Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 29.08.2018

Gesetze 1-5 von 5

3 Paragrafen zu Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz (Stmk. GVG) aktualisiert


§ 60 Stmk. GVG lnkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung der §§ 14, 23 und 39 Abs. 1 Z 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 60/1995 ist mit 5. August 1995 in Kraft getreten.(2) Die Neufassung der §§ 4, 12, 13 Abs. 1 und 2, 14, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1 Z 3 und 6, 18 Abs. 2, 19, 22 Abs. 2 und 3, 23, 28 Abs. 3, 30 Abs. 2, 5 und 6, 35 Abs. 1, 38, 3... mehr lesen...


Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz (Stmk. GVG) Fundstelle

Gesetz vom 28. September 1993, mit dem der Grundverkehr in der Steiermark geregelt wird (Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz)Stammfassung: LGBl. Nr. 134/1993 (XII. GPStLT EZ 422) Änderung LGBl. Nr. 60/1995 (XII. GPStLT EZ 1159)LGBl. Nr. 14/2000 (XIII. GPStLT EZ 1235)LGBl. Nr. 75/2002 (XI... mehr lesen...


§ 55b Stmk. GVG Datenverarbeitung

Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden dürfen zur Abwicklung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren und zur Besorgung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben sowie zum Zweck der Überwachung pesonenbezogene Daten automationsunterstützt verarbeiten und für die nach diesem Gese... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.18

5 Paragrafen zu Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG (StGVG) aktualisiert


§ 19 StGVG Datenverarbeitung

              (1) Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Wahrnehmung der nach diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben die angeführten personenbezogenen Daten im Rahmen des aufgrund des Art. 1 Abs. 3 der Grundversorgungsvereinbarung errichteten Betreuungsinformationssystems gemeinsam mit den je... mehr lesen...


§ 17 StGVG Auskunftspflichten

(1) Auf Ersuchen der Bezirksverwaltungsbehörden, der Landesregierung und des Landesverwaltungsgerichtes sind – soweit dies zur Erfüllung ihres jeweiligen Wirkungsbereiches notwendig ist – die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, von:1.Bundes- und Landesorganen über relevante personenbezogene Dat... mehr lesen...


§ 7 StGVG Verweigerung, Einstellung und Einschränkung von Leistungen

(1) Leistungen können verweigert, eingestellt oder eingeschränkt werden, wenn Fremde1.eine angebotene Leistung ablehnen, eine zugewiesene Unterkunft nicht in Anspruch nehmen oder ohne begründete Abmeldung mehr als drei Tage verlassen;2.keinen Nachweis darüber erbracht haben, dass der Antrag auf i... mehr lesen...


§ 3 StGVG Voraussetzungen

(1) Grundversorgung wird Fremden gewährt, die – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist – ihren Aufenthalt und Hauptwohnsitz in der Steiermark haben oder diesen im Fall der Zuweisung unmittelbar in der Steiermark begründen.(2) Keinen Anspruch auf Grundversorgung haben Fremde, die1.in einer... mehr lesen...


Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG (StGVG) Fundstelle

Gesetz über die Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder (Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG)Stammfassung: LGBl. Nr. 111/2016 (XVII. GPStLT RV EZ 943/1 AB EZ 943/4) (CELEX-Nr.: 32001L0055, 32004L0081, 32011L0095, 32013L0033)Änderung LGBl. Nr. 63/2018 (XVII. GPStLT RV... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.18

8 Paragrafen zu Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 (StKAG) aktualisiert


§ 118a StKAG Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 4 Abs. 1 und 9, § 6 Abs. 1 und 3, des § 7 Abs. 1 und 5, des § 9 Abs. 1 Z 3, des § 14 Abs. 1, des § 29 Abs. 2 Z 4, der §§ 56 und 63 Abs. 2 Z 4, des § 67 Abs. 3 Z 2, des § 85 Abs. 1 und 4 Z 4, des § 102 Abs. 2, des § 108 Abs. 2, des § 109 Abs. 1, de... mehr lesen...


§ 116 StKAG EU-Recht

(1) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von m... mehr lesen...


§ 55 StKAG Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege

(1) Das Land stellt unter Bedachtnahme auf die Verordnungen gemäß § 23 und § 24 G-ZG bzw. den Landeskrankenanstaltenplan Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen im eigenen Bundesland entweder durch die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung ... mehr lesen...


§ 37 StKAG Datenschutz in der Krankenanstalt

(1) Alle personenbezogenen Daten von Patientinnen/Patienten, die in Anstaltspflege genommen oder ambulant untersucht oder behandelt werden, unterliegen dem Datenschutz nach Maßgabe der folgenden Absätze.(2) Rechtsträger von Krankenanstalten sind ermächtigt, die im Rahmen des Betriebes einer Krank... mehr lesen...


§ 36 StKAG Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerken

(1) Jede Krankenanstalt hat über die Aufnahme und die Entlassung von Patientinnen/Patienten Vormerke zu führen; in diesen sind jedenfalls unter fortlaufenden Nummern festzuhalten:1.Vor- und Zuname (Geburtsname), Geburtsdatum und Anschrift,2.bei nicht eigenberechtigten Personen auch der Vor- und Z... mehr lesen...


§ 35 StKAG Verschwiegenheitspflicht

(1) Für die bei Rechtsträgern von Krankenanstalten und in Krankenanstalten beschäftigten Personen, für jene, die im Zuge ihrer Ausbildung Zutritt in die Krankenanstalt haben, sowie für Mitglieder von Ausbildungskommissionen (§ 47 Abs. 5) und für die Mitglieder von Ethikkommissionen gem. § 29 best... mehr lesen...


§ 26 StKAG Krankenhaushygiene

(1) Für jede Krankenanstalt ist eine Fachärztin/ein Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie (Krankenhaushygienikerin/-hygieniker) oder eine sonst fachlich geeignete, zur selbstständigen ärztlichen Berufsausübung berechtigte Person (Hygienebeauftragte/Hygienebeauftragter) zur Wahrung der Belange de... mehr lesen...


§ 20 StKAG Transparentes Wartelistenregime

(1) Die Rechtsträger von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten sind verpflichtet, in den Abteilungen für die Sonderfächer Augenheilkunde und Optometrie, Orthopädie und Orthopädische Chirurgie sowie Neurochirurgie Wartelisten für solche elektive Operationen und invasive Diagnos... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.18

1 Paragraf zu Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz (StGschEG) aktualisiert


§ 14 StGschEG Datenverarbeitung

(1) Die Träger der Einrichtungen sind verpflichtet, der Landesregierung insbesondere Daten zu übermitteln über1.den Auslastungsgrad,2.die Auslastungsveränderungen innerhalb des -Jahres,3.die Anzahl der abgewiesenen Hilfesuchenden und die Gründe für die Abweisung,4.die Zahl der Bediensteten, deren... mehr lesen...


Aktualisiert am 29.08.18
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