Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz - Bgld. VergRSG (Bgld. VergRSG) Fundstelle

Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz - Bgld. VergRSG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 22.08.2018 bis 31.12.9999

Gesetz vom 14. Dezember 2006 über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz - Bgld. VergRSG)

StF: LGBl. Nr. 66/2006 (XIX. Gp. RV 313 AB 335)

Änderung

LGBl. Nr. 20/2010 (XIX. Gp. RV 1318 AB 1357) [CELEX Nr. 32007L0066]

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 43/2018 (XXI. Gp. RV 1334 AB 1361) [CELEX Nr. 32014L0023]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Geltungsbereich und Zuständigkeit
§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Zuständigkeit

2. Abschnitt Nachprüfungsverfahren
§ 3	Nachprüfungsantrag
§ 4	Fristen für Nachprüfungsanträge
§ 5	Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags
§ 6	Parteien des Nachprüfungsverfahrens
§ 7	Nichtigerklärung von Entscheidungen

3. Abschnitt Einstweilige Verfügung
§ 8	Antrag auf einstweilige Verfügung
§ 9	Wirkungen des Antrags auf einstweilige Verfügung
§ 10	Parteien
§ 11	Erlassung einer einstweiligen Verfügung

4. Abschnitt Feststellungsverfahren
§ 12	Antrag auf Feststellung
§ 13	Fristen
§ 14	Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags
§ 15	Parteien des Verfahrens
§ 16	Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Saktionen
§ 16a	Unwirksamerklärung des Widerrufs

5. Abschnitt Gemeinsame verfahrensrechtliche Bestimmungen
§ 17	Auskunftspflicht
§ 17a	Akteneinsicht
§ 18	Bekanntmachungen und Verständigungen
§ 18a	Zustellungen
§ 18b	Verfahrenshilfe
§ 19	Mündliche Verhandlung
§ 20	Entscheidungsfristen
§ 20a	Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 21	Mutwillensstrafen
§ 22	Gebühren
§ 23	Gebührenersatz

6. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 24	Umsetzungshinweise
§ 24a	Verweise
§ 25	Übergangsbestimmungen
§ 26	In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Anmerkung

LGBl. Nr. 20/2010, LGBl. Nr. 79/2013, LGBl. Nr. 43/2018

Stand vor dem 21.08.2018

In Kraft vom 01.01.2014 bis 21.08.2018