(1)Absatz einsIm Sinn dieses Gesetzes bedeutet:1.Ziffer einsAgri-Photovoltaikanlage: eine Photovoltaik-Anlage, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auf einer landwirtschaftlich genutzten Freifläche errichtet ist, und die folgende Anforderungen erfüllt:a)Litera aVorliegen ... mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 01.09.2025 § 0 gültig von 27.07.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 79/2023 ... mehr lesen...
(1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gelten für fachkundige Laienrichter die Bestimmungen der Abs. 2 bis 11.(2) Das Amt als fachkundiger Laienrichter ist ein Ehrenamt. Niemand ist zur Annahme eines solchen Amtes verpflichtet.(3) Fachkundige Laienrichter müssen ös... mehr lesen...
(1) Die Handhabung des Disziplinarrechts der Landesverwaltungsrichter obliegt dem Präsidenten und dem Dienst- und Disziplinarausschuss. Disziplinarbehörden sind:a)der Präsident; dieser ist zur vorläufigen Suspendierung und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen zuständig;b)der Dienst- und Diszi... mehr lesen...
Art. 80a St-L-VG (weggefallen) seit 20.08.2016 weggefallen. mehr lesen...
Das Petitions- sowie das Auskunfts- und Beschwerderecht stehen auch gegenüber den Organen der Gemeinde zu. Die Art. 76 und 77 sind sinngemäß anzuwenden. mehr lesen...
(1) Das Initiativrecht umfasst das Verlangen auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verordnungen und sonstigen Maßnahmen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Wird eine Initiative von mindestens 10% oder 10.000 der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten unterstüt... mehr lesen...
(1) Jede Person hat das Recht, in den Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes Beschwerden zu erheben. Beschwerden sind aufzuklären, soweit gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen.(2) Das Recht auf Auskunft richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgese... mehr lesen...
(1) Der Landesrechnungshof führt Akte der Gebarungskontrolle von Amts wegen (Art. 50 Abs. 1 und 2) oder auf Antrag (Art. 50 Abs. 1 und 3) durch.(2) Ein Antrag auf Gebarungskontrolle gemäß Art. 50 Abs. 1 kann gestellt werden1.vom Landtag,2.von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages,... mehr lesen...
Anm.:Anmerkung, in der Fassung LGBl. Nr. 76/2014Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2014,, LGBl. Nr. 110/2022Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2022, mehr lesen...
(1) Die Überprüfung des Landesrechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Rechtsvorschriften und auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken.(2) Aus Anlass der Überprüfung durch den Landesrechnungshof sowie bei de... mehr lesen...
(1) Der Landesrechnungshof verkehrt mit allen seiner Kontrolle unterliegenden Stellen unmittelbar. Diese haben alle verlangten Auskünfte zu erteilen und alle verlangten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.(2) Der Landesrechnungshof ist befugt, bei der Durchführung von Kontrollen Sachverständige b... mehr lesen...
(1) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsmäßig einer Beschlussfassung des Landtages bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Landtag nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder... mehr lesen...
(1) Dem Unvereinbarkeitsausschuss obliegen insbesondere die Entgegennahme der Anzeigen und die Entscheidung über die Zulässigkeit:1.einer Berufsausübung oder sonstigen wirtschaftlichen Betätigung von Mitgliedern der Landesregierung,2.der Vergabe von Aufträgen,3.einer Berufsausübung oder sonstigen... mehr lesen...
Der Beschlussfassung durch den Landtag bedürfen:1.der Erwerb von Liegenschaften, deren Wert 100.000 Euro übersteigt;2.die Belastung von Liegenschaften des Landes, wenn der Wert der Belastung, insbesondere die mit der Belastung verbundene Wertminderung der Liegenschaft, den Betrag von 50.000 Euro ... mehr lesen...
Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG)Stammfassung: LGBl. Nr. 77/2010 (XV. GPStLT IA EZ 3535/1 AB EZ 3535/5) Änderung LGBl. Nr. 3/2011 (XVI. GPStLT IA EZ 60/1 AB EZ 60/2)LGBl. Nr. 8/2012 (XVI. GPStLT IA EZ 792/1 AB EZ 792/4)LGBl. Nr. 90/2012 (XVI. GPStLT IA EZ 1355/1 AB EZ 1355/4)LGBl. Nr. ... mehr lesen...
(1) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie des § 6 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 12/2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Jänner 2009, in Kraft.(2) Die Einfügung des § 15 Abs. 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag,... mehr lesen...
(1) Im Schutzgebiet sind die öffentlichen Flächen (Plätze und andere Verkehrsflächen, Grünflächen, Murufer u. dgl.) in ihrer landschaftlichen und baulichen Charakteristik mit Brunnen, Standbildern, Säulen, Bildstöcken, Beleuchtungskörpern, Bodengestaltung u. dgl. nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit... mehr lesen...
Anlage 1 (§ 89a Abs. 1)Anlage 1 (Paragraph 89 a, Absatz eins,)Einreihungserfordernisse in das Entlohnungsschema MLDie Lehrperson hat neben den allgemeinen Aufnahmeerfordernissen (§ 4) die nachstehend angeführten besonderen Einreihungserfordernisse zu erfüllen.Die Lehrperson hat neben den allgemei... mehr lesen...
(1) Der Lehrperson, mit der eine Altersteilzeit nach § 61a Abs. 1 vereinbart wurde, gebühren für die Zeit der Herabsetzung der Jahresnorma)das Monatsentgelt, die Sonderzahlungen und eine allfällige Kinderzulage in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Jahresnorm an der vollen Jahresnorm e... mehr lesen...
(1) Dem Leiter obliegt die Leitung der Landesmusikschule bzw. des Landeskonservatoriums. Seine Aufgaben umfassen neben der Leitung insbesondere das Organisations- und Qualitätsmanagement, die Unterrichtsentwicklung, die Führung und die Personalentwicklung, die Gestaltung der Außenbeziehungen und ... mehr lesen...
(1)Absatz einsDer Lehrperson kann auf ihr Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (Jobrad), wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen und das Dienstverhältnis der Lehrperson auf unbestimmte Zeit eingegangen w... mehr lesen...
(1) Die Lehrperson hat die ihr obliegende Unterrichtsverpflichtung und die sonstigen Tätigkeiten unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.(2) Die Lehrperson hat in ihrem gesamten Verhalten d... mehr lesen...
(1) Die Lehrperson kann bei Bedarf mit ihrer Zustimmung unter gänzlicher oder teilweiser Freistellung vom Dienst als Lehrperson vorübergehend einer Dienststelle der Landesverwaltung zugeteilt werden.(2) Der Zustimmung der Lehrperson bedarf es nicht, wenn die vorübergehende Verwendung bei einer Di... mehr lesen...
(1)Absatz einsFür folgende Institute kann der Dienstgeber eine Lehrperson, die die Einreihungserfordernisse für die Entlohnungsgruppe ml1 bzw. mlp1 erfüllt und im Hinblick auf die Leitung des jeweiligen Instituts persönlich und fachlich geeignet ist, zum Institutsleiter bestellen:a)Litera aDiplom... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Lehrperson ist einer Landesmusikschule oder dem Landeskonservatorium zur Dienstleistung zuzuweisen, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.Die Lehrperson ist einer Landesmusikschule oder dem Landeskonservatorium zur Dienstleistung zuzuweisen, soweit im Absatz 2, nichts and... mehr lesen...
(1)Absatz einsAls Lehrperson darf nur eine Person aufgenommen werden, diea)Litera adie österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt oder zumindest das Recht des Zugangs zum Beruf einer Lehrperson an einer Landesmusikschule oder am Landesk... mehr lesen...
(1)Absatz einsSoweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2)Absatz 2Verweisungen auf Bundesgesetze beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:a)Litera aAllgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ... mehr lesen...
(1) Die Schulbehörde hat mit der Durchführung der Schulaufsicht Bedienstete des Amtes der Landesregierung, die die Befähigung und eine mehrjährige Praxis als land- und forstwirtschaftliche Lehrer besitzen, zu betrauen. Darüber hinaus können mit der Durchführung der Schulaufsicht auch land- und fo... mehr lesen...
(1)Absatz einsZur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft ist in den Berufs- und Fachschulen ein Schulgemeinschaftsausschuss zu bilden.(2)Absatz 2Dem Schulgemeinschaftsausschuss gehören der Schulleiter sowie je drei Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten an.(3)Absa... mehr lesen...
(1) Schülern der neunten Schulstufe kann auf ihr Ansuchen die Erlaubnis erteilt werden, zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung an bis zu fünf Tagen im Schuljahr dem Unterricht fern zu bleiben. Die Erlaubnis zum Fernbleiben ist vom Schulleiter nach einer Interessenabwägung zwisch... mehr lesen...
(1)Absatz einsIm Lehrplan für die Fachschulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:a)Litera afür alle Fachrichtungen: Religion, Deutsch bzw. Deutsch und Kommunikation, Lebende Fremdsprache, Mathematik, Politische Bildung, Rechtskunde, Bewegung und Sport,b)Litera bfür die einzelnen Fachrichtunge... mehr lesen...
(1)Absatz einsIm Lehrplan für die Berufsschulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:a)Litera afür alle Berufsschulen: Religion, Deutsch (einschließlich Schriftverkehr) bzw. Deutsch und Kommunikation, Mathematik, Politische Bildung, Lebenskunde, Bewegung und Sport, Praktischer Unterricht,b)Lite... mehr lesen...
(1) Unbeschadet der Bestimmungen über die Aufnahme eines Schülers ist der Übertritta)von einer Fachschule eines anderen Landes oder einer ausländischen Fachschule in eine in Tirol gelegene Fachschule zulässig, soweit die zurückgelegte Schulzeit von der Schulbehörde nach Maßgabe des Unterrichtsaus... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Schulbehörde hat für jede öffentliche selbstständige Berufs- oder Fachschule eine Lehrerstelle (einen Dienstposten) als Leiterstelle (Leiterdienstposten) vorzusehen. Sind einer öffentlichen selbstständigen Fachschule ein Lehr- und/oder Wirtschaftsbetrieb und ein Schülerheim ange... mehr lesen...
(1) Berufsschulen können im Sinn des § 3 Abs. 1 lit. c, d, e und fa)für alle land- und forstwirtschaftlichen Lehrberufe nach § 3 des Tiroler Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 2000,b)als ganzjährige, saisonmäßige oder lehrgangsmäßige Berufsschulen,c)als selbstständige Beruf... mehr lesen...
(1) Die Schüler einer Berufs- bzw. Fachschule sind vom Schulleiter so in Klassen einzuteilen, dass nach Möglichkeit die Schüler derselben Fachrichtung und derselben Schulstufe in einer Klasse zusammengefasst sind.(2) Bei einer Schüleranzahl von weniger als 18 je Schulstufe können unter Einhaltung... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Zahl der Schüler in einer Klasse darf 30 nicht übersteigen.(2)Absatz 2Um Abweisungen zu vermeiden, kann die Klassenschülerhöchstzahl mit Genehmigung der Schulbehörde um bis zu 20 v. H. überschritten werden, sofern die dafür erforderlichen personellen und räumlichen Voraussetzung... mehr lesen...
(1) Für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung eines Schülers in einem öffentlichen Schülerheim hat der gesetzliche Heimerhalter ein Entgelt (Heimkostenbeitrag) einzuheben. Sofern der Heimkostenbeitrag nicht vom Lehrberechtigten zu tragen ist, ist dieser von dem für den Schüler Unterhaltspf... mehr lesen...
(1) Die Berufsschulpflicht ist durch den Besuch jener Berufsschule zu erfüllen, die dem Lehrverhältnis des Berufsschulpflichtigen entspricht. Besteht in Tirol keine solche Berufsschule, so hat der Berufsschulpflichtige eine entsprechende Berufsschule eines anderen Landes oder einen entsprechenden... mehr lesen...
Zum Besuch der Berufsschule sind land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge sowie die nach den §§ 11a und 11b des Tiroler Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 2000, LGBl. Nr. 32, integrativ Auszubildenden verpflichtet, es sei denn, dass siea)bereits vor dem Beginn der Lehrzeit ... mehr lesen...
(1) Die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden ist vom Schulleiter im Stundenplan möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schultage zu verteilen. Der Schulleiter kann unter Berücksichtigung des Lehrplans aus organisatorischen oder pädagogischen Gründen bestimmen, dass Unterrichtsgege... mehr lesen...
(1)Absatz einsSchultage sind folgende für die Erfüllung des von der Schulbehörde bestimmten Unterrichtsausmaßes erforderlichen Tage, sofern diese nicht nach den Abs. 3 bis 9 schulfrei sind:Schultage sind folgende für die Erfüllung des von der Schulbehörde bestimmten Unterrichtsausmaßes erforderli... mehr lesen...
(1) Berufs- und Fachschulen sind berufsbildende Sekundarschulen und gliedern sicha)nach der Bildungsaufgabe in die Schularten1.Berufsschule (Pflichtschule) und2.Fachschule (berufsbildende mittlere Schule),b)nach dem Schulerhalter in1.die vom gesetzlichen Schulerhalter errichteten und erhaltenen B... mehr lesen...
(1)Absatz einsBerufs- und Fachschulen sind Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem festen Lehrplan unterrichtet werden und die dabei nach Maßgabe der ihnen nach § 4 obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung von allgemein- und berufsbildenden Kenntnis... mehr lesen...
(1) Pädagogische Fachkräfte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2017 begonnen hat, gelten ab dem 1. Jänner 2017 als pädagogische Fachkräfte nach § 102 Abs. 2 und sind in die Entlohnungsgruppe ki2 des Entlohnungsschemas ki einzureihen. Die Einstufung hat entsprechend der am 31. Dezember 2016... mehr lesen...
(1) Bei der Einstufung des Vertragsbediensteten sind zum Zeitpunkt der Anstellung vom Vertragsbediensteten nachgewiesene anrechenbare Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Anrechenbare Vordienstzeiten sind Zeiten, die unter Berücksichtigung der Anforderungen der Modellfunktion und der Modellstelle,... mehr lesen...
(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als zwei Kilometer beträgt und er diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt.(2) Der Fahrtkostenzuschuss gebührt im Ausmaß des Betrages,... mehr lesen...
(1) Dem Vertragsbediensteten, mit dem eine Altersteilzeit nach § 32a vereinbart wurde, gebührt ein Entgeltausgleich in der Höhe von 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich gebührenden Monatsentgelt einschließli... mehr lesen...
(1)Absatz einsDer Vorrückungsstichtag ist in der Weise zu ermitteln, dass Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 11 bis 15 dem Tag der... mehr lesen...
(1)Absatz einsSoweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2)Absatz 2Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fas... mehr lesen...
(1) Dem Vertragsbediensteten, mit dem eine Altersteilzeit nach § 31a vereinbart wurde, gebührt ein Entgeltausgleich in der Höhe von 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich gebührenden Monatsentgelt einschließli... mehr lesen...
(1)Absatz einsDem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (Jobrad), wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen und das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten auf unbestimm... mehr lesen...
(1)Absatz einsSämtliche Aufgabenbereiche der Vertragsbediensteten sind als Modellstellen und Modellfunktionen festzulegen. Jede Modellfunktion besteht aus mehreren Modellstellen, die in der Art ihrer Aufgabenbereiche vergleichbar sind, sich jedoch in den Stellenanforderungen unterscheiden. Modell... mehr lesen...
(1) Bei der Einstufung des Vertragsbediensteten sind zum Zeitpunkt der Anstellung vom Vertragsbediensteten nachgewiesene anrechenbare Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Anrechenbare Vordienstzeiten sind Zeiten, die unter Berücksichtigung der Anforderungen der Modellfunktion und der Modellstelle,... mehr lesen...
(1)Absatz einsDem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden (Jobrad), wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen und das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten auf unbestimm... mehr lesen...
(1) Zur Durchführung der Grundausbildung hat die Landesregierung durch Verordnung für die Vertragsbediensteten jeder Modellfunktion einen Grundausbildungslehrgang einzurichten. Dabei kanna)für Verwendungsarten, die sich hinsichtlich der erforderlichen Grund- und Übersichtskenntnisse von anderen d... mehr lesen...
(1)Absatz einsEine Versetzung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.(2)Absatz 2Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle nur zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird.(... mehr lesen...
(1)Absatz einsMit dem Vertragsbediensteten kann aus folgenden Gründen eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit vereinbart werden:a)Litera aHerabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass (§ 30),Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass (P... mehr lesen...
