Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 25.10.2019

Gesetze 1-8 von 8

3 Paragrafen zu Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) aktualisiert


§ 19 AVRAG Inkrafttreten und Vollziehung

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 2 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 1) in Kraft.1.Die §§ 8 bis 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. ... mehr lesen...


§ 14c AVRAG Pflegekarenz

(1) Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen können, sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat, schriftlich eine Pflegekarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes zum Zwecke der Pflege oder Betreuung eines/einer nahen Angehörigen im Sinne des § 14a, dem/der zum Zeitpunkt ... mehr lesen...


§ 14d AVRAG Pflegeteilzeit

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 14c Abs. 1 können Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen, schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Die in der Pfle... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.10.19

2 Paragrafen zu Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) aktualisiert


§ 58c StbG

(1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der... mehr lesen...


§ 64a StbG In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

(1) § 37 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Die §§ 4, 5, 10 Abs. 1 bis 5, 10a, 11, 11a, 12, 13, 15, 16, 17, 19, 20, 24, 28, 34, 36, 38, 41, 46 und 66 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1998 treten mit 1. Jänner 199... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.10.19

3 Paragrafen zu Landarbeitsgesetz 1984 (LAG) aktualisiert


Art. 1 § 39w LAG Pflegekarenz

(Grundsatzbestimmung) (1) Dienstnehmer und Dienstgeber können, sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat, schriftlich eine Pflegekarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes zum Zwecke der Pflege oder Betreuung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 39t, dem zum Zeitpunkt d... mehr lesen...


Art. 1 § 285 LAG

(Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 3 Abs. 3, 7, 21 Abs. 7, 109 bis 109b, 125 Abs. 7 und 8, 127 Abs. 1, 129, 130, 132 Z 5, 133, 133a, 175, 236a und 237 Abs. 1 und 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 472/1992 sind binnen sechs Monaten na... mehr lesen...


Art. 1 § 39x LAG Pflegeteilzeit

(Grundsatzbestimmung) (1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 39w Abs. 1 können Dienstnehmer und Dienstgeber schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Dienstnehmers für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Die in der Pflegeteilzeit... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.10.19

3 Paragrafen zu Blutsicherheitsgesetz 1999 (BSG 1999) aktualisiert


§ 29 BSG 1999

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Dieses Bundesgesetz ist jedoch erst auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 10. März 1999 verwirklichen.(2) Mit 1. Jänner 2002 wird in § 22 Abs. 1 der Ausdruck „100 000 S“ durch den Ausdruck „7 270 Euro“ und in § 22 Abs. 2 der Ausd... mehr lesen...


§ 7 BSG 1999

(1) Für die Leitung jeder Blutspendeeinrichtung ist ein ärztlicher Leiter zu bestellen. Gleiches gilt im Fall des § 14 Abs. 2.(2) Für Fälle der Verhinderung des ärztlichen Leiters ist ein Stellvertreter zu berufen und dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen unverzüglich namhaft zu machen... mehr lesen...


§ 9 BSG 1999 Gesundheitliche Eignung

(1) Spender von Blut und Blutbestandteilen müssen für die Gewinnung von Blut oder Blutbestandteilen gesundheitlich geeignet sein.(2) Die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Spendern ist durch einen hiezu qualifizierten und zur selbständigen Berufsausübung in Österreich berechtigten Arzt ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.10.19

18 Paragrafen zu Landeslehrer-Personalvertreter-Wahlordnung - LLPV-WO (LLPV-WO) aktualisiert


§ 57 LLPV-WO Dienststellenwahlausschüsse

(1) Acht Wochen vor dem ersten Wahltag der Vertrauenspersonen ist ein Dienststellenwahlausschuss für die Wahl der Vertrauenspersonen der Lehrer für öffentliche Berufsschulen bei der Dienststelle und für die Wahl der Vertrauenspersonen der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Beru... mehr lesen...


§ 55 LLPV-WO Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen über die Wahl der

(1) Auf die Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse und der Zentralausschüsse der Berufschul- und Fachschullehrer finden die Bestimmungen der Abschnitte III und IV des 1. Hauptstückes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Bildungsdirektion das Verzeichnis der Lehrer (§ 19) den Dien... mehr lesen...


§ 54 LLPV-WO Zentralwahlausschüsse und

Dienststellenwahlausschüsse(1) Acht Wochen vor dem ersten Wahltag des Zentralausschusses ist je ein Zentralwahlausschuß für die Wahl des Zentralausschusses für die Lehrer für öffentliche Berufsschulen bei der Bildungsdirektion und für die Wahl des Zentralausschusses für die Lehrer für öffentlich... mehr lesen...


§ 41 LLPV-WO Kundmachung des vorläufigen

Der Dienststellenwahlausschuß hat das Wahlergebnis unverzüglich dem Zentralwahlausschuß mitzuteilen und durch Anschlag an der Amtstafel der Dienststelle während zweier Wochen kundzumachen. mehr lesen...


§ 28 LLPV-WO Wahlvorbereitung

(1) Die Wahlvorbereitung und die Wahl sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Unterrichtes durchzuführen.(2) Der Dienststellenwahlausschuß hat spätestens am 14. Tage vor dem ersten Wahltag die für die Stimmenabgabe bestimmten Tagesstunden (Wahlzeit) sowie den Ort, an dem die Stimmenabgabe zu erf... mehr lesen...


§ 27 LLPV-WO Kundmachung der Wahlvorschläge

Der Dienststellenwahlausschuß hat die von ihm zugelassenen Wahlvorschläge spätestens ab dem 14. Tage vor dem ersten Wahltag öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel der Dienststellen (Schulen) sowie an der Amtstafel des Sitzes des Dienststellenwahlausschusses, kundzumachen. mehr lesen...


§ 26 LLPV-WO Zulassung von Wahlvorschlägen

(1) Der Dienststellenwahlausschuß hat die überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und festgestellte Mängel umgehend dem Vertreter des Wahlvorschlages mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb von drei Arbeitstagen zu beheben. Der Dienststellenwahlausschuß hat über die Zulassung und die Reih... mehr lesen...


§ 24 LLPV-WO Änderung und Zurückziehung von

(1) Die Wählergruppen sind berechtigt, Wahlvorschläge innerhalb der Einreichungsfrist zu ändern oder zurückzuziehen. Eine solche Änderung oder Zurückziehung muß von sämtlichen Wahlberechtigten unterschrieben sein, die den zuerst eingebrachten Wahlvorschlag unterfertigt haben.(2) Unterschriften kö... mehr lesen...


§ 23 LLPV-WO Wahlvorschläge

(1) Die Wählergruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens fünf Wochen vor dem ersten Wahltag schriftlich beim zuständigen Dienststellenwahlausschuß einzubringen. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 1 vH der Wahlberechtigten, jedenfalls aber von zwei Wahlberechtigten unterschrieben sein. Wah... mehr lesen...


§ 21 LLPV-WO Auflegung

Die Wählerliste ist spätestens fünf Wochen vor dem ersten Wahltag bei der Dienststelle bzw. auf dem vom Dienststellenwahlausschuss bekanntgegebenen Ort durch zehn Werktage (Einsichtsfrist) zur Einsichtnahme aufzulegen. mehr lesen...


§ 20 LLPV-WO Wählerliste

(1) Der Dienststellenwahlausschuß hat an Hand des Verzeichnisses der Lehrer die Wahlberechtigten festzustellen, indem er die Lehrer ausscheidet, diea)am Tag der Wahlausschreibung noch nicht einen Monat Lehrer sind;b)gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl Nr 133/1967,... mehr lesen...


§ 19a LLPV-WO Ausfolgung von Abschriften

Die Leiter der Dienststellen haben allen Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen, auf ihr Verlangen ein geordnetes Verzeichnis aller LandeslehrerInnen bekannt zu geben und eine Abschrift kostenlos auszufolgen. Werden von einer wahlwerbenden Gruppe weitere Abschriften verlangt... mehr lesen...


§ 19 LLPV-WO Verzeichnis der Lehrer

(1) Die Leiter der Dienststellen haben den Dienststellenwahlausschüssen spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag ein nach Schulen geordnetes Verzeichnis aller Lehrer zu übermitteln, die am Tag der Wahlausschreibung einer Dienststelle (Schule) des Bezirkes angehören. Dienstzuteilungen sind z... mehr lesen...


§ 18 LLPV-WO Wahlkundmachung

(1) Der Zentralwahlausschuß hat spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag eine Wahlkundmachung zu erlassen, die zu enthalten hat:a)die Anführung der Voraussetzungen für das aktive und das passive Wahlrecht;b)den Hinweis, daß die Wählerliste (§ 20) bei der Dienststelle bzw. auf dem vom Dienst... mehr lesen...


§ 17 LLPV-WO Wahlausschreibung

(1) Der Zentralwahlausschuß hat den Beschluß, betreffend die Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses, dem Dienststellenwahlausschuß und dem zuständigen Dienststellenleiter so zeitgerecht mitzuteilen, daß die Ausschreibung unter Berücksichtigung der siebenwöchigen Frist des § 20 Abs. 1... mehr lesen...


§ 15 LLPV-WO Bekanntgabe der Bestellung der Mitglieder

(1) Eine Ausfertigung des Beschlusses des Dienststellenausschusses über die Bestellung eines Lehrers zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Dienststellenwahlausschusses ist diesem Lehrer zuzustellen.(2) Die Namen der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Dienststellenwahlausschusses sind unverzüglich in d... mehr lesen...


§ 12 LLPV-WO Bildung

(1) Bei jeder Dienststelle ist spätestens acht Wochen vor dem ersten Wahltag des Dienststellenausschusses ein Dienststellenwahlausschuß zu bilden. Der Dienststellenwahlausschuß besteht, wenn die Zahl der Lehrer des betreffenden politischen Bezirkes weniger als 300 beträgt, aus drei Mitgliedern. V... mehr lesen...


§ 1 LLPV-WO Bildung

(1) Bei der Bildungsdirektion ist spätestens acht Wochen vor dem ersten Wahltag des Zentralausschusses ein Zentralwahlausschuß für die Wahl des Zentralausschusses für die Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen zu bilden. Der Zentralwahlausschuß besteht dann, wenn der Zentralaussc... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.10.19

1 Paragraf zu Oö. Umgebungslärmschutzverordnung (Oö. ULV) aktualisiert


§ 1 Oö. ULV

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms (Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung - Bundes-LärmV), BGBl. II Nr. 144/2006, in der Fassung der Verordnung BGBl. II... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.10.19

47 Paragrafen zu Jagdgesetz 1993 (S-JagdG) aktualisiert


§ 163 S-JagdG

(1) Die §§ 43 Abs 4, 100a, 114 und 160a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.(2) § 135 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft(3) Die §§ 21 Abs 5, 41 Abs 2, 46 Abs 1, 49 Abs 1... mehr lesen...


§ 160b S-JagdG

Soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist, gelten die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl I Nr 118/2004; Gesetz BGBl I Nr 86/2018;2.Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl N... mehr lesen...


§ 158 S-JagdG

(1) Soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 10.000 € zu bestrafen, wer1.die Jagd dort unzulässigerweise ausübt, wo die Jagd ruht (§ 10);1a.in einem von Amts wege... mehr lesen...


§ 140 S-JagdG

(1) Der Ehrenanwalt hat jede Anzeige einer Verletzung der Jägerehre in zweckdienlicher Weise auf die Voraussetzungen für ein Ehrengerichtsverfahren zu prüfen und sodann mit seinen Anträgen dem Ehrengericht zu übermitteln. Ist der Ehrenanwalt der Ansicht, dass die Voraussetzungen für ein Ehrengeri... mehr lesen...


§ 138 S-JagdG

(1) Eine von einem Mitglied der Salzburger Jägerschaft begangene Verletzung der Jägerehre wird unbeschadet einer allfälligen strafgerichtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung durch das Ehrengericht der Salzburger Jägerschaft geahndet. Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt ein Jahr.... mehr lesen...


§ 136 S-JagdG

(1) Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung, die Aufgaben und die Tätigkeit der Organe der Salzburger Jägerschaft, insbesondere über die Durchführung der Wahl der Organe der Salzburger Jägerschaft und der zum Landesjägertag zu entsendenden Delegierten, die Geschäftsführung, den Rechnungsabs... mehr lesen...


§ 135 S-JagdG

(1) Zu Organen der Salzburger Jägerschaft können nur Mitglieder derselben gewählt (bestellt) werden.(2) Die Organe üben ihr Amt ehrenamtlich aus, doch können ihnen mit Ausnahme des Landesjägertages und der Bezirksjägertage Aufwandsentschädigungen zuerkannt werden, die nach Art und Dauer der Diens... mehr lesen...


§ 133 S-JagdG

(1) Der Bezirksjagdrat hat für jede Wildregion eine vertrauenswürdige, mit den örtlichen Verhältnissen eingehend vertraute Person mit gründlichen jagdlichen Kenntnissen und Erfahrungen zum Hegemeister und eine weitere solche Person zu dessen Stellvertreter zu bestellen. Sämtliche Befugnisse und V... mehr lesen...


§ 131 S-JagdG

(1) Der Bezirksjagdrat setzt sich zusammen aus dem Bezirksjägermeister, dessen Stellvertreter und fünf weiteren Mitgliedern. Mindestens je ein Mitglied hat dem Kreis der Eigentümer eines Eigenjagdgebietes, der Jagdpächter oder Jagdleiter von Jagdgesellschaften sowie dem Stand der Berufsjäger anzu... mehr lesen...


§ 129 S-JagdG

(1) Der Landesjägermeister vertritt die Salzburger Jägerschaft nach außen, überwacht die Besorgung sämtlicher zum Wirkungsbereich der Salzburger Jägerschaft gehörigen Angelegenheiten, führt den Vorsitz im Landesjägertag, Landesjagdrat sowie im Vorstand und zeichnet und vollzieht deren Beschlüsse.... mehr lesen...


§ 128 S-JagdG

(1) Der Vorstand besteht aus dem Landesjägermeister, seinen beiden Stellvertretern und fünf bis sieben Mitgliedern. Mindestens je ein Mitglied hat dem Kreis der Eigentümer eines Eigenjagdgebietes, der Jagdpächter oder der Jagdleiter von Jagdgesellschaften sowie dem Stand der Berufsjäger anzugehör... mehr lesen...


§ 126 S-JagdG

(1) Der Landesjägertag besteht aus dem Landesjagdrat und den Delegierten aller Mitglieder der Salzburger Jägerschaft, die auf den Bezirksjägertagen gewählt werden. Auf je 50 Mitglieder entfällt ein Delegierter. Verbleibt nach Errechnung der Delegiertenzahl ein Mitgliederrest von mehr als 25 Mitgl... mehr lesen...


§ 125 S-JagdG

(1) Organe der Salzburger Jägerschaft sind1.mit dem Wirkungsbereich für das Land Salzburg (Landesorgane der Salzburger Jägerschaft)a)der Landesjägertag,b)der Landesjagdrat,c)der Vorstand,d)der Landesjägermeister,e)das Ehrengericht,f)die Prüfungskommissionen für die Jagdprüfung (§ 49) und für die ... mehr lesen...


§ 124 S-JagdG

(1) Alle Mitglieder der Salzburger Jägerschaft sind berechtigt, deren Einrichtungen unter den festgelegten Bedingungen zu benützen und das Mitgliedsabzeichen zu tragen.(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Salzburger Jägerschaft zu fördern, das Ansehen der Jägerschaft stets zu... mehr lesen...


§ 123 S-JagdG

(1) Ordentliche Mitglieder der Salzburger Jägerschaft sind alle Besitzer einer gültigen Salzburger Jahresjagdkarte. Diese Mitgliedschaft beginnt mit Ausstellung der Jahresjagdkarte und erlischt sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeit dieser oder der im jeweils folgenden Jagdjahr ausgestellten Jah... mehr lesen...


§ 122a S-JagdG

(1) Der Wirkungsbereich der Salzburger Jägerschaft ist ein eigener und ein vom Land übertragener.(2) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Salzburger Jägerschaft sind jene nicht ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches bezeichneten (Abs 3) Angelegenheiten und insbeso... mehr lesen...


§ 121 S-JagdG

(1) Der Salzburger Jägerschaft obliegen die Verwirklichung der im § 120 Abs 1 genannten Ziele und die Erfüllung der sonstigen in diesem Gesetz genannten Aufgaben. Dazu zählen insbesondere:1.die Stellungnahme zu allen die Jagd und die Jagdwirtschaft betreffenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen ... mehr lesen...


§ 119 S-JagdG

(1) Die Jagdschutzorgane sind verpflichtet, an zwei unterschiedlichen Fortbildungskursen während einer Jagdperiode teilzunehmen. Statt eines Fortbildungskurses können Jagdschutzorgane auch drei im Rahmen des Bezirksjägertages von der Salzburger Jägerschaft anzubietende Vorträge über aktuelle Entw... mehr lesen...


§ 115 S-JagdG

(1) Die Jagdschutzorgane haben die Befugnisse, die allgemein Organen der öffentlichen Aufsicht nach sonstigen Vorschriften (zB dem VStG oder Waffengesetz 1996) zustehen. Darüber hinaus sind sie innerhalb ihres Dienstbereiches befugt,1.Personen, die auf frischer Tat betreten werden oder unmittelba... mehr lesen...


§ 114 S-JagdG

(1) Die organisationsrechtliche Stellung der Jagdschutzorgane ergibt sich aus dem Salzburger Landes-Wacheorganegesetz und folgenden besonderen Bestimmungen:1.Zu Jagdschutzorganen dürfen nur Personen bestellt werden, die die Prüfung für den Jagdschutzdienst mit Erfolg abgelegt haben und eine gülti... mehr lesen...


§ 105 S-JagdG

(1) Werden in einem Jagdgebiet oder in Teilen desselben Treib-, Riegel-, Drück- oder Ansitz-Drückjagden durchgeführt, so sind diese Gebiete zur Hintanhaltung einer Gefährdung von Personen oder Sachen für die Dauer solcher Jagden mit der Wirkung gesperrt, dass jagdfremde Personen das betreffende G... mehr lesen...


§ 104b S-JagdG

(1) Die Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten gemäß § 103 Abs. 2 erteilen, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, um den angestrebten Zweck zu erreichen, und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmen ohne Beeinträchtig... mehr lesen...


§ 104a S-JagdG

(1) Das Verbot des Fangens und Tötens gemäß § 103 Abs. 2 lit. a gilt nicht für die außerhalb der Schonzeiten und unter Beachtung des Verbots gemäß § 72a Abs 2 erster Satz ausgeübte Jagd auf Federwildarten, für die gemäß § 59 Abs. 1 zweiter Satz ein Abschussplan festgelegt worden ist oder die im A... mehr lesen...


§ 104 S-JagdG

(1) Die Behörde kann das Halten einer geringen Zahl von besonders geschützten Wildtieren bewilligen, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, die artgerechte Haltung der Tiere gewährleistet ist und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der ... mehr lesen...


§ 103 S-JagdG

(1) Folgende Wildarten sind in allen Lebensstadien besonders geschützt:a)Biber, Wolf, Braunbär, Fischotter, Nerz, Wildkatze, Luchs (Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie);b)alle Federwildarten.(2) Für Wildarten gemäß Abs. 1 gelten folgende Schutzbestimmungen:a)Alle absichtlichen Formen des Fangens ... mehr lesen...


§ 102 S-JagdG

(1) Hunde, die außerhalb der Einwirkung ihres Halters im Jagdgebiet abseits von Häusern, öffentlichen Straßen und Wegen jagend angetroffen werden, dürfen vom Jagdausübungsberechtigten getötet werden, wenn die Hunde1.wegen ihrer Konstitution eine ernstliche Gefahr für das Wild darstellen oder2.wie... mehr lesen...


§ 101 S-JagdG

(1) Jagdfremden Personen ist es verboten, ein Jagdgebiet abseits von öffentlichen Straßen und Wegen sowie auf Wanderwegen, Wandersteigen und Tourenrouten ohne schriftliche Erlaubnis des Jagdinhabers mit solchen Schußwaffen, Fallen oder anderen Geräten, die zum Erlegen oder Einfangen von Wild beso... mehr lesen...


§ 100a S-JagdG

Im Sinn des folgenden Hauptstückes gelten als:1.Erhaltungsziele eines Wild-Europaschutzgebietes: die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandesa)der im Anhang II der FFH-Richtlinie genannten Wildarten,b)der im Anhang I der Vogelschutzrichtlinie genannten Federwildarten u... mehr lesen...


§ 90 S-JagdG

(1) Treten einzelne Haarwildtiere, welche nicht dem besonderen Schutz des § 103 Abs 1 unterliegen, besonders schadensverursachend in Erscheinung, so kann die Jagdbehörde auf Antrag des Grundbesitzers oder des Jagdinhabers oder von Amts wegen nach Anhörung des Bezirksjägermeisters den unverzüglich... mehr lesen...


§ 87 S-JagdG

(1) In der Zeit vom 1. Februar bis 15. August darf die Brackierjagd nicht ausgeübt werden, doch darf der Jagdinhaber Schalenwild aus kultivierten Grundstücken auch mit Brackierhunden austreiben. Ausnahmen vom Verbot können von der Jagdbehörde zum Zweck der Jagdhundeausbildung bewilligt werden.(2)... mehr lesen...


§ 80 S-JagdG

(1) Der Mitgliederversammlung gehören die Jagdinhaber der in der Wildregion zusammengefassten Jagdgebiete an. Mitglieder, deren Jagdgebiet zumindest teilweise in einer Rotwildkernzone oder Rotwildrandzone liegt, sind in allen Angelegenheiten stimmberechtigt, sofern auf der einbezogenen und anrech... mehr lesen...


§ 79 S-JagdG

(1) Für jede Wildregion besteht eine Hegegemeinschaft. Die Hegegemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und besitzt Rechtspersönlichkeit. Mitglieder sind die Jagdinhaber der Jagdgebiete, die in der Wildregion liegen. Jede Hegegemeinschaft hat unter Verwendung einer durch Verord... mehr lesen...


§ 78 S-JagdG

(1) Die Jagdinhaber angrenzender Jagdgebiete können unbeschadet ihrer persönlichen Verantwortung zum Zweck einer nachhaltigen großräumigen Jagdbetriebsführung eine Gemeinschaft auf die Dauer der Jagdperiode durch schriftlichen Vertrag bilden, sofern diese in Einklang mit der Zonierung (Wildbehand... mehr lesen...


§ 73 S-JagdG

(1) Wild darf nur vom Jagdinhaber und nur mit Bewilligung der Landesregierung ausgesetzt werden.(2) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn durch das Aussetzen die Grundsätze des § 3 nicht beeinträchtigt werden. Vor Erteilung der Bewilligung ist die Salzburger Jägerschaft zu hören.(3) Werde... mehr lesen...


§ 72a S-JagdG

(1) Zum Fangen des Wildes dürfen nur solche Vorrichtungen verwendet werden, die sich in einem einwandfreien Zustand befinden und außer in den Fällen des Abs 2 durch ihre Konstruktion Gewähr dafür bieten, dass das Tier unverletzt gefangen wird.(2) Die Verwendung von Fangvorrichtungen, die Wildtier... mehr lesen...


§ 70 S-JagdG

(1) Die Jagd ist nach folgenden Grundsätzen der Weidgerechtigkeit auszuüben:a)das Leben und die Gesundheit von Menschen darf nicht gefährdet werden;b)das Wild darf nicht unnötiger Beunruhigung und unnötigen Qualen ausgesetzt werden;c)fremdes Eigentum und sonstige fremde Rechte dürfen nicht beeint... mehr lesen...


§ 69 S-JagdG

(1) Dem Jagdinhaber ist außer in den Fällen der §§ 67 und 68 die Errichtung und Erhaltung sonstiger Anlagen für den Jagdbetrieb, wie Wildzäune, Jagdhütten, ortsfeste Bodenansitze, Hochsitze, Hochstände, Futterplätze, Jagdsteige, künstliche Aufzuchtstationen für Federwild u. dgl. nur mit Zustimmun... mehr lesen...


§ 68 S-JagdG

(1) Wildgehege (Gatter) sind Jagdgebiete oder Teile eines Jagdgebietes, die durch natürliche oder künstliche Einfriedung gegen den Wechsel des dort gehegten Wildes von und nach allen anderen benachbarten Grundflächen vollkommen abgeschlossen und der Wildhege gewidmet sind und vor dem Inkrafttrete... mehr lesen...


§ 61 S-JagdG

(1) Der Jagdinhaber hat den für sein Jagdgebiet festgesetzten Mindestabschuß bis zum Beginn der Schonzeit zu erfüllen. Sind Zwischenfristen vorgeschrieben, muß der entsprechende Teil des Mindestabschusses bis zum vorgegebenen Zeitpunkt erfüllt sein. Wird der Jahresabschussplan gemäß § 60 Abs 4 ni... mehr lesen...


§ 60 S-JagdG

(1) Die Landesregierung hat auf die Dauer von längstens drei Jahren mit Verordnung für jeden Rot- und Gamswildraum die Abschüsse, die jährlich mindestens durchgeführt werden müssen (Mindestabschüsse), soweit erforderlich auch aufgegliedert nach Geschlechtern und Altersklassen, sowie die Aufteilun... mehr lesen...


§ 54 S-JagdG

(1) Für die nachstehend angeführten Wildarten sind durch Verordnung der Landesregierung Schonzeiten festzusetzen:1.Haarwild:a)Schalenwild: Rotwild, Gamswild, Rehwild, Steinwild, Damwild, Muffelwild, Schwarzwild;b)Beutegreifer: Fuchs, Dachs, Baummarder, Steinmarder, Hermelin, Iltis, Goldschakal;c)... mehr lesen...


§ 45 S-JagdG

(1) Die Geltungsdauer der Jahresjagdkarte wird jeweils um ein Jagdjahr oder dessen restliche Dauer verlängert, sobald deren Besitzer den Jahresbeitrag für das betreffende Jahr an die Salzburger Jägerschaft einzahlt. Bei der Ausübung der Jagd ist ein Nachweis über die Einzahlung zusammen mit der b... mehr lesen...


§ 40 S-JagdG

(1) Eigentümer, die das Jagdrecht in ihrem Eigenjagdgebiet nicht verpachtet haben und keine gültige Salzburger Jahresjagdkarte besitzen, haben für die Ausübung der Jagd einen Jagdleiter zu bestellen. Außerdem kann die Jagdbehörde dem Eigentümer eines Eigenjagdgebietes für den Fall, daß er selbst ... mehr lesen...


§ 37 S-JagdG

(1) Der Pachtvertrag kann von der Jagdbehörde aufgelöst werden, wenn der Pächtera)die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 44 Abs. 1 verloren hat;b)seiner Verpflichtung zur Bestellung eines Jagdleiters (§§ 25 Abs. 1 lit. b, 26 Abs. 1) trotz Aufforderung nicht nachkommt;c)nicht bis spätestens 31. März ei... mehr lesen...


§ 25 S-JagdG

(1) Das Jagdrecht darf nur ana)physische Personen, die entscheidungsfähig und volljährig sind und im Besitz einer Jahresjagdkarte eines österreichischen Bundeslandes sind, für deren erstmalige Ausstellung die erfolgreiche Ablegung einer entsprechenden Eignungsprüfung erforderlich ist, wenn kein V... mehr lesen...


§ 17 S-JagdG

(1) Anläßlich der Feststellung oder Änderung der Jagdgebiete hat die Jagdbehörde auf Antrag eines Vorpachtberechtigten auch die wirksam werdenden Vorpachtrechte auf die Jagd auf Jagdeinschlüssen festzustellen. Erklärt der Vorpachtberechtigte vor Beginn der Jagdperiode, das Pachtverhältnis nicht f... mehr lesen...


Jagdgesetz 1993 (S-JagdG) Fundstelle

Änderung LGBl Nr 151/1993 (DFB)LGBl Nr 60/1994 (DFB)LGBl Nr 2/1996 (Blg LT 11. GP: RV 646, 2. Sess; AB 91, 3. Sess)LGBl Nr 89/1996 (DFB)LGBl Nr 9/1997 (DFB)LGBl Nr 69/1998 (Blg LT 11. GP: RV 380, AB 491, jeweils 5. Sess)LGBl Nr 17/2000 (VfGH)LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.10.19
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