Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 24.10.2019

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung (Bgld. GAL) aktualisiert


§ 3 Bgld. GAL

(1) Die Verordnung in der Fassung LGBl. Nr. 35/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 35/2016 tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 2001, mit der eine Geschäftseinteilung für das Amt der Burgenländischen Landesr... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.10.19

9 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung (B-GeOA) aktualisiert


§ 14 B-GeOA Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Die Verordnung in der Fassung LGBl. Nr. 36/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 36/2016 tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 12. September 1969, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Burgenländischen Landesregier... mehr lesen...


§ 10 B-GeOA Genehmigung der Geschäftsstücke,

(1) Die Genehmigung der Geschäftsstücke (worunter immer auch Zahlungsaufträge zu verstehen sind) obliegt den Mitgliedern der Landesregierung im Rahmen des ihnen nach der Referatseinteilung (§ 3 der Geschäftsordnung der Landesregierung, LGBl. Nr. 35/2015) zustehenden Wirkungsbereichs. Die Mitglied... mehr lesen...


§ 9 B-GeOA Projektarbeit, Arbeitsgruppe und Stabsorganisation

(1) Zur Besorgung komplexer Aufgaben, die sich über einen bestimmten Zeitraum hin stellen und die den Geschäftsbereich mehrerer Abteilungen oder Angelegenheiten des Aufgabenbereichs anderer Behörden oder Dienststellen des Landes betreffen, können befristet abteilungsübergreifende Projekt- und Arb... mehr lesen...


§ 8 B-GeOA Zuteilung der Einlaufstücke

(1) Die beim Amt der Landesregierung einlangenden Einlaufstücke werden, unbeschadet der Bestimmung des § 3 Abs. 4, von der Einlaufstelle nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung auf die einzelnen Abteilungen aufgeteilt, sofern nicht seitens des Landesamtsdirektors eine abweichen... mehr lesen...


§ 7 B-GeOA Informations- und Beteiligungspflicht

(1) Die Organe des Amtes der Landesregierung und der diesem nachgeordneten Dienststellen haben ihre vorgesetzten Organe über alle Umstände, die für deren Amtsführung wichtig sein können, in Kenntnis zu setzen. Dies betrifft insbesondere außergewöhnliche Vorfälle und Ereignisse, welche über den Ra... mehr lesen...


§ 6 B-GeOA Organisationshandbuch

Für jede Abteilung ist ein Organisationshandbuch zu erstellen. Im Organisationshandbuch werden die Aufbauorganisation der Abteilung abgebildet sowie die Aufgaben und Befugnisse aller in der Abteilung Tätigen ausgewiesen. Im Organisationshandbuch sind insbesondere auszuweisen:1.die Aufgaben der Ab... mehr lesen...


§ 5 B-GeOA Abteilungsvorstände

(1) Den Abteilungen stehen Bedienstete des Amtes der Landesregierung vor, welche die Bezeichnung „Abteilungsvorstand“ führen. Den Abteilungsvorstand vertritt im Falle seiner Verhinderung sein zugeteilter Stellvertreter. Der Abteilungsvorstand ist den seiner Abteilung zugeteilten Bediensteten gege... mehr lesen...


§ 4 B-GeOA Gliederung des Amtes der Landesregierung,

(1) Das Amt der Landesregierung gliedert sich in Abteilungen. Abteilungen, die überwiegend interne Dienstleistungen wahrnehmen, können auch als Stabsabteilungen bezeichnet werden. Die Geschäfte werden den Gruppen und Abteilungen in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung nach ihrem ... mehr lesen...


§ 3 B-GeOA Aufgaben und Stellung des Landesamtsdirektors

(1) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Landeshauptmannes obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung dem Landesamtsdirektor, bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter. Der Landesamtsdirektor ist auch in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.10.19

12 Paragrafen zu Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler (TROG 2016) aktualisiert


§ 118 TROG 2016

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung den Tag zu bestimmen, von dem an der Flächenwidmungsplan der Stadt Innsbruck nach § 70 erstmalig elektronisch kundzumachen ist. Vor der Erlassung dieser Verordnung ist die Stadt Innsbruck zu hören.(2) Die Landesregierung hat der Stadt Innsbruck die die... mehr lesen...


§ 117 TROG 2016

(1) Der analoge Flächenwidmungsplan der Stadt Innsbruck gilt bis zum Ablauf des Tages, an dem der Flächenwidmungsplan der Stadt Innsbruck erstmalig elektronisch kundgemacht wird (§ 118) vorläufig weiter.(2) Auf den analogen Flächenwidmungsplan der Stadt Innsbruck sind § 11 Abs. 5, § 35 Abs. 1, § ... mehr lesen...


§ 113 TROG 2016

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung für jede Gemeinde den Tag zu bestimmen, von dem an der Flächenwidmungsplan erstmalig elektronisch kundzumachen ist. Die Landesregierung hat den Flächenwidmungsplan für die jeweilige Gemeinde von diesem Tag an elektronisch kundzumachen. Die elektronisch... mehr lesen...


§ 112 TROG 2016

(1) Widmungen als Sonderflächen für Abbaugebiete und Abbauanlagen nach § 51 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 in der Fassung LGBl. Nr. 10/1997 und des Gesetzes LGBl. Nr. 21/1998 gelten als Sonderflächen nach § 43 Abs. 1 lit. a mit diesem Verwendungszweck.(2) Abweichend vom § 49a Abs. 1... mehr lesen...


§ 107 TROG 2016

Die Geschäftsführung des Kuratoriums ist in einer Geschäftsordnung zu regeln. Diese hat jedenfalls nähere Bestimmungen zu enthalten übera)die Einberufung zu den Sitzungen und die Tagesordnung,b)den Verlauf der Sitzungen (Beratung und Abstimmung),c)die Protokollführung,d)die Herbeiführung von Umla... mehr lesen...


§ 105 TROG 2016

(1) Dem Geschäftsführer obliegen:a)die Vertretung des Tiroler Bodenfonds nach außen,b)die Besorgung aller zur laufenden Geschäftsführung gehörenden Angelegenheiten einschließlich des Erwerbes und der Weitergabe von Grundstücken und der Aufnahme von Darlehen,c)die Überprüfung der ordnungsgemäßen V... mehr lesen...


§ 102 TROG 2016

(1) Die Mitglieder des Kuratoriums nach § 101 Abs. 1 lit. b bis f und deren Ersatzmitglieder scheiden aus dem Kuratorium vorzeitig aus durch:a)Widerruf der Bestellung,b)Verzicht auf die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft.(2) Die Landesregierung hat die Bestellung zum Mitglied oder Ersatzmit... mehr lesen...


§ 100 TROG 2016

(1) Die Organe des Tiroler Bodenfonds sind das Kuratorium und der Geschäftsführer.(2) Landesbedienstete können mit ihrer Zustimmung unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Landesbedienstete nach Anhören des Geschäftsführers (§ 104) jederzeit dem Tiroler Bodenfonds zur Dienstleistung zugewies... mehr lesen...


§ 99 TROG 2016

(1) Der Tiroler Bodenfonds hat bei der Weitergabe von Grundstücken nach § 98 Abs. 4 lit. a die Erreichung des Fondszweckes durch vertragliche Beschränkungen der Verfügungsmacht des Erwerbers zu sichern. Als Beschränkungen kommen insbesondere ein Zustimmungsrecht des Tiroler Bodenfonds bei der Wei... mehr lesen...


§ 53 TROG 2016

(1) Im Flächenwidmungsplan ist der Verlauf jener Straßen festzulegen, diea)für den örtlichen Verkehr der Gemeinde oder größerer Teile der Gemeinde,b)für die Herstellung der Verbindung zwischen benachbarten Gemeinden oder zwischen größeren Teilen der Gemeinde oderc)für die in einem örtlichen Raumo... mehr lesen...


§ 35 TROG 2016

(1) Im Flächenwidmungsplan ist unbeschadet der Planungskompetenzen des Bundes und des Landes unter Berücksichtigung der Ziele der örtlichen Raumordnung, des örtlichen Raumordnungskonzeptes und der Ergebnisse der Bestandsaufnahme für alle Grundflächen des Gemeindegebietes der Verwendungszweck durc... mehr lesen...


§ 29 TROG 2016

(1) Jede Gemeinde hat durch Verordnung ein örtliches Raumordnungskonzept, einen Flächenwidmungsplan sowie nach Maßgabe des § 54 Bebauungspläne zu erlassen. Die Stadt Innsbruck kann das örtliche Raumordnungskonzept auch in Form von Teilkonzepten für einzelne Stadtteile und den Flächenwidmungsplan ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.10.19
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