(1)Absatz einsLandesraumpläne sind während der Ausarbeitung und vor ihrer Erlassung und Änderung einer Umweltprüfung nach diesem Abschnitt zu unterziehen, wenn durch siea)Litera ader Rahmen für die künftige Genehmigung von Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 gesetzt wird,b... mehr lesen...
(1)Absatz einsDer konsultierte Staat (§ 10d) und das Amt der Landesregierung sind von der Erlassung des Landesraumplanes zu verständigen. Die Verpflichtung zur Kundmachung des Landesraumplanes bleibt unberührt.Der konsultierte Staat (Paragraph 10 d,) und das Amt der Landesregierung sind von der E... mehr lesen...
(1)Absatz einsFür jede Gemeinde besteht eine Grundverkehrs-Ortskommission. Dies gilt nicht im Falle der Übertragung der Zuständigkeit nach § 11 Abs. 4.Für jede Gemeinde besteht eine Grundverkehrs-Ortskommission. Dies gilt nicht im Falle der Übertragung der Zuständigkeit nach Paragraph 11, Absatz ... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Grundverkehrs-Landeskommission besteht in Angelegenheiten des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die von der Landesregierung auf eine Amtsdauer von fünf Jahren zu bestellen sind. Der Vorsitzende muss ein rechtsk... mehr lesen...
InformationsrechteParagraph 39 *,)Informationsrechte(1)Absatz einsKinder und Jugendliche haben das Recht, selbst Informationen über alle der Landesregierung und den beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen bekannten Tatsachen ihres Privat- und Familienlebens zu erhalten, deren K... mehr lesen...
VerschwiegenheitspflichtParagraph 38 *,)Verschwiegenheitspflicht(1)Absatz einsDie mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe betrauten Organe einschließlich der Pflegeeltern und der Organe der beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sind zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen d... mehr lesen...
DokumentationParagraph 37 *,)Dokumentation(1)Absatz einsDie Landesregierung und die beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (§ 34 Abs. 1) haben zur Leistungserbringung, zur Sicherung der Qualität, für Zwecke der Aufsicht und für Zwecke nach Abs. 6 eine schriftliche Dokumentatio... mehr lesen...
Träger der Kinder- und JugendhilfeParagraph 33 *,)Träger der Kinder- und Jugendhilfe(1)Absatz einsTräger der Kinder- und Jugendhilfe ist das Land (Kinder- und Jugendhilfeträger).(2)Absatz 2Das Land hat die Aufgaben nach diesem Gesetz als Träger von Privatrechten zu besorgen. Davon ausgenommen sin... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Landesregierung hat bei der Adoption im Inland mitzuwirken; die Mitwirkung besteht aus der Eignungsbeurteilung und der Adoptionsvermittlung, weiters umfasst sie die Beratung, Vorbereitung und fachliche Begleitung von Adoptivwerbern und Adoptivwerberinnen. Dabei steht das Wohl de... mehr lesen...
Dienste für Eltern und andere familiäre BezugspersonenParagraph 13 *,)Dienste für Eltern und andere familiäre BezugspersonenEltern stehen Angebote zur Verfügung, die sie in ihrer elterlichen Kompetenz stärken und sie dabei unterstützen, die Herausforderungen der Elternschaft zu bewältigen. Die An... mehr lesen...
(1)Absatz einsDas Straßen- und Wegekonzept (§ 16) und dessen Änderungen sind vor der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung einer Umweltprüfung (§ 18) zu unterziehen, soweit eine beabsichtigte Gemeindestraße, die hinsichtlich ihres Verlaufs Gegenstand des Straßen- und Wegekonzeptes ist,Das... mehr lesen...
Abfallwirtschaftsplan des LandesParagraph 5 *,)Abfallwirtschaftsplan des Landes(1)Absatz einsZur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze (§ 1) hat die Landesregierung einen Abfallwirtschaftsplan zu erstellen. Der Abfallwirtschaftsplan hat insbesondere zu enthalten:Zur Verwirklichung der Ziele und... mehr lesen...
(1)Absatz einsDer Gemeindeangestellte ist zur Verschwiegenheit über alle ihm ausschließlich aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfa... mehr lesen...
(1)Absatz einsÜber jeden Gemeindeangestellten ist ein Personalakt zu führen, der alle die Person und das Dienstverhältnis der Gemeindeangestellten betreffenden Urkunden und rechtlich bedeutsamen Schriftstücke zu enthalten hat.(2)Absatz 2Der Gemeindeangestellte hat das Recht, in den Personalakt Ei... mehr lesen...
(1)Absatz einsDer Landesbedienstete ist zur Verschwiegenheit über alle ihm ausschließlich aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfass... mehr lesen...
(1)Absatz einsÜber jeden Landesbediensteten ist ein Personalakt zu führen, der alle die Person und das Dienstverhältnis des Landesbediensteten betreffenden Urkunden und rechtlich bedeutsamen Schriftstücke zu enthalten hat.(2)Absatz 2Der Landesbedienstete hat das Recht, in den Personalakt Einsicht... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Überprüfungskommission erstattet Gutachtena)Litera adarüber, ob die Voraussetzungen für eine Rückstufung gemäß § 69 Abs. 2 lit. a vorliegen,darüber, ob die Voraussetzungen für eine Rückstufung gemäß Paragraph 69, Absatz 2, Litera a, vorliegen,b)Litera bdarüber, ob eine Rückstufu... mehr lesen...
Im Verfahren über die Ahndung von Pflichtverletzungen ist weder der Beschuldigte noch der Ankläger zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht (§ 22 des Landesbedienstetengesetzes 2000) verpflichtet.Im Verfahren über die Ahndung von Pflichtverletzungen ist weder der Beschuldigte noch der Ankläger zu... mehr lesen...
Einzugsbereich, Anschlusspflicht, AnschlussrechtParagraph 3 *,)Einzugsbereich, Anschlusspflicht, Anschlussrecht(1)Absatz einsDer Einzugsbereich des Sammelkanales ist durch Verordnung der Gemeindevertretung unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage und auf die Ge... mehr lesen...
Paragraph 5, Dieses Gesetz ist in seiner Stammfassung mit 1. Juli 1988 in Kraft getreten. mehr lesen...
(1)Absatz einsAuskunft ist nach Möglichkeit mündlich oder telefonisch zu erteilen.(2)Absatz 2Auskunft ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber acht Wochen nach dem Einlangen des Begehrens bei dem zuständigen Organ, zu erteilen.(3)Absatz 3Wird die Auskunft ausdrücklich verweigert oder nicht fr... mehr lesen...
(1)Absatz einsAuskunft kann schriftlich, mündlich oder telefonisch begehrt werden.(2)Absatz 2Dem Auskunftswerber kann die schriftliche Ausführung eines umfangreichen mündlichen oder telefonischen Auskunftsbegehrens sowie die Verbesserung eines unklaren schriftlichen Auskunftsbegehrens innerhalb e... mehr lesen...
