezeptpflichtgesetzes, der Rezeptpflichtverordnung, des Suchtmittelgesetzes und der Verordnungen zum Suchtmittelgesetz sowie des Tierarzneimittelkontrollgesetzes zu beachten.(2) Bei Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch oder bei Zweifel... mehr lesen...


§ 48 ABO 2005

(1) Arzneimittel dürfen von Krankenhausapotheken nur auf Grund einer Verschreibung im Einzelfall oder auf Grund einer schriftlichen Anforderung abgegeben werden. Die arzneimittelrechtlichen und suchtmittelrechtlichen Bestimmungen und die Bestimmungen des Rezeptpflichtgesetzes und der Rezeptpflich... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

2 Paragrafen zu Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) aktualisiert


§ 30 BSVG

(1) Die Beitragsgrundlage für den Betriebsbeitrag gemäß § 22 Abs. 2 lit. a ist in entsprechender Anwendung der für die Pensionsversicherung geltenden Bestimmungen des § 23 mit der Maßgabe festzustellen, dass im Falle der Option nach § 23 Abs. 1a die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversiche... mehr lesen...


§ 23 BSVG

(1) Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung ist für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a Pflichtversicherten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen1.bei einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermög... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

24 Paragrafen zu Bildungsdokumentationsverordnung (BDokVO) aktualisiert


Anl. 5 BDokVO

Personalaufwand bei Privatschulen1. Gesamtdatensatz des Personalaufwandes1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1), den Personaldatensätzen (2.2) und dem Aufwandsdatensatz (2.3). Bei der Übermittlung des Gesamtdatensatzes ist das bereitgestellte Datenformat zu verwenden.2. Inhalt des... mehr lesen...


Anl. 6 BDokVO

Betriebs- und Erhaltungsaufwand bei Privatschulen1. Gesamtdatensatz des Betriebs- und Erhaltungsaufwandes1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1) sowie den Einnahmen- und Ausgabendatensätzen (2.2). Bei der Übermittlung des Gesamtdatensatzes ist das bereitgestellte Datenformat zu ver... mehr lesen...


Anl. 2 BDokVO

zu § 7 Abs. 3 und § 20 Daten für die Gesamtevidenz der Schüler1. Definition der Schnittstellen zwischen den Bildungsdirektionen bzw. den Evidenzen (lokalen Schulverwaltungsprogrammen) und der Gesamtevidenz: Als Schnittstelle für die Datenübermittlung fungiert eine XML-Datei im Zeichensatzformat U... mehr lesen...


Anl. 3 BDokVO

zu § 11 Abs. 1 Personalaufwand bei Bildungseinrichtungen1. Gesamtdatensatz des Personalaufwandes1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1), den Personaldatensätzen (2.2), dem Aufwandsdatensatz (2.3) und dem Stellen/Pensionierungsdatensatz (2.4). Bei der Übermittlung des Gesamtdatensat... mehr lesen...


Anl. 4 BDokVO

zu § 11 Abs. 2 Betriebs- und Erhaltungsaufwand bei Bildungseinrichtungen1. Gesamtdatensatz des Betriebs- und Erhaltungsaufwandes1.1 Der Gesamtdatensatz besteht aus dem Kopfsatz (2.1), den Einnahmen- und Ausgabendatensätzen (2.2) und dem Ausstattungsdatensatz (2.3). Bei der Übermittlung des Gesamt... mehr lesen...


Anl. 1 BDokVO

Daten für die Gesamtevidenz der Schüler1. Definitionen, Verweise, Begriffsbestimmungen:1.1 Definition der Schnittstellen zwischen den Evidenzen (lokalen Schulverwaltungsprogrammen) und der Gesamtevidenz: Als Schnittstelle für die Datenübermittlung fungiert eine XML-Datei im Zeichensatzformat UTF-... mehr lesen...


§ 23 BDokVO

Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen angeführt sind, beziehen sich diese auf alle Geschlechtsformen in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. mehr lesen...


§ 24 BDokVO

(1) § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 erster Satz dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 390/2005 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; zugleich tritt § 10 Abs. 2 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.(2) Die nachstehend gena... mehr lesen...


§ 18 BDokVO

Abfrageberechtigten Personen ist ihre Abfrageberechtigung von der oder dem Abfrageberechtigten jedenfalls dann zu entziehen, wenn1.die Voraussetzungen, unter denen die individuelle Zuweisung einer Abfrageberechtigung erfolgt ist, nicht mehr vorliegen oder2.die individuelle Zuweisung einer Abfrage... mehr lesen...


§ 19 BDokVO

Abfrageberechtigte haben dem Auftragsverarbeiter des Datenverbundes unverzüglich mitzuteilen:1.Veränderungen in Bezug auf abfrageberechtigte Personen (einschließlich des Entzugs der Abfrageberechtigung) und2.das Auftreten von Programmstörungen, die den Datenbestand im Datenverbund gefährden können. mehr lesen...


§ 20 BDokVO

(1) Für Zwecke der Bundesstatistik zum Bildungswesen sind der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die in § 9 Abs. 2 Z 1 und 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes genannten Daten der Schüler in Form von Gesamtdatensätzen nach Maßgabe der Anlage 1 (mit Ausnahme des in Z 4 [Element „schueler“] genan... mehr lesen...


§ 22 BDokVO

Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 13 BDokVO

Jede oder jeder Abfrageberechtigte kann Personen, die an der betreffenden Schule tätig sind, individuell Abfrageberechtigungen für den Datenverbund erteilen. Die Identität solcher abfrageberechtigten Personen ist im Rahmen der Datensicherheitsmaßnahmen aufzuzeichnen und dem Auftragsverarbeiter de... mehr lesen...


§ 14 BDokVO

Abfrageberechtigte haben abfrageberechtigte Personen in regelmäßigen Abständen über die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz – Grundver... mehr lesen...


§ 15 BDokVO

Abfrageberechtigte haben für den Bereich der Systeme, über die der Zugang zum Datenverbund erfolgt, sowie im Zusammenhang mit Abfragen aus dem Datenverbund die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen. Über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind Aufzeichnungen zu führen, die mi... mehr lesen...


§ 16 BDokVO

(1) Die Abfrageberechtigten haben durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Zutritt zu Räumen, in denen sich eine Abfragemöglichkeit auf den Datenverbund befindet, nur ihnen und den abfrageberechtigten Personen möglich ist.(2) Ist es erforderlich, dass in Räumen... mehr lesen...


§ 17 BDokVO

(1) Für den Verbindungsaufbau zum Datenverbund dürfen nur Geräte zum Einsatz kommen, die für Zwecke von Abfragen aus dem Datenverbund über ein nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik anerkanntes Protokoll kommunizieren.(2) Zugriffe auf den Datenverbund sind nur nach geeigneter Identifikat... mehr lesen...


§ 7 BDokVO

(1) Der Leiter oder der Rechtsträger einer Bildungseinrichtung hat der Gesamtevidenz die in § 6 Abs. 2 Bildungsdokumentationsgesetz genannten Daten der Schüler in Form von Gesamtdatensätzen nach Maßgabe der Anlage 1 zu übermitteln. § 20 Abs. 1 zweiter Satz findet Anwendung.(1a) Die Leiterin oder ... mehr lesen...


§ 8 BDokVO

(1) Nach Einlangen der von den Leitern der Bildungseinrichtungen in Form von Gesamtdatensätzen an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß § 6 Abs. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes übermittelten Daten hat die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die im jeweiligen Datensatz enthaltene So... mehr lesen...


§ 12 BDokVO

Der Umfang der Abfrageberechtigung ist auf die im Datenverbund enthaltenen Gesamtdatensätze jener Schülerinnen und Schüler beschränkt, die an der betreffenden Schule aufgenommen worden sind. mehr lesen...


§ 1 BDokVO

Diese Verordnung gilt für Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002. mehr lesen...


§ 2 BDokVO

Im Sinne dieser Verordnung sind zu verstehen:1.unter „Leiterin oder Leiter einer Schule“: die Leiterin oder der Leiter einer Schule gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h des Bildungsdokumentationsgesetzes;2.unter „Externistenprüfung“: die in § 3 Abs. 4 des Bildungsdokumentationsgesetzes g... mehr lesen...


§ 6 BDokVO

(1) Bei Bildungseinrichtungen sowie in den Fällen des § 3 Abs. 4 und 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes und in den Fällen des § 16 Abs. 1 bis 3 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, ist der 1. Oktober eines jeden Kalenderjahres Erhebungsstichtag, soweit die Abs. 2 und 3 nicht andere... mehr lesen...


Bildungsdokumentationsverordnung (BDokVO) Fundstelle

Änderung BGBl. II Nr. 390/2005BGBl. II Nr. 55/2008BGBl. II Nr. 308/2010BGBl. II Nr. 185/2012BGBl. II Nr. 190/2014BGBl. II Nr. 232/2014 BGBl. II Nr. 261/2015BGBl. II Nr. 330/2019Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund1.des § 3, § 4, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 8 und § 9 des Bildungsdokumen... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

4 Paragrafen zu Blutspenderverordnung (BSV) aktualisiert


§ 3 BSV

(1) Die Befragung des Spenders zu seinem Gesundheitszustand hat mindestens die in den §§ 5 und 6 angeführten Sachverhalte zu umfassen.(2) Die Befragung ist in Form eines Anamnesebogens oder auf sonstigen geeigneten Datenträgern, deren Lesbarkeit für den Aufbewahrungszeitraum gesichert sein muss, ... mehr lesen...


§ 4 BSV

(1) Im Rahmen einer Eignungsuntersuchung des Spenders sind insbesondere die in den Abs. 2 bis 4 angeführten Untersuchungen vorzunehmen und deren Ergebnisse zu dokumentieren.(2) Die Gewinnung von Vollblut ist nur nach einer Beurteilung des Allgemein- und Ernährungszustandes des Spenders zulässig u... mehr lesen...


§ 6 BSV

(1) Von der Gewinnung sind Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, ausgeschlossen.(2) Weiters sind nach ärztlicher Beurteilung oder durch Beurteilung eines hiefür qualifizierten Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß den Vorgaben des § 9 Abs. 2... mehr lesen...


§ 2 BSV

(1) Im Rahmen jeder Spende ist die gesundheitliche Eignung des Spenders zur Gewinnung von Blut oder Blutbestandteilen festzustellen. Diese Feststellung hat dabei sowohl den Gesundheitsschutz des Spenders als auch die einwandfreie Beschaffenheit des Blutes oder der Blutbestandteile zu beachten.(2)... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

5 Paragrafen zu Veranstaltungsgesetz 2003 - TVG, Tiroler (TVG) aktualisiert


§ 21 TVG

(1) Beabsichtigt der Veranstalter Kindern oder Jugendlichen den Besuch einer Filmvorführung zu gestatten und wurde für den betreffenden Film nicht bereits eine Verordnung nach Abs. 2 erlassen, so hat er dies dem Amt der Landesregierung unter Angabe der vorgesehenen Altersstufe mitzuteilen. Die Mi... mehr lesen...


§ 26a TVG

(1) Die Überwachungsbehörde (§ 25 Abs. 2) kann Glücksspielautomaten und Spielautomaten sowie die jeweils dazugehörigen technischen Vorrichtungen und Hilfsmittel auf Gefahr des Betreibers ohne vorangegangenes Verfahren entfernen oder deren weitere Benutzung durch entsprechende behördliche Maßnahme... mehr lesen...


§ 5 TVG

(1) Öffentliche Veranstaltungen dürfen von natürlichen oder juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften angemeldet werden.(2) Natürliche Personen müssen volljährig, im Hinblick auf die Durchführung einer Veranstaltung entscheidungsfähig sowie verlässlich sein. Die Verlässlichk... mehr lesen...


§ 16 TVG

(1) Der Veranstalter hat während der Veranstaltung im Bereich der Betriebsanlage anwesend zu sein oder für die Anwesenheit einer volljährigen, entscheidungsfähigen, körperlich und geistig geeigneten, verlässlichen und mit dem Betrieb vertrauten Aufsichtsperson zu sorgen. Diese ist für die Einhalt... mehr lesen...


§ 19 TVG

(1) Verboten sind:a)Veranstaltungen, durch die Besucher gefährdet werden können, insbesondere Vorführungen von Hypnose und Suggestion, bei denen Personen aus dem Kreis der Besucher herangezogen werden;b)die Aufstellung und der Betrieb von Spielautomaten, die eine verrohende Wirkung ausüben oder d... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

7 Paragrafen zu Bgld. Veranstaltungsgesetz (Bgld. VG) aktualisiert


§ 26 Bgld. VG

(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des der Verlautbarung folgenden Monats in Kraft.(2) Nach bisherigen Rechtsvorschriften erworbene Berechtigung zur Abhaltung von Veranstaltungen erlöschen ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern sie nicht länger befristet sind. Die Vorschriften der Ab... mehr lesen...


§ 14 Bgld. VG

(1) Der Veranstalter - bei juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes sowie eingetragenen Erwerbsgesellschaften der verantwortliche Beauftragte - hat bei allen Veranstaltungen entweder selbst anwesend zu sein oder dafür zu sorgen, daß eine für die Veranstaltung verantwortlic... mehr lesen...


§ 23 Bgld. VG

(1) Die Landesregierung ist unbeschadet der Bestimmungen des III. Abschnitts zuständig für die Erteilung der Bewilligung von Veranstaltungen im Umherziehen sowie für öffentliche Filmvorführungen für Wanderbetriebe.(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist unbeschadet der Bestimmungen des III. Abschni... mehr lesen...


§ 25 Bgld. VG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.gemäß § 3 Z 1 bis 7 bewilligungspflichtige Veranstaltungen ohne Bewilligung durchführt oder gegen die vorgeschriebenen Auflagen verstößt,2.anmeldepflichtige Veranstaltungen ohne rechtzeitige Anmeldung (§ 10 Abs. 1) oder vor Wirksamkeit der Anmeldung (§... mehr lesen...


§ 1 Bgld. VG

(1) Öffentliche Veranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes sind allgemein zugängliche, zum Vergnügen oder zur Erbauung der Teilnehmerinnen und der Teilnehmer bestimmte Darbietungen und Einrichtungen; hiezu gehören insbesondere Theatervorstellungen, Konzerte, Musikfestivals, Ausstellungen, Tierschau... mehr lesen...


§ 3 Bgld. VG

Folgende Veranstaltungen dürfen nur auf Grund einer Bewilligung durchgeführt werden:1.Varieté- und Revueveranstaltungen,2.Musikfestivals,3.Zirkusveranstaltungen,4.Tierschauen mit Raubtieren,5.Veranstaltungen, die im Umherziehen durchgeführt werden,6.Sonstige Veranstaltungen, deren Durchführung si... mehr lesen...


§ 8j Bgld. VG

(1) Der Besuch eines Automatensalons ist nur volljährigen Personen gestattet, die ihre Volljährigkeit durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben, der den Anforderungen § 40 Abs. 1 des Bankwesengesetzes entspricht. Die Geschäftsleitung eines Automatensalons hat die Identit... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19

3 Paragrafen zu Spielzeugverordnung 2011 (SpV) aktualisiert


§ 16 SpV

(1) Diese Verordnung tritt mit 20. Juli 2011 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Spielzeugverordnung, BGBl. Nr. 823/1994, geändert durch BGBl. II Nr. 245/2003, außer Kraft.(2) Spielzeug, das mit Ausnahme der Anforderungen in Anlage 2 Teil III sämtliche Anforderungen dieser... mehr lesen...


§ 17 SpV

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. Nr. L 170 vom 30.06.2009 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/725, ABl. Nr. L 122 vom 17.05.2018 S. 29, in österreichisches Recht umgesetzt. mehr lesen...


Anl. 2 SpV

Besondere SicherheitsanforderungenI. Physikalische und mechanische Eigenschaften1.Spielzeug und Teile davon und bei befestigten Spielzeugen deren Befestigungen müssen die erforderliche mechanische Festigkeit und gegebenenfalls die erforderliche Standsicherheit besitzen, um Beanspruchungen bei ihr... mehr lesen...


Aktualisiert am 12.12.19
Gesetze 1-10 von 121