Gesetzesaktualisierungen

24 Gesetze aktualisiert am 25.11.2021

Gesetze 1-10 von 24

2 Paragrafen zu Baugesetz (BauG) aktualisiert


§ 57 BauG

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes, LGBl.Nr. 52/2001, können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, LGBl.Nr. 52/2001, treten außer Kraft:a)das Bauges... mehr lesen...


§ 20a BauG

a)die Abstandsflächen und Mindestabstände eingehalten werden,b)die Interessen der Sicherheit und der Gesundheit nicht entgegenstehen undc)die Unterkünfte in einer Baufläche oder in einem Sondergebiet liegen.(2) Unterkünfte nach Abs. 1 dürfen auch dafür verwendet werden, ehemalige Bezieher von Lei... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

3 Paragrafen zu Veranstaltungsgesetz 2003 - TVG, Tiroler (TVG) aktualisiert


§ 19 TVG

(1) Verboten sind:a)Veranstaltungen, durch die Besucher gefährdet werden können, insbesondere Vorführungen von Hypnose und Suggestion, bei denen Personen aus dem Kreis der Besucher herangezogen werden;b)die Aufstellung und der Betrieb von Spielautomaten, die eine verrohende Wirkung ausüben oder d... mehr lesen...


§ 21 TVG

(1) Kindern und Jugendlichen ist der Besuch von Filmvorführungen ab jenem Alter zu gestatten, für das der Film entsprechend der Filmdatenbank der Jugendmedienkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung freigegeben ist. Liegt keine Altersfreigabe vor, ist nur Personen... mehr lesen...


§ 25 TVG

(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist, soweit nach § 21 Abs. 1 oder im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist:a)der Bürgermeister der Gemeinde, in der die Veranstaltung durchgeführt werden soll, in der Stadt Innsbruck der Stadtmagistrat,b)die Bezirkshauptmannschaft, wenn sich die Veranstaltung auf ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

1 Paragraf zu Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler (TLWO 2017) aktualisiert


§ 37 TLWO 2017

(1) Zur Geltendmachung ihres Anspruches auf Zuweisung weiterer Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren (§ 68) haben die Wählergruppen beim Landeswahlleiter während der Amtsstunden des Amtes der Landesregierung frühestens am 44. Tag vor dem Wahltag, spätestens jedoch um 17.00 Uhr des 38. Tages vor... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

1 Paragraf zu EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, Tiroler (T-EBA) aktualisiert


§ 24 T-EBA

(1) Gesetzesvorschläge und Entwürfe von Verordnungen, die einen landesgesetzlich zu regelnden Beruf zum Gegenstand haben, sind einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen, sofern diesea)Regelungen vorsehen, welche die Aufnahme oder die Ausübung des betreffenden Berufes oder einer bestimmten ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

2 Paragrafen zu Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014 – TLDHG 2014, Tiroler (TLDHG 2014) aktualisiert


§ 10 TLDHG 2014

(1) Beim Amt der Landesregierung ist eine Disziplinarkommission für Landeslehrer einzurichten.(2) Die Disziplinarkommission besteht aus:a)einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung als Vorsitzendem,b)einem für allgemein bildende Pflichtschulen zuständigen Bediensteten des Ber... mehr lesen...


§ 6 TLDHG 2014

(1) Zur Durchführung der Leistungsfeststellung für Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen wird beim Amt der Landesregierung eine Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer eingerichtet.(2) Die Leis... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

2 Paragrafen zu Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012, Tiroler (T-LSchG) aktualisiert


§ 111 T-LSchG

(1) Zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft ist in den Berufs- und Fachschulen ein Schulgemeinschaftsausschuss zu bilden.(2) Dem Schulgemeinschaftsausschuss gehören der Schulleiter sowie je drei Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erziehungsberechtigten an.(3) Die Vertreter der Le... mehr lesen...


§ 36 T-LSchG

(1) Für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung eines Schülers in einem öffentlichen Schülerheim hat der gesetzliche Heimerhalter ein Entgelt (Heimkostenbeitrag) einzuheben. Sofern der Heimkostenbeitrag nicht vom Lehrberechtigten zu tragen ist, ist dieser von dem für den Schüler Unterhaltspf... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

1 Paragraf zu Mindestsicherungsgesetz - TMSG, Tiroler (TMSG) aktualisiert


§ 40 TMSG

(1) Beim Amt der Landesregierung ist ein Mindestsicherungsbeirat einzurichten.(2) Der Mindestsicherungsbeirat hat die Landesregierung bei der Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes und in grundsätzlichen Fragen der Mindestsicherung zu beraten.(3) Dem Mindestsicherungsbeirat gehören a... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

1 Paragraf zu Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, Tiroler (T-KK) aktualisiert


§ 38a T-KK Förderung des gesetzlich vorgeschriebenen Personalaufwands im Kindergartenjahr

(1) Die Förderung des gesetzlich vorgeschriebenen Personalaufwands im Kindergartenjahr besteht ausa)einem für jede Kinderbetreuungsgruppe zu gewährenden Beitrag zum Personalaufwand für den Einsatz von pädagogischen Fachkräften während des Kindergartenjahres im Ausmaß des Mindestpersonaleinsatzes ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

3 Paragrafen zu Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (T-AWG) aktualisiert


§ 19 T-AWG

(1) Enteignet werden kann:a)für öffentliche Behandlungsanlagen, die nach den abfallwirtschaftsrechtlichen Vorschriften erforderlich sind oder waren, samt zugehörigen Nebenanlagen, wie Zufahrtsstraßen, Rohrleitungen und dergleichen,b)für den Erwerb des Eigentums durch das Land Tirol an einer öffen... mehr lesen...


§ 17 T-AWG

(1) Der Inhaber einer öffentlichen Behandlungsanlage hat die Entgelte für die Behandlung von Abfällen in einem Tarif festzulegen.(2) Die Tarife nach Abs. 1 bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung sind die erforderlichen Unt... mehr lesen...


§ 6 T-AWG

(1) Die Landesregierung hat den Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzeptes einer Umweltprüfung nach dem Tiroler Umweltprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 34/2005, in der jeweils geltenden Fassung zu unterziehen.(2) Der Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzeptes ist weiters der Kammer der Architekten und Ingeni... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21

2 Paragrafen zu Katastrophenmanagementgesetz, Tiroler (T-KMG) aktualisiert


§ 9 T-KMG

(1) Die Landesregierung hat nach Anhören der Landes-Einsatzleitung für die Vorbereitung und die Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von möglichen bezirksüberschreitenden Katastrophen unter Berücksichtigung der Bezirks-Katastrophenschutzpläne durch Verordnung einen Landes-Katastrophenschutz... mehr lesen...


§ 8 T-KMG

(1) Die Bezirkshauptmannschaft hat nach Anhören der Bezirks-Einsatzleitung für die Vorbereitung und die Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von möglichen gemeindeüberschreitenden Katastrophen unter Berücksichtigung der Gemeinde-Katastrophenschutzpläne durch Verordnung einen Bezirks-Katastr... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.11.21
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