Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 16.07.2021

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Zahnärztekammergesetz (ZÄKG) aktualisiert


§ 20 ZÄKG Übertragener Wirkungsbereich

(1) Im übertragenen Wirkungsbereich hat die Österreichische Zahnärztekammer folgende Aufgaben wahrzunehmen:1.Führung der Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärzteliste);2.Entgegennahme der Anmeldungen für die Ausübung des za... mehr lesen...


§ 11 ZÄKG Rechte der Kammermitglieder

(1) Die Kammermitglieder haben Anspruch auf die Wahrung ihrer beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen durch die Österreichische Zahnärztekammer.(2) Sie sind berechtigt, die Delegierten gemäß diesem Bundesgesetz zu wählen und als solche gewählt zu werden.(3) Jedes Kammermitglied hat ... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.07.21

2 Paragrafen zu Zahnärztegesetz (ZÄG) aktualisiert


§ 11 ZÄG Führung der Zahnärzteliste

(1) Die Österreichische Zahnärztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Landeszahnärztekammern die Anmeldungen für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs entgegenzunehmen und eine Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufs (Zahnärzteliste) zu führen.(2) Die Zahn... mehr lesen...


§ 15 ZÄG Zahnärzteausweis

(1) Die Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die in die Zahnärzteliste eingetragen sind, einen mit ihrem Lichtbild versehenen Berufsausweis (Zahnärzteausweis) auszustellen.(2) Der Zahnärzteausweis hat insbesondere1.den bzw. die akademischen Grad bzw. Grade,2.... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.07.21

7 Paragrafen zu Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 (Oö. VlbG 2015) aktualisiert


§ 16 Oö. VlbG 2015 § 16

(1) Soweit die Gesetze nicht anderes oder ausschließlich die ortsübliche Kundmachung anordnen, sind Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden und anderer Landesbehörden jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel für die Dauer von zwei Wochen kundzumachen. Ihre Rechtswirksamkeit beginnt früheste... mehr lesen...


§ 13 Oö. VlbG 2015

(1) Bei Rechtsvorschriften, deren Entwurf einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informati... mehr lesen...


§ 10 Oö. VlbG 2015

(1) In der Amtlichen Linzer Zeitung können kundgemacht werden:1.alle in Rechtsvorschriften vorgesehenen öffentlich kundzumachende Rechtsakte;2.Entfallen3.Richtlinien, Erlässe und Dienstanweisungen des Landeshauptmanns, der Landesregierung und anderer Behörden;4.Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG,... mehr lesen...


§ 6 Oö. VlbG 2015

(1) Die kundgemachten Rechtsakte samt der dazugehörigen Verlautbarungshinweise sind von dem für den Betrieb des RIS zuständigen Mitglied der Bundesregierung auf Dauer im Internet unter der Adresse „www.ris.bka.gv.at“ zur Abfrage bereit zu halten; sie müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und u... mehr lesen...


§ 5 Oö. VlbG 2015

(1) Die Kundmachung von Rechtsakten gemäß § 4 Abs. 1 und 4 samt allfälliger Hinweise gemäß § 13 hat elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zu erfolgen. Die zu verlautbarenden Texte sind an das für den Betrieb des RIS zuständige Mitglied der Bundesregierung elektroni... mehr lesen...


§ 4 Oö. VlbG 2015

(1) Im Landesgesetzblatt sind kundzumachen:1.durch den Landeshauptmann:a)die Landesgesetze;b)die Sprüche aus Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs über die Aufhebung verfassungswidriger Landesgesetze und den Ausspruch, dass ein Landesgesetz verfassungswidrig war;c)die Vereinbarungen des Lande... mehr lesen...


§ 3 Oö. VlbG 2015

Die Landesregierung gibt im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) das „Landesgesetzblatt für Oberösterreich“ in elektronischer Form heraus.(Anm: LGBl. Nr. 70/2021) mehr lesen...


Aktualisiert am 16.07.21

1 Paragraf zu Wiener Stadtverfassung (WStV) aktualisiert


§ 87 WStV § 87

(1) Der Gemeinderat prüft und erledigt die Rechnungsabschlüsse der Gemeinde sowie ihrer Fonds, Anstalten und Betriebe.(2) Zu diesem Zweck hat der Magistrat den Rechnungsabschlussentwurf nach Prüfung durch den Stadtrechnungshof längstens sechs Monate nach Ablauf des Finanzjahres dem Finanzausschus... mehr lesen...


Aktualisiert am 16.07.21
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