Gesetzesaktualisierungen

16 Gesetze aktualisiert am 06.12.2018

Gesetze 1-10 von 16

58 Paragrafen zu Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) aktualisiert


§ 113 TKG 2003 Zuständigkeit

(1) Der örtliche Wirkungsbereich der obersten Fernmeldebehörde und des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen umfasst das gesamte Bundesgebiet.(2) Die Fernmeldebüros sind eingerichtet:1.in Graz für die Länder Steiermark und Kärnten,2.in Innsbruck für die Länder Tirol und Vor... mehr lesen...


§ 114 TKG 2003 Mitwirkung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Vollstreckung

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den Fernmeldebüros und ihren Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.(2) Die von den Fernmeldebehörden erlassenen Bescheide sind, so... mehr lesen...


§ 115 TKG 2003 Aufgaben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH

(1) Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat sämtliche Aufgaben, die durch dieses Bundesgesetz und durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Regulierungsbehörde übertragen sind, wahrzunehmen, sofern hierfür nicht die Telekom-Control-Kommission (§ 117) oder die KommAust... mehr lesen...


§ 117 TKG 2003 Aufgaben

Der Telekom-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:1.die Entscheidung in Verfahren gemäß §§ 6, 6a, 6b Abs. 7, 7, 9, 9a Abs. 8, 11, 12a und 13,1a.Entscheidungen über Sicherheitsüberprüfungen gemäß § 16a Abs. 4,2.Entscheidung in Verfahren gemäß § 18 Abs. 3,2a.Entscheidungen in Verfahr... mehr lesen...


§ 120 TKG 2003 Zuständigkeit der KommAustria

(1) Abweichend von der in §§ 115 und 117 vorgenommenen Zuständigkeitsverteilung nimmt die KommAustria, soweit sich ein verfahrenseinleitender Antrag oder eine Regulierungsmaßnahme auf die Nutzung eines Kommunikationsnetzes, einer zugehörigen Einrichtung oder die Inanspruchnahme eines Kommunikatio... mehr lesen...


§ 132 TKG 2003 Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften

(1) Mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes treten das Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 (TKG), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2002, sowie das Telekommunikationswegegesetz, BGBl. Nr. 435/1929 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/1997, auß... mehr lesen...


§ 133 TKG 2003 Übergangsbestimmungen

(1) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2011 anhängige Verwaltungsverfahren nach dem 2. Abschnitt sind nach der bis zum In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2011 geltenden materiellen Rechtslage und Verfahrensrechtlage, einschließlich der Zuständigk... mehr lesen...


§ 136 TKG 2003 Vollziehung

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut, sofern in Abs. 2 bis 8 nicht anderes bestimmt wird.(2) Mit der Vollziehung des § 16 Abs. 4 ist der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und... mehr lesen...


§ 137 TKG 2003 In-Kraft-Treten

(1) §§ 1, 37, 107 und 109 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2005 treten mit 1. März 2006 in Kraft.(2) §§ 34, 37 und 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 treten mit 1. Oktober 2010 in Kraft.(3) § 107 Abs. 1a sowie § 109 Abs. 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bunde... mehr lesen...


§ 96 TKG 2003 Datenschutz – Allgemeines

(1) Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten dürfen nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden.(2) Die Übermittlung von im Abs. 1 genannten Daten darf nur erfolgen, soweit das für die Erbringung jenes Kommunikationsdienstes, für de... mehr lesen...


§ 97 TKG 2003 Stammdaten

(1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:1.Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;2.Verrechnung der Entgelte;3.Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß ... mehr lesen...


§ 98 TKG 2003 Auskünfte an Betreiber von Notrufdiensten

(1) Betreiber eines Kommunikationsnetzes oder -dienstes haben Betreibern von Notrufdiensten auf deren Verlangen Auskünfte über Stammdaten im Sinne von § 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis d sowie über Standortdaten im Sinne des § 92 Abs. 3 Z 6 zu erteilen. In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Zulässi... mehr lesen...


§ 99 TKG 2003 Verkehrsdaten

(1) Verkehrsdaten dürfen außer in den in diesem Gesetz geregelten Fällen nicht gespeichert oder übermittelt werden und sind vom Anbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren. Die Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung von Verkehrsdaten, die nach Abs. 5 über... mehr lesen...


§ 100 TKG 2003 Rechnung und Einzelentgeltnachweis

(1) Die Teilnehmerentgelte sind in Form eines Einzelentgeltnachweises darzustellen, in welchem sämtliche Verbindungen, für die ein Entgelt verrechnet wurde, in chronologischer Reihenfolge aufgelistet sind.(1a) Die Teilnehmer sind berechtigt, Rechnungen ohne Einzelentgeltnachweis zu erhalten. Die ... mehr lesen...


§ 103 TKG 2003

(1) Die im Teilnehmerverzeichnis gemäß § 69 Abs. 3 und 4 enthaltenen Daten dürfen vom Betreiber nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verarbeitet und ausgewertet werden. Jede andere Verarbeitung ist unzulässig. So dürfen die Daten insbesondere nicht dafür verarbeitet werde... mehr lesen...


§ 107 TKG 2003 Unerbetene Nachrichten

(1) Anrufe – einschließlich das Senden von Fernkopien – zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Ein... mehr lesen...


§ 109 TKG 2003 Verwaltungsstrafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer1.entgegen § 57 Abs. 3 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;2.entgegen § 65 Abs. 8 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;3.entgegen § 74 Abs. 1 eine Funkanlage errichtet oder betrei... mehr lesen...


§ 111 TKG 2003 Abschöpfung der Bereicherung

(1) Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass ein Unternehmen durch eine gegen dieses Bundesgesetz oder gegen die VO (EU) 2015/2120 oder gegen die VO (EU) 531/2012, gegen die Bestimmungen einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder gegen einen auf Grund dieses Bundesgesetzes ... mehr lesen...


§ 112 TKG 2003 Fernmeldebehörden

Fernmeldebehörden sind der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Fernmeldebehörde sowie die der obersten Fernmeldebehörde unterstehenden Fernmeldebüros und das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen. mehr lesen...


§ 81 TKG 2003 Bewilligungsverfahren

(1) Anträge gemäß § 74 Abs. 1 Z 3 und 4 sind schriftlich einzubringen. Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:1.Name und Anschrift des Antragstellers,2.Angaben über den Verwendungszweck der Funkanlage und3.Angaben über die Funktionsweise der Funkanlage,4.einen allfälligen Bescheid der Regulierung... mehr lesen...


§ 82 TKG 2003 Gebühren

(1) Für Anzeigen gemäß § 80a, Zuteilungen, Bewilligungen, Ausstellung von Zeugnissen und Vornahme von Prüfungen zur Erlangung dieser Zeugnisse nach diesem Bundesgesetz sind Gebühren zu entrichten.(1a) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Zuteilung der Fre... mehr lesen...


§ 84 TKG 2003 Nachträgliche Änderungen der Bewilligung

(1) Soweit davon Bestimmungen der Bewilligung betroffen sind, bedarf1.jede Standortänderung,2.jede Verwendung außerhalb des in der Bewilligung angegebenen Einsatzgebietes im Fall von beweglichen Anlagen sowie3.jede technische Änderung der Anlageder vorherigen Bewilligung durch das zuständige Fern... mehr lesen...


§ 85 TKG 2003 Erlöschen der Bewilligung

(1) Die Bewilligung erlischt1.durch Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;2.durch Verzicht seitens des Bewilligungsinhabers;3.durch Widerruf;4.durch Erlöschen der Frequenzzuteilung gemäß § 60.(3) Der Widerruf ist von der Behörde, welche die Bewilligung erteilt hat, auszusprechen, wenn2.dies ... mehr lesen...


§ 86 TKG 2003 Umfang

(1) Kommunikationsdienste unterliegen der Aufsicht der Regulierungsbehörde. Sie kann sich dazu der Organe der Fernmeldebehörden bedienen.(2) Die Organe der Fernmeldebüros und des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen haben der Regulierungsbehörde über Ersuchen im Rahmen ihr... mehr lesen...


§ 88 TKG 2003 Aufsichtsmaßnahmen

(1) Bei Störungen einer Telekommunikationsanlage durch eine andere Telekommunikationsanlage können die Fernmeldebüros jene Maßnahmen anordnen und in Vollzug setzen, die zum Schutz der gestörten Anlage notwendig und nach den jeweiligen Umständen und unter Vermeidung überflüssiger Kosten für die in... mehr lesen...


§ 90 TKG 2003 Informationspflichten

(1) Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten sowie Inhaber von Nutzungsrechten an Frequenzen oder Kommunikationsparametern, sind verpflichtet, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Regulierungsbehörde auf schriftliches Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die... mehr lesen...


§ 92 TKG 2003 Allgemeines

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen einschließlich öffentlicher Kommunikationsnetze, die Datenerfassungs- und Id... mehr lesen...


§ 93 TKG 2003 Kommunikationsgeheimnis

(1) Dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen die Inhaltsdaten, die Verkehrsdaten und die Standortdaten. Das Kommunikationsgeheimnis erstreckt sich auch auf die Daten erfolgloser Verbindungsversuche.(2) Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikations... mehr lesen...


§ 94 TKG 2003 Technische Einrichtungen

(1) Der Anbieter ist nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 und §§ 97 Abs. 1a und 102b Abs. 6 erlassenen Verordnungen verpflichtet, alle Einrichtungen bereitzustellen, die zur Überwachung von Nachrichten und zur Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung nach den Bestimmungen der StPO, zur Auskunft... mehr lesen...


§ 95 TKG 2003 Datensicherheitsmaßnahmen

(1) Die Pflicht zur Erlassung von Datensicherheitsmaßnahmen im Sinne der Art. 24, 25 und 32 DSGVO im Zusammenhang mit der Erbringung eines öffentlichen Kommunikationsdienstes obliegt jedem Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsdienstes jeweils für jeden von ihm erbrachten Dienst.(2) Unbescha... mehr lesen...


§ 85a TKG 2003 Untersagung

Der Betrieb einer Funkanlage kann durch die Fernmeldebehörde untersagt werden, wenn1.die in der Verordnung gemäß § 74 Abs. 3 vorgeschriebene Anzeige nicht erstattet wird, oder2.die in der Verordnung gemäß § 74 Abs. 3 für Funkanlagen vorgeschriebenen Bedingungen und Verhaltensvorschriften nicht ei... mehr lesen...


§ 95a TKG 2003 Sicherheitsverletzungen

(1) Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten hat unbeschadet des § 16a sowie unbeschadet der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der DSGVO der Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist a... mehr lesen...


§ 29 TKG 2003 Ausgabenkontrolle

(1) Zur Erbringung des Universaldienstes verpflichtete Unternehmen haben ihre Entgelte und Geschäftsbedingungen so festzulegen, dass bei der Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten, die über die Erbringung einer Universaldienstleistung hinausgehen, Teilnehmer nicht für Einrichtungen oder D... mehr lesen...


§ 52 TKG 2003 Frequenznutzungsplan

(1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat einen Frequenznutzungsplan zu erstellen in welchem die Frequenzbereiche den einzelnen Funkdiensten und anderen Anwendungen elektromagnetischer Wellen zugewiesen werden. Dabei hat er insbesondere auf die internationale Harmonisieru... mehr lesen...


§ 54 TKG 2003 Frequenzzuteilung

(1) Die Frequenzzuteilung hat nach Maßgabe des Frequenznutzungsplans und des Frequenzzuteilungsplans beruhend auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und angemessenen Kriterien auf der Grundlage transparenter und objektiver Verfahren sowie technologie- und diensteneutral zu erfolgen... mehr lesen...


§ 55 TKG 2003 Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde

(1) Die Regulierungsbehörde hat die ihr überlassenen Frequenzen demjenigen Antragsteller zuzuteilen, der die allgemeinen Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 erfüllt und der die effizienteste Nutzung der Frequenzen gewährleistet. Dies wird durch die Höhe des angebotenen Frequenznutzungsentgeltes festge... mehr lesen...


§ 56 TKG 2003 Überlassung von Frequenzen, Änderung der Eigentümerstruktur

(1) Die Überlassung von Nutzungsrechten für Frequenzen, die von der Regulierungsbehörde zugeteilt wurden, bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Die Regulierungsbehörde hat den Antrag auf sowie die Entscheidung über die Genehmigung zur Überlassung der Frequenznutzungsrec... mehr lesen...


§ 65 TKG 2003 Zuständigkeit zur Zuteilung von Kommunikationsparametern, Verfahren

(1) Die Regulierungsbehörde ist zuständig für die effiziente Verwaltung des Plans, insbesondere für die Erfassung der Nutzung und für die Zuteilung von Kommunikationsparametern an Nutzer und Betreiber von Kommunikationsnetzen und -diensten. Diesen kann das Recht gewährt werden, untergeordnete Ele... mehr lesen...


§ 71 TKG 2003 Überprüfung der Entgelte

(1) Bezweifelt ein Teilnehmer die Richtigkeit der ihm verrechneten Entgelte für einen Kommunikationsdienst, so hat der Betreiber auf schriftlichen Antrag alle der Ermittlung dieses Betrages zugrunde gelegten Faktoren zu überprüfen und anhand des Ergebnisses dieser Überprüfung die Richtigkeit der ... mehr lesen...


§ 72 TKG 2003 Abschaltung

(1) Unabhängig von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens kann der Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes einen Teilnehmer dazu auffordern, störende oder nicht dem Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, BGBl. I Nr. /2017 (FMaG 2016), entsprechende Funkanlagen ode... mehr lesen...


§ 74 TKG 2003 Errichtung und Betrieb von Funkanlagen

(1) Die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage ist unbeschadet der Bestimmungen des FMaG 2016, nur zulässig1.im Rahmen der technischen Bedingungen einer Verordnung nach Abs. 3, oder2.nach einer Anzeige des Betriebs einer Funkanlage auf Grund einer Verordnung nach Abs. 3 oder2a.im Rahmen eine... mehr lesen...


§ 75 TKG 2003 Einfuhr, Vertrieb und Besitz von Funkanlagen

(1) Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funkanlagen ist grundsätzlich bewilligungsfrei. § 24 Abs. 3 FMaG 2016 bleibt unberührt.(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung die Einfuhr, den Vertrieb und den Besitz von Funksendeanlagen für bewilligun... mehr lesen...


§ 78 TKG 2003 Verwendung

(1) Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen dürfen nicht missbräuchlich verwendet werden. Als missbräuchliche Verwendung gilt:1.jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt;2.jede grob... mehr lesen...


§ 80a TKG 2003 Anzeigeverfahren

(1) Die Inbetriebnahme einer Funkanlage gemäß einer Verordnung nach § 74 Abs. 3 ist der Fernmeldebehörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat die Angaben gemäß § 81 Abs. 1 Z 1 bis 3 zu enthalten.(2) Stellt die Behörde fest, dass die Angaben unvollständig sind, hat sie den Anzeiger aufzufordern... mehr lesen...


§ 5 TKG 2003 Leitungsrechte

(1) Leitungsrechte umfassen unbeschadet der nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllenden Verpflichtungen das Recht1.zur Errichtung und zur Erhaltung von Kommunikationslinien mit Ausnahme der Errichtung von Antennentragemasten im Sinne des § 3 Z 35,2.zur Errichtung und Erhaltung von Lei... mehr lesen...


§ 6 TKG 2003 Inanspruchnahme und Abgeltung von Leitungsrechten

(1) Nimmt der Bereitsteller eines Kommunikationsnetzes gemäß § 5 Abs. 3 Leitungsrechte in Anspruch, so hat er dem Verwalter des öffentlichen Gutes das dort beabsichtigte Vorhaben unter Beigabe einer Planskizze schriftlich und nachweislich bekannt zu geben. Hat der Verwalter des öffentlichen Gutes... mehr lesen...


§ 10 TKG 2003 Ausübung von Rechten nach den §§ 5, 6a, 6b, 7, 8 und 9a, Ausästungen, Durchschläge, Verlegung in den Boden

(1) Bei der Ausübung von Rechten nach den §§ 5, 6a, 6b, 7, 8 und 9a ist in möglichst wenig belästigender Weise und mit tunlichster Schonung der benützten Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile oder Baulichkeiten bzw. der in Anspruch genommenen Anlagen, Leitungen, sonstigen Einrichtungen oder physisch... mehr lesen...


§ 16 TKG 2003 Errichtung und Betrieb von Kommunikationsnetzen

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen und Kommunikationsnetzen ist bewilligungsfrei. Die Bestimmungen über die Nutzung von Frequenzen und Kommunikationsparametern, über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der Schnittstellenbeschreibungen von Funkanlagen un... mehr lesen...


§ 25 TKG 2003 Geschäftsbedingungen und Entgelte

(1) Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten haben Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erlassen, in welchen auch die angebotenen Dienste beschrieben werden, sowie die dafür vorgesehenen Entgeltbestimmungen festzulegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen sind der Regul... mehr lesen...


§ 13a TKG 2003 Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten

(1) Die Regulierungsbehörde hat nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bis längstens 1. Jänner 2017 eine zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten einzurichten, zu führen und regelmäßig zu aktualisieren.(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, de... mehr lesen...


§ 16a TKG 2003 Sicherheit und Integrität

(1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze haben geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität ihrer Netze zu ergreifen und die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicher zu stellen.(2) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder -dienste haben unter... mehr lesen...


§ 25b TKG 2003 Besondere Informationspflichten

(1) Betreiber von öffentlichen Kommunikationsdiensten haben vor Vertragsabschluss Informationen über die wesentlichen in § 25 Abs. 4 und 5 genannten Merkmale in klarer Form leicht zugänglich zu machen.(2) Die Regulierungsbehörde kann mit Verordnung einzelne Inhalte, den Detaillierungsgrad und die... mehr lesen...


§ 6a TKG 2003 Koordinierung von Bauarbeiten

(1) Netzbereitsteller, die Bauarbeiten direkt oder indirekt planen oder ausführen, müssen anderen Netzbereitstellern auf Nachfrage (Abs. 3) ein Angebot auf Abschluss einer Vereinbarung über die Koordinierung dieser Bauarbeiten abgeben, soferne eine der beteiligten Parteien als Bereitsteller eines... mehr lesen...


§ 6b TKG 2003

(1) Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind berechtigt, Mindestinformationen gemäß § 13a Abs. 4 über geplante Bauarbeiten an physischen Infrastrukturen zu erhalten, um die Möglichkeit einer Koordinierung von Bauarbeiten gemäß § 6a prüfen zu können.(1a) Netzbereitsteller sind be... mehr lesen...


§ 9a TKG 2003 Zugang zu Mindestinformationen über Infrastrukturen und Vor-Ort-Untersuchungen

(1) Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind berechtigt, Mindestinformationen gemäß § 13a Abs. 3 über für Kommunikationslinien nutzbare Infrastrukturen, einschließlich physischer Infrastrukturen gemäß § 3 Z 29, zu erhalten, um die Möglichkeit einer Mitbenutzung gemäß § 8 prüfen ... mehr lesen...


§ 1 TKG 2003 Zweck

(1) Zweck dieses Bundesgesetzes ist es, durch Förderung des Wettbewerbes im Bereich der elektronischen Kommunikation die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit zuverlässigen, preiswerten, hochwertigen und innovativen Kommunikationsdienstleistungen zu gewährleisten.(2) Durch Maßnahmen d... mehr lesen...


§ 3 TKG 2003 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)2.„Bereitsteller eines Kommunikationsnetzes“ ein Unternehmen, das ein derartiges Netz errichtet, betreibt, kontrolliert oder zur Verfügung stellt;3.„Betreiber eines Kommunikationsdienstes“ ein Unternehmen, das... mehr lesen...


Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) Fundstelle

Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003)StF: BGBl. I Nr. 70/2003 (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29. BR: 6800 AB 6804 S. 700.) [CELEX-Nr.: 32002L0019, 32002L0020, 32002L0021, 32002L0022, 32002L0058] Änderung BGBl. I Nr. 178/... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.12.18

39 Paragrafen zu Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) aktualisiert


§ 47 UVP-G 2000 Vollziehung

(1) Für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bund zukommt und die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, der/die Bundesminister/in für Nachhaltigkeit und Tourismus, ansonsten die Landesregierung zuständig.(2) Für die Vollziehung der §§ 23a bis 24h und des § 45 in Bezug auf die... mehr lesen...


Anl. 1 UVP-G 2000

Der Anhang enthält die gemäß § 3 UVP-pflichtigen Vorhaben. In Spalte 1 und 2 finden sich jene Vorhaben, die jedenfalls UVP-pflichtig sind und einem UVP-Verfahren (Spalte 1) oder einem vereinfachten Verfahren (Spalte 2) zu unterziehen sind. Bei in Anhang 1 angeführten Änderungstatbeständen ist ab ... mehr lesen...


Anl. 2 UVP-G 2000

Einteilung der schutzwürdigen Gebiete in folgende Kategorien:Kategorieschutzwürdiges GebietAnwendungsbereichAbesonderes Schutzgebietnach der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie), ABl. Nr. L 20 vom 26.01.2009 S. 7 zuletzt geändert durch die ... mehr lesen...


§ 24h UVP-G 2000 Fertigstellung, Zuständigkeitsübergang, Kontrollen

(1) Die Fertigstellung des Vorhabens ist den Behörden vor der Inbetriebnahme vom Projektwerber/von der Projektwerberin anzuzeigen. Sollen Teile des Vorhabens in Betrieb genommen werden, so ist deren Fertigstellung anzuzeigen.(2) Die Behörden können nach Einlangen der Anzeige gemäß Abs. 1 das Vorh... mehr lesen...


§ 24i UVP-G 2000

Hinsichtlich der in den Ziffern 25 und 30 bis 42 des Anhanges 1 genannten Vorhaben kann der/die Bundesminister/in für Nachhaltigkeit und Tourismus mit Verordnung Bestimmungen über die bei der Durchführung der Einzelfallprüfung zu berücksichtigenden wasserwirtschaftlich relevanten Kriterien (insbe... mehr lesen...


§ 24k UVP-G 2000

(1) Die Behörde hat bei der Entscheidung über einen Antrag, der sich auf ein in den Ziffern 25 und 30 bis 42 des Anhanges 1 genanntes Vorhaben bezieht, insbesondere die §§ 12, 12a, 13 und 105 WRG 1959 als Genehmigungsvoraussetzungen anzuwenden.(2) Im Genehmigungsbescheid sind die wasserwirtschaft... mehr lesen...


§ 24l UVP-G 2000

(1) Der Genehmigungsinhaber hat die wasserwirtschaftliche Aspekte betreffenden Daten sowie die Ergebnisse einer ihm bescheidgemäß vorgeschriebenen und von ihm durchgeführten Immissionsüberwachung zu sammeln, erforderlichenfalls zu bearbeiten und in geeigneter Form der Landesregierung, nach Überga... mehr lesen...


§ 25 UVP-G 2000 Einrichtung und Aufgaben

(1) Beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus wird ein Umweltrat eingerichtet.(2) Der Umweltrat hat folgende Aufgaben:1.Auskünfte und Berichte über Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung oder des konzentrierten Genehmigungsverfahrens, die nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen... mehr lesen...


§ 26 UVP-G 2000 Zusammensetzung des Umweltrates

(1) Dem Umweltrat gehören an:1.Vertreter/innen der politischen Parteien: von der im Hauptausschuß des Nationalrates am stärksten vertretenen Partei sind vier Vertreter/innen, von der am zweitstärksten vertretenen Partei sind drei Vertreter/innen und von jeder anderen im Hauptausschuß des National... mehr lesen...


§ 27 UVP-G 2000 Vorsitz und Geschäftsführung des Umweltrates

(1) Der Umweltrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und zwei stellvertretende Vorsitzende. Der/Die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden für die jeweilige Legislaturperiode gewählt und bleiben im Amt bis zum nächsten Zusammentreten des Umweltrates. Wiederbestellungen... mehr lesen...


§ 39 UVP-G 2000 Behörden und Zuständigkeit

(1) Für die Verfahren nach dem ersten und zweiten Abschnitt ist die Landesregierung zuständig. Die Zuständigkeit der Landesregierung erstreckt sich auf alle Ermittlungen, Entscheidungen und Überwachungen nach den gemäß § 5 Abs. 1 betroffenen Verwaltungsvorschriften und auf Änderungen gemäß 18b. S... mehr lesen...


§ 43 UVP-G 2000 UVP-Dokumentation

(1) Der/die Bundesminister/in für Nachhaltigkeit und Tourismus hat eine UVP-Dokumentation einzurichten, in der die nach diesem Bundesgesetz und nach anderen Bundesgesetzen durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen erfasst werden. Der/die Bundesminister/in für Nachhaltigkeit und Tourismus kan... mehr lesen...


§ 44 UVP-G 2000 Bericht an den Nationalrat

Der/die Bundesminister/in für Nachhaltigkeit und Tourismus hat dem Nationalrat alle drei Jahre, erstmals 1998, über die Vollziehung dieses Bundesgesetzes und nach anderen Bundesgesetzen durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen, unbeschadet diesbezüglicher Angaben im Gewässerschutzbericht ge... mehr lesen...


§ 46 UVP-G 2000 Inkrafttreten, Außerkraftreten, Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Juli 1994 in Kraft.(2) Die Bestimmungen über den Umweltsenat in §§ 39 Abs. 3 und 40 treten mit 31. Dezember 2000 außer Kraft. Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2000 beim Umweltsenat anhängig gemacht wurden, s... mehr lesen...


§ 40 UVP-G 2000 Rechtsmittelverfahren

(1) Über Beschwerden in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 45. Werden in einer Beschwerde Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, so sind diese nur zulässig, wenn in der Beschwerde begründet wird, warum sie... mehr lesen...


§ 31 UVP-G 2000 Vorantragsabschnitt

(1) Der Projektwerber/die Projektwerberin eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse hat die Durchführung eines Vorantragsabschnitts nach Art. 10 der TEN-E-VO zu beantragen. Dem Antrag sind eine Darlegung der Grundzüge des Vorhabens, ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung, eine Übersi... mehr lesen...


§ 32 UVP-G 2000 Beteiligung im Vorantragsabschnitt

(1) Im Vorantragsabschnitt ist die Energie-Infrastrukturbehörde miteinzubeziehen und die mitwirkenden Behörden, der Bundesminister/die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, der Umweltanwalt, die Standortgemeinde(n) und gemäß § 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisationen, deren Berechti... mehr lesen...


§ 33 UVP-G 2000 Zeitplan, Mitteilung

(1) Die Behörde erstellt in Zusammenarbeit mit dem Projektwerber/der Projektwerberin und der Energie-Infrastrukturbehörde in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs. 1 einen Zeitplan, der für die weiteren Schritte des Vorantragsabschnitts und für das UVP-Verfahren einen straffen Ablauf vorsieht. Dabei ... mehr lesen...


§ 16 UVP-G 2000 Mündliche Verhandlung und weiteres Verfahren

(1) Die Behörde hat eine für alle anzuwendenden Verwaltungsvorschriften gemeinsame mündliche Verhandlung an dem Ort abzuhalten, der der Sachlage nach am zweckmäßigsten erscheint. Die mündliche Verhandlung ist unter Zuziehung der mitwirkenden Behörden und der anderen Formalparteien und Amtsstellen... mehr lesen...


§ 17 UVP-G 2000 Entscheidung

(1) Die Behörde hat bei der Entscheidung über den Antrag die in den betreffenden Verwaltungsvorschriften und im Abs. 2 bis 6 vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen anzuwenden. Die Zustimmung Dritter ist insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung, als für den betreffenden Teil des Vorhabens in ein... mehr lesen...


§ 19 UVP-G 2000 Partei- und Beteiligtenstellung sowie Rechtsmittelbefugnis

(1) Parteistellung haben1.Nachbarn/Nachbarinnen: Als Nachbarn/Nachbarinnen gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Ei... mehr lesen...


§ 22 UVP-G 2000 Nachkontrolle

(1) Für Vorhaben der Spalte 1 des Anhanges 1 haben die Behörden gemäß § 21 auf Initiative der Behörde gemäß § 39 das Vorhaben frühestens drei Jahre, spätestens fünf Jahre nach Anzeige der Fertigstellung gemäß § 20 Abs. 1 oder zu dem gemäß § 20 Abs. 6 im Genehmigungsbescheid festgelegten Zeitpunkt... mehr lesen...


§ 23a UVP-G 2000 Anwendungsbereich für Bundesstraßen

(1) Für folgende Vorhaben von Bundesstraßen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 1) nach diesem Abschnitt durchzuführen:1.Neubau von Bundesstraßen oder ihrer Teilabschnitte, ausgenommen zusätzliche Anschlussstellen,2.Ausbau einer bestehenden Bundesstraße von zwei auf vier oder mehr Fahrstrei... mehr lesen...


§ 23b UVP-G 2000 Anwendungsbereich für Hochleistungsstrecken

(1) Für folgende Vorhaben von Hochleistungsstrecken, die nicht bloß in Ausbaumaßnahmen auf bestehenden Eisenbahnen bestehen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 1) nach diesem Abschnitt durchzuführen:1.Neubau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte, Neubau von sonstigen... mehr lesen...


§ 24 UVP-G 2000 Verfahren, Behörde

(1) Wenn ein Vorhaben gemäß § 23a oder § 23b einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen. In diesem Gene... mehr lesen...


§ 24a UVP-G 2000 Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Der Projektwerber/die Projektwerberin hat bei der Behörde gemäß § 24 Abs. 1 einen Genehmigungsantrag einzubringen, der die nach den in § 24 Abs. 1 genannten Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung in der jewei... mehr lesen...


§ 24e UVP-G 2000 Information über das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung

(1) Dem Projektwerber/der Projektwerberin, den mitwirkenden Behörden, dem Umweltanwalt, dem Standortanwalt, dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan und dem Bundesminister/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sind das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewe... mehr lesen...


§ 24g UVP-G 2000 Änderung vor Zuständigkeitsübergang

(1) Änderungen einer gemäß § 24f erteilten Genehmigung (§ 24f Abs. 6) sind vor dem in § 24h Abs. 3 genannten Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 24f zulässig, wenn1.sie nach den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dem § 24f Abs. 1 bis 5 nicht widersprechen un... mehr lesen...


§ 24f UVP-G 2000 Entscheidung

(1) Genehmigungen (Abs. 6) dürfen nur erteilt werden, wenn im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zusätzlich nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind:1.Emissionen von Schadstoffen sind nach dem Stand der Technik zu begrenzen,2.die Immissionsbela... mehr lesen...


§ 1 UVP-G 2000 Aufgabe von Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung

(1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage1.die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhabena)auf Menschen und die biologische Vielfalt einschließlich der, ... mehr lesen...


§ 2 UVP-G 2000 Begriffsbestimmungen

(1) Mitwirkende Behörden sind jene Behörden, die nach den Verwaltungsvorschriften1.für die Genehmigungen oder Überwachung des Vorhabens zuständig wären, wenn für das Vorhaben nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen wäre,2.für die Überwachung des Vorhabens o... mehr lesen...


§ 3 UVP-G 2000 Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Für Vorhaben, die in Spalte 2 und 3 des Anhanges 1 angeführt sind, ist das vereinfachte Verfahren durchzuführen. Im verei... mehr lesen...


§ 3a UVP-G 2000 Änderungen

(1) Änderungen von Vorhaben,1.die eine Kapazitätsausweitung von mindestens 100% des in Spalte 1 oder 2 des Anhanges 1 festgelegten Schwellenwertes, sofern ein solcher festgelegt wurde, erreichen, sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; dies gilt nicht für Schwellenwerte in spezif... mehr lesen...


§ 4 UVP-G 2000 Vorverfahren und Investorenservice

(1) Auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin ist ein Vorverfahren durchzuführen. Dem Antrag sind eine Darlegung der Grundzüge des Vorhabens und ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung anzuschließen.(2) Die Behörde hat gegenüber dem Projektwerber/der Projektwerberin zu den Unt... mehr lesen...


§ 5 UVP-G 2000 Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Der Projektwerber/die Projektwerberin eines Vorhabens, für das gemäß §§ 3 oder 3a eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, hat bei der Behörde einen Genehmigungsantrag einzubringen, der die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlag... mehr lesen...


§ 6 UVP-G 2000 Umweltverträglichkeitserklärung

(1) Die Umweltverträglichkeitserklärung hat folgende Angaben zu enthalten:1.Eine Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere:a)eine Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Vorhabens einschließlich allfälliger erforderlicher Abbrucharbeiten sowie des Bedarfs an... mehr lesen...


§ 9 UVP-G 2000 Öffentliche Auflage

(1) Die Behörde hat der Standortgemeinde den Genehmigungsantrag, die in § 5 Abs. 1 genannten Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung, soweit technisch verfügbar und möglich, in elektronischer Form zu übermitteln. Diese sind bei der Behörde und bei der Gemeinde mindestens sechs Wochen l... mehr lesen...


§ 13 UVP-G 2000 Information über das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung

(1) Dem Projektwerber/der Projektwerberin, den mitwirkenden Behörden, dem Umweltanwalt, dem Standortanwalt, dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan und dem Bundesminister/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ist das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewer... mehr lesen...


Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) Fundstelle

Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000)StF: BGBl. Nr. 697/1993 (NR: GP XVIII RV 269 AB 1179 S. 131. BR: 4639 AB 4624 S. 574.)[CELEX-Nr.: 31985L0337] Änderung BGBl. Nr. 773/1996 (NR: GP XX IA 311/A AB 440 S. 48. BR: 5... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.12.18

4 Paragrafen zu Funker-Zeugnisgesetz 1998 (FZG) aktualisiert


§ 14 FZG Einrichtung einer Prüfungskommission

(1) Bei jedem Fernmeldebüro ist eine Prüfungskommission zur Abnahme der zum Erwerb eines Zeugnisses gemäß § 4 Z 1 erforderlichen Funkerprüfungen einzurichten.(2) Die Prüfungskommission zur Abnahme der zum Erwerb eines Zeugnisses gemäß § 4 Z 2 erforderlichen Funkerprüfungen ist beim Fernmeldebüro ... mehr lesen...


§ 19 FZG Behördenzuständigkeit

(1) Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern in Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zuständig.(2) Zur Durchführung der Verfahren gemäß §§ 6 und 10 sowie für die auf Grund dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Verw... mehr lesen...


§ 22 FZG Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Zeugnisse und Anerkennungen bleiben aufrecht.(2) Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellte Funker-Zeugnisse entsprechen nachstehenden Funker-Zeugnissen:1.das Eingeschränkte Funktelephonisten-Zeugnis für den Binnenflug... mehr lesen...


§ 24 FZG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Februar 1999 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. März 1999 in Kraft gesetzt werden.(3) Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und 2 i... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.12.18

1 Paragraf zu Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz (GWR-Gesetz) aktualisiert


§ 7 GWR-Gesetz Zugriffsrechte zum Register

(1) Die Bundesanstalt hat den jeweiligen Gemeinden einen unentgeltlichen Online-Zugriff auf alle Daten des betreffenden lokalen Gebäude- und Wohnungsregisters gemäß § 1 Abs. 3 zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben einzuräumen.(2) Weiters hat die Bundesanstalt auf Verlangen üb... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.12.18

33 Paragrafen zu Schifffahrtsgesetz (SchFG) aktualisiert


§ 129 SchFG Entziehung des Befähigungsausweises

(1) Der Befähigungsausweis ist zu entziehen, wenn die Inhaberin bzw. der Inhaber1.eines der im § 124 Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Erfordernisse nicht mehr erfüllt;2.wiederholt grobe Verletzungen der schifffahrtsrechtlichen Vorschriften begangen hat;3.sich einer gemäß § 126 Abs. 2 von der Behörde ... mehr lesen...


§ 149 SchFG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 61, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) Abweichend von Abs. 1 treten der 6. und der 7. Teil mit 1. Juli 1997 in Kraft.(4) Verordnungen auf Grund diese... mehr lesen...


§ 153 SchFG Vollziehung

(1) Mit der Vollziehung des 1., 5., 7. und 8. Teiles dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen heranzuziehen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister ... mehr lesen...


§ 101 SchFG Ausnahme

(1) Eine Zulassung nach § 100 ist unter den Voraussetzungen der Abs. 2 bis 7 nicht erforderlich für:1.im Ausland zugelassene Fahrzeuge, die Wasserstraßen, den österreichischen Teil des Neusiedlersees oder Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer befahren;2.im Ausland zugelassene Sportfahrzeuge;3.Rud... mehr lesen...


§ 102 SchFG Zulassung

(1) Die Zulassung eines Fahrzeuges wird über Antrag des Verfügungsberechtigten durch die Behörde erteilt; sie ist an den Verfügungsberechtigten und das Fahrzeug gebunden.(2) Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges bei einer Untersuchung nachgewiesen wurde.(... mehr lesen...


§ 103 SchFG Zulassungsurkunde

(1) Die Zulassung ist mit einer Urkunde (Zulassungsurkunde) zu erteilen; diese gilt als Bescheid.(2) Die Zulassung für den Transport gefährlicher Güter ist in einer die Urkunde gemäß Abs. 1 ergänzenden Urkunde (Gefahrgut-Zulassungszeugnis) zu erteilen; diese gilt als Bescheid.(3) In die Urkunden ... mehr lesen...


§ 105 SchFG Änderungen

(1) Der Verfügungsberechtigte eines zugelassenen Fahrzeuges hat jede Änderung seines Namens, seines Hauptwohnsitzes (Sitzes), jede Änderung in der Verfügungsberechtigung, jede wesentliche technische oder bauliche Änderung des Fahrzeuges sowie jede Änderung des Verwendungszweckes oder Namens des F... mehr lesen...


§ 106 SchFG Erlöschen und Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung eines Fahrzeuges erlischt1.mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;2.durch Zurücklegung der Zulassung;3.durch Verlust der Verfügungsberechtigung;4.mit rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens im Falle des Todes des Verfügungsberechtigten;5.durch Erlöschen... mehr lesen...


§ 108 SchFG Untersuchung

(1) Die Untersuchung der Fahrtauglichkeit erfolgt durch die Behörde.(2) Die Behörde kann im Einzelfall zur Untersuchung gemäß Abs. 11.anerkannte Klassifikationsgesellschaften gemäß Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2016/1629,2.von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Verkehr, Innovation ... mehr lesen...


§ 109 SchFG Zweck und Art der Untersuchung

(1) Die Untersuchung dient1.der Feststellung der Fahrtauglichkeit eines Fahrzeuges, seiner Eignung für besondere Verwendungszwecke sowie gegebenenfalls zur Wahrung der Erfordernisse des § 107 notwendiger Auflagen und Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung und des Betriebes;2.der Feststellung... mehr lesen...


§ 110 SchFG Maßnahmen bei Fahruntauglichkeit

Die Organe gemäß § 113 Abs. 5 haben den Einsatz eines Fahrzeuges, das nicht fahrtauglich ist, zu untersagen und unverzüglich die Behörde zu verständigen, die eine Untersuchung des Fahrzeuges gemäß § 109 Abs. 2 Z 4 zu veranlassen hat; bei einem in § 101 Abs. 1 Z 9 oder 10 genannten Fahrzeug ist di... mehr lesen...


§ 111 SchFG Besatzung

(1) Gleichzeitig mit der Zulassung eines für die gewerbsmäßige Schifffahrt oder den Werkverkehr bestimmten Fahrzeuges oder Schwimmkörpers ist eine Mindestbesatzung nach Zahl und Befähigung festzulegen.(2) Durch Verordnung sind unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 1, weiters der Art, Größe, Antrieb... mehr lesen...


§ 112 SchFG Verzeichnis

(1) Die Behörde hat ein Verzeichnis über die zugelassenen Fahrzeuge zu führen.(2) Das Verzeichnis gemäß Abs. 1 besteht aus einer Sammlung der Zulassungsurkunden.(2a) Für Fahrzeuge, für die eine einheitliche europäische Schiffsnummer gemäß Richtlinie (EU) 2016/1629 beantragt wurde, besteht das Ver... mehr lesen...


§ 113 SchFG Behörden und ihre Zuständigkeit

(1) Behörden im Sinne dieses Teiles sind1.der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für Fahrzeuge, die für den Einsatz auf Wasserstraßen bestimmt sind,a)deren Länge (L) 20 m oder mehr beträgt,b)deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) 100 m³ oder mehr beträgt,c)di... mehr lesen...


§ 121 SchFG Anerkennung ausländischer Befähigungsausweise

(1) Zu Recht bestehende Befähigungsausweise entsprechend der Richtlinie 91/672/EWG über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr, ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991 S. 29, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, A... mehr lesen...


§ 124 SchFG Zulassung zur Prüfung

(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung gemäß § 119 Abs. 1 und 2 ist mit einem Formblatt zu stellen, dessen Art, Form und Inhalt unter Berücksichtigung der Zulassungsvoraussetzungen (Abs. 2) durch Verordnung festzulegen sind.(2) Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sind1.ein den Anforde... mehr lesen...


§ 20 SchFG Bevorrechtigte Fahrzeuge

(1) Fahrzeugen, die zur Rettung und Hilfeleistung bestimmt sind, sowie solchen, deren ungehinderte Fahrt aus Gründen der Sicherheit oder wegen eines dringenden Verkehrsbedürfnisses im öffentlichen Interesse liegt, ist durch Verordnung oder, soweit solche Fahrzeuge nach der Art ihrer Verwendung ni... mehr lesen...


§ 21 SchFG Schutzbedürftige Fahrzeuge

(1) Fahrzeugen, die wegen ihres Zustandes oder wegen ihrer Verwendung eines besonderen Schutzes vor der schädlichen Wirkung von Wellenschlag und Sog vorbeifahrender Fahrzeuge oder Schwimmkörper bedürfen, ist durch Verordnung oder, soweit solche Fahrzeuge nach der Art ihrer Verwendung nicht allgem... mehr lesen...


§ 23 SchFG Verordnungen, die nicht durch Schifffahrtszeichen kundgemacht werden

(1) Läßt sich der Inhalt von Verordnungen durch Schifffahrtszeichen nicht ausdrücken oder widerspricht eine Kundmachung durch Schifffahrtszeichen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, so sind Verordnungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologi... mehr lesen...


§ 29 SchFG Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

(1) Verursacht ein in einem Gewässer festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug oder ein zur Ausrüstung oder Ladung eines Fahrzeugs gehörender und in das Gewässer gefallener Gegenstand eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Schifffahrt oder von Personen oder eine Verunreinigung des Gewässers, auf ... mehr lesen...


§ 31 SchFG Havarien

(1) Ist auf einer Wasserstraße, ausgenommen eine in die Landesvollziehung fallende, ein Fahrzeug oder Schwimmkörper festgefahren, gesunken oder mit einem anderen Fahrzeug oder Schwimmkörper oder einer Anlage oder einem schwimmenden Schifffahrtszeichen zusammengestoßen, so hat dies der Schiffsführ... mehr lesen...


§ 37 SchFG Behörden und ihre Zuständigkeit

(1) Behörden im Sinne dieses Teiles sind:1.der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende;2.die Bezirksverwaltungsbehörde für alle nicht unter Z 1 fallenden Gewässer sowie für Verwaltungsstrafverfahren.(Anm.: Abs. 2 aufg... mehr lesen...


§ 38 SchFG Organe der Schifffahrtspolizei

(1) Schifffahrtspolizeiliche Aufgaben sind:1.die Überwachung der die Schifffahrt betreffenden Verwaltungsvorschriften einschließlich jener Verpflichtungen, die sich aus bilateralen und multilateralen Übereinkommen ergeben, insbesondere durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen Verwaltungsübertretungen sow... mehr lesen...


§ 40 SchFG Hafenmeister

(1) Wenn es in einem öffentlichen Hafen die Sicherheit, Flüssigkeit und Ordnung der Schifffahrt, der besondere Umfang des Schiffsverkehrs oder die Vermeidung von Verunreinigungen der Gewässer durch die Schifffahrt erfordern, kann zur Entlastung der in § 38 Abs. 2 genannten Organe durch Verordnung... mehr lesen...


§ 42 SchFG Strafbestimmungen

(1) Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles oder der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Str... mehr lesen...


§ 72 SchFG Strafbestimmungen

(1) Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles oder der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 72 E... mehr lesen...


§ 78 SchFG Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession

(1) Die Konzession darf nur erteilt werden1.einer natürlichen, volljährigen Person, wenn siea)Staatsangehörige bzw. -angehöriger eines Mitgliedstaats der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist;b)in Bezug auf die Ausübung der Schifff... mehr lesen...


§ 100 SchFG

(1) Fahrzeuge auf den im § 99 genannten Gewässern bedürfen einer Zulassung durch die Behörde.(2) Ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2006/87/EG ausgestelltes Gemeinschaftszeugnis sowie ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß der Richtlinie (EU)... mehr lesen...


§ 1 SchFG Geltungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für öffentliche fließende Gewässer (§ 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215) sowie für die in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz angeführten öffentlichen Gewässer und Privatgewässer.(2) Dieses Bundesgesetz gilt für sonstige schiffbare Privatgewässer, soweit ... mehr lesen...


§ 2 SchFG Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten als1.„Fahrzeuge“: Binnenschiffe einschließlich Kleinfahrzeuge, Fahrgastschiffe, Sportfahrzeuge und Fähren sowie schwimmende Geräte und Seeschiffe (§ 2 Z 2 des Seeschifffahrtsgesetzes – SeeSchFG, BGBl. Nr. 174/1981 in der geltenden Fassung);2.„Fahrgastschiffe“... mehr lesen...


§ 6 SchFG Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Eignung, insbesondere durch Alkohol

(1) Die Mitglieder der diensthabenden Besatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend an der Führung eines Fahrzeugs, Schwimmkörpers oder Verbandes beteiligt sind, gelten insbesondere dann nicht als geistig und körperlich geeignet (§ 5 Abs. 2), wenn sie sich in einem durch Alkohol oder... mehr lesen...


§ 18 SchFG Veranstaltungen

(1) Durch Verordnung kann unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 1 bis 6 sowie 11 die Abhaltung von Veranstaltungen an und auf Wasserstraßen, insbesondere solcher, die zu einer Ansammlung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern führen können (Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und ähnliches)... mehr lesen...


Schifffahrtsgesetz (SchFG) Fundstelle

Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz – SchFG)StF: BGBl. I Nr. 62/1997 (NR: GP XX RV 564 AB 618 S. 67. BR: 5400 AB 5420 S. 624.)(CELEX-Nr.: 387L0540, 394L0025, 396L0050, 391L0672, 376L0135, 378L1016, 382L0714) Änderung BGBl. I Nr. 9/1998 (NR: GP XX RV 933 AB 998 S. 1... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.12.18

5 Paragrafen zu Postmarktgesetz (PMG) aktualisiert


§ 3 PMG Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet:1.„Österreichische Post“ die Österreichische Post Aktiengesellschaft;2.„Postdienste“ die Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen;3.„Postdiensteanbieter“ Unternehmen, die einen oder mehrere ... mehr lesen...


§ 25 PMG Anzeigepflicht

(1) Postdiensteanbieter haben die beabsichtigte Erbringung eines Postdienstes sowie Änderungen des Betriebes und dessen Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich unter Angabe der Art des Dienstes sowie der technisch... mehr lesen...


§ 37 PMG Postbehörden, Regulierungsbehörden

(1) Postbehörde ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Postbehörde.(2) Regulierungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und im Sinne der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Post... mehr lesen...


§ 52 PMG Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen

(1) Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung auf dem Gebiet des Postwesens hat die Regulierungsbehörde quartalsweise Statistiken zu erstellen. Hierzu wird die Regulierungsbehörde ermächtigt, durch Verordnung nähere Einzelheiten über die zu erhebenden Daten festzul... mehr lesen...


§ 64 PMG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(2) § 3 Z 6 und 7, § 6 Abs. 7, § 7, § 43, § 58 und § 59 Abs. 2 bis 5 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.(2a) § 40 Z 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010,... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.12.18

2 Paragrafen zu KommAustria-Gesetz (KOG) aktualisiert


§ 44 KOG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2001 in Kraft.(2) § 5, §§ 9a bis 9h, § 17 und § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die für die Aufnahme der Tätigkeit der RTR-GmbH und des Fachbeirats notwendigen organisatorischen und personellen... mehr lesen...


KommAustria-Gesetz (KOG) Fundstelle

Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (KommAustria-Gesetz – KOG)StF: BGBl. I Nr. 32/2001 (NR: GP XXI IA 370/A AB 507 S. 57. BR: 6315 AB 6322 S. 673.) Änderung BGBl. I Nr. 70/2003 (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29. BR: 6800 AB 6804 S. 700.) [C... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.12.18

8 Paragrafen zu Seeschifffahrtsgesetz (SeeSchFG) aktualisiert


§ 59 SeeSchFG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 15. April 1981 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.(3) § 54 Abs... mehr lesen...


§ 2 SeeSchFG Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als1.„Österreichisches Seeschiff“: ein Seeschiff, das nach diesem Bundesgesetz zur Seeschifffahrt zugelassen ist;2.„Seeschiff“: ein Fahrzeug, das nach Größe, Bauart und Ausrüstung für Fahrten auf See verwendet werden kann (Fahrgastschiff, Frachtschiff, Jacht, S... mehr lesen...


§ 7 SeeSchFG Allgemeines

(1) Die Zulassung zur Seeschifffahrt ist mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf bestimmte oder unbestimmte Zeit auszusprechen; sie ist an die Person des Eigentümers und das Seeschiff gebunden.(2) Mit der Zulassung zur Seeschifffahrt ist das Recht und die Pfli... mehr lesen...


§ 8 SeeSchFG Zulassung zur Seeschifffahrt

(1) Die Zulassung zur Seeschifffahrt darf nur erteilt werden,1.einer natürlichen Person, wenn siea)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,(Anm.: lit. b und c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 46/2012)d)zu mehr als 50 vH Eigentümer des Seeschiffes ist,(Anm.: lit. e aufgehoben durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...


§ 10 SeeSchFG Erlöschen und Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung erlischt1.mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;2.durch Zurücklegung des Rechtes zur Führung der Seeflagge;3.mit dem Tod oder dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Berechtigten;4.durch Untergang oder dauernde Seeuntüchtigkeit eines österreichischen Seeschiffes;(Anm... mehr lesen...


§ 15 SeeSchFG Internationale Zertifikate für die Führung von Jachten

(1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat unter den Voraussetzungen gemäß Abs. 2 über Antrag eines Vereins gemäß § 1 Vereinsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2002 in der geltenden Fassung, (im Folgenden: Prüfungsorganisation) mit Bescheid festzustellen, das... mehr lesen...


§ 54 SeeSchFG Strafbestimmungen

(1) Einer Verwaltungsübertretung, auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde, macht sich schuldig und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt.(2) Eine Verwa... mehr lesen...


§ 56 SeeSchFG

(1) Die nach den bisherigen Rechtsvorschriften erteilten Bewilligungen zur Führung der Seeflagge ersetzen die Zulassung zur Seeschifffahrt nach diesem Bundesgesetz.(2) Den Eigentümern österreichischer Seeschiffe gemäß Abs. 1 ist von Amts wegen ein Seebrief auszustellen.(3) Für Jachten, deren Verf... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.12.18

37 Paragrafen zu Pensionskassengesetz (PKG) aktualisiert


§ 47 PKG

Wer eine Pensionskasse ohne die hiefür erforderliche Berechtigung errichtet oder betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 100 000 Euro z... mehr lesen...


§ 49 PKG Übergangsbestimmungen

(1) Nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelten folgende Übergangsbestimmungen:1.(Zu § 20) Enthält der bewilligte Geschäftsplan Bestimmungen, die diesem Bundesgesetz nicht entsprechen, so sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anz... mehr lesen...


§ 49b PKG Verweise und Verordnungen

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nichts anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. mehr lesen...


§ 51 PKG Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft, die §§ 2 Abs. 2, 24 Abs. 1, 3, 4, 6 und 7 sowie 48 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1992 treten mit 1. Jänner 1991 in Kraft.(2) § 1 Abs. 2 und 2a, § 2 Abs. 2, § 5 samt Überschrift, § 6 Abs. 1, § 6a samt Überschrift, § 7 Abs. 2... mehr lesen...


§ 31 PKG Abschlußprüfer

(1) Zu Abschlussprüfern von Pensionskassen dürfen Personen, bei denen Ausschlussgründe gemäß § 271 und § 271a UGB vorliegen, nicht bestellt werden. Die Ausschlussgründe gemäß § 271a UGB sind ohne Berücksichtigung von Größenmerkmalen anwendbar.(2) Die Bestellung des Abschlussprüfers hat vor Beginn... mehr lesen...


§ 33 PKG Aufsicht

(1) Die Pensionskassen unterliegen der Aufsicht der FMA.(2) Die FMA hat die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu überwachen. Dabei hat sie auf das volkswirtschaftliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Pensionskassen und die Interessen der Anwartschafts- und Leistungsberecht... mehr lesen...


§ 33a PKG

(1) Prüfungen gemäß § 33 Abs. 3 Z 3 sind der betroffenen Pensionskasse eine Woche vor Beginn der Prüfung, oder, wenn sonst der Zweck der Prüfung vereitelt werden könnte, mit Beginn der Prüfungshandlungen mitzuteilen. Die Prüfungsorgane sind mit einem schriftlichen Prüfungsauftrag zu versehen und ... mehr lesen...


§ 33c PKG Aufsicht im Rahmen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit

(1) Verletzt eine Einrichtung, die ihre Tätigkeiten in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigstelle erbringt, die in § 11b Abs. 4 genannten Bestimmungen oder auf Grund der vorgenannten Vorschriften erlassene Verordnungen und Bescheide, so hat die FMA die zustän... mehr lesen...


§ 33f PKG Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten

(1) Die FMA ist berechtigt, über die ihrer Überwachung unterliegenden Pensionskassen den für die Beaufsichtigung der Pensionskassen oder Einrichtungen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf deren Verlangen diejenigen Auskünfte zu erteilen und diejenigen Unterlagen zu übermitteln, di... mehr lesen...


§ 33g PKG Zusammenarbeit mit der EIOPA

(1) Die FMA kann mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zusammenarbeiten, wenn dies zur Wahrnehmung von in der Richtlinie 2003/41/EG oder in der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäi... mehr lesen...


§ 34 PKG

Der Bundesminister für Finanzen hat bei jeder Pensionskasse einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter für eine Funktionsperiode von längstens fünf Jahren zu bestellen; die Wiederbestellung ist zulässig. Die Staatskommissäre und deren Stellvertreter handeln als Organe der FMA und sind in die... mehr lesen...


§ 35 PKG Kosten

(1) Die Zuordnung der Kosten der Pensionskassenaufsicht zu den konzessionierten Pensionskassen (§ 8) hat innerhalb des Rechnungskreises 4 gemäß § 19 Abs. 1 Z 4 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) nach folgenden Kriterien zu erfolgen:1.25 vH der Gesamtkosten des Rechnungskreises 4 gemäß § 1... mehr lesen...


§ 36 PKG Anzeigepflichten

(1) Die Pensionskasse hat der FMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen:1.Die Verlegung des Sitzes der Pensionskasse;2.jede Satzungsänderung;3.jede Änderung der Voraussetzungen gemäß § 9 Z 9 bis 12 und 15 bei Mitgliedern des Vorstandes;4.jede Änderung in der Person der Mitglieder des Vorstandes sow... mehr lesen...


§ 46a PKG

(1) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Pensionskasse1.die Anzeige der beabsichtigten Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach § 11a Abs. 2 und 3 unterlässt;2.die Anzeige nach § 11a Abs. 5 über Änderung der Bedingungen der Angaben nach § 11a Abs. 2 und 3 unterlässt;3.de... mehr lesen...


§ 36a PKG Form der Kommunikation mit der FMA – elektronische Übermittlung

Die FMA kann durch Verordnung vorschreiben, dass die Anzeigen und Übermittlungen gemäß § 6a Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 7, § 12 Abs. 5, § 20a Abs. 4, § 21 Abs. 3, § 21 Abs. 8, § 25 Abs. 9, § 25a Abs. 3, § 30a Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 33b Abs. 1 und 2 und § 36 Abs. 1 und 2 ausschließlich in elektronische... mehr lesen...


§ 21 PKG Prüfaktuar

(1) Die Pensionskasse hat zur versicherungsmathematischen Überprüfung einen unabhängigen versicherungsmathematischen Sachverständigen (Prüfaktuar) zu bestellen. Die Bestellung obliegt dem Aufsichtsrat.(2) Als Prüfaktuar einer Pensionskasse darf eine Person, bei der Ausschließungsgründe vorliegen,... mehr lesen...


§ 23 PKG Bewertungsregeln

(1) Die den Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zugeordneten Vermögenswerte sind mit folgenden Werten anzusetzen:1.Auf einen festen Geldbetrag lautende Forderungen dürfen, soweit in Z 3 nichts anderes bestimmt ist, höchstens zum Nennwert angesetzt werden;2.Aktiva in fremder Währung sind mit de... mehr lesen...


§ 24a PKG Aufbau der Schwankungsrückstellung

(1) Sofern in den Beiträgen des Arbeitgebers Beträge enthalten sind, die für die Schwankungsrückstellung bestimmt sind, so sind sie in die Schwankungsrückstellung einzustellen. Wird die Schwankungsrückstellung für Anwartschafts- und Leistungsberechtigte getrennt und für Leistungsberechtigte globa... mehr lesen...


§ 25 PKG Veranlagungsvorschriften

(1) Der Vorstand der Pensionskasse hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veranlagung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens durch Personen erfolgt, die dafür fachlich geeignet sind und die insbesondere in den Bereichen Portfoliomanagement, Risikomanagement sowie Asset... mehr lesen...


§ 25a PKG Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik

(1) Die Pensionskasse hat für jede Veranlagungs- und Risikogemeinschaft eine schriftliche Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik aufzustellen. Diese Erklärung hat jedenfalls1.die Verfahren zur Bewertung des Veranlagungsrisikos,2.das Risikomanagement,3.die Strategien hinsichtlich de... mehr lesen...


§ 26 PKG Depotbank

(1) Mit der Verwahrung der zu einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft gehörigen Wertpapiere und Anteilscheine von Kapitalanlagefonds hat die Pensionskasse eine oder mehrere Depotbanken zu beauftragen. Als Depotbank kann nur ein Kreditinstitut, das gemäß der Richtlinie 2004/39/EG oder 2013/36/E... mehr lesen...


§ 30 PKG Jahresabschluß und Rechenschaftsbericht

(1) Das Geschäftsjahr der Pensionskassen und der Veranlagungs- und Risikogemeinschaften ist das Kalenderjahr.(2) Für die Rechnungslegung der Pensionskassen gelten die Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S. 219/1897, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt.(3) Neben ... mehr lesen...


§ 30a PKG

(1) Der geprüfte Jahresabschluss der Pensionskasse, die geprüften Rechenschaftsberichte der Veranlagungs- und Risikogemeinschaften und der Prüfungsbericht über den Jahresabschluss und die Rechenschaftsberichte der Veranlagungs- und Risikogemeinschaften sind von der Pensionskasse längstens innerha... mehr lesen...


§ 8 PKG Konzession

(1) Der Betrieb einer Pensionskasse bedarf der Konzession der FMA. Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen versehen werden.(2) Der Antrag auf Erteilung einer Konzession hat alle zur Feststellung des maßgeblichen Sa... mehr lesen...


§ 9 PKG

Die Konzession ist zu erteilen, wenn1.weder die Satzung noch der Geschäftsplan Bestimmungen enthalten, welche die Erfüllung der Verpflichtungen der Pensionskasse oder die ordnungsgemäße Verwaltung der Pensionskasse nicht gewährleisten;2.die Aktionäre, die wenigstens 10 vH des Grundkapitals der Pe... mehr lesen...


§ 11a PKG Österreichische Pensionskassen in Mitgliedstaaten

(1) Eine Pensionskasse darf ihre Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigstelle ausüben.(2) Beabsichtigt eine Pensionskasse mit einem Arbeitgeber im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates einen Pensionskassenvertrag abzuschließen, hat... mehr lesen...


§ 11b PKG Einrichtungen aus Mitgliedstaaten in Österreich

(1) Pensionskassengeschäfte dürfen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9 von einer Einrichtung gemäß § 5 Z 4 in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigstelle erbracht werden.(2) Beabsichtigt eine Einrichtung die Pensionskassenzusage eines Arbeitgebers in Österreich zu v... mehr lesen...


§ 12 PKG Veranlagungs- und Risikogemeinschaft

(1) Die Anwartschafts- und Leistungsberechtigten einer Pensionskasse bilden hinsichtlich der versicherungstechnischen Risiken und der Veranlagungsrisiken grundsätzlich eine Gemeinschaft (Veranlagungs- und Risikogemeinschaft – VRG).(2) Abweichend von Abs. 1 ist jedoch die Führung mehrerer Veranlag... mehr lesen...


§ 14 PKG Verfügungsbeschränkungen

(1) Die in einer Veranlagungsgemeinschaft zusammengefaßten Vermögenswerte können rechtswirksam weder verpfändet oder sonst belastet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Ausgenommen sind vorübergehende Belastungen von Grundstücken und Gebäuden zu deren Verbesserung oder Sanierung.... mehr lesen...


§ 16a PKG Verwaltungskosten

(1) Die Pensionskasse ist berechtigt, von den Pensionskassenbeiträgen und vom Deckungserfordernis gemäß § 48 eine Vergütung einzubehalten, die angemessen und marktüblich sein muss.(2) Die Pensionskasse ist berechtigt, bei Berechnung oder Übertragung eines Unverfallbarkeitsbetrages (§ 5 Abs. 1 und... mehr lesen...


§ 17 PKG Kündigung und Ausscheiden

(1) Eine Kündigung des Pensionskassenvertrages durch den Arbeitgeber oder durch die Pensionskasse oder eine einvernehmliche Beendigung des Pensionskassenvertrages ist nur zulässig und rechtswirksam, wenn eine Übertragung der gemäß Abs. 4 zu übertragenden Vermögensteile auf eine andere Pensionskas... mehr lesen...


§ 19 PKG Informationspflichten

(1) Der Arbeitgeber, die Anwartschafts- und die Leistungsberechtigten haben der Pensionskasse sämtliche für die Beiträge, Anwartschaften und Pensionsleistungen und deren Änderung maßgeblichen Umstände in dem im Pensionskassenvertrag festgelegten Ausmaß unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolg... mehr lesen...


§ 20 PKG Geschäftsplan

(1) Die Pensionskasse hat einen Geschäftsplan zu erstellen. Versicherungstechnische Risiken, die die Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplanes nicht selbst tragen kann, sind über Versicherungsunternehmen abzudecken.(2) Der Geschäftsplan hat sämtliche zum Betrieb des Pensionskassengeschäftes erf... mehr lesen...


§ 12a PKG Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit Garantie

(1) Die Pensionskasse hat, sofern nicht Abs. 6 angewendet wird, abweichend von § 12 Abs. 2 und 4 eine auf Veranlagungssicherheit und Pensionsstabilität ausgerichtete VRG zu führen (Sicherheits-VRG), die folgende Bedingungen erfüllen muss:1.Es dürfen weder Pensionskassenzusagena)mit Mindestertrags... mehr lesen...


§ 5 PKG Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:1.Anwartschaftsberechtigte: diejenigen natürlichen Personen, diea)auf Grundaa)eines bestehenden oder früheren Arbeitsverhältnisses oderbb)§ 1 Abs. 2 BPG odercc)§ 78a Abs. 1 Z 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oderdd)eines öffentlich-rechtlichen Dienstverh... mehr lesen...


§ 6 PKG Rechtsform

(1) Eine Pensionskasse darf nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland betrieben werden. Die Aktien müssen auf Namen lauten. Wenn der Vorstand der Pensionskasse von der Übertragung von Aktien Kenntnis erlangt, hat er den Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung darüber zu infor... mehr lesen...


§ 7 PKG Eigenmittel

(1) Jede Pensionskasse muss im Interesse der Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit jederzeit ihrem Risiko entsprechende Eigenmittel halten. Diese haben jederzeit zumindest 1 vH des in der Bilanz der Pensionskasse zum letzten Bilanzstichtag ausgewiesenen Gesamtwertes der Deckungsrückstellung aller Ve... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.12.18

4 Paragrafen zu Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 (L-VBG) aktualisiert


§ 87 L-VBG § 87

(1) Die §§ 43, 47a, 56a und 76a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 115/2015 sowie der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall von § 42 Abs 3 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Die in den §§ 47a und 56a festgelegten Beträge können erstmals mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 gemäß § 63 erhöht werden.(2)... mehr lesen...


§ 76 L-VBG § 76

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 75/2016;2.Arbeitslosenvers... mehr lesen...


§ 74 L-VBG § 74

(1) Die Landesregierung bzw im Bereich der SALK die Geschäftsführung ist ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, aus-, fort- und weiterbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Recht... mehr lesen...


Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 (L-VBG) Fundstelle

Gesetz vom 10. November 1999 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Landes (Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 – L-VBG)StF: LGBl Nr 4/2000 (Blg LT 12. GP: RV 59, AB 147, jeweils 2. Sess) Änderung LGBl Nr 17/2001 (Blg LT 12. GP: RV 53, AB 310, jeweils 3.... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.12.18
Gesetze 1-10 von 16