Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 23.01.2020

Gesetze 1-5 von 5

12 Paragrafen zu Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aktualisiert


§ 57 SPG

(1) Soweit dies jeweils für die Erreichung des Zweckes der Datenverarbeitung erforderlich ist, dürfen die Sicherheitsbehörden als gemeinsam Verantwortliche Namen, Geschlecht, frühere Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Namen der Eltern und Aliasdaten sowie ein ... mehr lesen...


§ 54 SPG

(1) Sollen personenbezogene Daten durch Einholen von Auskünften ermittelt werden, so haben die Sicherheitsbehörden auf den amtlichen Charakter sowie auf die Freiwilligkeit der Mitwirkung hinzuweisen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn wegen wiederholter Kontakte über diese Umstände kein Zweifel ... mehr lesen...


§ 98 SPG

(1) Mit der Vollziehung der §§ 5a ausgenommen Abs. 3 Z 1, 5b, 91 Abs. 2 und 93 ist die Bundesregierung betraut.(2) Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der §§ 25 Abs. 3, 31 Abs. 3 und 59 Abs. 3 im Einvernehmen mit den beteiligten Bu... mehr lesen...


§ 94 SPG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1993 in Kraft, § 62 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kr... mehr lesen...


§ 84 SPG

(1) Wer1.einem mit Verordnung gemäß § 36 Abs. 1 erlassenen Verbot zuwider einen Gefahrenbereich betritt oder sich in ihm aufhält oder2.einer Verpflichtung gemäß § 56 Abs. 1 Z 9 zur vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten zuwiderhandelt oder3.einer mit Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 getroff... mehr lesen...


§ 58c SPG

(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, für den Vollzug von § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und Umf... mehr lesen...


§ 56 SPG

(1) Die Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten nur übermitteln1.wenn der Betroffene in die Übermittlung - bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten (§ 39 DSG) ausdrücklich - eingewilligt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verarbeit... mehr lesen...


§ 38a SPG

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass er einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit begehen werde (Gefähr... mehr lesen...


§ 35 SPG

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt,1.wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen;2.wenn der dringe... mehr lesen...


§ 25 SPG

(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Vermögen von Menschen die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen, sich über eine Bedrohung seiner Rechtsgüter Kenntnis zu verschaffen und Angriffen entsprechend vorzubeugen. Zu die... mehr lesen...


§ 22 SPG

(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt der besondere Schutz1.von Menschen, die tatsächlich hilflos sind und sich deshalb nicht selbst ausreichend vor gefährlichen Angriffen zu schützen vermögen;2.der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit;3.der Vertreter ausländischer Staaten,... mehr lesen...


§ 97 SPG

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten - soweit sie noch in Kraft stehen - folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:1.die Allerhöchste Entschließung vom 10. Juli 1850 über die Grundzüge für die Organisation der Polizeibehörden;2.der Erlaß des Ministeriums des Inneren vom 10. Dezemb... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.01.20

2 Paragrafen zu Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 - DV) aktualisiert


§ 20 AVOG 2010 - DV

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten folgende zum Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974, BGBl. Nr. 18, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, Abga... mehr lesen...


§ 10a AVOG 2010 - DV

(1) Die mit der Entgegennahme von Barzahlungen (§ 211 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung) betrauten Organe eines Finanzamtes können diese Tätigkeiten für jedes Finanzamt ausüben.(2) Die mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen betrauten Or... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.01.20

1 Paragraf zu Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL (K-GOL) aktualisiert


§ 3 K-GOL

(1) Der kollegialen Beratung und Beschlußfassung durch die Landesregierung sind vorbehalten:1.Angelegenheiten, die bundes- oder landesverfassungsgesetzlich der Landesregierung als Kollegium vorbehalten sind;2. a)Gesetzesvorschläge an den Landtag (Art. 31 Abs. 1 K-LVG);b)sonstige Anträge an den La... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.01.20

7 Paragrafen zu Oö. Tiermaterialienverordnung (Oö. TMV) aktualisiert


§ 10 Oö. TMV

(1) Die Gebühr für die Registrierung beträgt 50 Euro und die Gebühr für die Erteilung einer Betriebszulassung gemäß § 3 TMG beträgt 100 Euro zuzüglich einer zeitabhängigen Gebühr von 45 Euro je halber Stunde Aufwand für die Zulassungskontrolle vor Ort.(2) Die Gebühr für jede Kontrolle gemäß § 5 T... mehr lesen...


§ 9 Oö. TMV

(1) Die Betreiber sind ermächtigt, Entgelte zur Deckung ihres Aufwands für1.Leistungen für die Entfernung und Beseitigung von toten Tieren (ausgenommen Falltiere) und der in Gemeindesammelstellen eingebrachten tierischen Nebenprodukte oder Materialien sowie der nicht in Gemeindesammelstellen eing... mehr lesen...


§ 8 Oö. TMV

(1) Die Bearbeitung und Zerlegung von ablieferungspflichtigen Tierkörpern ist verboten. Davon ausgenommen sind1.die Durchführung behördlich angeordneter oder bewilligter Sektionen von angelieferten Tierkörpern beim Betreiber, die dieser zu dulden und hierfür die notwendige Hilfe zu leisten hat so... mehr lesen...


§ 4 Oö. TMV

(1) Aufzeichnungen haben zu führen:1.der Bürgermeister über alle Anzeigen gemäß § 3;2.die Betreiber über alle Anzeigen gemäß § 3 und über die Art und Menge der eingelangten ablieferungspflichtigen tierischen Nebenprodukte oder Materialien;3.der Erzeuger oder Verwahrer über die Art und Menge der a... mehr lesen...


§ 3 Oö. TMV

(1) Die Erzeuger von tierischen Nebenprodukten und Materialien sowie sonstige Personen, die solche Gegenstände in Verwahrung haben (Verwahrer), sind verpflichtet, deren Anfall dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sich die Materialien befinden, oder einem Betreiber unverzüglich anzuzeigen. Die A... mehr lesen...


§ 2 Oö. TMV

(1)         Die Definitionen für tierische Nebenprodukte und Materialien der Kategorien 1, 2 und 3 entsprechen den Begriffsbestimmungen in der VO (EG) 1069/2009.(2) Im Sinn dieser Verordnung bezeichnet der Begriff1.„Falltiere“ landwirtschaftliche Nutztiere, die verendet sind (einschließlich Totge... mehr lesen...


§ 1 Oö. TMV

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zum Tiermaterialiengesetz und Tierseuchengesetz hinsichtlich Organisation der Meldung, Sammlung, Ablieferung und Beseitigung der tierischen Nebenprodukte im Bundesland Oberösterreich sowie hinsichtlich Gebühren für die Sammlung und Beseitigung un... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.01.20

76 Paragrafen zu Oö. Landarbeitsordnung 1989 (Oö. LAO 1989) aktualisiert


§ 298 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 298 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 250 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 250 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 249a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 249a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 131 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 131 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 128 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 128 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 124 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 124 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 110 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 110 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 105j Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 105j Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 105i Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 105i Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 105h Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 105h Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 105g Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 105g Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 105f Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 105f Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 105c Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 105c Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 105 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 105 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 104 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 104 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 103 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 103 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 102 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 102 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 94c Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 94c Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 94b Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 94b Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 94a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 94a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 93a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 93a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 92 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 92 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 91 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 91 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 90g Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 90g Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 90a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 90a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 90 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 90 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 88h Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 88h Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 83 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 83 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 80 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 80 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 79 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 79 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 77 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 77 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 76a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 76a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 65 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 65 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 64a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 64a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 64 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 64 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 63b Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 63b Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 63a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 63a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 63 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 63 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 62 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 62 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 61a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 61a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 61 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 61 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 58 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 58 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 57 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 57 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 56 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 56 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 39z Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 39z Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 39u Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 39u Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 39p Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 39p Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 39k Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 39k Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 39h Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 39h Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 32 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 32 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 31 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 31 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26v Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26v Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26u Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26u Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26n Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26n Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26m Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26m Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26l Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26l Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26k Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26k Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26j Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26j Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26i Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26i Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26d Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26d Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 26 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 26 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 21 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 21 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 16 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 16 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 14 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 11 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 10f Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 10f Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 10e Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 10e Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 10d Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 10d Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 10c Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 10c Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 10b Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 10b Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 10a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 10a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 7a Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 7a Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

§ 3 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


Art. 3 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

Art. 3 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


Art. 2 Oö. LAO 1989 (weggefallen)

Art. 2 Oö. LAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 23.01.20
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