Gesetzesaktualisierungen

12 Gesetze aktualisiert am 27.10.2018

Gesetze 1-10 von 12

2 Paragrafen zu Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963 (Bgld. HK 1963) aktualisiert


§ 41 Bgld. HK 1963 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des dritten auf seine Kundmachung folgenden Kalendermonates in Kraft.(2) Gleichzeitig werden die bisher im Burgenlande geltenden gesetzlichen Bestimmungen über natürliche Heilvorkommen und Kurorte aufgehoben.(3) Wo in geltenden landesgesetzlichen Vorschriften au... mehr lesen...


§ 16 Bgld. HK 1963 Kurbezirk

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 54/2018) mehr lesen...


Aktualisiert am 27.10.18

20 Paragrafen zu Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006 (Oö. VergRSG 2006) aktualisiert


§ 23 Oö. VergRSG 2006 § 23

(1) Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin, der bzw. die vor dem Landesverwaltungsgericht wenn auch nur teilweise obsiegt, hat Anspruch auf Ersatz der gemäß § 22 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin. Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin hat ferner Anspruc... mehr lesen...


§ 20 Oö. VergRSG 2006 § 20

(1) Über Anträge auf Nichtigerklärung von Entscheidungen eines Auftraggebers bzw. einer Auftraggeberin ist unverzüglich, spätestens aber zwei Monate nach Einlangen des Antrags zu entscheiden.(2) Über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen ist unverzüglich, längstens jedoch binnen zehn Ta... mehr lesen...


§ 19 Oö. VergRSG 2006 § 19

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine mündliche Verhandlung auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen durchzuführen. (Anm: LGBl. Nr. 77/2018)(2) Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist im Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag zu stellen. Dem Auf... mehr lesen...


§ 18a Oö. VergRSG 2006 § 18a

Soweit dem Landesverwaltungsgericht von einer Partei ihre elektronische Adresse bekannt gegeben wurde, hat das Landesverwaltungsgericht schriftliche Erledigungen an diese Adresse zuzustellen. (Anm.: LGBl.Nr. 68/2010, 90/2013, 77/2018) mehr lesen...


§ 18 Oö. VergRSG 2006 § 18

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat den Eingang eines nicht offenkundig unzulässigen Nachprüfungsantrags (§ 3 Abs. 1) unverzüglich im Internet bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung hat jedenfalls zu enthalten:1.die Bezeichnung des betroffenen Vergabeverfahrens entsprechend den Angaben im Nachp... mehr lesen...


§ 17 Oö. VergRSG 2006 § 17

(1) Im Geltungsbereich dieses Landesgesetzes haben Auftraggeber bzw. Auftraggeberinnen und vergebende Stellen dem Landesverwaltungsgericht alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle hiefür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Gleiches gilt für die an einem ... mehr lesen...


§ 16 Oö. VergRSG 2006 § 16

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 Z. 1 und 5 und Abs. 5 Z 1 und 3 nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)(2) Soweit in diesem Absatz und in den Abs. 4 und 5 n... mehr lesen...


§ 15 Oö. VergRSG 2006 § 15

Parteien eines Feststellungsverfahrens nach § 2 Abs. 4 und 5 sind der Antragsteller bzw. die Antragstellerin, der Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin und ein allfälliger Zuschlagsempfänger bzw. eine allfällige Zuschlagsempfängerin. Parteien eines Feststellungsverfahrens nach § 2 Abs. 6 sind der ... mehr lesen...


§ 14 Oö. VergRSG 2006 § 14

(1) Ein Antrag gemäß § 12 Abs. 1, 2 oder 4 hat jedenfalls zu enthalten:1.die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens,2.die genaue Bezeichnung des Auftraggebers bzw. der Auftraggeberin und des Antragstellers bzw. der Antragstellerin einschließlich deren elektronischer Adresse;3.sowei... mehr lesen...


§ 13 Oö. VergRSG 2006 § 13

Anträge gemäß § 12 Abs. 1 sind binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem die Antragstellerin bzw. der Antragsteller vom Zuschlag bzw. vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis hätte erlangen können. (Anm.: LGBl.Nr. 68/2010, 90/2013, 77/2018) mehr lesen...


§ 12 Oö. VergRSG 2006 § 12

(1) Ein Unternehmer bzw. eine Unternehmerin, der bzw. die ein Interesse am Abschluss eines den bundesgesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens unterliegenden Vertrags hatte, kann, sofern ihm bzw. ihr durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist o... mehr lesen...


§ 10 Oö. VergRSG 2006 § 10

Parteien im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind der Antragsteller bzw. die Antragstellerin und der Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin. Soweit eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchführt, tritt s... mehr lesen...


§ 9 Oö. VergRSG 2006 § 9

Anträgen auf einstweilige Verfügung, die die Untersagung der Erteilung des Zuschlags, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehren, kommt ab Zugang der Verständigung vom Einlangen des Antrags gemäß § 18 Abs. 6 bis zur Entscheidung über den Antrag ... mehr lesen...


§ 8 Oö. VergRSG 2006 § 8

(1) Das Landesverwaltungsgericht hat auf Antrag eines Unternehmers bzw. einer Unternehmerin, dem bzw. der die Antragsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet scheinen, um eine dur... mehr lesen...


§ 6 Oö. VergRSG 2006 § 6

(1) Parteien des Nachprüfungsverfahrens sind jedenfalls der Antragsteller bzw. die Antragstellerin und der Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin. Soweit eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchführt, tritt sie als Partei d... mehr lesen...


§ 5 Oö. VergRSG 2006 § 5

(1) Ein Antrag gemäß § 3 Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten:1.die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung;2.die genaue Bezeichnung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers, der Antragstellerin bzw. des Antragstellers sowie... mehr lesen...


§ 4 Oö. VergRSG 2006 § 4

(1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, bei einer Übermittlung über den Postwe... mehr lesen...


§ 3 Oö. VergRSG 2006 § 3

(1) Ein Unternehmer bzw. eine Unternehmerin kann bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers bzw. der Auftraggeberin im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ein Interesse am Abschluss ... mehr lesen...


§ 2 Oö. VergRSG 2006 § 2

(1) Die Gewährung von Rechtsschutz im Sinn des § 1 obliegt dem Landesverwaltungsgericht. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013, 77/2018)(2) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Landesgesetzes ist das Landesverwaltungsgericht auf Antrag zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren, zur Erlassung einstweiliger Ver... mehr lesen...


§ 1 Oö. VergRSG 2006 § 1

Dieses Landesgesetz regelt den Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Auftraggeber bzw. Auftraggeberinnen in Verfahren nach den bundesrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens (Vergabeverfahren), die gemäß Artikel 14b Abs. 2 Z 2 B-VG in den Vollzugsbereich des Landes ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.10.18

7 Paragrafen zu SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017 (LEVO-SHG 2017) aktualisiert


Anl. 4 LEVO-SHG 2017

(Anm.: die Sonstige Rahmenbedingungenist als PDF dokumentiert) Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2018 mehr lesen...


Anl. 3 LEVO-SHG 2017

Ab- und VerrechnungsmodalitätenI. Zusatzleistungen1)Zusatzleistungen, welche vom Entgelt der Anlage 2 nicht erfasst sind, wie beispielsweise ärztliche Leistungen, therapeutische Leistungen, Apotheken- und Drogerieartikel, Friseure/Friseurinnen, Fußpflege, Massagen, Telefon, die Zurverfügungstellu... mehr lesen...


Anl. 2 LEVO-SHG 2017

(Anm.: der Entgeltkatalog ist als PDF dokumentiert)Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 98/2017, LGBl. Nr. 27/2018, LGBl. Nr. 80/2018 mehr lesen...


Anl. 1 LEVO-SHG 2017

(Anm.: der Leistungskatalog für Pflegeheime ist als PDF dokumentiert) Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2018, LGBl. Nr. 80/2018 mehr lesen...


§ 2 LEVO-SHG 2017 Verfahrensbestimmungen

(1) Im Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (SHG) ist festzustellen, ob1.der Hilfeempfänger/die Hilfeempfängerin seinen/ihren Lebensbedarf auf Grund der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit auch im Zusammenhang mit einer psychiatrischen Erkrankung in sonst keiner an... mehr lesen...


§ 1 LEVO-SHG 2017 Regelungsgegenstand

(1) Diese Verordnung regelt hinsichtlich des Betriebes von Pflegeheimen1.in Anlage 1 die von stationären Einrichtungen zu erbringenden Leistungen (Leistungskatalog),2.in Anlage 2 die vom Sozialhilfeträger zu gewährenden Leistungsentgelte (Entgeltkatalog),3.in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsmoda... mehr lesen...


§ 3a LEVO-SHG 2017 Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 98/2017 tritt die Anlage 2 mit 1. Dezember 2017 in Kraft.(2) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 27/2018 treten der Punkt I. Mindestpersonal der Anlage 1 sowie die Anlage 2 mit 1. März 2018 in Kraft.(3) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 80/2018 treten ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.10.18

2 Paragrafen zu Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – MDG (MDG) aktualisiert


§ 75 MDG Außerdienststellung für die Ausübung eines Mandates oder einer Funktion

(1) Die Lehrperson, diea)Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Amtsführender Präsident des Landesschulrates, Mitglied der Volksanwaltschaft oder Landesvolksanwalt, Mitglied ei... mehr lesen...


§ 65 MDG Karenzurlaub

(1) Der Lehrperson kann auf ihr Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Entlohnung (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht wichtige dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) Eine Lehrperson, diea)befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung auf Vorschlag der oder im Ein... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.10.18

12 Paragrafen zu Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014 – TLDHG 2014, Tiroler (TLDHG 2014) aktualisiert


§ 32 TLDHG 2014 Erst-Helfer

Die Bestellung der nach den dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes für die allgemein bildenden Pflichtschulen, Berufsschulen und für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen erforderlichen Erst-Helfer obliegt der Landesregierung. Die Bestellung hat aufgrund eines Vorschlages des ... mehr lesen...


§ 31 TLDHG 2014 Sicherheitsvertrauenspersonen für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen

Die Bestellung der nach den dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes erforderlichen Sicherheitsvertrauenspersonen für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen obliegt der Landesregierung. Die Bestellung hat aufgrund eines Vorschlages des Schulleiters zu erfolgen. mehr lesen...


§ 30 TLDHG 2014 Sicherheitsvertrauenspersonen für allgemein bildende Pflichtschulen und Berufsschulen

(1) Für jede allgemein bildende Pflichtschule und für jede Berufsschule ist ein Lehrer als Sicherheitsvertrauensperson zu bestellen. Davon abweichend kann für mehrere allgemein bildende Pflichtschulen sowie für mehrere Berufsschulen jeweils eine gemeinsame Sicherheitsvertrauensperson bestellt wer... mehr lesen...


§ 19 TLDHG 2014 Mitwirkung fachkundiger Laienrichter

(1) Im Leistungsfeststellungsverfahren und im Disziplinarverfahren entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch Senate, die aus dem Senatsvorsitzenden und zwei fachkundigen Laienrichtern, von denen einer ein Landeslehrer sein muss, bestehen. Für Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschule... mehr lesen...


§ 14 TLDHG 2014 Funktionsdauer

Die Funktionsdauer der von der Landesregierung zu bestellenden und der vom Landesschulrat und von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommission und der Disziplinarkommission beträgt fünf Jahre. D... mehr lesen...


§ 13 TLDHG 2014 Persönliche Voraussetzungen, Unvereinbarkeit

(1) Gegen die von der Landesregierung zu bestellenden und die vom Landesschulrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungskommission und der Disziplinarkommission darf innerhalb der letzten drei Jahre keine Disziplinarstrafe verhängt worden sein.(2) Die auf Vorsch... mehr lesen...


§ 10 TLDHG 2014 Disziplinarkommission für Landeslehrer

(1) Beim Amt der Landesregierung ist eine Disziplinarkommission für Landeslehrer einzurichten.(2) Die Disziplinarkommission besteht aus:a)einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung als Vorsitzendem,b)einem Bediensteten des Schulaufsichtsdienstes für allgemein bildende Pflicht... mehr lesen...


§ 9 TLDHG 2014 Zuständigkeiten

Zuständig sind:a)das Amt der Landesregierung1.zur Durchführung von Erhebungen in Disziplinarangelegenheiten und die Erstattung von Disziplinaranzeigen und2.zur vorläufigen Suspendierung und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen;b)die Disziplinarkommission für Landeslehrer zur Durchführung von ... mehr lesen...


§ 8 TLDHG 2014 Disziplinarbehörden

Disziplinarbehörden sind:a)das Amt der Landesregierung undb)die Disziplinarkommission für Landeslehrer. mehr lesen...


§ 6 TLDHG 2014 Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer

(1) Zur Durchführung der Leistungsfeststellung für Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen wird beim Amt der Landesregierung eine Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer eingerichtet.(2) Die Leis... mehr lesen...


§ 5 TLDHG 2014 Berichte über Leiter

Die Erstattung von Berichten über die dienstlichen Leistungen von Leitern obliegt,a)sofern es sich um den Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule oder einer Berufsschule oder um den in einem Dienstverhältnis zum Land Tirol stehenden Leiter oder Bereichsleiter eines Schulclusters handelt, d... mehr lesen...


§ 2 TLDHG 2014 Dienstbehörden

(1) Die Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für allgemein bildende Pflichtschulen, für Berufsschulen und für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen obliegt der Landesregierung, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Dem Schulleiter obliegen:a)die Entgegennahme alle... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.10.18

1 Paragraf zu Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012, Tiroler (T-LSchG) aktualisiert


§ 91 T-LSchG Beendigung des Schulbesuchs

(1) Der Schulbesuch endeta)mit dem Abschluss der lehrplanmäßig letzten Schulstufe,b)im Fall der Ablegung der Abschlussprüfung mit dem Ende des ersten Haupttermins,c)mit dem Abschluss der Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe (§ 90).(2) Vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt endet der S... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.10.18

1 Paragraf zu Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz - I-VBG (I-VBG) aktualisiert


§ 64 I-VBG Karenzurlaub

(1) Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) Ein Vertragsbediensteter,a)der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung auf Vorschla... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.10.18

1 Paragraf zu Landesbedienstetengesetz - LBedG (LBedG) aktualisiert


§ 64 LBedG Karenzurlaub

(1) Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) Ein Vertragsbediensteter,a)der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung auf Vorschla... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.10.18

22 Paragrafen zu Berufsschulorganisationsgesetz 1994, Tiroler (T-BOG) aktualisiert


§ 75 T-BOG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Ausübung der den Gemeinden nach § 5 zustehenden Parteienrechte, die Ausübung der den Gemeinden nach § 24 Abs. 2 lit. b und c zustehenden Anhörungsrechte, der Abschluß von zivilrechtlichen Verträgen im Sinne der §§ 36 Abs. 1 und 46, die Entrichtung von Investitionsbeiträgen nach § 36 Abs. 2 un... mehr lesen...


§ 74 T-BOG Kundmachung von Verordnungen

(1) Verordnungen nach diesem Gesetz, die sich nur auf einzelne Schulen beziehen, sind außer in den Fällen des § 73 für die Dauer ihrer Geltung durch Anschlag in der jeweiligen Schule kundzumachen. Der Anschlag bedarf im Fall von Verordnungena)der Landesregierung der Unterschrift des zuständigen M... mehr lesen...


§ 73 T-BOG Sonderform der Kundmachung von Verordnungen

Verordnungen nach § 66 Abs. 5 erster Satz sind auf eine Weise kundzumachen, die geeignet ist, einen möglichst weiten Kreis der Betroffenen zu erreichen, wie etwa durch Bekanntgabe über die Schulsprechanlage. Solche Verordnungen treten mit dieser Kundmachung in Kraft und sind, sobald der Grund für... mehr lesen...


§ 71 T-BOG Zuständigkeit

(1) Die Erlassung von Verordnungen nach den §§ 62 bis 70 obliegt, soweit darin und im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, der Landesregierung.(2) Die Schulfreierklärung durch eine Verordnung nach § 66 Abs. 5 erster Satz obliegt dem Schulleiter. Die Landesregierung hat vom Schulleiter die Aufhebun... mehr lesen...


§ 54 T-BOG Aufgaben, Bezeichnung

(1) Dem Gemeindeverband für Zuwendungen an ausgeschiedene Bürgermeister nach dem Gemeinde-Bezügegesetz, LGBl. Nr. 5/1972, obliegen zusätzlicha)die Ausübung der den Gemeinden nach § 5 zustehenden Parteienrechte; ausgenommen sind die Parteienrechte der Stadt Innsbruck sowie jener Gemeinden, in dere... mehr lesen...


§ 53 T-BOG Aufgaben der Aufsicht

(1) Die Landesregierung hat die Aufsicht über den gesetzlichen Schul-(Heim-)Erhalter dahin auszuüben, daß dieser die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erfüllt. Sie hat die zur Behebung der festgestellten Mißstände erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(2) Wenn der Landesschulrat, insbeson... mehr lesen...


§ 52 T-BOG Aufsichtsbehörde

Unbeschadet der dem Bund nach Art. 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Befugnis obliegt die Aufsicht über den gesetzlichen Schul- (Heim-)Erhalter der Landesregierung. mehr lesen...


§ 51 T-BOG Begriff

Der Schulweg ist zumutbar, wenn die Schüler die Berufsschule ohne Gefährdung ihres Lebens oder ihrer Gesundheit und ohne erhebliche Beeinträchtigung des Schulerfolges innerhalb einer Stunde regelmäßig erreichen können. Als Schulweg gilt sowohl der Weg von der Wohnung des Schülers bzw. vom Schüler... mehr lesen...


§ 50 T-BOG Enteignung

(1) Enteignet werden kanna)für den Neu- und Zubau von Schul-(Heim-)Gebäuden,b)für die Beschaffung sonstiger Schul-(Heim-)Liegenschaften,c)für die Schaffung von geeigneten Zugängen zu Schulen (Heimen).(2) Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn die Bewilligung für die Errichtung der betreffenden Sc... mehr lesen...


§ 48 T-BOG Unentgeltlichkeit des Schulbesuches

Der Besuch von Berufsschulen ist unentgeltlich. mehr lesen...


§ 40 T-BOG Organisation

Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von lehrgangsmäßigen oder saisonmäßigen Berufsschulen bestimmt sind, sind als selbständige Schülerheime oder, wenn sie nur für die Schüler einer selbständigen Berufsschule bestimmt sind, in organisatorischem Zusammenhang mit dieser zu f... mehr lesen...


§ 38 T-BOG Vorschreibung und Entrichtung

(1) Die Landesregierung hat die Investitionsbeiträge den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften entsprechend dem Baufortschritt mindestens jährlich in Teilbeträgen mit Bescheid vorzuschreiben. Die letzte Vorschreibung hat die Gesamtabrechnung zu enthalten. Die Teilbeträge werden mit Ablauf von... mehr lesen...


§ 37 T-BOG Betriebsbeiträge

(1) Die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften haben Betriebsbeiträge zu entrichten. Deren Höhe ist in der Weise zu ermitteln, dass die Zahl der Sprengelangehörigen (§ 22) mit der Kopfquote (Abs. 5) vervielfacht wird. Als Sprengelangehörige gelten dabei jeweils die Schüler, die die Berufsschul... mehr lesen...


§ 33 T-BOG Aufhebung der Widmung

(1) Die Aufhebung der Widmung von Gebäuden, Räumen und anderen Liegenschaften für Berufsschulzwecke bedarf der Bewilligung der Landesregierung.(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Gebäude, Räume oder anderen Liegenschaften für Berufsschulzwecke nicht mehr benötigt werden oder hiefür nich... mehr lesen...


§ 30 T-BOG Verwendungsbewilligung

(1) Wurden die Planunterlagen für den Neu-, Zu- und Umbau von Schulgebäuden nach § 29 Abs. 1 bewilligt, so dürfen diese Schulgebäude unbeschadet der nach den baurechtlichen Vorschriften erforderlichen Benützungsbewilligung für Berufsschulzwecke verwendet werden.(2) Die Verwendung bereits bestehen... mehr lesen...


§ 29 T-BOG Bewilligung von Planunterlagen

(1) Die Planunterlagen nach den baurechtlichen Vorschriften für den Neu-, Zu- und Umbau von Schulgebäuden bedürfen, unbeschadet der nach anderen Vorschriften allenfalls erforderlichen Bewilligungen, der Bewilligung der Landesregierung (Planunterlagenbewilligung). Diese hat vor ihrer Entscheidung ... mehr lesen...


§ 24 T-BOG Festsetzung

(1) Die Landesregierung hat die Schulsprengel durch Verordnung festzusetzen.(2) Vor der Erlassung von Verordnungen nach Abs. 1 hat die Landesregierunga)den Landesschulrat,b)die Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Schulsprengel erstreckt,c)die Stadt Innsbruck, sofern sich der Schulsprengel auf da... mehr lesen...


§ 23 T-BOG Abgrenzung

(1) Die Grenzen des Schulsprengels einer ganzjährigen Berufsschule sind so festzusetzen, daß den Sprengelangehörigen der regelmäßige Besuch dieser Berufsschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (§ 51) möglich ist.(2) Der Schulsprengel einer lehrgangsmäßigen oder einer saisonmäßigen Berufsschule... mehr lesen...


§ 21 T-BOG Verfahren

(1) Die Errichtung, die Stillegung und die Auflassung einer Berufsschule bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Diese hat vor ihrer Entscheidung den Landesschulrat und den Tiroler Gemeindeverband zu hören.(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den §§ ... mehr lesen...


§ 17 T-BOG Lehrerstellen, Dienstposten

(1) Die Landesregierung hat für jede Berufsschule eine Lehrerstelle (einen Dienstposten) als Leiterstelle (Leiterdienstposten) und, sofern nach den dienstrechtlichen Vorschriften ein Stellvertreter des Leiters zu bestellen ist, eine weitere Lehrerstelle (einen weiteren Dienstposten) für den Stell... mehr lesen...


§ 15 T-BOG Zuständigkeit

Der Landesregierung obliegt die Entscheidung übera)die Zusammenfassung der Schüler verwandter Lehrberufe bzw. mehrerer Schulstufen in Klassen (§ 7 Abs. 2),b)die blockmäßige Erteilung des Unterrichtes (§ 8 Abs. 3 lit. a),c)die Aufteilung der dem letzten halben Jahr des Lehrverhältnisses entspreche... mehr lesen...


§ 39a T-BOG Teilrechtsfähigkeit, Schulkonten

(1) Die Berufsschulen sind nach Maßgabe des § 86b Abs. 1 des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 teilrechtsfähig.(2) Auf die Führung von Schulkonten findet § 86b Abs. 2 bis 5 des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 Anwendung. mehr lesen...


Aktualisiert am 27.10.18
Gesetze 1-10 von 12