Gesetzesaktualisierungen

19 Gesetze aktualisiert am 14.01.2021

Gesetze 1-10 von 19

3 Paragrafen zu Landes-Polizeigesetz (T-LP) aktualisiert


§ 21 T-LP

Ehrenkränkungen (§ 56 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991) sind als Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe bis zu 215,- Euro zu bestrafen. mehr lesen...


§ 19a T-LP

(1) Besteht aufgrund konkreter Tatsachen der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 1 oder 2, so sind die Behörde und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, von allen Personen, die in Gebäuden oder Räumen, die dem Anschein nach der gesetzwidrigen Ausü... mehr lesen...


§ 15 T-LP

(1) Ein Bordell ist ein Betrieb, in dem die Prostitution ausgeübt wird. Ein Bordell darf nur mit Bewilligung (Bordellbewilligung) betrieben werden.(2) Eine Bordellbewilligung darf nur Personen erteilt werden, diea)volljährig, im Hinblick auf den Betrieb eines Bordells entscheidungsfähig sowie ver... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.21

1 Paragraf zu Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler (T-GVG) aktualisiert


§ 3 T-GVG

(1) Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens sowie Personen, die über einen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ nach § 8 Abs. 1 Z 13 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gese... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.21

37 Paragrafen zu Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG (K-MSG) aktualisiert


Anl. 2 K-MSG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.(3) Menschen mit Behinderung un... mehr lesen...


§ 86 K-MSG

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:a)Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr. L 016 vom 23. Jänner 2004, S 44;b)Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlament... mehr lesen...


§ 85 K-MSG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze oder -verordnungen verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden: a)... mehr lesen...


§ 83 K-MSG

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen, soweit dies für die Vollziehung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, folgende Daten und personenbezogene Daten verarbeiten:a)zum Zweck der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit des Hilfe Suchenden, der Gewährung der Mindests... mehr lesen...


§ 82 K-MSG

Die den Gemeinden nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 70 K-MSG

(1) Die Gemeinden jedes politischen Bezirkes bilden einen Sozialhilfeverband. Die Städte mit eigenem Statut sind von dieser Regelung ausgenommen.(2) Der Sozialhilfeverband besitzt Rechtspersönlichkeit. mehr lesen...


§ 62 K-MSG

(1) Die Kosten für Maßnahmen der Mindestsicherung nach § 60 Abs. 1 und 2 und § 61 Abs. 1a sind vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben den Kostenaufwand für Leistungen nach § 61 Abs. 1a, ausgenommen lit. r und x, in Höhe von 50 vH zu erstatten.(2) Der Kostenanteil der Gemeinden gemäß Abs. 1 ist a... mehr lesen...


§ 61 K-MSG

(1) Als Träger von Privatrechten sind das Land, die Gemeinden und die Sozialhilfeverbände nach Maßgabe der Abs. 1a bis 4a Träger der sozialen Mindestsicherung im Sinne dieses Gesetzes.(1a) Als Träger von Privatrechten ist das Land Träger nachstehender Maßnahmen:a)die Vorsorge für die Errichtung u... mehr lesen...


§ 60 K-MSG

(1) Der Landesregierung obliegt:a)die Unterbringung von Hilfe Suchenden in psychiatrischen Krankenanstalten (Abteilungen) sowie in geriatrischen Krankenanstalten (Abteilungen) im Rahmen der sozialen Mindestsicherung bei Krankheit gemäß § 14 Abs. 3 lit. a;b)in den Fällen der lit. a sowie in Fällen... mehr lesen...


§ 59 K-MSG

(1) Bei Änderung der maßgeblichen Umstände hat eine Neubemessung der Leistungen der sozialen Mindestsicherung zu erfolgen.(2) Die Person, der soziale Mindestsicherung geleistet wird, hat jede ihr bekannte Änderung der für die Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere der Einkommens- oder Wohnv... mehr lesen...


§ 57a K-MSG

Über die Höhe von Unterhaltsansprüchen, die gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 auf das Land übergegangen sind, kann das Land mit dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Vorgaben des § 5 Abs. 3 und des § 6 Abs. 9 und 11 eine Vereinbarung abschließen, der die Wirkung, insbesondere hinsi... mehr lesen...


§ 57 K-MSG

(1) Wenn und insoweit eine Gefährdung des Lebensunterhaltes der Hilfe suchenden Person besteht, ist die unmittelbar erforderliche Soforthilfe mit Mandatsbescheid (§ 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) zu leisten.(2) In allen anderen Fällen ist über Leistungen sozialer Mindestsicherung, au... mehr lesen...


§ 55 K-MSG

(1) Die Bundes- und Landesbehörden, die Gemeinden, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger der Sozialversicherung haben den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden Amtshilfe zu leisten. Die Träger der Sozialversicherung haben im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches gegen Ko... mehr lesen...


§ 52 K-MSG

(1) Leistungen der sozialen Mindestsicherung setzen einen Antrag voraus, sind aber auch ohne einen solchen anzubieten, wenn Umstände bekannt werden, die eine Leistung erforderlich machen.(2) Anträge auf Leistung sozialer Mindestsicherung dürfen bei der Gemeinde oder der Bezirksverwaltungsbehörde,... mehr lesen...


§ 49 K-MSG

(1) Ersatzansprüche gemäß §§ 47 Abs. 1 lit. b und c, 2 und 2a sowie 48 Abs. 1 und 4 können nicht mehr gestellt werden, wenn mehr als drei Jahre seit Ablauf des Jahres verstrichen sind, in dem soziale Mindestsicherung geleistet wurde. Für die Wahrung der Frist gelten die Bestimmungen über die Unte... mehr lesen...


§ 48 K-MSG

(1) Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Mindestsicherungsempfängers verpflichtet sind, sowie sonstige Personen, gegen die der Mindestsicherungsempfänger Ansprüche hat, bei deren Erfüllung soziale Mindestsicherung nicht oder nicht in der erhaltenen Höhe zu leisten wäre, haben die Kosten für... mehr lesen...


§ 47 K-MSG

(1) Bezieher von Dauerleistungen oder zumindest drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Leistungen nach diesem Gesetz sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweita)verwertbares Vermögen vor oder während der Inanspruchnahme der Leistung sichergestellt wurde, oderb... mehr lesen...


§ 14 K-MSG

(1) Das Land hat für Hilfe Suchende mit Anspruch auf Leistungen nach § 11 Abs. 2 die Beiträge für die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gemäß § 16 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 zu übernehmen. (2) § 16 Abs. 2 bis 4 des... mehr lesen...


§ 11 K-MSG

(1) Soziale Mindestsicherung kann mit Zustimmung der Hilfe suchenden Person durch Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe in stationären oder teilstationären Einrichtungen, soweit es sich nicht um Anstalten im Sinne der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 handelt, sowie in Einricht... mehr lesen...


§ 8 K-MSG

(1) Soziale Mindestsicherung wird in folgenden Bereichen geleistet:a)soziale Mindestsicherung in stationären und teilstationären Einrichtungen (§ 11),b)soziale Mindestsicherung bei Krankheit (§ 14),c)soziale Mindestsicherung durch Pflege (§ 15) sowied)soziale Mindestsicherung für Menschen in beso... mehr lesen...


§ 6 K-MSG

(1) Die eigenen Mittel umfassen das gesamte Einkommen (Abs. 2 bis 5) und das verwertbare Vermögen (Abs. 7) der Hilfe suchenden Person.(2) Als Einkommen gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person zufließen.(2a) Nicht als Einkommen gelten: a... mehr lesen...


§ 5 K-MSG

(1) Soziale Mindestsicherung darf nur soweit geleistet werden, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist. Zu den Leistungen Dritter zählen auch a)... mehr lesen...


§ 4 K-MSG

(1) Soziale Mindestsicherung ist vorbehaltlich Abs. 6 nur an Personen zu leisten, die ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in Kärnten haben.(2) Obdachlose Personen, die ihren tatsächlichen dauernden Aufenthalt in Kärnten durch Vorlage einer Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a d... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.21

1 Paragraf zu Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz - K-KJHG (K-KJHG) aktualisiert


Anl. 1 K-KJHG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Der Ersatz des Kostenaufwandes des Landes durch die Gemeinden gemäß § 65 Abs. 2 beträgt für das Kalenderjahr 1.201855,5 %;2.201955 %;3.202054,5 %;4.202154 %;5.202253,5 %;6.202353 %;7.202452,5 %;8.202552 %;9.202651,5 %;10.20... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.21

3 Paragrafen zu Kärntner Chancengleichheitsgesetz ( K-ChG) aktualisiert


Anl. 1 K-ChG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.(3) Menschen mit Behinderung un... mehr lesen...


§ 52 K-ChG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Kärntner Mindestsicherungsgesetz oder das Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 verwiesen wird, ist dieses mit der Maß... mehr lesen...


§ 51 K-ChG

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:a)Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 016 vom 23. Jänner 2004, S 44;b)Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlam... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.21

1 Paragraf zu Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung 2012 (Oö. PSchulV 2012) aktualisiert


§ 8 Oö. PSchulV 2012

(1) Für folgende von einer Lehrkraft auftragsgemäß erbrachten Nebenleistungen gebührt in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Vergütung im nachstehenden Ausmaß:1.Für die Führung der Klassenvorstandsgeschäftea)für Lehrkräfte der Verwendungsgruppe L 1 / Entloh... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.21

1 Paragraf zu Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012 (Oö. WV 2012) aktualisiert


§ 4 Oö. WV 2012

(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand gilt ein Zwölftel des jährlichen Haushaltseinkommens (§ 2 Z 11 und 12 des Oö. WFG 1993) abzüglich des gewichteten Haushaltseinkommens gemäß Abs. 2.(2) Die Berechnung des gewichteten Haushaltseinkommens erfolgt durch die Addition der Gewichtungsfaktoren nach Abs.... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.21

1 Paragraf zu Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 2012 (Oö. EV 20123) aktualisiert


§ 1 Oö. EV 20123

(1) Das Jahreshaushaltseinkommen einer förderbaren Person im Sinne des § 2 Z 13 des Oö. WFG 1993 darf bei einer Person nicht mehr als 39.000 Euro und bei zwei Personen nicht mehr als 65.000 Euro betragen. (Anm: LGBl.Nr. 130/2020)(2) Für jede weitere Person ohne Einkommen im Haushalt der Förderung... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.21

3 Paragrafen zu Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz 2006 (Oö. GSDG) aktualisiert


§ 5 Oö. GSDG

(1) Das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht sowie die Bestimmungen betreffend das Pflegegeld von Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes zum Gemeindearzt bestellt sind oder eine Pension auf Grund des Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl. Nr. 29/1978, in der F... mehr lesen...


§ 3 Oö. GSDG

(1) Die Gemeinde kann für die Erfüllung bestimmter Aufgaben gemäß § 1 Abs. 1 einen schriftlichen Vertrag mit einer juristischen Person schließen, § 2 Abs. 3 gilt sinngemäß. Wenn die übertragene Aufgabe die sofortige Verfügbarkeit einer Ärztin bzw. eines Arztes in der Gemeinde erfordert, hat die j... mehr lesen...


§ 2 Oö. GSDG

(1) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass ihnen zur Besorgung ihrer im § 1 Abs. 1 angeführten Pflichten in die Ärzteliste eingetragene, zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen bzw. Ärzte zur Verfügung stehen, von denen sie auf Grund ihres Berufssitzes oder Wohnsitzes annehmen k... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.21

3 Paragrafen zu Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005 (Oö. Seen-VV 2005) aktualisiert


§ 7 Oö. Seen-VV 2005

(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind ausgenommen Fahrzeuge1.des öffentlichen Sicherheitsdienstes,2.des Bundesheeres,3.der Wasserbauverwaltung,4.der behördlichen Gewässeraufsicht,5.des Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfsdienstes,6.des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes,7.zur ... mehr lesen...


§ 4 Oö. Seen-VV 2005

Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schifffahrt (§ 77 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz) oder zur Schulung von Führern von Motorfahrzeugen eingesetzt werden dürfen, wird für den Attersee mit 30, den Traunsee mit 27 und den Monds... mehr lesen...


§ 2 Oö. Seen-VV 2005

Für den Attersee, den Mondsee und den Traunsee geltende Verbote und Beschränkungen§ 2Ganzjährige VerboteGanzjährig ist verboten:1.das Einsetzen von Tauchbooten und Amphibienfahrzeugen;2.das Einsetzen von überwiegend Wohnzwecken dienenden Fahrzeugen oder Schwimmkörpern (z. B. Wohnschiffe und Hausb... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.21
Gesetze 1-10 von 19