Gesetzesaktualisierungen

14 Gesetze aktualisiert am 08.05.2021

Gesetze 1-10 von 14

1 Paragraf zu Wiener Naturschutzgesetz (W-NSG) aktualisiert


§ 53 W-NSG

 (1) Bis zu einer Neuregelung bleiben folgende Verordnungen als Gesetze solange in Geltung, bis durch auf dieses Gesetz gegründete Verordnungen eine Neuregelung erfolgt ist:1.Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzenarten und freilebender Tierarten (1. Wiener Naturschutzverordnung), LGBl... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.21

3 Paragrafen zu NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) aktualisiert


Art. 51 NÖ LV 1979

(1) Zur ständigen Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist der Landesrechnungshof berufen. Er ist ein Organ des Landtages und nur diesem gegenüber verantwortlich. Er besteht aus dem Landesrechnungshofdirektor und dem... mehr lesen...


Art. 29 NÖ LV 1979

(1) Die Landesregierung verwaltet das Landesvermögen.(2) Die Landesregierung hat dem Landtag spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres einen Voranschlag der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen des Landes für das folgende Kalenderjahr vorzulegen. Die Landesregierung kann dem Lan... mehr lesen...


NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) Fundstelle

LGBl. 0001-1LGBl. 0001-2LGBl. 0001-3LGBl. 0001-4LGBl. 0001-5LGBl. 0001-6[CELEX-Nr.: 383L0189, 388L0182, 394L0010, 394L0010R(01)]LGBl. 0001-7LGBl. 0001-8 (DFB)LGBl. 0001-9LGBl. 0001-10[CELEX-Nr.: 398L0034, 398L0048]LGBl. 0001-11LGBl. 0001-12LGBl. 0001-13LGBl. 0001-14LGBl. 0001-15LGBl. 0001-16LGBl.... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.21

5 Paragrafen zu Oö. Bedienstetenschutzverordnung 2017 (Oö. BSV 2017) aktualisiert


§ 26 Oö. BSV 2017

(1) Soweit in dieser Verordnung auf Landesgesetze oder -verordnungen verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Rechtsvorschriften des Bundes, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, sind in folgender Fassung anzuwenden:1.ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (AS... mehr lesen...


§ 9 Oö. BSV 2017

Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2020, samt deren Anlagen (VGÜ) gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 56 Abs. 4 Oö. BSG 2017:1.Im § 1 VGÜ tritt an die Stelle des Zitats „5. Abschnitts des ... mehr lesen...


§ 7 Oö. BSV 2017

Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, samt deren Anhängen (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA) gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 56 Abs... mehr lesen...


§ 5 Oö. BSV 2017

Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021 - GKV) samt deren Anhängen I, III, V und VI gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Ve... mehr lesen...


§ 2 Oö. BSV 2017

Die Verordnung der Bundesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten von Dienststellen des Bundes festgelegt werden (Bundes-Arbeitsstättenverordnung - B-AStV), gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 56 Abs. 2 Oö. BSG 2017:1.An die Stelle der in den Bestimmungen de... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.21

1 Paragraf zu Steiermärkisches Sozialbetreuungsberufegesetz (StSBBG) aktualisiert


§ 22a StSBBG

(1) Die Änderung der §§ 13 und 16, des § 17 Abs. 2, der §§ 18 und 20 Abs. 1 Z. 2 und des § 21 durch die Novelle LGBl. Nr. 2/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Jänner 2010, in Kraft.(2) Die Änderung § 21 Abs. 1 sowie die Einfügung des § 15 Abs. 3 durch die Novelle LG... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.21

5 Paragrafen zu Landesverfassung (L.V) aktualisiert


Art. 79 L.V

(1) Die Änderungen des Art. 1 Abs. 3, des Art. 4 und des Art. 74 Abs. 3 sowie die Einfügung des IV. Abschnittes durch LGBl.Nr. 14/2013 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten des Art. 51 Abs. 2 in der Fassung LGBl.Nr. 14/2013 treten § 26 Abs. 5 des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes,... mehr lesen...


Art. 75 L.V

(1) Die Organisation der Gemeindeverwaltung wird durch Gesetz geregelt.(2) Die Gemeindevertretungen werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Wahltag ist von der Landesregierung so festzusetzen, dass er nicht mehr als einen Monat vor und nicht mehr als einen Monat nach dem Wahltag der let... mehr lesen...


Art. 59 L.V

(1) Der Landtag bestellt einen Landesvolksanwalt. Dieser ist in Ausübung seines Amtes unabhängig.(2) Jedermann kann beim Landesvolksanwalt Auskunft und Rat in Angelegenheiten der Verwaltung des Landes einholen und Anregungen betreffend die Gesetzgebung und die Verwaltung des Landes vorbringen.(3)... mehr lesen...


Art. 27 L.V

(1) Der Landtag kann seine vorzeitige Auflösung vor Ablauf der Wahlperiode beschließen. Ein solcher Beschluss darf frühestens am dritten Tag nach der Einbringung des Antrages gefasst werden. Das Ende der Landtagsperiode bestimmt sich auch in diesem Falle nach Art. 16 Abs. 2.(2) Im Falle der Auflö... mehr lesen...


Art. 16 L.V

(1) Der Landtag wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Wahltag ist von der Landesregierung so festzusetzen, dass er nicht mehr als einen Monat vor und nicht mehr als einen Monat nach dem Wahltag der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren liegt.(2) Die Landtagsperiode beginnt mit dem Tag, a... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.21

3 Paragrafen zu Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien (W-VGÜ) aktualisiert


§ 5 W-VGÜ

Soweit in den durch diese Verordnung anwendbar erklärten Bestimmungen der VGÜ auf Bundesgesetze oder auf deren Grundlage erlassene Verordnungen verwiesen wird, sind diese in der am 1. April 2021 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 3 W-VGÜ

(1) Eine Beschäftigung von Bediensteten mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht, ist nicht zulässig, wenn durch ein von dem oder der Bediensteten vorgelegtes ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird, daß sein oder ihr Gesundheitszustand eine derartige Tätigkeit nicht zuläß... mehr lesen...


§ 2 W-VGÜ

(1) Hinsichtlich der Vornahme von1.Eignungs- und Folgeuntersuchungen (§ 42 W-BedSchG 1998),2.Untersuchungen bei Lärmeinwirkung (§ 43 W-BedSchG 1998) und3.sonstigen besonderen Untersuchungen (§ 44 W-BedSchG 1998)finden die §§ 2, 3, 3b bis 5, § 6 Abs. 1 bis 7 und 8, § 6a und § 8 Abs. 2 der Verordnu... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.21

2 Paragrafen zu Grenzwerte für Arbeitsstoffe und die Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe in Dienststellen der Gemeinde Wien (W-GKV) aktualisiert


§ 3 W-GKV

Durch diese Verordnung werden die1.Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 177 vom 5. Juli 1991, S ... mehr lesen...


§ 2 W-GKV

(1) Hinsichtlich1.der Festlegung der MAK-Werte im Sinn des § 39 Abs. 1 W-BedSchG 1998,2.der Festlegung der TRK-Werte im Sinn des § 39 Abs. 2 W-BedSchG 1998,3.der Festlegung des Beurteilungszeitraumes für MAK-Werte und TRK-Werte im Sinn des § 39 Abs. 1 und 2 W-BedSchG 1998,4.der Bewertung von Stof... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.21

3 Paragrafen zu Persönliche Schutzausrüstung in Dienststellen der Gemeinde Wien (W-PSA-V) aktualisiert


§ 6 W-PSA-V

Diese Verordnung ist in ihrer Stammfassung am 1. April 2015 in Kraft getreten. mehr lesen...


§ 5 W-PSA-V

Durch diese Verordnung werden die1.Richtlinie 89/656/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 393 vom 30. Dezember 1989, S. 18,2.Richtlinie (EU) 2019/1832 vom 24. Oktober 2019 zur ... mehr lesen...


§ 4 W-PSA-V

Soweit in den durch diese Verordnung anwendbar erklärten Bestimmungen der PSA-V auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der am 1. April 2021 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.21

2 Paragrafen zu Wiener Fischereigesetz (W-FischG) aktualisiert


§ 61 W-FischG

(1) Zur Vollziehung dieses Gesetzes ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, der Magistrat zuständig.(2) Soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, ist die Landesregierung Aufsichtsbehörde und zur Erlassung von Verordnungen zuständig.(3) In allen fischereifachlichen Angelegenheiten haben der Mag... mehr lesen...


§ 28 W-FischG

(1) Fischerkarten sind für das laufende Kalenderjahr nach dem Muster der Anlage I oder für drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre nach dem Muster der Anlage II auszustellen. Fischereiaufsehern - sofern diese nicht Fischereiausübungsberechtigte sind - und Bewirtschaftern (§§ 12 und 23) ist über An... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.21

3 Paragrafen zu Wiener Nationalparkgesetz (W-NPG) aktualisiert


§ 22 W-NPG

(1) Dieses Gesetz tritt, sofern im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, mit 1. Oktober 1996 in Kraft.(2) § 8 Abs. 2 tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dessen Kundmachung erlassen werden und treten frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Wirksam... mehr lesen...


§ 7 W-NPG

(1) Die Durchführung einer Maßnahme, die geeignet ist, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen bei der Behörde beantragten Maßnahmen nachteilige Auswirkungen auf die Ziele des Nationalparks zu haben, insbesondere die Errichtung oder Inbetriebnahme von mobilen oder stationären Anlagen oder sons... mehr lesen...


§ 2 W-NPG

(1) Diesem Gesetz unterliegen nicht:1.angemessene Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr von Katastrophen sowie zur unmittelbaren Beseitigung von Folgen dieser Katastrophen, sowie durch diese Katastrophen das Leben od... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.21
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