Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(2) Nicht unter das Verbot nach Abs. 1 fallen typische Warenausspielungen im Rahmen von traditionellen Schaustellergeschäften oder diesen ähnlichen Spielen.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Spiele bestimmen, die vom Verbot des Abs. 1 nicht erfasst sind.
(4) Veranstaltungen, in denen sich Vorgänge ereignet haben, wie sie in den §§ 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren), 218 Abs. 2 (öffentliche geschlechtliche Handlungen), 281 (Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze), 282 (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen) oder 283 (Verhetzung) des Strafgesetzbuches umschrieben sind, sind verboten.
(5) Die Landesregierung kann nach einer Veranstaltung und nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Feldkirch durch Verordnung feststellen, dass die Veranstaltung im Sinne des Abs. 4 verboten ist. Die Landesregierung kann auch die Bezirkshauptmannschaft ermächtigen, eine solche Verordnung in ihrem Namen und mit Wirkung für das ganze Land zu erlassen.
(6) VerordnungenIm Falle einer Verordnung nach Abs. 5 können durch Anschlaghat der Veranstalter am Ort der betroffenen Veranstaltung kundgemacht werden. Der Veranstalter hat hiefür einen geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen. In solchen Fällen tritt, an dem die Verordnung mit dem Anschlag in Kraft. Verordnungen nach Abs. 5 sind jedenfalls im Amtsblatt fürLandesregierung auf das Land Vorarlberg kundzumachenVerbot hinweisen kann.
*) Fassung LGBl.Nr. 3/2007, 4/2022
(2) Nicht unter das Verbot nach Abs. 1 fallen typische Warenausspielungen im Rahmen von traditionellen Schaustellergeschäften oder diesen ähnlichen Spielen.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Spiele bestimmen, die vom Verbot des Abs. 1 nicht erfasst sind.
(4) Veranstaltungen, in denen sich Vorgänge ereignet haben, wie sie in den §§ 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren), 218 Abs. 2 (öffentliche geschlechtliche Handlungen), 281 (Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze), 282 (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen) oder 283 (Verhetzung) des Strafgesetzbuches umschrieben sind, sind verboten.
(5) Die Landesregierung kann nach einer Veranstaltung und nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Feldkirch durch Verordnung feststellen, dass die Veranstaltung im Sinne des Abs. 4 verboten ist. Die Landesregierung kann auch die Bezirkshauptmannschaft ermächtigen, eine solche Verordnung in ihrem Namen und mit Wirkung für das ganze Land zu erlassen.
(6) VerordnungenIm Falle einer Verordnung nach Abs. 5 können durch Anschlaghat der Veranstalter am Ort der betroffenen Veranstaltung kundgemacht werden. Der Veranstalter hat hiefür einen geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen. In solchen Fällen tritt, an dem die Verordnung mit dem Anschlag in Kraft. Verordnungen nach Abs. 5 sind jedenfalls im Amtsblatt fürLandesregierung auf das Land Vorarlberg kundzumachenVerbot hinweisen kann.
*) Fassung LGBl.Nr. 3/2007, 4/2022
