Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 07.01.2021

Gesetze 1-5 von 5

9 Paragrafen zu Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) aktualisiert


§ 264 ArbVG

(1) § 167 dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1974 in Kraft. §§ 23, 50 Abs. 3, 55 Abs. 4a, 69 Abs. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 2, 81 Abs. 3, 88a Abs. 2 letzter Satz, 97 Abs. 1 Z 25, 125 Abs. 4 und 131b Abs. ... mehr lesen...


§ 164 ArbVG

(1) Der Bestand und die Wirksamkeit der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Kollektivverträge, Satzungen, Mindestlohntarife und Lehrlingseinkommen werden durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht berührt.(2) Die innerhalb des Geltungsbereiches des II. Teiles ... mehr lesen...


§ 149 ArbVG

Die vom Bundeseinigungsamt beschlossenen Mindestlohntarife, Satzungen und Lehrlingseinkommen und die beim Bundesministerium für soziale Verwaltung hinterlegten Kollektivverträge können während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden. mehr lesen...


§ 158 ArbVG

(1) Das Bundeseinigungsamt ist weiters berufen1.zur Entscheidung über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5;2.auf Ersuchen eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde ein Gutachten über die Auslegung eines Kollektivvertrages abzugeben;3.nach Maßgabe der Bestimm... mehr lesen...


§ 49 ArbVG

(1) In der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung ist jeder betriebs(gruppen)zugehörige Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft stimmberechtigt, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und am Tage der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt ist.(2) Zur Beschlußfassung ist die A... mehr lesen...


§ 52 ArbVG

(1) Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tage der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 16. Lebensjahr vollendet haben und an diesem Tag und am Tag der Wahl im Rahmen des Betriebes beschäftigt sind.(2) Werden getrennte Betriebsräte ge... mehr lesen...


§ 26 ArbVG

(1) Das Bundeseinigungsamt hat auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft das Lehrlingseinkommen festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.(2) Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4 stehen der Festsetzung eines Lehrlingseinkommens n... mehr lesen...


§ 27 ArbVG

(1) Das Verfahren zur Festsetzung eines Lehrlingseinkommens wird auf Antrag eines gemäß § 26 Abs. 1 Berechtigten eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich einzubringen und hat die zur Beurteilung der Notwendigkeit der Festsetzung erforderlichen Angaben sowie einen Vorschlag über die Höhe des festzu... mehr lesen...


§ 28 ArbVG

(1) Das gehörig kundgemachte Lehrlingseinkommen ist innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich.(2) Das festgesetzte Lehrlingseinkommen kann durch Betriebs- oder Einzelvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinba... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.01.21

6 Paragrafen zu Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG (K-FLG) aktualisiert


§ 117 K-FLG

(1) Wera)Einrichtungen, Zeichen oder Markierungen, die zur Vorbereitung oder Durchführung einer agrarischen Operation dienen, beschädigt, beseitigt oder zerstört,b)den nach § 6 Abs. 1 verfügten Eigentumsbeschränkungen zuwiderhandelt,c)die Organe der Agrarbehörde oder die von der Agrarbehörde ermä... mehr lesen...


§ 112 K-FLG

(1) Die Verordnungen über die Einleitung und den Abschluss eines Zusammenlegungsverfahrens sind durch zweiwöchigen Anschlag an der Amtstafel der Agrarbehörde sowie jener Gemeinden bekanntzumachen, in denen die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Grundstücke liegen. Die Verordnung tritt nach A... mehr lesen...


§ 97a K-FLG

(1) In den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch einen nach § 11 Abs. 3 des Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, LGBl. Nr. 55/2013, zu bildenden Senat. (2) An der Senatsentscheidung haben zwei auf dem Gebiet der Land- oder Forstwirtschaft fach... mehr lesen...


§ 95 K-FLG

(1) Regelungspläne, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer hiedurch aufgehobenen älteren Vorschrift aufgestellt worden sind, und deren Bestandteile können nur von der Agrarbehörde abgeändert werden. Die Abänderung kann von Amts wegen oder auf Antrag vorgenommen werden. Der Antrag kann, wenn die... mehr lesen...


§ 62 K-FLG

(1) Die neue Flureinteilung ist in einem den Hauptteilungsplan enthaltenden Bescheid festzulegen, in der Natur abzustecken und vorläufig zu vermarken.(2) Der Hauptteilungsplan hat zu enthalten:a)die Liste der Parteien,b)das Verzeichnis der Anteilsrechte,c)den Besitzstandsausweis und den Bewertung... mehr lesen...


§ 51 K-FLG

(1) Die Agrarbehörde hat die Agrargemeinschaften, gleichgültig ob eine Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte stattgefunden hat oder nicht, insbesondere bezüglich der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, der Einhaltung eines allfälligen endgültigen oder vorläufigen Re... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.01.21

2 Paragrafen zu Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLG (K-WWLG) aktualisiert


§ 44 K-WWLG

(1) Die Behörde hat die Einleitung und den Abschluss des Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung und Ablösung von Nutzungsrechten festzustellen. Die rechtskräftige Feststellung über Einleitung und Abschluss des Verfahrens ist den zuständigen Grundbuchsgerichten und Bezirksverwaltungsbehörden m... mehr lesen...


§ 3 K-WWLG

(1) Der Eigentümer von Trennstücken einer berechtigten Liegenschaft hat im Fall der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit Anspruch auf die Übertragung eines verhältnismäßigen Teiles der Nutzungsrechte auf die Trennstücke oder auf Überlassung eines verhältnismäßigen Teiles der Bezüge selbst gegen Ersatz... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.01.21

6 Paragrafen zu Kärntner Landwirtschaftsgesetz - K-LWG (K-LWG) aktualisiert


§ 17 K-LWG

(1) Die Landesregierung hat alle drei Jahre dem Landtag einen Bericht übera)die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten undb)die auf Grund dieses Gesetzes durchgeführten Förderungsmaßnahmenim abgelaufenen Berichtszeitraum vorzulegen.(2) Sollte im Jahr der ersten ... mehr lesen...


§ 8 K-LWG

Das agrarische Leitbild hat sich insbesondere zu erstreckena)auf die Darstellung aktueller agrarstatistischer Daten einschließlich einer Analyse in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken;b)auf die Darstellung und Planung von Förderungsschwerpunkten und Förderungsstrategien. mehr lesen...


§ 7 K-LWG

(1) Die Landesregierung hat für die Erstellung eines agrarischen Leitbildes zu sorgen.(2) Aufgabe des agrarischen Leitbildes ist die Darstellung, in welchen Bereichen die Landwirtschaft im Besonderen einer Förderung bedarf, um eine der besonderen Funktionen (Abs. 3) im Landesgebiet oder in Teilen... mehr lesen...


§ 6b K-LWG

(1) Die Landesregierung hat zur systematischen Erfassung der für die Förderung der Almwirtschaft erforderlichen Daten und personenbezogenen Daten einen Almkataster über den Bestand von Almen zu führen. (2) Der Almkataster darf mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung geführt werden. (3)... mehr lesen...


§ 5 K-LWG

(1) Zur Durchführung der einzelnen Förderungsmaßnahmen hat die Landesregierung unter Beachtung der Ziele (§ 1) und der Grundsätze (§ 2) Förderungsrichtlinien zu erlassen.(2) Die Landesregierung hat Mitteilungs- und Genehmigungspflichten, die bei der Vollziehung dieses Gesetzes im Hinblick auf För... mehr lesen...


§ 2 K-LWG

(1) Das Land ist nach Maßgabe dieses Gesetzes verpflichtet, durch Förderungsmaßnahmen dazu beizutragen, den Bestand und die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten, insbesondere in ihrer Form als Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, zu sichern.(1a) Wenn sich Förderungswerber gemeinsa... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.01.21

3 Paragrafen zu Güter- und Seilwege - Landesgesetz - K-GSLG (K-GSLG) aktualisiert


§ 19 K-GSLG

(1) Die Agrarbehörde entscheidet - unbeschadet der in diesem Gesetz sonst vorgesehenen Zuständigkeiten - auf Antrag unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges über Streitigkeiten, diea)den Bestand, den Inhalt, den Umfang und die Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen;b)Entschädigungs- oder B... mehr lesen...


§ 18 K-GSLG

(1) Die Aufsicht über die Bringungsgemeinschaften obliegt der Agrarbehörde. Das Aufsichtsrecht ist dahingehend auszuüben, daß die Bringungsgemeinschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben die Gesetze und Verordnungen und ihre Satzung nicht verletzt und die ihr obliegenden Aufgaben erfüllt.(2) Die Ag... mehr lesen...


§ 15 K-GSLG

(1) Die Bringungsgemeinschaft hat ihre Einrichtung und Tätigkeit durch eine Satzung zu regeln. In der Satzung sind der Name, der Sitz und der Zweck der Bringungsgemeinschaft(§ 14 Abs. 2 letzter Satz) wiederzugeben. Im übrigen sind in die Satzung insbesondere Bestimmungen aufzunehmen übera)die sic... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.01.21
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