(2) Nicht unter das Verbot nach Abs. 1 fallen typische Warenausspielungen im Rahmen von traditionellen Schaustellergeschäften oder diesen ähnlichen Spielen.(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Spiele bestimmen, die vom Verbot des Abs. 1 nicht erfasst sind.(4) Veranstaltungen, in ... mehr lesen...
(1) Ein Recht an einem Grundstück im Sinne der §§ 4, 9 und 12 Abs. 1 darf im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen ist:a)bei einem Rechtserwerb an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer die entsprechende rechtskräftige Ents... mehr lesen...
(1) Rechtskräftige Entscheidungen nach § 11 Abs. 3 und nach § 14a Abs. 4 sind Exekutionstitel nach § 1 Z 12 der Exekutionsordnung für die Versteigerung einer Liegenschaft nach § 352 der Exekutionsordnung. Die betroffene Liegenschaft ist im Spruch des Feststellungsbescheides unter Angabe der Grund... mehr lesen...
(1) Wera)ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsvorgang entgegen dem § 23 Abs. 1 oder dem § 23a nicht der Grundverkehrsbehörde anzeigt,b)die in Entscheidungen über die Erteilung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung oder in der Bieterbewilligung vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt,c)ein Gebäu... mehr lesen...
Die von den Gemeinden nach § 23 Abs. 2 lit. d und g, § 25 Abs. 3 sowie § 32 Abs. 1 lit. c zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. mehr lesen...
(1) Ist ein Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer nach § 5 bzw. § 12 Abs. 2 von der Genehmigungspflicht ausgenommen, so hat die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid festzustellen, dass der betreffende Rechtserwerb keiner grundverkehrsbehördliche... mehr lesen...
(1) Ist ein Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück nach § 10 oder nach § 11 Abs. 1 oder an einem Grundstück in einer Vorbehaltsgemeinde nach § 14a Abs. 2 von der Erklärungspflicht ausgenommen, so hat die Grundverkehrsbehörde hierüber eine Bestätigung auszustellen.(2) Die Grundverkehrsbehö... mehr lesen...
(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und z... mehr lesen...
(1) Das Exekutionsgericht hat den Zuschlag unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass dieser erst nach dem Vorliegen der erforderlichen Entscheidung nach § 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 oder der erforderlichen Bestätigung nach § 25a Abs. 1 oder 2 rechtswirksam wird. Der Meistbietende ist sodann aufzuford... mehr lesen...
(1) Jedes Rechtsgeschäft und jeder Rechtsvorgang, das (der) nach den §§ 4, 9, 12 Abs. 1 und 14a Abs. 1 der Genehmigungspflicht bzw. der Erklärungspflicht unterliegt, ist vom Rechtserwerber binnen acht Wochen nach Abschluss des betreffenden Rechtsgeschäftes oder Rechtsvorganges der Grundverkehrsbe... mehr lesen...
(1) Zur Sicherung der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1, 2, 3, 4 und 7 kann die Genehmigung nach § 4 mit Auflagen erteilt werden. Insbesondere kann vorgeschrieben werden, daßa)der Erwerber1.sofern er Eigentümer eines geschlossenen Hofes ist, das erworbene Grundstück mit seinem geschlossenen Hof ver... mehr lesen...
(1) Rechtsgeschäfte, die den Erwerb eines der folgenden Rechte an unbebauten Baugrundstücken zum Gegenstand haben, bedürfen einer Erklärung nach § 11 Abs. 1:a)den Erwerb des Eigentums;b)den Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund;c)den E... mehr lesen...
(1) Beim Rechtserwerb an einem Grundstück nach § 9 Abs. 1 hat der Rechtserwerber zu erklären, dass das Grundstück innerhalb der Frist nach Abs. 2 dem der Flächenwidmung entsprechenden Verwendungszweck zugeführt, insbesondere bebaut, werden soll, es sei denn, dass das Grundstück aufgrund seiner Gr... mehr lesen...
(1) Der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedürfen Rechtsgeschäfte und Rechtsvorgänge, die den Erwerb eines der folgenden Rechte durch Ausländer zum Gegenstand haben:a)den Erwerb von Rechten an Baugrundstücken:1.den Erwerb des Eigentums;2.den Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Re... mehr lesen...
(1) Die Genehmigung nach § 12 Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenna)bei Rechtserwerben an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken die Voraussetzungen nach dem 2. Abschnitt vorliegen,b)bei Rechtserwerben an unbebauten Baugrundstücken die nach § 11 Abs. 1 erforderliche Erklärung vorliegt,c)in... mehr lesen...
Stellt das Verlassenschaftsgericht aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen fest, dass ein Erbe, der durch die Einantwortung ein zum Nachlass gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück erwirbt, oder ein Vermächtnisnehmer, dem ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück ... mehr lesen...
(1) Bei der Vollziehung dieses Gesetzes sind folgende Grundsätze zu beachten:a)die Erhaltung und Stärkung eines lebensfähigen Bauernstandes in Tirol, dies durch1.die Schaffung, Erhaltung oder Stärkung leistungsfähiger land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe,2.die Schaffung, Erhaltung oder Stärk... mehr lesen...
(1) Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke sind Grundstücke, die ganz oder teilweise im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden. Als land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke gelten weiters Grundstücke, die zwar nich... mehr lesen...
In folgenden Fällen bedarf es nicht der Genehmigung nach § 4:a)beim Rechtserwerb durch Erben oder Vermächtnisnehmer, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, sofern nicht von der Anordnung des Gesetzes oder des Erblassers oder von den Bestimmungen des Erbvertrages durch besondere Übereinkomm... mehr lesen...
(1) Die Genehmigung nach § 4 ist, soweit in den Abs. 2 bis 10 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn der Rechtserwerb den Grundsätzen nach § 1 Abs. 1 lit. a nicht widerspricht.(2) Rechtserwerbe an forstwirtschaftlichen Grundstücken sind zu genehmigen, wenn hinsichtlich des Veräußerers kei... mehr lesen...
(1) Im Sinn der im § 1 Abs. 1 lit. a genannten Grundsätze ist die Genehmigung nach § 4 insbesondere dann zu versagen, wenna)die seiner Beschaffenheit entsprechende nachhaltige ordnungsgemäße Bewirtschaftung des betreffenden land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes oder land- oder forstwirtsc... mehr lesen...
(1) Wenn der Erwerber nicht Landwirt im Sinn des § 2 Abs. 5 ist, hat die Grundverkehrsbehörde der Gemeinde, in deren Gebiet die den Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildenden Grundstücke liegen, eine Kundmachung zu übermitteln, die jedenfalls folgende Angaben enthalten muss:a)die Art des Rechtsges... mehr lesen...
(2) Der oder die Vorsitzende des Senates leitet die Beratung und Abstimmung. Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin gibt seine Stimme zuerst ab, der oder die Vorsitzende zuletzt, es sei denn, ihm oder ihr kommt zugleich die Berichterstattung zu.(3) Wenn sich bei einer Abstimmung keine M... mehr lesen...
(2) Der Vollversammlung obliegena)die Erlassung der Geschäftsverteilung (§ 11),b)die Erlassung der Geschäftsordnung (§ 15),c)die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht (§ 16),d)die Erstattung von Dreiervorschlägen zu Bewerbungen um die Stelle eines Mitgliedes, soweit es sich nicht um die Ste... mehr lesen...
(2) Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin hat das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung zu führen, die dabei erforderlichen Verfahrensanordnungen zu treffen, einen Erledigungsvorschlag für die Entscheidung zu erstatten und die Entscheidung auszuarbeiten. Weiters obliegen ihm oder ih... mehr lesen...
(1) Die Genehmigung der Erledigungsentwürfe erfolgt durch deren Fertigung.(2) Soweit in Abs. 3 bis 8 nicht anderes bestimmt wird, hat der Abteilungsleiter die Erledigungsentwürfe zu genehmigen.(3) Dem Landeshauptmann sind zur Genehmigung vorbehalten:a)Entwürfe von Erledigungen, die dem Landeshaup... mehr lesen...
(1) Der Abteilungsleiter hat den Landeshauptmann und das nach der Referatseinteilung zuständige Mitglied der Landesregierung (Referent) in den durch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung auf die Abteilung aufgeteilten Angelegenheiten zu vertreten. Dies gilt für die Vertretung des ... mehr lesen...
(1) Mit diesem Gesetz werden folgende Verordnungen durchgeführt:1.Verordnung 2009/713/EG,2.Verordnung 2009/714/EG.(2) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 2009/72/EG,2.Richtlinie 2004/8/EG,3.Richtlinie 2012/27/EU,4.Richtlinie 2009/28/EG,5.Richtlinie 2006/123/EG,6.R... mehr lesen...
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektriz... mehr lesen...
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.entgegen § 5 Abs. 1 eine Stromerzeugungsanlage ohne elektrizitätsrechtliche Bewilligung oder entgegen dieser errichtet, wesentlich ändert oder betreibt,2.entgegen § 5 Abs. 4 (Änderung des Anlagencharakters), § 12 (Fertigstellung und Bekanntgabe der fac... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat dem zuständigen Bundesminister jährlich vorzulegen:1.eine im Einklang mit der in Anhang III ElWOG und der Entscheidung 2008/952/EG der Europäischen Kommission dargelegten Methode erstellte Statistik über die nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK und2.eine Sta... mehr lesen...
Die Landesregierung hat auf Grundlage der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß § 63 Abs. 2 auf Antrag mit Bescheid jene KWK-Anlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Nachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § ... mehr lesen...
(1) Zur Bestimmung der Effizienz der KWK nach Anhang IV ELWOG ist die Behörde durch Verordnung ermächtigt, Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme festzulegen. Diese Wirkungsgrad-Referenzwerte haben aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Fa... mehr lesen...
(1) Die Neufassung des § 3 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 26/2002 ist am 1. Jänner 2000 in Kraft getreten.(2) Die Neufassung der §§ 2 Abs. 3 und 4 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 26/2002 ist am 8. Juni 2000 in Kraft getreten.(3) Die Neufassung der §§ 3 Abs. 2 und 5 Abs. 3 zweiter Sat... mehr lesen...
Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016;2.Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk, BGBl. Nr. 379/1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2021.Anm.: in ... mehr lesen...
(1) Die Landes-Rundfunkabgabe ist eine ausschließliche Landesabgabe.(2) Die Gesellschaft erhält für die Erhebung der Abgabe 2,5 % der eingebrachten Beträge als Vergütung für die Erhebung und zur Deckung der damit verbundenen Aufwendungen. Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, auf A... mehr lesen...
(1) Anerkannte stationäre Einrichtungen können für Selbstzahlerinnen/Selbstzahler, mit denen sie am 31. Dezember 2017 ein aufrechtes Vertragsverhältnis nach dem Heimvertragsgesetz hatten, ab Zuerkennung einer Hilfeleistung gemäß § 13 Abs. 1 an diese Personen die Kosten gemäß § 13 Abs. 5 mit dem S... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat stationäre Einrichtungen auf Antrag bescheidmäßig anzuerkennen, sofern ein Bedarf besteht und diese geeignet sind. Die Anerkennung erfolgt für einen bestimmten Standort und legt die zur Deckung des Bedarfs erforderliche Bettenanzahl und die Kategorie (Abs. 8 Z 2) fest.... mehr lesen...
(1) Wer die Gefahr oder den Eintritt einer Katastrophe zu einem Zeitpunkt, in dem noch keine allgemeine Kenntnis hierüber besteht, wahrnimmt, hat unverzüglich das nächste Gemeindeamt, die nächste Polizeiinspektion, die nächstgelegene Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landeswarnzentrale zu verstä... mehr lesen...
(1) Der Verwaltungsleiter einer Krankenanstalt im Sinn des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, in der jeweils geltenden Fassung, der Heimleiter eines Heimes im Sinn des Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetzes, LGBl. Nr. 23, in der jeweils geltenden Fassung und die Brandschutzbea... mehr lesen...
(1) Die Gesundheitsplattform besteht aus 18 Mitgliedern. Ihr gehören an:a)drei Mitglieder der Landesregierung sowie zwei weitere von der Landesregierung zu bestellende Vertreter des Landes; die Mitglieder der Landesregierung sind von dieser aus ihrer Mitte zu bestellen; darunter müssen sich die n... mehr lesen...
(1) Das Land Tirol hat für die nach dem Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97, in der jeweils geltenden Fassung anspruchsberechtigten Personen an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:a)im Jahr 2017 2.558.000,- Euro für die Landesbeamten und 4.421.000,... mehr lesen...
(1) Die Gemeinden Tirols haben an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:a)im Jahr 2017 126.491.000,- Euro,b)im Jahr 2018 132.816.000,- Euro,c)im Jahr 2019 139.457.000,- Euro,d)im Jahr 2020 146.430.000,- Euro,e)im Jahr 2021 153.751.000,- Euro,f)im Jahr 2022 161.439.000,- Euro,g)im Jahr 2... mehr lesen...
(1)Das Land Tirol hat an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:a)im Jahr 2017 126.491.000,- Euro,b)im Jahr 2018 132.816.000,- Euro,c)im Jahr 2019 139.457.000,- Euro,d)im Jahr 2020 146.430.000,- Euro,e)im Jahr 2021 153.751.000,- Euro,f)im Jahr 2022 161.439.000,- Euro,g)im Jahr 2023 169.5... mehr lesen...
