Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung (KGAV) Fundstelle seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz gilt für Vertriebsbindungsvereinbarungen über den Kauf oder Verkauf neuer Personenkraftwagen und leichter Nutzfahrzeuge und von Ersatzteilen für solche Kraftfahrzeuge sowie für Instandsetzungs- oder Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, die im Rahmen solch... mehr lesen...
(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz lässt Regelungen unberührt, nach denen die hier vorgesehenen Rechtsfolgen in anderen Fällen eintreten.(2)Absatz 2Soweit in Vereinbarungen von diesem Bundesgesetz zum Nachteil des gebundenen Unternehmers abgewichen wird, sind sie unwirksam. mehr lesen...
(1)Absatz einsEine unbefristet abgeschlossene Vertriebsbindungsvereinbarung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gelöst werden, es sei denn, dass dem gebundenen Unternehmer Gebietsschutz eingeräumt wurde. Die Kündigungsfrist verkürzt sich auf ein Jahr, wenn sic... mehr lesen...
§ 4.Paragraph 4, Der gebundene Unternehmer hat das Recht, seine aus der Vertriebsbindungsvereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen gebundenen Unternehmer des Vertriebssystems zu übertragen, soweit dem nicht wichtige Gründe von Seiten des bindenden Unternehmers entgegenstehen. mehr lesen...
§ 5.Paragraph 5, Hat ein gebundener Unternehmer aufgrund der Vertriebsbindungsvereinbarung oder wegen eines Mangels, der bereits bei Auslieferung an den gebundenen Unternehmer vorlag, Garantieleistungen erbracht oder Gewährleistungsansprüche befriedigt, so hat der gebundene Unternehmer gegenüber ... mehr lesen...
§ 6.Paragraph 6, Der bindende Unternehmer hat dem gebundenen Unternehmer die erforderlichen technischen Informationen für Instandsetzung und Reparatur zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. mehr lesen...
(1)Absatz einsEin Vertragsteil hat vor der Einbringung einer Klage über eine Streitigkeit aus der Vertriebsbindungsvereinbarung zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder, sofern die andere Partei damit einverstanden ist, den Str... mehr lesen...
§ 8.Paragraph 8, Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 2013 in Kraft. mehr lesen...
§ 9.Paragraph 9, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut. mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 01.06.2013 mehr lesen...
§ 1.Paragraph eins, Die Brucellose der Schafe und Ziegen (Erreger: Brucella melitensis) und die Infektiöse Epididymitis des Schafbockes (Erreger: Brucella ovis) sind anzeigepflichtige Tierseuchen im Sinne des § 16 TSG. Die Brucellose der Schafe und Ziegen (Erreger: Brucella melitensis) und die In... mehr lesen...
§ 2.Paragraph 2, Bei Auftreten von Erkrankungen gemäß § 1 sind folgende Bestimmungen des Tierseuchengesetzes anzuwenden: Bei Auftreten von Erkrankungen gemäß Paragraph eins, sind folgende Bestimmungen des Tierseuchengesetzes anzuwenden: mehr lesen...
Paragraph 3, Der Zeitraum gemäß § 30 Abs. 2 TSG beträgt 42 Tage, gerechnet ab folgendem Zeitpunkt: Der Zeitraum gemäß Paragraph 30, Absatz 2, TSG beträgt 42 Tage, gerechnet ab folgendem Zeitpunkt:1.Ziffer einsbei Brucellose der Schafe und Ziegen vom Zeitpunkt der Beseitigung des letzten erkrankte... mehr lesen...
(1)Absatz einsWird die Brucellose der Schafe und Ziegen nachgewiesen, so sind gemäß § 24 Abs. 4 lit. k TSG alle Schafe und Ziegen des betroffenen Bestandes zweimal im Abstand von vier Wochen amtstierärztlich zu untersuchen. Dabei sind Blutproben von allen über sechs Monate alten Schafen und Ziege... mehr lesen...
(1)Absatz einsBei Auftreten der Infektiösen Epididymitis des Schafbockes sind die §§ 22 und 37 Abs. 3 TSG mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Nachweis dieser Erkrankung der Ausschluß dieser Tiere von der Weiterzucht durch Kastration gesichert wird, sofern der Besitzer nicht die Schlachtung der be... mehr lesen...
Paragraph 6, Wird die Infektiöse Epididymitis des Schafbockes nachgewiesen, so sind gemäß § 24 Abs. 4 lit. k TSG alle über sechs Monate alten männlichen Schafe des betroffenen Bestandes zweimal im Abstand von vier Wochen amtstierärztlich zu untersuchen. Dabei sind Blutproben zu entnehmen und an d... mehr lesen...
§ 7.Paragraph 7, Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag des zweiten auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. mehr lesen...
Betriebssonderzulagen-Verordnung 2012 (BSZ 2012) Fundstelle seit 01.07.2014 weggefallen. mehr lesen...
Paragraph eins, Dem Verein „Österreichischer Verband der Vereine Creditreform (ÖVC)“ wird die Stellung eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes zuerkannt. mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 01.06.2007 mehr lesen...
Paragraph eins, Folgende Arten von Reisedokumenten, die von anderen als Vertragsstaaten (§ 2 Abs. 4 Z 7 FPG) ausgestellt werden, sind nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignet: Folgende Arten von Reisedokumenten, die von anderen als Vertragsstaaten (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 7, FPG) au... mehr lesen...
Paragraph 2, Für Inhaber von in § 1 genannten Reisedokumenten, die Inhaber eines vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung erteilten Einreise- oder Aufenthaltstitels oder einer noch nicht abgelaufenen Daueraufenthaltskarte sind, gilt das in Abs. 1 genannte Reisedokument bis zum Ablauf der Gültigk... mehr lesen...
Paragraph 3, Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 06.10.2007 mehr lesen...
Paragraph eins, Als weitere Dienstleistungsgebiete, die dem § 3 Abs. 1 ZDG entsprechen und in ihrer Bedeutung den im § 3 Abs. 2 ZDG genannten Leistungen für die Allgemeinheit gleichkommen, werden bestimmt: Als weitere Dienstleistungsgebiete, die dem Paragraph 3, Absatz eins, ZDG entsprechen und i... mehr lesen...
Paragraph 2, Bei der Zuweisung von Zivildienstpflichtigen gemäß § 8 Abs. 1 und 3 ZDG ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Zivildienstpflichtige nach Maßgabe verfügbarer Zivildienstplätze in erster Linie auf den im § 3 Abs. 2 aufgezählten, insbesondere der Zivilen Landesverteidigung und der Sozial- u... mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 20.11.1992 mehr lesen...
Dipl.-HLFL-Ing.-Verordnung (DHIV) Fundstelle seit 30.04.2017 weggefallen. mehr lesen...
Diplom-HTL-Ingenieur-Verordnung (DiHIV) Fundstelle seit 30.04.2017 weggefallen. mehr lesen...
(1)Absatz einsDen Leitern der Dienststellen - ausgenommen die Leiter der den nachgeordneten Dienstbehörden unterstehenden Dienststellen der Wachkörper - obliegt die Durchführung folgender Dienstrechtsangelegenheiten:1.Ziffer einsEinteilung (datumsmäßige Festlegung) des Erholungsurlaubes, aus dien... mehr lesen...
(1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft.(2)Absatz 2Die Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969, BGBl. Nr. 377, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 4/1979, tritt mit Ablauf des 31. März 1981 außer Kraft.Die Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969, BGBl. Nr. 377, zul... mehr lesen...
§ 0 heute § 0 gültig ab 01.04.1981 mehr lesen...
(Anm.: Abs. 1 Inkrafttretensbestimmung)(Anm.: Abs. 2 Novellierungsanweisung)(3) Verfahren, die am Tag vor dem Inkrafttreten gemäß den Abs. 1 oder 2 anhängig waren, sind nach den bisherigen Vorschriften fortzuführen. mehr lesen...
