Gesetzesaktualisierungen

11 Gesetze aktualisiert am 19.08.2021

Gesetze 1-10 von 11

1 Paragraf zu NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) aktualisiert


NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) Fundstelle

LGBl. Nr. 22/2016LGBl. Nr. 69/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 42/2019LGBl. Nr. 34/2020LGBl. Nr. 62/2020LGBl. Nr. 77/2020(VFB)LGBl. Nr. 98/2020LGBl. Nr. 107/2020 Inhaltsverzeichnis1. HauptstückFeuer- und Gefahrenpolizei1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen§ 1Anwendungsbereich§ 2Sprachliche Gleichbeha... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.21

8 Paragrafen zu NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) aktualisiert


Art. 1 § 63 NÖ GRWO 1994

(1) Die Beisitzer und Ersatzmitglieder der Stadtwahlbehörde werden vom Stadtsenat, die Beisitzer und Ersatzmitglieder der Sprengelwahlbehörden von der Stadtwahlbehörde bestellt.(2) Der richterliche Beisitzer der Stadtwahlbehörde und sein Ersatzmitglied werden auf Grund eines vom Stadtwahlleiter e... mehr lesen...


Art. 1 § 46 NÖ GRWO 1994

(1) Das bei den Wahlen verwendete Kuvert muß aus undurchsichtigem Material hergestellt werden. Es muß eine Größe aufweisen, die es ermöglicht, daß der Stimmzettel nach nur einmaliger Faltung in das Kuvert eingelegt werden kann. Der nichtamtliche Stimmzettel muß aus weichem weißlichen Papier sein,... mehr lesen...


Art. 1 § 42a NÖ GRWO 1994

(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, können das Wahlrecht auch im Wege der Übermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde ausüben (Briefwahl).(2) Hiezu muß der Wähler den Stimmzettel in das Wahlkuvert legen und dieses in die Wahlkarte legen. Sodann muß der Wäh... mehr lesen...


Art. 1 § 39 NÖ GRWO 1994

(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag schriftlich oder spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, bis 12.00 Uhr, mündlich zu beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann... mehr lesen...


Art. 1 § 29 NÖ GRWO 1994

(1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen (Wahlparteien), müssen ihre Wahlvorschläge spätestens um 12.00 Uhr des 39. Tages vor dem Wahltag ausschließlich im Original und ausschließlich in schriftlicher Form im Gemeindeamt einbringen. Das Datum und die Uhrzeit des Einlangens... mehr lesen...


Art. 1 § 15 NÖ GRWO 1994

(1) Hat eine im Landtag vertretene Partei keinen Anspruch auf die Berufung eines Beisitzers in die Landes-Hauptwahlbehörde, dann kann sie in diese zwei Vertrauenspersonen entsenden.(2) Hat eine im Gemeinderat vertretene Partei keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers in die Gemeinde-, Spreng... mehr lesen...


Art. 1 § 13 NÖ GRWO 1994

(1) Die Beisitzer der Landes-Hauptwahlbehörde, die nicht Richter sind, werden aufgrund von Vorschlägen der im Landtag vertretenen Parteien nach dem Verhältnis der bei der letzten Landtagswahl für sie abgegebenen Stimmen durch die Landesregierung berufen. Die richterlichen Mitglieder werden von de... mehr lesen...


NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) Fundstelle

LGBl. 0350-1LGBl. 0350-2LGBl. 0350-3LGBl. 0350-4[CELEX-Nr.: 31994L0080, 31996L0030]LGBl. 0350-5 (VfGH)LGBl. 0350-6LGBl. 0350-7LGBl. 0350-8LGBl. 0350-9LGBl. 0350-10LGBl. Nr. 31/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 27/2019[CELEX-Nr. 32006L0106, 32013L0019]LGBl. Nr. 72/2019LGBl. Nr. 34/2020LGBl. Nr. 55/20... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.21

18 Paragrafen zu Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) aktualisiert


§ 72 LVBG

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vo... mehr lesen...


§ 71 LVBG

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Dienstverträge, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, gelten als Verträge im Sinne dieses Gesetzes.(2) Art. I Z 10 LVBG-Novelle 1986 gilt nur für Vertragsbedienstete, die im Zeitpunkt der Kundmachung der LVBG-Novelle 1986 ... mehr lesen...


§ 63 LVBG

(1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde, vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen aufgelöst werden.(2) Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisse... mehr lesen...


§ 61 LVBG

(1) Der Dienstgeber kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen. Der einjährige Zeitraum verlängert sich auf zwei Jahre, wenn das Ausmaß der Wochenarbeitszeit weniger als die Hälfte der für einen vollbeschäftigten Vertra... mehr lesen...


§ 60a LVBG

(1) Ein Vertragsbediensteter hat dem Land NÖ im Fall des Endens des Dienstverhältnisses durch-einverständliche Lösung,-Kündigung oder-vorzeitige Auflösungdie bis zum Beendigungszeitpunkt aufgewendeten Aus- und Weiterbildungskosten zu ersetzen, wenn diese den Betrag von € 2.500,– übersteigen. Der ... mehr lesen...


§ 54 LVBG

(1) Einem Vertragsbediensteten kann für besondere Leistungen oder Verdienste die Anerkennung ausgesprochen werden. Gleichzeitig kann eine einmalige außerordentliche Zuwendung bis zur Höhe des gebührenden Monatsentgeltes, der Ergänzungszulage, Verwaltungsdienstzulage, Allgemeinen Dienstzulage, Teu... mehr lesen...


§ 49d LVBG

(1) Bediensteten, die zumindest 5 Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden sind, kann auf Antrag eine Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.(2) Die Freistellung nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit ... mehr lesen...


§ 49b LVBG

(1) Dem Vertragsbediensteten ist auf Antrag die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 50 Abs. 2 NÖ LBG, eines Schwiegerelternteils, eines Schwiegerkindes oder eines Wahl- oder Pflegeelternteils für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforde... mehr lesen...


§ 49 LVBG

(1) Soferne nicht wesentliche Interessen entgegenstehen, kann dem Vertragsbediensteten ein Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge gewährt werden. Liegt die Gewährung des Sonderurlaubes überdies im Interesse des Landes oder liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, kann ein Sonderurlaub auch unte... mehr lesen...


§ 48 LVBG

Die Bestimmungen des § 48 NÖ LBG über die Freistellung zur Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit finden auf Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung. mehr lesen...


§ 43 LVBG

(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) ein Erholungsurlaub.(2) Der jährliche Erholungsurlaub kann in mehreren Teilen gewährt werden. Ein Urlaubsteil muß jedoch mindestens 80 Arbeitsstunden betragen. Für teilbeschäftigte Vertragsbedienstete ist hinsichtlich der Da... mehr lesen...


§ 40 LVBG

(1) Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder frühestens 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf das Monatsentgelt, die... mehr lesen...


§ 26 LVBG

(1) Das Monatsentgelt, die Ergänzungszulage, Verwaltungsdienstzulage, Allgemeine Dienstzulage, Teuerungszulage, Personalzulage, Zulage gemäß § 73 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200, und der Kinderzuschuß sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. jeden Monates oder, we... mehr lesen...


§ 25 LVBG

(1) Der Anspruch auf Geldleistungen beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes.(2) Bei Änderungen der Voraussetzungen für den Anspruch auf Geldleistungen ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird oder sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen ... mehr lesen...


§ 18 LVBG

Die Bestimmungen des § 39 NÖ LBG über die Nebenbeschäftigung sowie die außergerichtliche Abgabe von Sachverständigengutachten, finden auf Vertragsbedienstete nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung. mehr lesen...


§ 10 LVBG

(1) Der Vertragsbedienstete hat die ihm zugewiesenen Aufgaben unter Beachtung der Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen.(2) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, die in seinen Aufgabenbereich fallenden Dienstleistungen bei allen Dienststellen des Landes und a... mehr lesen...


§ 1 LVBG

(1) Die Bestimmungen des Hauptstückes I gelten, soweit sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, für privatrechtliche Dienstverhältnisse zum Land.(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwendena)auf Dienstverhältnisse, die dem Theaterarbeitsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2010, Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl. ... mehr lesen...


Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) Fundstelle

LGBl. 2300-1LGBl. 2300-2LGBl. 2300-3LGBl. 2300-4LGBl. 2300-5LGBl. 2300-6LGBl. 2300-7LGBl. 2300-8LGBl. 2300-9LGBl. 2300-10LGBl. 2300-11LGBl. 2300-12LGBl. 2300-13LGBl. 2300-14LGBl. 2300-15LGBl. 2300-16LGBl. 2300-17LGBl. 2300-18LGBl. 2300-19LGBl. 2300-20LGBl. 2300-21LGBl. 2300-22LGBl. 2300-23[CELEX-... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.21

32 Paragrafen zu Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) aktualisiert


§ 189 DPL 1972

(1) Die §§ 59 Abs. 3, 60 Abs. 2, 66a und 176 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2015 treten mit 1. März 2015 in Kraft.(2) Die §§ 59 Abs. 3, 60 Abs. 2, 66a und 176 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 14/2016 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(3) Die §§ 59 Abs. 3,... mehr lesen...


§ 185 DPL 1972

Soweit in diesem Gesetz auf die nachfolgenden Bundesgesetze ohne nähere Fassungsbezeichnungen verwiesen wird, sind diese in den nachstehend angeführten Fassungen anzuwenden:1.Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 158/20202.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ... mehr lesen...


§ 182 DPL 1972

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. L 128 vom 30... mehr lesen...


§ 181 DPL 1972

Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partner von Beamten, auf eingetragene Partnerschaften und infolge deren Begründung und Auflösung nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG) sinngemäß anzuwenden: §§ 15, 22a Abs. 3 ... mehr lesen...


§ 172 DPL 1972

(1) Die Bestimmungen des 10. Abschnittes des NÖ LBG finden auf Beamte dieses Gesetzes sinngemäß mit folgender Maßgabe Anwendung daß:1.im § 132 Abs. 8 NÖ LBG anstelle des Ausdruckes „sonstige besoldungsrechtliche Ansprüche“ der Ausdruck „Nebengebühren“ tritt.2.im § 132a Abs. 3 NÖ LBG bei der Umwan... mehr lesen...


§ 95 DPL 1972

Die Bestimmungen des 12. Abschnitts des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100, finden auf Beamte nach diesem Gesetz sinngemäße Anwendung. mehr lesen...


§ 91a DPL 1972

(1) Dem Beamten, der nach dem 1. Jänner 2005 in den Ruhestand versetzt wird oder in diesen übertritt, gebührt zum Ruhegenuß für Zeiten, in denen er sein Kind (Abs. 2) tatsächlich und überwiegend erzogen hat, ein monatlicher Kinderzurechnungsbetrag, wenn und soweit diese Zeiten nicht zur ruhegenuß... mehr lesen...


§ 83 DPL 1972

(1) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, wenn der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuß gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. Ei... mehr lesen...


§ 81 DPL 1972

(1) Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte, die Kinder und der frühere Ehegatte des verstorbenen Beamten; Angehörige sind die Personen, die im Fall des Todes des Beamten Hinterbliebene wären.(2) Überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer) ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem ver... mehr lesen...


§ 80 DPL 1972

(1) Der Beamte, der nach mindestens dreijähriger ununterbrochener Dauer seines Dienstverhältnisses wegen Eintrittes der im § 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 lit.b bezeichneten Voraussetzungen gemäß § 24 Abs. 1 ausgeschieden wird, hat Anspruch auf Abfertigung. Die Abfertigung beträgt das Neunfache der D... mehr lesen...


§ 76 DPL 1972

(1) Dem in den Ruhestand versetzten Beamten gebührt ein monatlicher Ruhegenuß, wenn seine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit mindestens 15 Jahre beträgt.(2) Der Ruhegenuß wird auf Grund der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit und des ruhegenußfähigen Monatsbezuges ermittelt, wobei 80 v.H. dieses Bezu... mehr lesen...


§ 69 DPL 1972

(1) Nebengebühren sind:1.Gebühren aus Anlaß von Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Reisegebühren § 140);2.Zuschüsse zu den Reisekosten des Beamten von der Wohnung zur Dienststelle (Fahrtkostenzuschuß § 171);3.Entschädigungen für einen sonstigen in ... mehr lesen...


§ 61 DPL 1972

(1) Dem Beamten (Hinterbliebenen) gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des im Monat der Auszahlung gebührenden Dienstbezuges (Ruhebezuges, Versorgungsbezuges sowie allfälliger Zulagen gemäß § 50 Abs. 10). Ein allfälliger Kinderzuschuß ist zu berücksich... mehr lesen...


§ 54 DPL 1972

(1) Der Beamte, der eine Anwartschaft auf einen Ruhe-(Versorgungs-)genuss hat und auf den Art. XXXII Abs. 1 der Anlage B nicht anzuwenden ist, hat, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner ruhegenussfähigen Landesdienstzeit einen monatlichen Pensionsbeitrag zu ... mehr lesen...


§ 52 DPL 1972

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, entsteht der Anspruch auf die dem Beamten und seinen Hinterbliebenen (Angehörigen) nach diesem Gesetz gebührenden Bezüge und Nebengebühren mit dem Beginn des Tages, an dem die bezügliche dienstrechtliche Verfügung rechtswirksam wird oder da... mehr lesen...


§ 50 DPL 1972

(1) Der Gehalt ist das monatliche Grundeinkommen des Beamten (§§ 59, 60).(2) Die Verwaltungsdienstzulage (§ 66 Abs. 1) ist eine Zulage, die sich nach dem Vorrückungsbetrag des Beamten richtet.(3) Die Dienstalterszulage (§ 66 Abs. 2 und 4) gebührt dem Beamten, nachdem er eine bestimmte Zeit in der... mehr lesen...


§ 44b DPL 1972

(1) Dem Beamten ist auf Antrag die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 50 Abs. 2 NÖ LBG, eines Schwiegerelternteils, eines Wahl- oder Pflegeelternteils oder eines Schwiegerkindes für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche1.teilw... mehr lesen...


§ 44 DPL 1972

(1) Soferne nicht wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen, kann dem Beamten ein Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge gewährt werden. Liegt die Gewährung des Sonderurlaubes überdies im Interesse des Landes oder liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, kann ein Sonderurlaub auch unter... mehr lesen...


§ 43 DPL 1972

Die Bestimmungen des § 48 NÖ LBG über die Freistellung zur Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit finden auf Beamte nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung.. mehr lesen...


§ 41 DPL 1972

(1) Dem Beamten gebührt in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) ein Erholungsurlaub.(2) Der jährliche Erholungsurlaub kann in mehreren Teilen gewährt werden. Ein Urlaubsteil muß jedoch mindestens 80 Arbeitsstunden betragen. Bei einer Dienstfreistellung gemäß § 19 Abs. 1 verringert sich das Mindeststu... mehr lesen...


§ 32 DPL 1972

Die Bestimmungen des § 39 NÖ LBG über die Nebenbeschäftigung sowie die außergerichtliche Abgabe von Sachverständigengutachten, finden auf Beamte nach diesem Gesetz sinngemäß Anwendung. mehr lesen...


§ 26 DPL 1972

(1) Der Beamte hat die Geschäfte des Dienstzweiges, in dem er verwendet wird, unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit größter Sorgfalt, anhaltendem Fleiß und voller Unparteilichkeit zu besorgen. Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertraue... mehr lesen...


§ 25 DPL 1972

(1) Der Beamte ist entlassen:a)aus dem aktiven Dienstverhältnis oder dem Ruhestandverhältnis, wenn gegen ihn ein auf Entlassung lautendes, rechtskräftiges Disziplinarerkenntnis ergangen ist;b)aus dem aktiven Dienstverhältnis, wenn er durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer Vorsat... mehr lesen...


§ 22a DPL 1972

(1) Ein Beamter hat dem Land NÖ im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses aus den Gründen des § 22 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 die bis zum Auflösungszeitpunkt aufgewendeten Aus- und Weiterbildungskosten zu ersetzen, wenn diese den Betrag von € 2.500,– übersteigen. Der Ersatz der Aus- und Weiterbildun... mehr lesen...


§ 20 DPL 1972 Zeitlicher Ruhestand

(1) Der vor dem 1. Jänner 1957 geborene Beamte ist von der Landesregierung in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen:a)wenn seine Dienstleistung infolge dauernder Verringerung der Amtsgeschäfte auf seinem bisherigen Dienstposten entbehrlich wird und auf einem anderen seiner bisherigen dienstlichen... mehr lesen...


§ 19a DPL 1972

(1) Beamten, die zumindest 5 Jahre ununterbrochen im Dienst des Landes gestanden sind, kann auf Antrag eine Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.(2) Die Freistellung nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von z... mehr lesen...


§ 15 DPL 1972

(1) Soweit das Land für die angerechneten Zeiträume keinen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erhält, hat der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag zu leisten. Stirbt der Beamte, so geht diese Verpflichtung auf seine Hinterbliebenen über. Wenn der Beamte abg... mehr lesen...


§ 12 DPL 1972

(1) Folgende Zeiträume sind für die Bemessung des Ruhe-(Versorgungs-)genusses (Anspruch und Prozentausmaß) anzurechnen:a)die in einem Dienst-, Ausbildungs- oder sonstigen Arbeitsverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zurückgelegte Zeit,b)die im Lehrberuf an einer inl... mehr lesen...


§ 7 DPL 1972

(1) Die Aufnahme des Beamten und seine Überstellung bzw. Beförderung in eine andere Verwendungsgruppe, in einen anderen Dienstzweig oder in eine andere Dienstklasse erfolgt durch Ernennung auf einen im Dienstpostenplan vorgesehenen und noch nicht besetzten Dienstposten.(2) Für die dienst- und bes... mehr lesen...


§ 1 DPL 1972

(1) Dieses Gesetz regelt – sofern im § 73 nichts anderes bestimmt wird – das Dienstrecht einschließlich des Besoldungs- und des Disziplinarrechtes der öffentlich-rechtlichen (pragmatischen) Bediensteten des Landes Niederösterreich und deren Hinterbliebenen (Angehörigen). Ausgenommen sind die im §... mehr lesen...


Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) Fundstelle

LGBl. 2200-1LGBl. 2200-2 (DFB)LGBl. 2200-3LGBl. 2200-4LGBl. 2200-5LGBl. 2200-6LGBl. 2200-7LGBl. 2200-8LGBl. 2200-9LGBl. 2200-10LGBl. 2200-11LGBl. 2200-12LGBl. 2200-13LGBl. 2200-14 (DFB)LGBl. 2200-15LGBl. 2200-16LGBl. 2200-17LGBl. 2200-18LGBl. 2200-19LGBl. 2200-20LGBl. 2200-21LGBl. 2200-22 (DFB)LG... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.21

10 Paragrafen zu NÖ Mutterschutz-Landesgesetz (NÖ ML) aktualisiert


§ 15h NÖ ML

(1) Lehnt der Dienstgeber des anderen Elternteils eine Teilzeitbeschäftigung ab und nimmt der andere Elternteil keinen Karenzurlaub für diese Zeit in Anspruch, so kann die Bedienstete für diese Zeit, längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes Karenzurlaub in Anspruch nehmen.(2) ... mehr lesen...


§ 15g NÖ ML

(1) Die Adoptiv- oder Pflegemutter hat Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung im doppelten Ausmaß der Anzahl der nicht in Anspruch genommenen Monate eines Karenzurlaubes gemäß § 15c.(2) Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung beginnt1.unmittelbar mit der Annahme oder Übernahme des Kindes, allein oder ... mehr lesen...


§ 15f NÖ ML

(1) Für Teilzeitbeschäftigte bestehende gesetzliche Regelungen, die günstiger als die folgenden sind, bleiben unberührt.(2) Der Mutter ist auf ihr Verlangen die Arbeitszeit um mindestens zwei Fünftel ihrer gesetzlich festgelegten wöchentlichen Normalarbeitszeit oder der vereinbarten wöchentlichen... mehr lesen...


§ 15d NÖ ML

(1) Ist der andere Elternteil, Adoptiv- oder Pflegeelternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, ist der Bediensteten auf ihr Verlangen für die Dauer der Verhinderung ein Karenzurlaub zu gew... mehr lesen...


§ 15c NÖ ML

(1) Eine Bedienstete, die ein Kind, welches das 18. Lebensmonat noch nicht vollendet hat,1.an Kindes statt angenommen hat (Adoptivmutter) oder2.in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter),und die mit dem Kind im selben Haushalt lebt, hat Anspruch auf Karenzurlaub.(2) Die §§ 15 bis 15b si... mehr lesen...


§ 6 NÖ ML

(1) Werdende und stillende Mütter dürfen – abgesehen von den durch die Abs. 2 und 3 zugelassenen Ausnahmen – an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden.(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht1.für die Beschäftigung bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmaufnahmen, bei d... mehr lesen...


§ 3 NÖ ML

(1) Werdende Mütter dürfen keinesfalls mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten oder in Arbeitsverfahren beschäftigt werden, die nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -geräte für ihren Organismus oder für das werdende Kind schädlich sind.(2) Als Arb... mehr lesen...


§ 2 NÖ ML

(1) Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden.(2) Die Achtwochenfrist (Abs. 1) wird auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses berechnet. Erfolgt die Entbindung zu einem früheren oder späteren als dem im Zeugnis an... mehr lesen...


NÖ Mutterschutz-Landesgesetz (NÖ ML) Fundstelle

LGBl. 2039-1LGBl. 2039-2LGBl. 2039-3LGBl. 2039-4LGBl. 2039-5LGBl. 2039-6LGBl. 2039-7[CELEX-Nr.: 389L0654, 392L0085, 396L0034]LGBl. 2039-8 (DFB)LGBl. 2039-9LGBl. 2039-10LGBl. 2039-11[CELEX-Nr.: 32006L0054]LGBl. Nr. 49/2016[CELEX-Nr.: 32014L0027]LGBl. Nr. 56/2021 mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.21

8 Paragrafen zu Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 (FLG) aktualisiert


§ 120 FLG

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:1.Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl.Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40,2.Richtlinie 97/11/EG des Ra... mehr lesen...


§ 119 FLG

(1) Dieses Gesetz tritt nach Ablauf jenes Tages in Kraft, an welchem das die Kundmachung dieses Gesetzes enthaltende Stück des Landesgesetzblattes ausgegeben und versendet wurde. Mit diesem Zeitpunkt verlieren die Gesetze vom 3. Juni 1886, LGBl. Nr. 39, vom 3. Juni 1886, LGBl.Nr. 40, vom 3. Juni ... mehr lesen...


§ 101 FLG

(1) Weder einer Zustimmung dritter Personen noch einer Genehmigung durch Bundes- oder Landesverwaltungs-, Pflegschafts- und Fideikommißbehörden bedürfen-die während eines Verfahrens vor oder gegenüber der Agrarbehörde abgegebenen Erklärungen,-die mit Genehmigung der Agrarbehörde abgeschlossenen V... mehr lesen...


§ 41 FLG

Im Flurbereinigungsverfahren sind die Bestimmungen für die Zusammenlegung mit nachstehenden Änderungen sinngemäß anzuwenden:1.Das Verfahren ist von Amts wegen mit Bescheid einzuleiten. 2.Im Einleitungsbescheid sind die Grundstücke oder Grundbuchskörper, die der Flurbereinigung unterzogen werden, ... mehr lesen...


§ 5 FLG

(1) Die Behörde hat das Verfahren bis zur Erlassung des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 14), falls ein solcher nicht erlassen wurde, bis zur Erlassung des Zusammenlegungsplans (§ 21), mit Verordnung einzustellen, wenn sich nachträglich ergibt, dass-die in § 2 Abs. 2 lit. a und b ge... mehr lesen...


§ 4 FLG

Eine Flurplanung ist eine agrarstrukturelle Entwicklungsplanung der Agrarbehörde, die dazu dient, die in einem bestimmten Gebiet vorhandenen Mängel im ländlichen Raum zu erheben, zu analysieren und dazu geeignete Problemlösungsvorschläge auszuarbeiten. mehr lesen...


§ 2 FLG

(1) Die Behörde hat das Zusammenlegungsgebiet so zu bestimmen, daß die Ziele der Zusammenlegung (§ 1) möglichst zweckmäßig und wirtschaftlich erreicht werden können und den davon betroffenen Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme dazu zu geben.(2) Die Behörde hat das Verfahren von Amts wegen mit... mehr lesen...


Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 (FLG) Fundstelle

LGBl. 6650-1 (DFB)LGBl. 6650-2LGBl. 6650-3LGBl. 6650-4LGBl. 6650-5[CELEX-Nr.: 31985L0337, 31997L0011]LGBl. 6650-6[CELEX-Nr.: 32003L0035]LGBl. 6650-7LGBl. 6650-8LGBl. 6650-9LGBl. 6650-10LGBl. Nr. 3/2016LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 53/2021 [CELEX-Nr.: 32014L0052]InhaltsverzeichnisI. HauptstückZusamme... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.21

10 Paragrafen zu NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (NÖ VKUG 2000) aktualisiert


§ 16 NÖ VKUG 2000

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt:1.Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, VEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Ri... mehr lesen...


§ 13 NÖ VKUG 2000

(1) Hat der Dienstgeber des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils eine Teilzeitbeschäftigung abgelehnt und nimmt der andere Elternteil für diese Zeit keinen Karenzurlaub in Anspruch, kann der Bedienstete längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres seines Kindes Karenzurlaub i... mehr lesen...


§ 12 NÖ VKUG 2000

(1) Der Adoptiv- oder Pflegevater hat Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung im doppelten monatlichen Umfang des nicht in Anspruch genommenen Karenzurlaubes gemäß § 8.(2) Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung beginnt1.unmittelbar mit der Annahme oder Übernahme des Kindes, allein oder gleichzeitig mi... mehr lesen...


§ 10 NÖ VKUG 2000

(1) Der Bedienstete, der einen Karenzurlaub nach diesem Gesetz in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden.(2) Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Bekanntgabe der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes, nicht jedoch vor der Geburt des Kindes.Für den aufgeschobene... mehr lesen...


§ 9 NÖ VKUG 2000

(1) Ist der andere Elternteil, Adoptiv- oder Pflegeelternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, ist dem Vater, Adoptiv- oder Pflegevater auf sein Verlangen für die Dauer der Verhinderung ei... mehr lesen...


§ 8 NÖ VKUG 2000

(1) Dem Bediensteten, der ein Kind vor dem Ablauf des 18. Lebensmonates entweder1.an Kindes statt angenommen hat (Adoptivvater) oder2.in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegevater),ist auf sein Verlangen Karenzurlaub unter den Bedingungen und im Ausmaß gemäß den §§ 3 bis 7 zu gewähren.(2) De... mehr lesen...


§ 5 NÖ VKUG 2000

(1) Wenn der Bedienstete beabsichtigt, Karenzurlaub zum frühest möglichen Zeitpunkt (§ 4 Abs. 1 und 2) in Anspruch zu nehmen, hat er seinem Dienstgeber spätestens acht Wochen nach der Geburt Beginn und Dauer des Karenzurlaubes bekannt zu geben.Eine allfällige Verlängerung und deren Dauer hat der ... mehr lesen...


§ 2 NÖ VKUG 2000

Dieses Gesetz gilt für männliche Bedienstete, die in einem Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich, zu einer NÖ Gemeinde oder einem NÖ Gemeindeverband stehen, soweit das Dienstverhältnis nicht gesetzlich vom Bund zu regeln ist. Dieses Gesetz gilt sinngemäß für weibliche Bedienstete, die gemäß ... mehr lesen...


§ 1 NÖ VKUG 2000

Dieses Gesetz hat das Ziel, den Bediensteten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände einen eigenständigen Anspruch auf Karenzurlaub zum Zweck der Kindesbetreuung einzuräumen und dadurch die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu fördern. mehr lesen...


NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (NÖ VKUG 2000) Fundstelle

LGBl. 2050-1LGBl. 2050-2[CELEX-Nr.: 376L0207]LGBl. 2050-3[CELEX-Nr.: 32006L0054]LGBl. Nr. 56/2021[CELEX-Nr. 32010L0018] mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.21

29 Paragrafen zu Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002) aktualisiert


§ 142 Oö. StGBG 2002

(1) Die auf Grund des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. Nr. 37/1956, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 40/1964, LGBl. Nr. 28/1969, LGBl. Nr. 35/1984, LGBl. Nr. 86/1991, LGBl. Nr. 52/1996, LGBl. Nr. 60/1998 und LGBl. Nr. 43/1999 vor In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes erlangten R... mehr lesen...


§ 140b Oö. StGBG 2002

(1) Das Landesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der Dienstbehörde in Angelegenheiten der §§ 20, 21, 92 und 92a sowie über Beschwerden gegen Bescheide der Disziplinarkommission, wenn darin Disziplinarstrafen nach § 102 Abs. 1 Z 4 oder 5 sowie § 135 Z 4 oder 5 verhängt... mehr lesen...


§ 140a Oö. StGBG 2002

(1) In Angelegenheiten des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts haben Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG keine aufschiebende Wirkung, ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten nach dem 13. Abschnitt. Die Beschwerde gegen eine (vorläufige) Suspendierung hat keine aufschiebende Wirkung. ... mehr lesen...


§ 139c Oö. StGBG 2002

Auf pädagogische Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen sind die § 114 Abs. 1a sowie § 230 und § 232 Oö. GDG 2002 sinngemäß anzuwenden.(Anm: LGBl.Nr. 19/2014, 76/2021) mehr lesen...


§ 138 Oö. StGBG 2002

(1) Die §§ 4, 6 Abs. 2 bis 5, 11, 12, 67 letzter Satz, 72 Abs. 1 Z 2 lit. c und Abs. 7 letzter Satz sowie § 86 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 10 sind nicht anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 73/2008)(2) Nachstehende Bestimmungen sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:1.§ 8 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. die F... mehr lesen...


§ 117 Oö. StGBG 2002

(1) Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin bzw. eines Beamten zu verfügen, wenn1.gegen sie bzw. ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder2.gegen sie bzw. ihn eine rechtskräftige Anklage wegen eines der im § 99 Abs. 1 Z 4a angeführten Delikts vorliegt oder3.durch ihre ... mehr lesen...


§ 104 Oö. StGBG 2002

(1) Die Beamtin oder der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen sie oder ihn nicht innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit zur Kenntnis ge... mehr lesen...


§ 99 Oö. StGBG 2002

(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch1.Entfallen2.Austritt,3.Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband,4.Entlassung (§ 33 wegen mangelnden Arbeitserfolgs, § 102 Abs. 1 Z 5 als Disziplinarstrafe),4a.rechts... mehr lesen...


§ 93a Oö. StGBG 2002

(1) Die Beamtin (Der Beamte) kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre (seine) Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten bewirken, wenn sie (er) zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussfähige Ges... mehr lesen...


§ 86b Oö. StGBG 2002

(1) Wenn eine Beamtin bzw. ein Beamter einen Dienstunfall gemäß dem Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz oder dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz bzw. einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG in unmittelbarer Ausübung ihrer bzw. seiner dienstlichen Pflichten erleidet, und dieser Di... mehr lesen...


§ 86a Oö. StGBG 2002

Für Beamte (Beamtinnen) in handwerklicher Verwendung gelten § 214, § 227 Abs. 6 bis 12 sowie Abs. 20 bis 22 Oö. GDG 2002 sinngemäß.(Anm: LGBl.Nr. 76/2021) mehr lesen...


§ 84 Oö. StGBG 2002

(1) Beamte (Beamtinnen) haben - unbeschadet des § 81 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn sie aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert sind:1.wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen ... mehr lesen...


§ 83a Oö. StGBG 2002

(1) Beamte (Beamtinnen), deren Dienstverhältnis zu einer Stadt - unter Miteinrechnung der Zeiten in einem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter (Vertragsbedientete) - ununterbrochen drei Monate gedauert hat, können schriftlich eine Pflegekarenz gegen Entfall der Bezüge oder eine Pflegeteilzei... mehr lesen...


§ 81b Oö. StGBG 2002

(1) Der Beamtin (Dem Beamten) ist auf ihr (sein) Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes (oder im Fall von Mehrlingsgeburten mehrerer Kinder) bis längstens zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) eine gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge (Frü... mehr lesen...


§ 81a Oö. StGBG 2002

(1) Dem Beamten (Der Beamtin) ist auf sein (ihr) Ansuchen die zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinn des § 84 Abs. 2 sowie von Schwiegereltern, Schwiegerkindern, Wahl- und Pflegeeltern sowie von Kindern der Person, mit der die Beamtin bzw. der Beamte in Lebensgemeinschaft ... mehr lesen...


§ 80 Oö. StGBG 2002

(1) Die Beamtin (Der Beamte) hat Anspruch auf aliquote Erhöhung des ihr (ihm) gemäß § 72 für das laufende Kalenderjahr gebührenden (aliquoten) Urlaubsausmaßes ab jenem Kalendermonat, in welchem sie (er) nachweist, dass eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:1.Bezug einer Rente auf Grund d... mehr lesen...


§ 79 Oö. StGBG 2002

(1) Erkrankt eine Beamtin bzw. ein Beamter während des Erholungsurlaubs, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so findet bei einer länger als drei Kalendertage dauernden Erkrankung keine Anrechnung auf das Urlaubsausmaß statt. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)(2) Der Beamte (D... mehr lesen...


§ 77 Oö. StGBG 2002

(1) Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist, verfällt die Hälfte des noch nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs, der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist.(1a) Im Fall eines drohenden Urlaubsverfalls hat ... mehr lesen...


§ 76a Oö. StGBG 2002

(1) Der Beamtin bzw. dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn sie bzw. er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur selben Statutargemeinde übernommen wir... mehr lesen...


§ 72 Oö. StGBG 2002

(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr1.200 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 30 Werktagen bzw. 25 Arbeitstagen) bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren;2.240 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 36 Werktagen bzw. 30 Arbeitstagen);a)bei einem Dienstalter von 25 J... mehr lesen...


§ 70b Oö. StGBG 2002

(1) Beamtinnen bzw. Beamten, die zumindest zwei Jahre ununterbrochen im Dienst der Stadt mit eigenem Statut gestanden sind und die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann auf Antrag und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Bildung eines Zeitwertkontos genehmigt werden, sofern n... mehr lesen...


§ 63 Oö. StGBG 2002

(1) Der Beamte (Die Beamtin) hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anordnung geleisteten Überstunden sind Überstunden gleichzuhalten, wenn1.der Beamte (die Beamtin) eine(n) zur Anordnung der Überstunde Befugte(n) n... mehr lesen...


§ 55 Oö. StGBG 2002

(1) Der Beamte (Die Beamtin) hat die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er (sie) nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist.(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten (der Beamtin) beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit i... mehr lesen...


§ 51 Oö. StGBG 2002

(1) Der (Dem) Bediensteten ist es verboten, im Hinblick auf ihre (seine) amtliche Stellung oder Amtsführung für sich oder eine Dritte (einen Dritten) ein Geschenk oder einen sonstigen Vorteil zu fordern oder anzunehmen. Ebenso ist es der (dem) Bediensteten verboten, im Hinblick auf ihre (seine) a... mehr lesen...


§ 45 Oö. StGBG 2002

Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte seiner (die Beamtin ihrer) Dienstbehörde zu melden:1.Namensänderung;2.Standesveränderung;3.jede Veränderung seiner (ihrer) Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en);4.Änderung des Wohnsitzes;5.... mehr lesen...


§ 44a Oö. StGBG 2002

(1) § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gilt für Beamtinnen und Beamte einer Statutargemeinde sinngemäß.(2) Die Beamtin bzw. der Beamte, die bzw. der gemäß § 44 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verd... mehr lesen...


§ 24 Oö. StGBG 2002

(1) Sind für die Ausübung einer Tätigkeit Erfordernisse vorgeschrieben, darf der Beamte, der (die Beamtin, die) diese Erfordernisse nicht erfüllt, zu dieser Tätigkeit nur herangezogen werden, wenn von der Nichterfüllung dieser Erfordernisse nach diesem Landesgesetz Nachsicht erteilt werden kann u... mehr lesen...


§ 3 Oö. StGBG 2002

(1) Der Dienstpostenplan bestimmt die Anzahl der Dienstposten und Stellen. Er wird jährlich mit dem Voranschlag beschlossen und darf Dienstposten und Stellen nur in der Art und Anzahl vorsehen, als dies unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zur ordn... mehr lesen...


§ 2 Oö. StGBG 2002

(1) Beamte (Beamtinnen) im Sinn dieses Landesgesetzes sind Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Stadt mit eigenem Statut stehen.(2) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Dienstverhältnis der Beamtinnen und Beamten der Städte mit eigenem S... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.21

3 Paragrafen zu Gesetz über die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (Oö. LKUFG) aktualisiert


§ 54 Oö. LKUFG

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf die nachstehenden Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind die nachstehenden Bundesgesetze ... mehr lesen...


§ 11a Oö. LKUFG

(1) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)(2) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)(3) § 258 Abs. 1 zweiter Satz sowie Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2020, gelten für Bedienstete nach diesem Landesgesetz, die der COVID-19-Risikogr... mehr lesen...


§ 10 Oö. LKUFG

(1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden Dienstverhältnis ereignen. (Anm: LGBl. Nr. 55/2007)(1a) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Unfallf... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.21

3 Paragrafen zu Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz (Oö. GUFG) aktualisiert


§ 17 Oö. GUFG

(1) Der Anspruch auf laufende Leistungen erlischt ohne weiteres Verfahren:a)bei Renten, die für eine bestimmte Zeit zuerkannt wurden, mit dem Ablauf dieser Zeit;b)mit dem Tod der bzw. des Anspruchsberechtigten;c)mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit;d)beim Kinder... mehr lesen...


§ 2 Oö. GUFG

(1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden Dienstverhältnis oder der die Unfallfürsorge begründenden Funktion ereignen.(1a) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusamme... mehr lesen...


§ 3a Oö. GUFG

(1) Entfallen. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)(2) Entfallen. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)(3) § 258 Abs. 1 zweiter Satz sowie die Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2020, gelten für Bedienstete nach diesem Landesgesetz sowie alle Bedienste... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.08.21
Gesetze 1-10 von 11