(1) Öffentliche Geodatenstellen haben durch entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen, dass die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodatensätze oder -dienste für andere öffentliche Geodatenstellen oder entsprechende Stellen anderer Länder oder des Bundes nach Maßgabe des Abs. 2 zug... mehr lesen...
(1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen oder - diensten der öffentlichen Geodatenstellen über Suchdienste (§ 6 Abs. 3 lit. a) ist beschränkt, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:a)die öffentliche Sicherheit,b)die umfassende Landesverteidigung oderc)die internationale... mehr lesen...
(1) Die Gründung eines EVTZ mit Sitz in Tirol ist der Landesregierung unter Anschluss folgender Unterlagen anzuzeigen:a)die Übereinkunft nach Art. 8 und die Satzung nach Art. 9 der EVTZ-Verordnung sowieb)die Teilnahmegenehmigungen nach Art. 4 Abs. 3 oder 3a der EVTZ-Verordnung, der Nachweis des A... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat zu ihrer Beratung in den Angelegenheiten des Rettungsdienstes einen Beirat für den Rettungsdienst einzurichten.(2) Dem Beirat gehören an:a)ein von der Landesregierung bestellter rechtskundiger Bediensteter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesre... mehr lesen...
(1) Der Abschluss eines Vertrages nach § 3 Abs. 3 hat, sofern nicht ohnehin das Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, anzuwenden ist, nach Durchführung eines transparenten, nicht diskriminierenden Verfahrens zu erfolgen, in dem der wirtsch... mehr lesen...
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2015/849/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Auf... mehr lesen...
(1) Wirtschaftliche Eigentümer der diesem Gesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im § 2 Z 3 lit. b des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes, BGBl. I Nr.136/2017, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 62/2019, genannten Personen.(2) Die diesem Gesetz unterliegenden Stif... mehr lesen...
(1) Eine Stiftung ist in einen Fonds umzuwandeln, wenn die Erträge des Stiftungsvermögens zur dauernden Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr ausreichen, der Stiftungszweck aber durch die Heranziehung des Stiftungsvermögens voraussichtlich mindestens fünf Jahre hindurch erfüllt werden kann.(2... mehr lesen...
(1) Die Stiftungssatzung kann vom Stiftungsvorstand mit einstimmigem Beschluss unter Beachtung des Stifterwillens geändert werden. Eine Änderung des Stiftungszweckes oder des begünstigen Personenkreises darf nur vorgenommen werden, wenn der Stiftungszweck andernfalls nicht mehr erreicht werden kö... mehr lesen...
(1) Als Organ der Stiftung ist ein Stiftungsvorstand, bestehend aus drei Mitgliedern, einzurichten.(2) Der Stiftungsvorstand hat die Stiftung zu verwalten und zu vertreten und insbesondere für die Erhaltung des Stammvermögens und die Erfüllung des Stiftungszweckes zu sorgen. Er hat seine Aufgaben... mehr lesen...
(1) Werden die begehrten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist hierüber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach dem Einlangen des Informationsbegehrens, ein Bescheid zu erlassen. Zuständig zur Erlassung des Bescheides ist die informationspfl... mehr lesen...
(1) Die Pflicht zur Mitteilung von Umweltinformationen besteht nicht, wenna)sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht,b)das Informationsbegehren offenbar missbräuchlich gestellt wird,c)das Informationsbegehren trotz Verbesserungsauftrag nach § 5 Abs. 1 nicht... mehr lesen...
(1) Wera)der Bestimmung des § 2 Abs. 8 zuwiderhandelt,b)der Kennzeichnungspflicht nach § 6 Abs. 7 nicht nachkommt,c)der Bestimmung des § 6 Abs. 9 zuwiderhandelt,d)der Bestimmung des § 6 Abs. 10 zuwiderhandelt,e)den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 und 3 zuwiderhandelt,f)den Verpflichtungen nach § 8 Ab... mehr lesen...
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Grundstücke, auf denen eine Heilquelle oder ein Heilpeloid vorhanden ist, samt den zu ihrer Erschließung und Verwertung notwendigen Grundstücken auf Antrag zugunsten des Landes Tirol, einer Gemeinde oder einer Körperschaft öffentlichen Rechts enteignen, wenn... mehr lesen...
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die teilweise oder gänzliche Sperre von Kuranstalten zu verfügen, wenn die Kuranstalt ohne die nach § 16 Abs. 1 oder 6 erforderliche Bewilligung betrieben wird. Sie kann die Sperre von Kuranstalten verfügen, wenn die Bedingungen oder Auflagen der Bewilligung ... mehr lesen...
(1) Der Betrieb einer Kuranstalt bedarf einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.(2) Die Bewilligung erfolgt auf Antrag des Berechtigten im Sinne des Abs. 5 lit. b.(3) Dem Antrag sind Baupläne sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen in zweifacher Ausfertigung anzuschließen, aus denen der bea... mehr lesen...
(1) Kurorte bedürfen der Anerkennung durch die Landesregierung.(2) Die Anerkennung erfolgt auf Antrag der Gemeinde oder der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der beantragte Kurbereich erstrecken soll. Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung nachzuweisen.(3) Im Anerkennu... mehr lesen...
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat eine Anerkennung nach § 2 oder eine Bewilligung nach § 6 zurückzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen für die Anerkennung oder die Erteilung der Bewilligung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorko... mehr lesen...
(1) Heilvorkommen, mit Ausnahme von Heilfaktoren, bedürfen der Anerkennung durch die Bezirksverwaltungsbehörde.(2) Die Anerkennung erfolgt auf Antrag des Inhabers des Heilvorkommens.(3) Der Antragsteller hat das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ 3, 4 und 5 durch eine Vollanalys... mehr lesen...
(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Date... mehr lesen...
(1) Bergwächter sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit schriftlichem Bescheid zu bestellen und zur Ausübung des Dienstes einer Einsatzstelle (§ 17 Abs. 1) zuzuweisen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des zu Bestellenden. Auf die Bestellung besteht kein Rechtsanspruch. Vor der Bestellung i... mehr lesen...
(1) Auf dem Gebiet des Lehrlingswesens ist die Landwirtschaftskammer im übertragenen Wirkungsbereich berufen:a)zur Ausarbeitung von Lehrbedingungen und zur Festsetzung der Lehrlingsentschädigung, soweit diese nicht in Kollektivverträgen festgesetzt ist;b)zur Erlassung von Ausbildungs- und Prüfung... mehr lesen...
