Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 29.08.2025

Gesetze 1-8 von 8

1 Paragraf zu Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz (Stmk. GVG) aktualisiert


Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz (Stmk. GVG) Fundstelle

§ 0 heute § 0 gültig ab 01.09.2025 § 0 gültig von 27.07.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 79/2023 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.25

2 Paragrafen zu Landesverwaltungsgerichtsgesetz – TLVwGG, Tiroler (T-LT) aktualisiert


§ 7 T-LT Fachkundige Laienrichter

(1)Absatz einsSoweit in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gelten für fachkundige Laienrichter die Bestimmungen der Abs. 2 bis 11.Soweit in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gelten für fachkundige Laienrichter die Bestimmungen der Absatz 2 bis 11.(2)Ab... mehr lesen...


§ 30 T-LT Disziplinarrecht

(1)Absatz einsDie Handhabung des Disziplinarrechts der Landesverwaltungsrichter obliegt dem Präsidenten und dem Dienst- und Disziplinarausschuss. Disziplinarbehörden sind:a)Litera ader Präsident; dieser ist zur vorläufigen Suspendierung und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen zuständig;b)Lit... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.25

9 Paragrafen zu Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – MDG (MDG) aktualisiert


Anl. 1 MDG

Anlage 1 (§ 89a Abs. 1)Anlage 1 (Paragraph 89 a, Absatz eins,)Einreihungserfordernisse in das Entlohnungsschema MLDie Lehrperson hat neben den allgemeinen Aufnahmeerfordernissen (§ 4) die nachstehend angeführten besonderen Einreihungserfordernisse zu erfüllen.Die Lehrperson hat neben den allgemei... mehr lesen...


§ 98 MDG Entlohnung während einer Altersteilzeit

(1)Absatz einsDer Lehrperson, mit der eine Altersteilzeit nach § 61a Abs. 1 vereinbart wurde, gebühren für die Zeit der Herabsetzung der JahresnormDer Lehrperson, mit der eine Altersteilzeit nach Paragraph 61 a, Absatz eins, vereinbart wurde, gebühren für die Zeit der Herabsetzung der Jahresnorma... mehr lesen...


§ 33 MDG Leiter

(1)Absatz einsDem Leiter obliegt die Leitung der Landesmusikschule bzw. des Landeskonservatoriums. Seine Aufgaben umfassen neben der Leitung insbesondere das Organisations- und Qualitätsmanagement, die Unterrichtsentwicklung, die Führung und die Personalentwicklung, die Gestaltung der Außenbezieh... mehr lesen...


§ 117a MDG Kraftrades mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm

(1)Absatz einsDer Lehrperson kann auf ihr Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen und das Dienstverhältnis der Lehrperson auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde.(2)A... mehr lesen...


§ 23 MDG Allgemeine Dienstpflichten

(1)Absatz einsDie Lehrperson hat die ihr obliegende Unterrichtsverpflichtung und die sonstigen Tätigkeiten unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.(2)Absatz 2Die Lehrperson hat in ihrem ges... mehr lesen...


§ 21 MDG Vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Landesverwaltung

(1)Absatz einsDie Lehrperson kann bei Bedarf mit ihrer Zustimmung unter gänzlicher oder teilweiser Freistellung vom Dienst als Lehrperson vorübergehend einer Dienststelle der Landesverwaltung zugeteilt werden.(2)Absatz 2Der Zustimmung der Lehrperson bedarf es nicht, wenn die vorübergehende Verwen... mehr lesen...


§ 19 MDG Institutsleiter

(1)Absatz einsFür folgende Institute kann der Dienstgeber eine Lehrperson, die die Einreihungserfordernisse für die Entlohnungsgruppe ml1 bzw. mlp1 erfüllt und im Hinblick auf die Leitung des jeweiligen Instituts persönlich und fachlich geeignet ist, zum Institutsleiter bestellen:a)Litera aDiplom... mehr lesen...


§ 6 MDG Zuweisung, Stammschule

(1)Absatz einsDie Lehrperson ist einer Landesmusikschule oder dem Landeskonservatorium zur Dienstleistung zuzuweisen, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.Die Lehrperson ist einer Landesmusikschule oder dem Landeskonservatorium zur Dienstleistung zuzuweisen, soweit im Absatz 2, nichts and... mehr lesen...


§ 4 MDG Aufnahme

(1)Absatz einsAls Lehrperson darf nur eine Person aufgenommen werden, diea)Litera adie österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt oder zumindest das Recht des Zugangs zum Beruf einer Lehrperson an einer Landesmusikschule oder am Landesk... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.25

18 Paragrafen zu Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012, Tiroler (T-LSchG) aktualisiert


§ 132 T-LSchG Verweisungen

(1)Absatz einsSoweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2)Absatz 2Verweisungen auf Bundesgesetze beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:a)Litera aAllgemeines Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...


§ 120 T-LSchG Schulaufsichtsorgane

(1)Absatz einsDie Schulbehörde hat mit der Durchführung der Schulaufsicht Bedienstete des Amtes der Landesregierung, die die Befähigung und eine mehrjährige Praxis als land- und forstwirtschaftliche Lehrer besitzen, zu betrauen. Darüber hinaus ist mit der Durchführung der Schulaufsicht für einzel... mehr lesen...


§ 111 T-LSchG Schulgemeinschaftsausschuss

(1)Absatz einsZur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft ist in den Berufs- und Fachschulen ein Schulgemeinschaftsausschuss zu bilden.(2)Absatz 2Dem Schulgemeinschaftsausschuss gehören der Schulleiter sowie je drei Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten an.(3)Absa... mehr lesen...


§ 76 T-LSchG Individuelle Berufs(bildungs)orientierung

(1)Absatz einsSchülern der neunten Schulstufe kann auf ihr Ansuchen die Erlaubnis erteilt werden, zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung an bis zu fünf Tagen im Schuljahr dem Unterricht fern zu bleiben. Die Erlaubnis zum Fernbleiben ist vom Schulleiter nach einer Interessenabwäg... mehr lesen...


§ 66 T-LSchG Lehrplan für Fachschulen

(1)Absatz einsIm Lehrplan für die Fachschulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:a)Litera afür alle Fachrichtungen: Religion, Deutsch bzw. Deutsch und Kommunikation, Lebende Fremdsprache, Mathematik, Politische Bildung, Rechtskunde, Bewegung und Sport,b)Litera bfür die einzelnen Fachrichtunge... mehr lesen...


§ 65 T-LSchG Lehrplan für Berufsschulen

(1)Absatz einsIm Lehrplan für die Berufsschulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:a)Litera afür alle Berufsschulen: Religion, Deutsch (einschließlich Schriftverkehr) bzw. Deutsch und Kommunikation, Mathematik, Politische Bildung, Lebenskunde, Bewegung und Sport, Praktischer Unterricht,b)Lite... mehr lesen...


§ 63 T-LSchG Übertritt

(1)Absatz einsUnbeschadet der Bestimmungen über die Aufnahme eines Schülers ist der Übertritta)Litera avon einer Fachschule eines anderen Landes oder einer ausländischen Fachschule in eine in Tirol gelegene Fachschule zulässig, soweit die zurückgelegte Schulzeit von der Schulbehörde nach Maßgabe ... mehr lesen...


§ 46 T-LSchG Bestellung des Schulleiters an öffentlichen Berufs- oder Fachschulen

(1)Absatz einsDie Schulbehörde hat für jede öffentliche selbstständige Berufs- oder Fachschule eine Lehrerstelle (einen Dienstposten) als Leiterstelle (Leiterdienstposten) vorzusehen. Sind einer öffentlichen selbstständigen Fachschule ein Lehr- und/oder Wirtschaftsbetrieb und ein Schülerheim ange... mehr lesen...


§ 42 T-LSchG Fachrichtungen, weitere organisatorische Festlegungen

(1)Absatz einsBerufsschulen können im Sinn des § 3 Abs. 1 lit. c, d, e und fBerufsschulen können im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, Litera c,, d, e und fa)Litera afür alle land- und forstwirtschaftlichen Lehrberufe nach § 5 Abs. 1 LFBAG 2024,für alle land- und forstwirtschaftlichen Lehrberufe ... mehr lesen...


§ 40 T-LSchG Klassenbildung

(1)Absatz einsDie Schüler einer Berufs- bzw. Fachschule sind vom Schulleiter so in Klassen einzuteilen, dass nach Möglichkeit die Schüler derselben Fachrichtung und derselben Schulstufe in einer Klasse zusammengefasst sind. In den lehrgangsmäßigen Berufsschulen hat der Schulleiter im Zusammenhang... mehr lesen...


§ 39 T-LSchG Klassenschülerzahl

(1)Absatz einsDie Zahl der Schüler in einer Klasse darf 30 nicht übersteigen.(2)Absatz 2Um Abweisungen zu vermeiden, kann die Klassenschülerhöchstzahl mit Genehmigung der Schulbehörde um bis zu 20 v. H. überschritten werden, sofern die dafür erforderlichen personellen und räumlichen Voraussetzung... mehr lesen...


§ 36 T-LSchG Heimkostenbeitrag

(1)Absatz einsFür die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung eines Schülers in einem öffentlichen Schülerheim hat der gesetzliche Heimerhalter ein Entgelt (Heimkostenbeitrag) einzuheben. Sofern der Heimkostenbeitrag nicht vom Lehrberechtigten zu tragen ist, ist dieser von dem für den Schüler Un... mehr lesen...


§ 13 T-LSchG Erfüllung der Berufsschulpflicht

(1)Absatz einsDie Berufsschulpflicht ist durch den Besuch jener Berufsschule zu erfüllen, die dem Lehrverhältnis des Berufsschulpflichtigen entspricht. Besteht in Tirol keine solche Berufsschule, so hat der Berufsschulpflichtige eine entsprechende Berufsschule eines anderen Landes oder einen ents... mehr lesen...


§ 12 T-LSchG Berufsschulpflichtige

Zum Besuch der Berufsschule sind land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge sowie die nach den §§ 18 und 19 LFBAG 2024 integrativ Auszubildenden verpflichtet, es sei denn, dass sieZum Besuch der Berufsschule sind land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge sowie die nach den Paragraphen 18 und 19 LFBA... mehr lesen...


§ 10 T-LSchG Tägliche Unterrichtszeit

(1)Absatz einsDie im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden ist vom Schulleiter im Stundenplan möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schultage zu verteilen. Der Schulleiter kann unter Berücksichtigung des Lehrplans aus organisatorischen oder pädagogischen Gründen bestimmen, dass Unter... mehr lesen...


§ 9 T-LSchG Schultage, schulfreie Tage

(1)Absatz einsSchultage sind folgende für die Erfüllung des von der Schulbehörde bestimmten Unterrichtsausmaßes erforderlichen Tage, sofern diese nicht nach den Abs. 3 bis 9 schulfrei sind:Schultage sind folgende für die Erfüllung des von der Schulbehörde bestimmten Unterrichtsausmaßes erforderli... mehr lesen...


§ 3 T-LSchG Gliederung der Berufs- und Fachschulen sowie der Schülerheime

(1)Absatz einsBerufs- und Fachschulen sind berufsbildende Sekundarschulen und gliedern sicha)Litera anach der Bildungsaufgabe in die Schularten1.Ziffer einsBerufsschule (Pflichtschule) und2.Ziffer 2Fachschule (berufsbildende mittlere Schule),b)Litera bnach dem Schulerhalter in1.Ziffer einsdie vom... mehr lesen...


§ 2 T-LSchG Begriffsbestimmungen

(1)Absatz einsBerufs- und Fachschulen sind Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem festen Lehrplan unterrichtet werden und die dabei nach Maßgabe der ihnen nach § 4 obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung von allgemein- und berufsbildenden Kenntnis... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.25

5 Paragrafen zu Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 - G-VBG 2012 (G-VBG 2012) aktualisiert


§ 155 G-VBG 2012 Übergangsbestimmungen für pädagogische Fachkräfte

(1)Absatz einsPädagogische Fachkräfte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2017 begonnen hat, gelten ab dem 1. Jänner 2017 als pädagogische Fachkräfte nach § 102 Abs. 2 und sind in die Entlohnungsgruppe ki2 des Entlohnungsschemas ki einzureihen. Die Einstufung hat entsprechend der am 31. Dez... mehr lesen...


§ 124 G-VBG 2012 Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation

(1)Absatz einsBei der Einstufung des Vertragsbediensteten sind zum Zeitpunkt der Anstellung vom Vertragsbediensteten nachgewiesene anrechenbare Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Anrechenbare Vordienstzeiten sind Zeiten, die unter Berücksichtigung der Anforderungen der Modellfunktion und der Mod... mehr lesen...


§ 64 G-VBG 2012 Fahrtkostenzuschuss

(1)Absatz einsDem Vertragsbediensteten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als zwei Kilometer beträgt und er diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt.(2)Absatz 2Der Fahrtkostenzuschuss gebührt im Aus... mehr lesen...


§ 49a G-VBG 2012 Entgeltausgleich bei Altersteilzeit

(1)Absatz einsDem Vertragsbediensteten, mit dem eine Altersteilzeit nach § 32a vereinbart wurde, gebührt ein Entgeltausgleich in der Höhe von 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich gebührenden Monatsentgelt zu... mehr lesen...


§ 44 G-VBG 2012 Vorrückungsstichtag

(1)Absatz einsDer Vorrückungsstichtag ist in der Weise zu ermitteln, dass Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 11 bis 15 dem Tag der... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.25

3 Paragrafen zu Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz - I-VBG (I-VBG) aktualisiert


§ 125 I-VBG Verweisungen

(1)Absatz einsSoweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2)Absatz 2Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fas... mehr lesen...


§ 44a I-VBG Entgeltausgleich bei Altersteilzeit

(1)Absatz einsDem Vertragsbediensteten, mit dem eine Altersteilzeit nach § 31a vereinbart wurde, gebührt ein Entgeltausgleich in der Höhe von 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich gebührenden Monatsentgelt zu... mehr lesen...


§ 49a I-VBG Kraftrades mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm

(1)Absatz einsDem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen und das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten auf unbestimmte Zeit e... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.25

6 Paragrafen zu Landesbedienstetengesetz - LBedG (LBedG) aktualisiert


§ 39 LBedG Modellstellen, Modellfunktionen, Funktionsgruppen

(1)Absatz einsSämtliche Aufgabenbereiche der Vertragsbediensteten sind als Modellstellen und Modellfunktionen festzulegen. Jede Modellfunktion besteht aus mehreren Modellstellen, die in der Art ihrer Aufgabenbereiche vergleichbar sind, sich jedoch in den Stellenanforderungen unterscheiden. Modell... mehr lesen...


§ 38 LBedG Berücksichtigung von Berufserfahrung und Qualifikation

(1)Absatz einsBei der Einstufung des Vertragsbediensteten sind zum Zeitpunkt der Anstellung vom Vertragsbediensteten nachgewiesene anrechenbare Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Anrechenbare Vordienstzeiten sind Zeiten, die unter Berücksichtigung der Anforderungen der Modellfunktion und der Mod... mehr lesen...


§ 49a LBedG Kraftrades mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm

(1)Absatz einsDem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen und das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten auf unbestimmte Zeit e... mehr lesen...


§ 34a LBedG Grundausbildung

(1)Absatz einsZur Durchführung der modularen Grundausbildung hat die Landesregierung durch Verordnung für die Vertragsbediensteten jeder Modellfunktion einen Grundausbildungslehrgang einzurichten. Dabei kanna)Litera afür Verwendungsarten, die sich hinsichtlich der erforderlichen Grund- und Übersi... mehr lesen...


§ 17 LBedG Versetzung, Dienstzuteilung, Verwendungsänderung

(1)Absatz einsEine Versetzung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.(2)Absatz 2Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete einer anderen Dienststelle nur zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird.(... mehr lesen...


§ 29a LBedG Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, Teilzeitbeschäftigung

(1)Absatz einsMit dem Vertragsbediensteten kann aus folgenden Gründen eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit vereinbart werden:a)Litera aHerabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass (§ 30),Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass (P... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.25
Gesetze 1-8 von 8