Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 24.10.2019

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung (Bgld. GAL) aktualisiert


§ 3 Bgld. GAL

(1) Die Verordnung in der Fassung LGBl. Nr. 35/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 35/2016 tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 2001, mit der eine Geschäftseinteilung für das Amt der Burgenländischen Landesr... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.10.19

9 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung (B-GeOA) aktualisiert


§ 14 B-GeOA Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Die Verordnung in der Fassung LGBl. Nr. 36/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 36/2016 tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 12. September 1969, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Burgenländischen Landesregier... mehr lesen...


§ 10 B-GeOA Genehmigung der Geschäftsstücke,

(1) Die Genehmigung der Geschäftsstücke (worunter immer auch Zahlungsaufträge zu verstehen sind) obliegt den Mitgliedern der Landesregierung im Rahmen des ihnen nach der Referatseinteilung (§ 3 der Geschäftsordnung der Landesregierung, LGBl. Nr. 35/2015) zustehenden Wirkungsbereichs. Die Mitglied... mehr lesen...


§ 9 B-GeOA Projektarbeit, Arbeitsgruppe und Stabsorganisation

(1) Zur Besorgung komplexer Aufgaben, die sich über einen bestimmten Zeitraum hin stellen und die den Geschäftsbereich mehrerer Abteilungen oder Angelegenheiten des Aufgabenbereichs anderer Behörden oder Dienststellen des Landes betreffen, können befristet abteilungsübergreifende Projekt- und Arb... mehr lesen...


§ 8 B-GeOA Zuteilung der Einlaufstücke

(1) Die beim Amt der Landesregierung einlangenden Einlaufstücke werden, unbeschadet der Bestimmung des § 3 Abs. 4, von der Einlaufstelle nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung auf die einzelnen Abteilungen aufgeteilt, sofern nicht seitens des Landesamtsdirektors eine abweichen... mehr lesen...


§ 7 B-GeOA Informations- und Beteiligungspflicht

(1) Die Organe des Amtes der Landesregierung und der diesem nachgeordneten Dienststellen haben ihre vorgesetzten Organe über alle Umstände, die für deren Amtsführung wichtig sein können, in Kenntnis zu setzen. Dies betrifft insbesondere außergewöhnliche Vorfälle und Ereignisse, welche über den Ra... mehr lesen...


§ 6 B-GeOA Organisationshandbuch

Für jede Abteilung ist ein Organisationshandbuch zu erstellen. Im Organisationshandbuch werden die Aufbauorganisation der Abteilung abgebildet sowie die Aufgaben und Befugnisse aller in der Abteilung Tätigen ausgewiesen. Im Organisationshandbuch sind insbesondere auszuweisen:1.die Aufgaben der Ab... mehr lesen...


§ 5 B-GeOA Abteilungsvorstände

(1) Den Abteilungen stehen Bedienstete des Amtes der Landesregierung vor, welche die Bezeichnung „Abteilungsvorstand“ führen. Den Abteilungsvorstand vertritt im Falle seiner Verhinderung sein zugeteilter Stellvertreter. Der Abteilungsvorstand ist den seiner Abteilung zugeteilten Bediensteten gege... mehr lesen...


§ 4 B-GeOA Gliederung des Amtes der Landesregierung,

(1) Das Amt der Landesregierung gliedert sich in Abteilungen. Die Geschäfte werden den Abteilungen in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang zugewiesen. Die innere Gliederung der Abteilungen ist Angelegenheit des inneren Diens... mehr lesen...


§ 3 B-GeOA Aufgaben und Stellung des Landesamtsdirektors

(1) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Landeshauptmannes obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung dem Landesamtsdirektor, bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter. Der Landesamtsdirektor ist auch in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.10.19

12 Paragrafen zu Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler (TROG 2016) aktualisiert


§ 118 TROG 2016 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Aufgaben der Gemeinde nach diesem Gesetz, mit Ausnahme jener nach § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 14 Abs. 4, § 78 Abs. 6, § 80 Abs. 2, § 81 Abs. 4, § 84 Abs. 2, § 89 Abs. 8, § 90 Abs. 2, 3 und 4, § 93 Abs. 3 und § 95 Abs. 1 lit. d, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...


§ 117 TROG 2016 Bisherige Kostenbeiträge

(1) Auf Beiträge zu den Kosten der Ausarbeitung der Änderung des Flächenwidmungsplanes ist, wenn die Änderung des Flächenwidmungsplanes vor dem 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist, § 29 Abs. 6 und 8 dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 27/2006 in Verbindung mit der Kostenbeitragsverordnung 200... mehr lesen...


§ 113 TROG 2016 Weitergeltung der analogen Flächenwidmungspläne

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung für jede Gemeinde den Tag zu bestimmen, von dem an der Flächenwidmungsplan erstmalig elektronisch kundzumachen ist. Die Landesregierung hat den Flächenwidmungsplan für die jeweilige Gemeinde von diesem Tag an elektronisch kundzumachen. Die elektronisch... mehr lesen...


§ 112 TROG 2016 Bestehende Widmungen

(1) Widmungen als Sonderflächen für Abbaugebiete und Abbauanlagen nach § 51 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 in der Fassung LGBl. Nr. 10/1997 und des Gesetzes LGBl. Nr. 21/1998 gelten als Sonderflächen nach § 43 Abs. 1 lit. a mit diesem Verwendungszweck.(2) Abweichend vom § 49a Abs. 1... mehr lesen...


§ 107 TROG 2016 Geschäftsordnung

Das Nähere über die Geschäftsführung des Kuratoriums ist in einer Geschäftsordnung zu regeln. Diese hat jedenfalls nähere Bestimmungen über die Einberufung zu den Sitzungen und deren Durchführung, über die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen sowie über die H... mehr lesen...


§ 105 TROG 2016 Aufgaben des Geschäftsführers

(1) Dem Geschäftsführer obliegen:a)die Vertretung des Tiroler Bodenfonds nach außen,b)die Besorgung aller zur laufenden Geschäftsführung gehörenden Angelegenheiten einschließlich des Erwerbes von Grundstücken und der Aufnahme von Darlehen,c)die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fonds... mehr lesen...


§ 102 TROG 2016 Erlöschen der Mitgliedschaft zum Kuratorium

(1) Die Mitglieder des Kuratoriums nach § 101 Abs. 1 lit. b bis f und deren Ersatzmitglieder scheiden aus dem Kuratorium vorzeitig aus durch:a)Widerruf der Bestellung,b)Verzicht auf die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft.(2) Die Landesregierung hat die Bestellung zum Mitglied oder Ersatzmit... mehr lesen...


§ 100 TROG 2016 Organe des Tiroler Bodenfonds, Geschäftsstelle

(1) Die Organe des Tiroler Bodenfonds sind das Kuratorium und der Geschäftsführer.(2) Der Tiroler Bodenfonds hat eine Geschäftsstelle einzurichten. Die Organe des Tiroler Bodenfonds haben sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben der Geschäftsstelle zu bedienen.(3) Landesbedienstete können mit ihrer ... mehr lesen...


§ 99 TROG 2016 Sicherung des Fondszweckes, Richtlinien

(1) Der Tiroler Bodenfonds hat bei der Weitergabe von Grundstücken nach § 98 Abs. 4 lit. a die Erreichung des Fondszweckes durch vertragliche Beschränkungen der Verfügungsmacht des Erwerbers zu sichern. Als Beschränkungen kommen insbesondere ein Zustimmungsrecht des Tiroler Bodenfonds bei der Wei... mehr lesen...


§ 53 TROG 2016 Verkehrsflächen

(1) Im Flächenwidmungsplan ist der Verlauf jener Straßen festzulegen, diea)für den örtlichen Verkehr der Gemeinde oder größerer Teile der Gemeinde,b)für die Herstellung der Verbindung zwischen benachbarten Gemeinden oder zwischen größeren Teilen der Gemeinde oderc)für die in einem örtlichen Raumo... mehr lesen...


§ 35 TROG 2016 Inhalt

(1) Im Flächenwidmungsplan ist unbeschadet der Planungskompetenzen des Bundes und des Landes unter Berücksichtigung der Ziele der örtlichen Raumordnung, des örtlichen Raumordnungskonzeptes und der Ergebnisse der Bestandsaufnahme für alle Grundflächen des Gemeindegebietes der Verwendungszweck durc... mehr lesen...


§ 29 TROG 2016 Planungsinstrumente

(1) Jede Gemeinde hat durch Verordnung ein örtliches Raumordnungskonzept, einen Flächenwidmungsplan sowie nach Maßgabe des § 54 Bebauungspläne zu erlassen. Die Stadt Innsbruck kann das örtliche Raumordnungskonzept auch in Form von Teilkonzepten für einzelne Stadtteile und den Flächenwidmungsplan ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.10.19

10 Paragrafen zu Gemeindewahlgesetz (W-GWG) aktualisiert


§ 16 W-GWG

(1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Wahlen in die Gemeindevertretung beteiligen (Parteien), haben dies spätestens 44 Tage vor dem Wahltag dem Leiter der Gemeindewahlbehörde schriftlich anzumelden. Die Anmeldung ist bis spätestens 17.00 Uhr des letzten Tages der Frist zu übergeb... mehr lesen...


§ 15 W-GWG

(1) Jedem Wahlberechtigten, der keine Wahlkarte beantragt hat, sind eine amtliche Wahlinformation und je ein amtlicher Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen. Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur... mehr lesen...


§ 13 W-GWG

Nach Beendigung des Berichtigungsverfahrens ist das Wählerverzeichnis abzuschließen. Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der zuständigen Gemeindewahlbehörde und den zuständigen Sprengelwahlbehörden zu übergeben. Eine Übergabe des Wählerverzeichnisses an die für die besonderen Wahlsprengel (§... mehr lesen...


§ 12 W-GWG

(1) Der Bürgermeister hat ein Wählerverzeichnis nach dem in der Anlage 2 folgenden Muster anzulegen, in welches alle am Stichtag (§ 10 Abs. 1) in der Wählerkartei eingetragenen Bürger der Gemeinde und ausländischen Unionsbürger einzutragen sind, die spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollen... mehr lesen...


§ 10 W-GWG

(1) Die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters sind von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag und den Stichtag sowie den Tag der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters zu enthalten. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlaussc... mehr lesen...


§ 9 W-GWG

(1) In die Gemeindevertretung ist jeder Landesbürger oder ausländische Unionsbürger wählbar, der am Stichtag der Wahl (§ 10 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund des Vorliegens der Gründe nach § 21 des Landtagswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlos... mehr lesen...


§ 8 W-GWG

Vom Wahlrecht sind Personen ausgeschlossen,a)bei denen die Gründe des § 20 des Landtagswahlgesetzes vorliegen oderb)die sich am Stichtag der Wahl (§ 10 Abs. 1) noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, wenn der Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist.*) Fassung LGBl. Nr. 61/2012, 34/... mehr lesen...


§ 7 W-GWG

§ 7*)WahlberechtigungWahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (§ 10 Abs. 1) Landesbürger oder ausländischer Unionsbürger ist, in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.*) Fassung LGB... mehr lesen...


§ 5 W-GWG

(1) Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, dem sie aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören.(2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind (Wahlkartenwähler), können ihr Wahlrecht ausüben durcha)Stimmabgabe vor der Sprengel... mehr lesen...


§ 4 W-GWG

(1) Jede Gemeinde bildet wenigstens einen Wahlsprengel.(2) Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern und Gemeinden mit großer räumlicher Ausdehnung können nach Bedarf in zwei oder mehrere Wahlsprengel geteilt werden.(3) Besondere Wahlsprengel können für jene Wahlberechtigten geschaffen werden, die s... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.10.19
Gesetze 1-4 von 4