Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 06.09.2018

Gesetze 1-4 von 4

53 Paragrafen zu Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) aktualisiert


Anl. 1/27 BDG 1979

Eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.VerwendungErfordernisLehrer an mittleren und höheren Schulen, soweit sie nicht die Erfordernisse für eine der Verwendungsgruppen L 2 oder eine höhere Verwendungsgruppe... mehr lesen...


Anl. 1/26 BDG 1979

Eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.VerwendungErfordernis26.1. Lehrer an mittleren und höheren Schulen und an der Heereslogistikschule, soweit sie nicht die Erfordernisse für eine der Verwendungsgruppen ... mehr lesen...


Anl. 1/25 BDG 1979

Eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.VerwendungErfordernis25.1. Lehrer an mittleren und höheren Schulen, soweit sie nicht die Erfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 oder für eine höhere Verwendung... mehr lesen...


Anl. 1/24 BDG 1979

Eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.VerwendungErfordernis24.1. Lehrer an Sonderschulen, land- und Forstwirtschaftlichen Schulen, Lehrer an der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederöste... mehr lesen...


Anl. 1/23 BDG 1979

Eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.VerwendungErfordernis23.1. Lehrer an mittleren und höheren Schulen, soweit sie nicht in den folgenden Verwendungen erfasst werden(1)Eine den Unterrichtsgegenständen en... mehr lesen...


Anl. 1/17 BDG 1979 Gemeinsame Erfordernisse

17.1. Eine der in Z 13.2 bis 13.11 angeführte oder gemäß § 147 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 17.2 oder 17.3 vorgeschriebenen Erfordernisse.17.2.a)Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.11 undb)der erfolgreiche ... mehr lesen...


Anl. 1/12 BDG 1979 Richtverwendungen

12.2. Verwendung der Funktionsgruppe 9 ist: Chef des Generalstabes.12.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind:(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2011)(Anm.: lit. b aufgehoben durch Z 9, BGBl. I Nr. 113/2017)c)Leiterin oder Leiter der Generalstabsdirektion,d)Leiter der Sektion Berei... mehr lesen...


Anl. 1/09 BDG 1979 Richtverwendungen

9.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind zB:a)Kommandant der Polizeiinspektion Spielfeld,b)Leiter des Verkehrsreferates beim Bezirkspolizeikommando für Liezen,c)Kommandant der Polizeiinspektion Wien Goethegasse,d)Kommandant der Polizeiinspektion Leonding,e)im Justizwachdienst: Justizwachkomma... mehr lesen...


Anl. 1/08 BDG 1979 Richtverwendungen

8.2. Eine Verwendung der Funktionsgruppe 12 ist zB:Der stellvertretende Leiter der Sektion II und Leiter der Bereiche Organisation, Dienstbetrieb und Einsatzangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres.8.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 11 sind zB:a)Stellvertretende Landespolizeidirektorin... mehr lesen...


Anl. 1/04 BDG 1979 Berufskraftfahrer

4.8. (1) Für Berufskraftfahrera)der Erwerb des Führerscheins der Gruppe C,b)die Erlernung des Lehrberufes „Berufskraftfahrer“ durch die Ablegung der Lehrabschlußprüfung für Berufskraftfahrer oder durch die Zusatzprüfung gemäß Art. III § 10 der Verordnung über den Ausbildungsversuch für den Lehrbe... mehr lesen...


§ 284 BDG 1979 Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002)(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnung... mehr lesen...


Anl. 1/03 BDG 1979 Vorverwendung und Grundausbildung

3.11.a)Eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte Verwendung von vier Jahren, die zumindest dem Mittleren Dienst oder einer vergleichbaren Verwendungsgruppe einer anderen Besoldungsgruppe entspricht, undb)der erfolgreiche Abschluß der ... mehr lesen...


§ 178 BDG 1979 Definitives Dienstverhältnis

(1) Das Dienstverhältnis wird auf Antrag definitiv, wenn der Universitätsassistent folgende Voraussetzungen erfüllt:1.die Erfordernisse gemäß Anlage 1 Z 21.4 (bei ärztlicher, zahnärztlicher und tierärztlicher Verwendung auch der Z 21.5) und2. a)eine vierjährige Dienstzeit als Universitätsassisten... mehr lesen...


§ 194 BDG 1979 Lehrverpflichtung

(1) Ist ein Lehrer an einer Universität ausschließlich für die im § 192 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten bestellt, so ist er in den einzelnen Gruppen von Fächern zur Abhaltung von Unterricht in der nachstehend angeführten Anzahl von Semesterstunden (§ 155 Abs. 10) verpflichtet: Semester-stunden1.an... mehr lesen...


§ 203c BDG 1979 Verlautbarung

Jede Ausschreibung ist auf der beim Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ und zusätzlich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren. Zusätzlich kann sie auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden. mehr lesen...


§ 207c BDG 1979 Verlautbarung

Die Ausschreibung ist auf der beim Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ und zusätzlich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren. Zusätzlich kann sie auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden. mehr lesen...


§ 221 BDG 1979 Disziplinarrecht

(1) Bei der Bestellung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist vorzusorgen, daß für Lehrer besondere Senate gebildet werden können.(2) Ein Mitglied des Senates muß Lehrer sein und soll an einer Schule jener Schulart (Schülerheim) tätig sein, an... mehr lesen...


§ 231a BDG 1979 Anwendungsbereich

(1) Der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes kann nur angehören, wer1.die Voraussetzungena)des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, oderb)des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 46... mehr lesen...


§ 236b BDG 1979 Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Beamtinnen und Beamten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

(1) Vor dem 1. Jänner 1954 geborene Beamtinnen und Beamte können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der... mehr lesen...


§ 245 BDG 1979 Zeitlicher Geltungsbereich

(1) Ernennungen und Überleitungen sind zulässig:1.in die Verwendungsgruppen E 2c, E 2b und E 2a frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 19952.in die Verwendungsgruppe E 1 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1996.(2) § 143 Abs. 2 ist auf die in der Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr... mehr lesen...


§ 247 BDG 1979 Zeitlicher Geltungsbereich

(1) Ernennungen und Überleitungen sind zulässig:1.in die Verwendungsgruppen M BUO 2 und M BUO 1 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1995,2.in die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 bis 6 der Verwendungsgruppe M BO 1 und in die Verwendungsgruppe M BO 2 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1... mehr lesen...


§ 248 BDG 1979 LEHRER

(1) Die Verwendungsgruppen L 2b 2 und L 2b 3 werden aufgelassen. Lehrer, die am 31. August 2002 einer dieser Verwendungsgruppen angehören und nicht mit Ablauf dieses Tages aus dem Dienststand ausscheiden, sind mit Wirksamkeit vom 1. September 2002 Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 1. Auf diese Üb... mehr lesen...


§ 249b BDG 1979 Ernennungserfordernisse

(1) Die besonderen Ernennungserfordernisse für die Beamten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung sind gemeinsam mit den besonderen Ernennungserfordernissen für die Beamten des Post- und Fernmeldewesens in der Anlage 1 Z 30 bis 35 geregelt. Soweit in diesen Bestimmungen Richtverwendungen angefü... mehr lesen...


§ 256 BDG 1979 Verwendungsbezeichnungen

(1) Für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:bei Verwendung alsVerwendungsbezeichnungStellvertreter des Leiters derPräsidentschaftskanzleiKabinettsvizedirektorStellvertreter des Leiters derParlamentsdirektionParlamentsvizedirektorLeiter der Gene... mehr lesen...


§ 279 BDG 1979 Mitwirkungsbefugnisse

Soweit dieses Bundesgesetz Mitwirkungsbefugnisse der Bundesregierung oder der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport bei Rechtsakten anderer Behörden vorsieht, beziehen sich diese nicht auf Rechtsakte des Bundespräsidenten, des Präsidenten des Nationalrates, d... mehr lesen...


§ 236d BDG 1979 Versetzung in den Ruhestand von nach 1953 geborenen Beamtinnen und Beamten mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

(1) Nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamtinnen und Beamte können durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden, wenn sie zum Zeitpunkt der Wirksamkeit... mehr lesen...


§ 200k BDG 1979 Disziplinarrecht

(1) Bei der Bestellung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist vorzusorgen, dass für Hochschullehrpersonen besondere Senate gebildet werden können.(2) Ein Mitglied des Senates muss Hochschullehrperson sein. Bei einem Verfahren gegen eine Religi... mehr lesen...


§ 137 BDG 1979 Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen

(1) Die Arbeitsplätze der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes sind auf Antrag des zuständigen Bundesministers von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Ver... mehr lesen...


§ 143 BDG 1979 Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen

(1) Die Arbeitsplätze der Beamten des Exekutivdienstes sind auf Antrag des zuständigen Bundesministers von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe ... mehr lesen...


§ 145a BDG 1979 Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen

(1) Für den Exekutivdienst ist der Amtstitel „Exekutivbediensteter“ vorgesehen.(2) Abweichend von Abs. 1 ist für Beamte der Besoldungsgruppe Exekutivdienst folgender Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung vorgesehen:1.In der Verwendungsgruppe E 1: Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstle... mehr lesen...


§ 145b BDG 1979 Verwendungsänderung und Versetzung

(1) Wird ein Beamter des Exekutivdienstes von seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen oder ändert sich die Bewertung des Arbeitsplatzes gemäß § 2 Abs. 3 und hat der Beamte in diesen Fällen die Gründe für die Versetzung oder Verwendungsänderung nicht zu vertreten, darf die nachstehend angeführte ... mehr lesen...


§ 147 BDG 1979 Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen

(1) Die Arbeitsplätze der Militärpersonen sind auf Antrag des zuständigen Bundesministers von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb... mehr lesen...


§ 151 BDG 1979 Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit

(1) Militärpersonen auf Zeit stehen in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Dauer von zumindest sechs Monaten. Die §§ 13 und 15b bis 16 sind nicht anzuwenden.(2) Das Dienstverhältnis endet durch Ablauf der Bestellungsdauer, sofern die Militärperson auf Zeit nic... mehr lesen...


§ 152 BDG 1979 Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen für den Militärischen Dienst

(1) Für den Militärischen Dienst ist der Amtstitel „Militärperson“ vorgesehen.(2) Abweichend von Abs. 1 ist für Beamte der Besoldungsgruppe Militärischer Dienst folgender militärischer Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung vorgesehen:1.In der Verwendungsgruppe M BO 1: Oberleutnant, Hauptmann, Maj... mehr lesen...


§ 161 BDG 1979 Disziplinarrecht

(1) Bei der Bestellung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist vorzusorgen, daß für Universitätslehrer besondere Senate gebildet werden können.(2) Je ein Mitglied jedes Senates hat der Gruppe der Universitätsprofessoren und der anderen Universi... mehr lesen...


§ 175 BDG 1979 Dauer des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses

(1) Das zeitlich begrenzte Dienstverhältnis des Universitätsassistenten endet nach Ablauf von vier Jahren.(2) Das Dienstverhältnis nach Abs. 1 verlängert sich1.auf bis zu sieben Jahrea)um Zeiten eines Beschäftigungsverbotesnach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG,b)b... mehr lesen...


§ 176 BDG 1979 Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit

(1) Auf Antrag des Universitätsassistenten kann sein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis mit Bescheid der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewandelt werden. Dieser Bescheid ist in allen Fällen zu begr... mehr lesen...


§ 128b BDG 1979 Tätigkeitsbericht

Jede oder jeder Vorsitzende einer Disziplinarkommission hat spätestens bis zum 31. März einen Tätigkeitsbericht der Disziplinarkommission über das vorangegangene Kalenderjahr an die Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport zu übermitteln. Der Bericht hat jedenfal... mehr lesen...


§ 135b BDG 1979 Dienstrechtliche Laienrichterinnen und Laienrichter

(1) Bei Senatsentscheidungen gemäß § 135a haben je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Dienstgebers und je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer als fachkundige Laienrichterinnen oder Laienrichter mitzuwirken.(2) Die Vertreterinnen oder Vertreter des Diens... mehr lesen...


§ 78d BDG 1979 Familienhospizfreistellung

(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 76 Abs. 2 für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche1.Dienstplanerleichterung (zB Diensttausch, Einarbeitung),2.Herabsetzung der regelmäßigen Wochend... mehr lesen...


§ 100 BDG 1979 Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen

(1) Zu Mitgliedern der Disziplinarkommissionen dürfen nur Beamte des Dienststandes bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist.(2) Der Beamte hat der Bestellung zum Mitglied einer Disziplinarkommission Folge zu leisten.(3) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen ru... mehr lesen...


§ 3 BDG 1979 Besetzung von Planstellen

(1) Die Besetzung einer Planstelle und die Antragstellung hiefür bedürfen der vorherigen Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport. Er hat dabei für eine gleichmäßige Behandlung der Beamten zu sorgen.(2) Die Bundesministerin oder der Bundesminister... mehr lesen...


§ 9 BDG 1979 Personalverzeichnis

(1) Jede Dienstbehörde hat über alle ihr angehörenden Beamtinnen und Beamten ein aktuelles Personalverzeichnis zu führen, welches mit dem Personalverzeichnis für Vertragsbedienstete zusammengefasst und den der Dienstbehörde angehörenden Beamtinnen und Beamten möglichst in elektronischer Form zur ... mehr lesen...


§ 14 BDG 1979 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

(1) Die Beamtin oder der Beamte ist von Amts wegen oder auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er dauernd dienstunfähig ist.(2) Die Beamtin oder der Beamte ist dienstunfähig, wenn sie oder er infolge ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung ihre oder seine ... mehr lesen...


§ 17 BDG 1979 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag

(1) Soweit im § 19 Abs. 1 Z 1 nicht anderes bestimmt ist, ist dem Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages ist, die zur Ausübung seines Mandates erforderliche Dienstfreistellung in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit ... mehr lesen...


§ 20 BDG 1979 Auflösung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch1.Austritt,2.Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,3.Entlassung,3a.rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, ... mehr lesen...


§ 34 BDG 1979 Aufgabenbereich

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport hat die Verwaltungsakademie des Bundes einzurichten. Sie hat nach Anhörung der obersten Dienstbehörden für die Bediensteten aller Ressorts Management-Trainings-Programme gemäß § 32 Abs. 1 und 2 sowie sonstige Progr... mehr lesen...


§ 35 BDG 1979 Beirat

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport hat einen Beirat einzurichten, der sich mit den Aufgaben gemäß § 34, insbesondere aber mit dem konkreten Bildungsbedarf im Bundesdienst beschäftigt. Dem Beirat gehören je ein Vertreter der obersten Dienstbehörden s... mehr lesen...


§ 59 BDG 1979 Verbot der Geschenkannahme

(1) Der Beamtin oder dem Beamten ist es verboten, im Hinblick auf ihre oder seine amtliche Stellung oder Amtsführung für sich oder eine Dritte oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern oder anzunehmen. Ebenso ist es der Beamtin oder de... mehr lesen...


§ 73 BDG 1979 Heimaturlaub

(1) Der Beamte, der an einer Dienststelle des Bundes außerhalb Europas oder als Vertreter (Beobachter) Österreichs bei einer zwischenstaatlichen Einrichtung außerhalb Europas verwendet wird, hat Anspruch auf Heimaturlaub nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8.(2) Heimaturlaub gebührt an Stelle des Erholun... mehr lesen...


§ 76 BDG 1979 Pflegefreistellung

(1) Der Beamte hat - unbeschadet des § 74 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:1.wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes d... mehr lesen...


§ 39b BDG 1979

(1) Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann eine Beamtin oder einen Beamten im Rahmen ihrer oder seiner dienstlichen Verwendung1.zur Erlangung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung ihrer oder seiner medizinischen, medizin-technischen oder pflegerischen Fähigkeiten und2.in Durchführun... mehr lesen...


Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) Fundstelle

Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979)StF: BGBl. Nr. 333/1979 (NR: GP XV RV 11 AB 32 S. 4. BR: S. 387.) Änderung BGBl. Nr. 281/1980 (NR: GP XV RV 326 AB 383 S. 38. BR: S. 399.)BGBl. Nr. 545/1980 (NR: GP XV IA 82/A AB 49... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.09.18

2 Paragrafen zu Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) aktualisiert


§ 214 BVergG 2006 Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung

(1) Der Sektorenauftraggeber hat am Beginn seines jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung zu veröffentlichen1.im Falle eines Aufrufs zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 2, oder2.wenn er im offenen Verfahren von der Möglichkeit der Verkürzung der A... mehr lesen...


§ 53 BVergG 2006 Bekanntmachung einer Vorinformation

(1) Sofern der Auftraggeber von der Möglichkeit der Verkürzung der Angebotsfrist gemäß § 61 Gebrauch machen möchte, muss er eine Vorinformation gemäß Abs. 2 oder 3 bekanntmachen.(2) Die Vorinformation kann der Kommission unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars zur Bekanntmachung über... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.09.18

26 Paragrafen zu Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz - Bgld. VergRSG (Bgld. VergRSG) aktualisiert


§ 26 Bgld. VergRSG In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland in Kraft. Gleichzeitig tritt das Burgenländische Vergabe-Nachprüfungsgesetz - VNPG, LGBl. Nr. 34/2003, außer Kraft.(2) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses und des § 2 Abs. 3 Z 2, § 2... mehr lesen...


§ 25 Bgld. VergRSG Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes beim Unabhängigen Verwaltungssenat anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des Burgenländischen Vergabe-Nachprüfungsgesetzes - VNPG, LGBl. Nr. 34/2003, fortzuführen. Ist ein Nachprüfungsverfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens dies... mehr lesen...


§ 24 Bgld. VergRSG Umsetzungshinweise

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989 ... mehr lesen...


§ 23 Bgld. VergRSG Gebührenersatz

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat die Hälfte der Gebühr rückzuerstatten, wenn der Antrag vor der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes zurückgezogen wird.(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller, die oder der vor dem Landesverwaltungsgericht wenn auch nur teilweise obsiegt, hat Ans... mehr lesen...


§ 22 Bgld. VergRSG Gebühren

(1) Für Anträge gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 ist von der Antragstellerin oder vom Antragsteller jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten. Anträge auf Überführung eines Nachprüfungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren (§ 12 Abs. 4), Anträge auf Erstreckung einer einstwei... mehr lesen...


§ 21 Bgld. VergRSG Mutwillensstrafen

Im Nachprüfungsverfahren und im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung beträgt die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG) ein Prozent des geschätzten Auftragswertes, bei Konzessionsvergabeverfahren höchstens 40 000 Euro, ansonsten höchstens jedoch 20 000 Euro. Für die Bemess... mehr lesen...


§ 20 Bgld. VergRSG Entscheidungsfristen

(1) Über Anträge auf Nichtigerklärung von Entscheidungen einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers ist unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer mündlich verkündeten Entscheidung hat unverzüglich, spät... mehr lesen...


§ 19 Bgld. VergRSG Mündliche Verhandlung

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine mündliche Verhandlung auf Antrag oder, wenn er dies für erforderlich hält, von Amts wegen durchzuführen.(2) Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist im Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag oder in den Einwendungen nach § 6 Abs. 3 zu ... mehr lesen...


§ 18a Bgld. VergRSG Zustellungen

Soweit dem Landesverwaltungsgericht die im Vergabeverfahren bekannt gegebene elektronische Adresse einer Partei bekannt ist oder soweit dem Landesverwaltungsgericht von der betreffenden Partei eine elektronische Adresse bekannt gegeben worden ist, hat das Landesverwaltungsgericht schriftliche Erl... mehr lesen...


§ 18 Bgld. VergRSG Bekanntmachungen und Verständigungen

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat den Eingang eines Nachprüfungsantrags (§ 3 Abs. 1) unverzüglich im Internet bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung hat jedenfalls zu enthalten:1.die Bezeichnung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und des betroffenen Vergabeverfahrens sowie gegebenenfal... mehr lesen...


§ 16 Bgld. VergRSG Feststellung von Rechtsverstößen,

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 und 5 und Abs. 5 Z 1 und 3 nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.(2) Soweit in diesem Absatz und in den Abs. 4 und 5 nicht anderes bestimmt ist,... mehr lesen...


§ 15 Bgld. VergRSG Parteien des Verfahrens

Parteien eines Feststellungsverfahrens nach § 2 Abs. 4 und 5 sind die Antragstellerin oder der Antragsteller, die Auftraggeberin oder der Auftraggeber und eine allfällige Zuschlagsempfängerin oder ein allfälliger Zuschlagsempfänger. Parteien eines Feststellungsverfahrens nach § 2 Abs. 6 sind die ... mehr lesen...


§ 14 Bgld. VergRSG Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags

(1) Ein Antrag gemäß § 12 Abs. 1, 2 oder 4 hat jedenfalls zu enthalten:1.die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens,2.die genaue Bezeichnung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und der Antragstellerin oder des Antragstellers einschließlich deren Faxnummer oder elektronischer ... mehr lesen...


§ 13 Bgld. VergRSG Fristen

Anträge gemäß § 12 Abs. 1 sind binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller vom Zuschlag bzw. vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis hätte erlangen können. mehr lesen...


§ 12 Bgld. VergRSG Antrag auf Feststellung

(1) Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer, die oder der ein Interesse am Abschluss eines den bundesgesetzlichen oder unionsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens unterliegenden Vertrags hatte, kann, sofern ihr oder ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein S... mehr lesen...


§ 11 Bgld. VergRSG Erlassung der einstweiligen Verfügung

(1) Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers, der sonstigen Bewerberinnen und Bieterinnen oder Bewerber und Bieter und der Auftraggeberin od... mehr lesen...


§ 10 Bgld. VergRSG Parteien

Parteien im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind die Antragstellerin oder der Antragsteller und die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. Soweit eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchführt, tritt s... mehr lesen...


§ 8 Bgld. VergRSG Antrag auf einstweilige Verfügung

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat auf Antrag einer Unternehmerin oder eines Unternehmers, der oder dem die Antragsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet scheinen, um eine dur... mehr lesen...


§ 7 Bgld. VergRSG Nichtigerklärung von Entscheidungen

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine im Zuge eines Vergabeverfahrens ergangene gesondert anfechtbare Entscheidung einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers mit Erkenntnis für nichtig zu erklären, wenn1.diese gesondert anfechtbare Entscheidung oder eine ihr vorangegangene nicht gesondert ... mehr lesen...


§ 6 Bgld. VergRSG Parteien des Nachprüfungsverfahrens

(1) Parteien des Nachprüfungsverfahrens sind jedenfalls die Antragstellerin oder der Antragsteller und die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. Soweit eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchführt, tritt sie als Partei d... mehr lesen...


§ 5 Bgld. VergRSG Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags

(1) Ein Antrag gemäß § 3 Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten:1.die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen gesondert anfechtbaren             Entscheidung;2.die genaue Bezeichnung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und der Antragstellerin oder des Antra... mehr lesen...


§ 4 Bgld. VergRSG Fristen für Nachprüfungsanträge

(1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung auf elektronischem Weg sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, über den Postweg oder einer anderen geeigneten Übermittlung... mehr lesen...


§ 3 Bgld. VergRSG Nachprüfungsantrag

(1) Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer kann bis zur Zuschlagserteilung oder bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern1.ein Interesse am Abschluss... mehr lesen...


§ 2 Bgld. VergRSG Zuständigkeit

(1) Die Gewährung von Rechtsschutz im Sinne des § 1 Abs. 1 obliegt dem Landesverwaltungsgericht. Das Landesverwaltungsgericht entscheidet im Unterschwellenbereich durch Einzelrichterinnen oder Einzelrichter, im Oberschwellenbereich, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf B... mehr lesen...


§ 1 Bgld. VergRSG Geltungsbereich

Dieses Landesgesetz regelt den Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Auftraggeberinnen oder Auftraggeber in Verfahren nach den bundesrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens (Vergabeverfahren), die gemäß Artikel 14b Abs. 2 Z 2 B-VG in den Vollzugsbereich des Landes ... mehr lesen...


Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz - Bgld. VergRSG (Bgld. VergRSG) Fundstelle

Gesetz vom 14. Dezember 2006 über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz - Bgld. VergRSG)StF: LGBl. Nr. 66/2006 (XIX. Gp. RV 313 AB 335) Änderung LGBl. Nr. 20/2010 (XIX. Gp. RV 1318 AB 1357) [CELEX... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.09.18

26 Paragrafen zu Salzburger Berufsschulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 (BerufSchOG 1995) aktualisiert


§ 31a BerufSchOG 1995 § 31a

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesgesetzliche Vorschriften gelten als solche auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes:1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 153/2017;2.Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 1... mehr lesen...


§ 31 BerufSchOG 1995

Verfahrensbestimmungen § 31 (1) In den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, kommt dem gesetzlichen Schulerhalter (Heimerhalter) sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Berufsschule beteiligten Gebietskörperschaften Parteiste... mehr lesen...


§ 30 BerufSchOG 1995

Aufsicht über die Erhaltung der Berufsschulen § 30  Unbeschadet der Bestimmung des Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes unterliegt die Erhaltung der Berufsschulen (Berufsschulklassen) und der Schülerheime der Aufsicht durch die Landesregierung unter Mitwirkung des Landesschulrates. mehr lesen...


§ 29 BerufSchOG 1995

Schülerheime § 29 (1) Wenn nach den örtlichen Verhältnissen oder nach der Organisationsform der Berufsschule ein Bedarf gegeben ist, können für Schüler von Berufsschulen vom gesetzlichen Schulerhalter als gesetzlichem Heimerhalter Schülerheime errichtet und erhalten werden. Schülerheime sollen in... mehr lesen...


§ 28 BerufSchOG 1995

6. Abschnitt Sonstige Bestimmungen Stillegung und Auflassung von Berufsschulen § 28 (1) Wenn unter Bedachtnahme auf § 4 die Voraussetzungen für den Bestand einer Berufsschule (Berufsschulklasse, Expositurklasse) nicht mehr gegeben sind, kann der gesetzliche Schulerhalter die Schule (Klasse) aufla... mehr lesen...


§ 27 BerufSchOG 1995 § 27

(1) Der Besuch der Berufsschule (Berufsschulklassen) - mit Ausnahme der Inanspruchnahme eines Schülerheimes - ist für alle Schüler unentgeltlich.(2) Es kann jedoch von den Personen, die für den Unterhalt des Schülers aufzukommen haben, ein kostendeckender Beitrag für die vom Schulerhalter beigest... mehr lesen...


§ 26 BerufSchOG 1995

Beitragspflichtige Gemeinden anderer Bundesländer; VerhältnisSalzburger Gemeinden zu gesetzlichen Schulerhalternanderer Bundesländer § 26 (1) Kommen für eine Beitragsleistung (§ 23) Gemeinden anderer Bundesländer in Betracht, so haben auch für sie hinsichtlich der Beitragspflicht, der Verrechnung... mehr lesen...


§ 25 BerufSchOG 1995

Beitragsvereinbarungen § 25  Die Landesregierung kann aus Billigkeitsgründen abweichend von den im § 23 getroffenen Bestimmungen mit den beitragspflichtigen Gemeinden Vereinbarungen über die Leistung und Verrechnung der Beiträge zum Schulsachaufwand treffen. mehr lesen...


§ 24 BerufSchOG 1995

Verrechnung der Beiträge § 24 (1) Die Landesregierung hat die Höhe der Beiträge für jedes Rechnungsjahr zu ermitteln und den beitragspflichtigen Gemeinden schriftlich bekanntzugeben.(2) Die Beiträge werden nach Ablauf von sechs Wochen, vom Tag der Zustellung der schriftlichen Bekanntgabe an gerec... mehr lesen...


§ 20 BerufSchOG 1995

Festsetzung der Schulsprengel § 20 (1) Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) der Schulsprengel erfolgt nach Einholung eines Vorschlages des Landesschulrates (Kollegium) und Anhörung der Gemeinden, in denen sich der Betriebsstandort der für den in Aussicht genommenen Schulsprengel in B... mehr lesen...


§ 18a BerufSchOG 1995 § 18a

(1) An den öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen können im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Diese Einrichtungen haben eine Bezeichnung zu führen, der die eigene Rechtspersönlichkeit zu entnehmen ist und die einen Hinweis auf di... mehr lesen...


§ 15 BerufSchOG 1995 § 15

(1) Schülerinnen und Schüler von Schulen gemäß § 1 Abs 1 Z 1, die gemäß § 4 Abs 2 lit a oder Abs 5 des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, sind nach Maßgabe der Testergebnisse gemäß den §§ 4 A... mehr lesen...


§ 18c BerufSchOG 1995 § 18c

(1) An den öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen können im Rahmen einer erweiterten Teilrechtsfähigkeit Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Diese Einrichtungen haben eine Bezeichnung zu führen, der die eigene Rechtspersönlichkeit zu entnehmen ist und die einen ... mehr lesen...


§ 14 BerufSchOG 1995

Allgemeine Zugänglichkeit der Berufsschulen § 14 (1) Die Berufsschulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klass... mehr lesen...


§ 13 BerufSchOG 1995 § 13

(1) Der Unterricht in den Berufsschulklassen ist durch Fachlehrer zu erteilen.(2) Für jede Berufsschule sind zu bestellen:1.ein Leiter und nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften auch ein Stellvertreter des Leiters, es sei denn, die Schule wird gemäß § 27a oder 27c im organisatorischen Ve... mehr lesen...


§ 12 BerufSchOG 1995 § 12

(1) Wenn für einen notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau einer Berufsschule samt Nebengebäuden und Nebenanlagen ein Grundstück in geeigneter Lage (§ 6 Abs 1) vom gesetzlichen Schulerhalter weder aus seinem Eigentum noch durch Rechtsgeschäft bereitgestellt werden kann, steht ihm das Recht auf Ente... mehr lesen...


§ 11 BerufSchOG 1995

Widmung von Liegenschaften, Räumen, besonderen Einrichtungenund Unterrichtsmitteln für Berufsschulzwecke § 11 (1) Nach Erteilung der im § 10 Abs. 1 vorgeschriebenen Bewilligung dürfen die betreffenden Gebäude, sonstigen Liegenschaften oder Räume sowie die besonderen Einrichtungen und Unterrichtsm... mehr lesen...


§ 10 BerufSchOG 1995

Benützungsbewilligung § 10 (1) Liegenschaften, Gebäude und einzelne Räume dürfen unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Benützungsbewilligungen für Zwecke einer Berufsschule nur in Benützung genommen werden, wenn die Landesregierung die Bewilligung hiezu erteilt hat.(2) Im Verfa... mehr lesen...


§ 9 BerufSchOG 1995

Bewilligung von Bauplänen für Schulbauten § 9 (1) Unbeschadet der nach sonstigen Vorschriften erforderlichen behördlichen Bewilligungen bedürfen die Baupläne für die Herstellung und jede bauliche Umgestaltung der für Berufsschulen vorgesehenen Gebäude, sonstigen Liegenschaften oder Räume der Bewi... mehr lesen...


§ 7 BerufSchOG 1995

Richtlinien für die bauliche Gestaltung und Einrichtung derLiegenschaften und Räume § 7 (1) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Landesschulrates (Kollegium), des Landessanitätsrates und der Interessenvertretungen der Gemeinden des Landes Salzburg unter Bedachtnahme auf die baurechtlichen Vo... mehr lesen...


§ 5 BerufSchOG 1995

3. Abschnitt Errichtung und Führung der Berufsschulen Bewilligung für die Errichtung der Berufsschulen § 5  Die Errichtung einer Berufsschule (Berufsschulklasse) bedarf der Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates (Kollegium). Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ... mehr lesen...


§ 3 BerufSchOG 1995 § 3

(1) Die Berufsschulen sind als Berufsschulen für einen oder mehrere Lehrberufe zu führen.(2) Die Berufsschulen sind - bei gleichem Unterrichtsausmaß - zu führena)als ganzjährige Berufsschulen mit mindestens einem vollen Schultag oder zwei halben Schultagen in der Woche; sofern der Unterricht eine... mehr lesen...


§ 1 BerufSchOG 1995 § 1

(1) Dieses Gesetz regelt die äußere Organisation (Aufbau, Organisationsformen, Errichtung, Erhaltung, Stilllegung, Auflassung, Bestimmung einer Schule als ganztägige Schulform und deren Rücknahme sowie die Bildung von Sprengeln)1.der in ihrer Gesamtheit als „Berufsschulen“ bezeichneten öffentlich... mehr lesen...


Salzburger Berufsschulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 (BerufSchOG 1995) Fundstelle

Salzburger Berufsschulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 - BerufSchOG 1995StF: LGBl Nr 65/1995 (WV) Änderung LGBl Nr 71/1997 (Blg LT 11. GP: RV 475, AB 551, jeweils 2. Sess)LGBl Nr 110/2006 (Blg LT 13. GP: RV 649, 3. Sess AB 029, 4. Sess)LGBl Nr 51/2014 (Blg LT 15. GP: RV 649, AB 791,... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.09.18
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